Scheidung und Unterhaltsansprüche
Die bisher geltende Weisheit “Einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin” wurde mittlerweile von der Unterhaltsreform überholt. Bis zum In-Kraft-Treten des neuen Unterhaltsrechts am 01.01.2008 stand unterhaltsberechtigten Ehegatten im Fall einer Scheidung ein Unterhalt zu, der den bisherigen Lebensstandard sicherte. So konnte beispielsweise eine Ex-Chefarztgattin auch nach einer Scheidung ihren bisherigen Lebensstandard ohne größere bzw. überhaupt eine Eigenleistung aufrechterhalten. Der Ex-Ehemann musste zahlen, egal ob seine Ex-Ehefrau in der Lage gewesen wäre, Ihren Lebensunterhalt durch Eigeninitiative selbst zu bestreiten oder nicht.
Mit der Unterhaltsreform wurde derartigen Scheidungsfolgen ein Riegel vorgeschoben: Weiterlesen →
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Qualitätsmanagement in der Praxis
Trotz des klaren Wortlautes wird die Verpflichtung zur Qualitätssicherung nach § 135 a SGB V (1) nicht in allen Praxen gesehen oder gar umgesetzt. Und doch sind nach § 135 a SGB V Absatz 2 alle Vertragsärzte und auch Vertragszahnärzte verpflichtet, sich sowohl an einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung zu beteiligen als auch einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln.
Diese verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung werden im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) durch Richtlinien festgesetzt. Unter Qualitätsmanagement versteht der Gemeinsame Bundesausschuss Weiterlesen →
In einfach gelagerten Fällen kann der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist.
Dies entschied der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 15.06.2010. In diesem Fall fand im Vorfeld einer Leistenhernienoperation bei einem neugeborenen Mädchen eine 15-minütige telefonische Aufklärung des Vaters über die Risiken der Anästhesie zwei Tage vor dem Eingriff statt. Nach Auffassung des Gerichts war das ausreichend. Weiterlesen →
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Gemeinsam gegen den Ärztemangel
In einer Presseerklärung vom heutigen Tag unterbereitet die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft ihre Vorschläge zu einer Neuordnung der ambulanten Versorgung. Hier die Pressemeldung im Wortlaut:
Krankenhäuser: Gemeinsam die ambulante Versorgung der Patienten sichern
“Nur durch ein neues Miteinander von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten können wir in den schwierigen Zeiten des Ärztemangels die ambulante Versorgung der Patienten flächendeckend sicherstellen”, Weiterlesen →
Compliance im Gesundheitswesen
Das dringende Erfordernis, Kosten im Gesundheitssystem einzusparen, bringt nun ein Thema auf die Tagesordnung, das viele Leistungserbringer nervös werden lassen dürfte: Falsche Abrechnungen.
Unter der Überschrift „Ein modernes Massendelikt“ berichtet aktuell „Der Spiegel“ sehr ausführlich über dieses Thema. Gleichzeitig kündigt die SPD-Bundestagsfraktion an, nach der Sommerpause Vorschläge gegen den Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen vorzulegen. Die SPD-Fraktion hat eine Arbeitsgruppe zum Thema Abrechnungsbetrug gegründet. Diese prüft beispielsweise, wie Ärzte zukünftig stärker sanktioniert werden können.
In einem schwer zu durchschauenden System hätten sich Ärzte, Apotheker und medizinische Einrichtungen “hemmungslos bereichert”, urteilt zeitgleich der Darmstädter Oberstaatsanwalt Andreas Kondziela. Kondziela hat zahlreiche Verfahren in diesem Zusammenhang bearbeitet und spricht von einem “modernen Massendelikt”. Den Schaden schätzt er auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Pro Jahr. Weiterlesen →
Der Hessische HVV enthält in Bezug auf das RLV für atypische Praxisstrukturen eine Regelungslücke und ist deswegen teilweise rechtswidrig und ergänzungsbedürftig. Dies hat das Hessische Sozialgericht in insgesamt drei Parallelentscheidungen entschieden. Weiterlesen →
Babys aus dem Baukasten?
Häufig werden im Rahmen einer Diskussion um genetische Untersuchungen von Embryonen Parallelen zu Aldous Huxley’s “Brave New World” gezogen. Kritiker befürchten, dass durch genetische Voruntersuchungen “Designer-Babys” entstehen könnten, bei denen die Eltern letztlich über Haar- und Augenfarbe, Größe, im Extremfall sogar vielleicht Charaktereigenschaften ihres Nachwuchses bestimmen könnten.
Natürlich sind diese Befürchtungen angesichts des immer rascher voranschreitenden medizinischen Fortschritts nicht völlig aus der Luft gegriffen – die Kritiker übersehen allerdings, dass in bestimmten Fällen eine Selektion von Embryonen angezeigt ist.
Bei entsprechender genetischer Vorbelastung der Eltern dürfen extrakorporal erzeugte Embryonen außerhalb des Mutterleibes noch vor einer Implantation auf schwere Erbkrankheiten untersucht werden. Mit seiner Entscheidung vom 06.07.2010 (Az: 5 Str 386/09) hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr Rechtsklarheit geschaffen. So können die Gefahren Weiterlesen →
Zweite Ehe als Kündigungsgrund
… jedenfalls dann, wenn die katholische Kirche auf Arbeitgeberseite steht. Diese Erfahrung musste auch der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf machen: Ihm war gekündigt worden, weil er nach seiner Scheidung erneut geheiratet hatte, während das kirchliche Annulierungsverfahren hinsichtlich der ersten Ehe noch nicht abgeschlossen war.
Der Arzt und seine erste Ehefrau hatten sich im Jahr 2005 getrennt, diese Ehe wurde im März 2008 geschieden. Im August 2008 heiratete er seine zweite Frau, mit der er bereits seit 2006 zusammengelebt hatte. Im März 2009 erhielt er dann die Kündigung.
Der Arbeitgeber begründete die Kündigung damit, dass der Arzt gegen die katholische Glaubens- und Sittenlehre verstoßen habe. Nachdem der Arzt im Kündigungsschutzverfahren erstinstanzlich vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf obsiegte, hat nunmehr das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass eine derartige Kündigung grundsätzlich rechtmäßig ist. Gleichwohl war die Kündigung im vorliegenden Fall aus anderen Gründen unwirksam (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2010, Az: 5 Sa 996/09). Weiterlesen →
