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Das zahnmedizinische Versorgungszentrum – Fluch oder Segen?

Medizinische Versorgungszentren, kurz MVZ, sind nach der seit Juli 2015 geltenden gesetzlichen Definition (§ 95 SGB V)  ärztlich geleitete Einrichtungen, die über die Zusammenarbeit mindestens zweier (Zahn)Ärzte an der ambulanten vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen teilnehmen.

Bis zur Gesetzesänderung im Jahr 2015 konnten Medizinisch Versorgungszentren nur fachgruppenübergreifend betrieben werden. Es waren also mindestens zwei Ärzte unterschiedlicher Facharztgruppen erforderlich, um ein MVZ zu gründen. Daher konnten bis dahin auch keine rein zahnmedizinischen Versorgungszentren gegründet werden.

Mit dem GKV-Versorgungsstrkungsgesetz hat der Gesetzgeber das Wort „fachübergreifend“ aus § 95 SGB V gestrichen und damit den Weg frei gemacht für das zahnmedizinische Versorgungszentrum (Z-MVZ). Weiterlesen →

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Der Bundesrat billigte heute, am 13. Freitag 2016, das vom Bundestag im April beschlossene Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen. Wer sich bestechen lässt oder selbst besticht, kann nach Inkrafttreten des Gesetzes mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe belangt werden. In besonders schweren Fällen ist eine Höchststrafe von fünf Jahren vorgesehen. Alle von uns bislang zum Thema Antikorruptionsgesetz auf diesem Blog veröffentlichten Artikel erhalten Sie unter dieser Nachricht angezeigt, wenn Sie HIER klicken.

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Das Antikorruptionsgesetz – was sich ändert, was bleibt

Seminar AntikorruptionsgesetzDas Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen kommt in wenigen Wochen. Und es ändert einiges. Was genau erfahren Ärzte, Zahnmediziner und Dentalindustrie in drei Informationsveranstaltungen. Diese Veranstaltungen werden organisiert von unserem Kooperationspartner, der Health AG. 

Rechtsanwälte unserer Kanzlei beleuchten im Rahmen dieser Veranstaltungen das neue Antikorruptionsgesetz mit seinen rechtlichen und finanziellen Folgen:

  • Was wird künftig strafbar?
  • Was bleibt erlaubt und wo liegt die Grenze zum Strafrecht?
  • Welche Formen der Zusammenarbeit zwischen Medizinern bleiben rechtens – welche zwischen Medizinern und Industrie oder Handel?

Termine

  • 08.06.2016, Düsseldorf
  • 15.06.2016, Frankfurt a. M.
  • 22.06.2016, Hamburg

Die Informationsveranstaltungen finden jeweils von 15:30 Uhr bis 19:30 Uhr statt und sind kostenfrei. Bei Interesse einfach per E-Mail anmelden: event@healthag.de – weitere Informationen folgen mit der Anmeldebestätigung.

 

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Antikorruptionsgesetz – Vorsicht bei Checklisten und Compliance Erklärungen

Das Anti-Korruptionsgesetz ist beschlossene Sache. Die Regierungskoalition hat das Gesetz am 14.04.2016 im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz wird jetzt noch AM 13.05.2016 im Bundesrat beraten und tritt dann am Folgetag der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Deswegen mehren sich die Fragen, wie sich die Beteiligten vor Strafe schützen können. In diesem Zusammenhang tauchen zunehmend Checklisten und Compliance- bzw. Antikorruptionserklärungen auf. Dabei wird suggeriert, bei deren Einhaltung und Unterzeichnung, sei man auf der sicheren Seite.

Leider ist es ganz so einfach nicht! Weiterlesen →

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Service-Netzwerk: Betriebswirtschaftliche und juristische Aspekte im Blick

Unsere Mandanten kommen immer wieder mit betriebswirtschaftlichen Fragen auf uns zu. Daher arbeiten wir in diesem Bereich mit einem strategischen Partner, der Health AG aus Hamburg, eng und vertrauensvoll zusammen. war es klar, sich mit einem starken Partner zusammenzutun. In der vergangenen Woche hat die DZW über unsere Zusammenarbeit berichtet. Der entsprechende Artikel ist HIER zu finden.

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Das neue Antikorruptionsgesetz: Was muss sich im Gesundheitswesen ändern?

Am 14. April 2016 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Damit kann das lange erwartete Gesetz in Kürze  in Kraft treten. Das aktuelle Gesetz finden Sie HIER zum Nachlesen. In den nächsten Monaten werden sich daher alle Marktbeteiligten – ebenso wie die zuständigen Staatsanwaltschaften – in der Praxis mit der Interpretation und den Konsequenzen der neuen Straftatbestände auseinandersetzen. Der Verein für Management und Vertragsgestaltung in der Gesundheitswirtschaft e.V wird daher unter Leistung seiner beiden Vorsitzenden Rechtsanwältin Katri Helena Lyck und Prof. Dr. Hilko Meyer am 8. November 2016 ein Gesundheitspolitisches Kolloquium mit einer ersten Halbjahresbilanz zu dem neuen Gesetz durchführen und hat hierfür den Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander Badle als Referenten gewinnen können.

Wer bereits sehr kurzfristig und kurzgefasst eine erste juristische Einschätzung des Antikorruptionsgesetz hören möchte, ist bereits morgen (Freitag, 22. April 2016, 14:00, Anmeldung) zu einer Veranstaltung an der Frankfurt University eingeladen. Im Rahmen eines zehnminütigen Kurzvortrages wird Prof. Hilo Meyer die Eckpunkte der neuen Regelung erläutern und ihre Auswirkungen auf das deutsche Gesundheitswesen bewerten. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion. Weiterlesen →

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Bundesfinanzhof bestätigt Rechtsprechung zu „nullbeteiligten Gesellschaftern“

Papier ist geduldig, nicht aber die Finanzbehörden! Allein ein bestehender Gesellschaftsvertrag macht die beteiligten Ärzte nicht automatisch zu Mitunternehmern einer Berufsausübungsgemeinschaft.

Der Bundesfinanzhof hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Urteil vom 3.11.2015, VIII R 63/13) die vorinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf (hierüber hatten wir HIER berichtet) bestätigt. Danach ist ein vermeintlicher Gesellschafter einer Berufsausübungsgemeinschaft kein Mitunternehmer, wenn er eine nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung erhält und von wichtigen Befugnissen der Geschäftsführung ausgeschlossen ist (sog. Juniorpartner). Weiterlesen →

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