Permalink

0

Die ersten 100 Tage als Anwalt vs. Syndikus im Medizinrecht

Praxis Check – Kanzlei oder Unternehmen?

Rechtsanwalt Urs Fabian Frigger wurde von audimax interviewt. Seine Antworten finden sich in der JUR.A 5/2017

Herr Frigger, warum haben Sie sich für eine Stelle in einer Kanzlei entschieden?

Ich habe schon im Referendariat für Kanzleien für Medizinrecht gearbeitet. Man kann in Kanzleien unabhängiger agieren und hat mit vielfältigeren Themen zu tun als als Syndikus.

Der Beitrag ist online zu finden: https://www.audimax.de/jura/juristische-berufe/berufsbild/die-ersten-100-tage-als-anwalt-vs-syndikus/

 

Permalink

0

Aktuelle Entscheidungen zum Krankenhausrecht

Krankenhausrecht: Das Marktpotenzial entscheidet – Gewährung von Sicherstellungszuschlägen

Das Bundesverwaltungsgericht äußerte sich in einem Beschluss vom 12.10.2016 (Az.: 3 B 66/15) zu Sicherstellungszuschlägen. Diese werden gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 KHEntgG vereinbart, um Leistungen vorzuhalten, die aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs über Fallpauschalen und Zusatzentgelte nicht finanzierbar sind.

Zu entscheiden war, ob ein Kreiskrankenhaus der Grundversorgung diese Zuschläge erhalten könne, die ihm von der zuständigen Behörde wegen einer angeblich überflüssigen Vorhaltung einer zweiten Betriebsstätte und eines gutachterlich bescheinigten „nicht ausgeschöpfte[n] Marktpotenzial[s]“.  Weiterlesen →

Permalink

0

Fischer-Kommentar zum Antikorruptionsgesetz

Seit einigen Monaten ist die 64. Auflage (2017) des Kommentars zum Strafgesetzbuch von Thomas Fischer erschienen.  „Der Fischer“ ist gerade in der Rechtspraxis der Gerichte der Standardkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) und der einzige Strafrechtskommentar, der in den juristischen Staatsexamina als Hilfsmittelzugelassen ist. Prof. Dr. Fischer ist in der Öffentlichkeit als scharfzüngiger juristischer Kolumnist der Wochenzeitung DIE ZEIT bekannt und hat auch dort immer eine Verschärfung der Strafgesetze bei Korruption im heilberuflichen Bereich gefordert.

Im Hauptamt ist Prof. Dr. Fischer noch bis Ende April und seinem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand Vorsitzender des 2. Strafsenates des Bundesgerichtshofes (BGH), der für die Revisionen gegen Strafurteile der Gerichte aus Hessen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und des Oberlandesgerichtsbezirks Köln (Köln, Bonn, Aachen etc.) zuständig ist. Aufgrund dieser Stellung und der Verbreitung seines Kommentars ist die Meinung Prof. Dr. Fischers bei der Beurteilung der in Frage kommenden Delikte durchaus relevant.

Aufmerken lassen Fischers Äußerungen zur Sozialadäquanz, also der Grenze, bis zu der Zuwendungen noch strafrechtlich geduldet werden können.

Weiterlesen →

Permalink

0

Ärztliche Werbung – aktuelle Urteile

Vorsicht bei Werbung mit gewerblichen Partnern!

Ein niedergelassener Arzt betrieb zusätzlich eine Privatklinik in der Rechtsform einer GmbH. Auf der Klinikhomepage warb er dabei für Folgekostenversicherungen eines Versicherungsunternehmens. Dieses bewarb auf seiner Homepage wiederum die Privatklinik.

Das Landgericht Düsseldorf (Urt. v. 19.08.2016, Az.: 38 O 15/16) verurteilte den Arzt auf Antrag der Wettbewerbszentrale auf Unterlassung. Für den unbefangenen Betrachter ergäbe sich der Eindruck einer Zusammenarbeit.

Die Rechtsprechung verfolgt in diesen Fragen seit Jahren eine strenge Linie. Wer kostenpflichtige Abmahnungen durch Wettbewerbszentralen oder Verfahren der (Zahn-)ärztekammern vermeiden möchte, sollte hier mit Vorsicht agieren.

Unabsichtliche Falschpromotion

Eine Zahnärztin wurde vom Berufsverband in Anspruch genommen, die Titel „Dr. med. dent.“ und „Dr. dent.“ nicht zu führen, da sie nicht in der Zahnmedizin promoviert sei. Die Besonderheit: Diese Bezeichnungen wurden von Bewertungsportalen (jameda.de, sanego.de), die die Adresse gekauft hatten, und einem Ärzteverein verwendet, in dem die Zahnärztin im Vorstand war. Allerdings hat sie weder die Eintragungen selbst vorgenommen, noch wurde mit ihr Rücksprache genommen.

Das Landgericht Hamburg (Urt. v. 26.07.2016, Az.: 312 O 574/15) konstatierte jedoch ab Kenntniserlangung eine Handlungspflicht, auf ein Abstellen derartiger Drittverstöße hinzuwirken, auch wenn keine allgemeine Prüfungspflicht bestände. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig; eine Berufung ist beim Hanseatischen Oberlandesgericht (Az.: 3 U 195/16) anhängig.

Permalink

0

HWG und Antikorruptionsgesetz – hier lauern Fallstricke!

Eine erhebliche Bedeutung bei der Beurteilung, ob eine strafbare Handlung nach dem Antikorruptionsgesetz vorliegt, kann das Heilmittelwerbegesetz (HWG) erlangen. Dies liegt daran, dass ein Vorteil, der einem Zahnarzt beim Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln, sowie Medizinprodukten nur dann strafbar ist, wenn damit eine unlautere Beeinflussung des in- und ausländischen Wettbewerbs verbunden ist. Eine solche Beeinflussung ergibt sich insbesondere, wenn die Regeln des Wettbewerbs umgangen werden (Fischer, StGB, § 299 StGB, Rn. 27). Das HWG ist eine solche Wettbewerbsregel. Weiterlesen →

Permalink

0

Videosprechstunde geht an den Start

Die Videosprechstunde geht ab dem 01. April 2017 an den Start. KBV und GKV-Spitzenverband hatten bereits im Dezember 2016 eine Vereinbarung über telemedizinische Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung getroffen (Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte). Daraus ergeben sich die Voraussetzung, um die Videosprechstunde anbieten zu können. Auf Grundlage dieser Vereinbarung haben sich KBV und GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss nun auch auf eine Vergütungsregelung geeinigt und den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) entsprechend ergänzt. Weiterlesen →

Permalink

0

BGH: Bewertungsportal ist für Inhalt einer Patientenbewertung verantwortlich

Medizinanwälte berichten

Der VI. Zivilsenat am Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.04.2017 entschieden, dass ein Bewertungsportal sich die Äußerung eines Patienten in einem Bewertungstext zu eigen macht, wenn es ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text vornimmt. Der Betreiber haftet dann als sog. unmittelbarer Störer und kann daher auf Unterlassung von der Betroffenen (hier eine Klinik) in Anspruch genommen werden. Dies geht aus der Pressemitteilung Nr. 49/17 des BGH vom 04.04.2017 hervor.  Weiterlesen →

Seite 1 von 1121234...102030...Letzte »