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Negativbewertung bei Google: Keine Hilfe vor dem deutschen Gericht

Vor dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 27. Januar 2017 – Az.: 342 0 428/16) klagte ein Arzt erfolglos auf Löschung einer rufschädigenden Bewertung in Google Maps.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da nach Ansicht des Gerichts Google Inc. mit Sitz in den USA zuständig sei. Mit diesem Urteil steht fest, dass Google Germany nicht in die Pflicht genommen werden kann, Negativbewertungen aus Google Maps zu löschen. Das Landgericht Hamburg begründet seine Entscheidung damit, dass bei Google Germany kein Suchmaschinen-Betrieb und kein Vertrieb der Online-Werbung auf Google stattfinden. Weiterlesen →

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Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Auch wenn ein Patient ausdrücklich eine gegen den medizinischen Standard verstoßende Behandlung wünscht, muss der Zahnarzt diese ablehnen. Führt er sie dennoch durch, macht er sich schadensersatz- und schmerzensgeldpflichtig, so das OLG Hamm (Az.: 26 U 116/14).

Zahnarzt empfahl der Patientin CMD-Behandlung vor Frontzahnsanierung

Die Patientin kam zu dem beklagten Zahnarzt mit dem Wunsch einer Frontzahnsanierung, da sie mit den bei dem vorbehandelnden Zahnarzt eingegliederten Kronen der Regio 13-23 unzufrieden war. Der Zahnarzt diagnostizierte bei der Patientin aber auch in ihrer Funktion gestörte Kiefergelenke, eine sogenannte CMD (craniomandibuläre Dysfunktion). Daher empfahl der Zahnarzt aufgrund der mangelnden Abstützung im Seitenzahnbereich zunächst eine Aufbissschienentherapie durchzuführen und dann die Seitenzähne zu stabilisieren, bevor die Frontzähne restauriert werden sollten. Aufgrund der Extrusion waren die Seitenzähne stark eingeschliffen, so dass diese überkront werden mussten. Auf Wunsch der Patientin begann der Zahnarzt nach eigenen Angaben jedoch vorzeitig mit der Frontzahnsanierung. Hierdurch kam es bei der Patientin in der Folge zu einer zu niedrigen Bisshöhe und einer schmerzhaften Kompression der Kiefergelenke. Weiterlesen →

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Berufsausübungsgemeinschaften mit Juniorpartnern wieder im Fokus

 

Die Scheinselbständigkeit bei Juniorpartnern rückt erneut in den Fokus der Rechtsprechung. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 23.11.2016 (Az.: L 5 R 1176/16) bestätigt die bisherige Rechtsprechung der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher und angestellter Berufsausübung.

In der Entscheidung des LSG BW ging es vornehmlich um die Frage der Nachforderung von Sozialabgaben. Allerdings stellte das Gericht in seinem Urteil noch einmal klar, dass für die Beurteilung einer Scheinselbständigkeit im rentenversicherungsrechtlichen Sinne auch die Bewertungen des Vertragszahnarztrechts in die Abwägung aller Einzelfallumstände einzubeziehen sind. Im Ergebnis lag im vorliegenden Streitfall gleichsam auch eine Scheinselbständigkeit im vertragsarztrechtlichen Sinne vor. Das hat zur Folge, dass neben den Nachforderungen von Sozialabgaben in solchen Fällen auch immer Honorarrückforderungen der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung drohen. Daran ändern auch der Zulassungsstatus und die Genehmigung der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) nichts, Weiterlesen →

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2017 – Gesetzesänderungen für Ärzte und Zahnärzte

Zum 1. Januar 2017 sind zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die die Akteure im Gesundheitswesen in vielfältiger Form betreffen und beachtet werden müssen. Im Folgenden sind die wichtigsten Änderungen benannt, die sich auf Ärzte und Zahnärzte auswirken.

Gesetzesänderungen 2017 zum Betreiber eines Medizinproduktes:

Betreiber eines Medizinproduktes nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) ist jetzt jede natürliche oder juristische Person (also z. B. eine GmbH), die für den Betrieb der Gesundheitseinrichtung verantwortlich ist, in der das Medizinprodukt durch Beschäftigte betrieben oder angewendet wird. Dies betrifft Krankenhäuser, MVZ, Arzt- und Zahnarztpraxen, Praxen von Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten oder auch ambulante oder stationäre Pflegeeinrichtungen. Abweichend davon ist Betreiber eines Medizinproduktes, das im Besitz eines Angehörigen der Heilberufe oder des Heilgewerbes  ist und von diesem zur Verwendung in eine Gesundheitseinrichtung mitgebracht wird, der betreffende Angehörige des Heilberufs oder des Heilgewerbes. Weiterlesen →

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Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

 

Liebe Mandantinnen und Mandanten,
liebe Kooperationspartner,
sehr geehrte Damen und Herren,

2016 war wieder viel los. Der größte Supermond in hundert Jahren, Angelique Kerbers Aufstieg zur Nummer eins der Tenniswelt, die deutschen „Badboys“ holen Gold, Nico Rosberg zum ersten Mal Weltmeister. Doch da waren auch die vielen Ereignisse, wie Erdbeben in Italien, Böhmermann und sein „Schmähgedicht“, die Wahlen in Amerika mit ihrem Ausgang, die verheerenden Terroranschläge in Brüssel und Nizza und der Amoklauf in München. Viele haben uns für immer verlassen. Prince, Götz George, Bud Spencer, Guido Westerwelle, Roger Cicero, Hans-Dietrich Genscher und so viele mehr… 

Und da ist er wieder: der lateinische Sinnspruch CARPE DIEM. Diese knappe Wortfolge stellt einen Appell dar, die knappe Lebenszeit zu genießen und nicht auf morgen zu verschieben.

Was es auch immer sein wird, was für Sie 2017 ausmachen wird, wir möchten jedenfalls gemeinsam mit Ihnen das Bewährte erhalten und Ihnen jetzt eine recht besinnliche Adventszeit wünschen!

Auch bei uns macht sich die weihnachtliche Vorfreude breit und das gesamte Team der Lyck+Pätzold healthcare.recht sagt DANKE für die angenehme Zusammenarbeit und nimmt dies zum Anlass, Ihnen eine gemütliche und ruhige Winterzeit mit Ihren Lieben zu wünschen.

Loben Sie sich für das, was Sie in diesem Jahr erreicht haben und blicken Sie voller Zuversicht und Freude auf das nächste Jahr. Dafür wünschen wir Ihnen viel Gesundheit und berufliche sowie private Erfüllung.

Wie jedes Jahr nutzen auch wir die Weihnachtsfeiertage für eine kurze und kreative Pause. Unsere Kanzlei wird daher vom 27.12.2016 bis zum 30.12.2016 nicht erreichbar sein. Ab dem 02.01.2017 sind wir wieder für Sie da.

Wir freuen uns schon jetzt darauf, in 2017 von Ihnen zu hören und aktiv für Sie zu sein!

Es grüßt Sie herzlich „das gesamte Team“
Lyck+Pätzold. healthcare.recht

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Praxisbegehung: Rechtsgrundlagen kennen – Risiken vermeiden

Praxisbegehung: Rechtsgrundlagen kennen – Risiken vermeiden

Eine Praxisbegehung steht an – diese Situation löst sowohl bei Zahnärzten als auch bei der Assistenz ein mulmiges Gefühl aus. Daher ist es wichtig, die Rechtsgrundlagen zu kennen, aufgrund derer Behörden überhaupt handeln können. Ebenso ist der Zahnarzt in der Lage, auf diese Weise das Risiko und mögliche Rechtsfolgen abzuschätzen.

Praxisbegehung nach dem IfSG

Zentrale Vorschriften für die Begehung von Zahnarztpraxen finden sich dabei insbesondere im Infektionsschutzgesetz (IfSG) und im Medizinproduktegesetz (MPG). Aber auch weitere Regelungen sollten im Blick behalten werden. Weiterlesen →

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