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Fernbehandlung – Telemedizin ist die Zukunft.

Ärztlicher Notstand herrscht bereits in vielen Regionen Deutschlands, insbesondere auf dem Land. Durch die Telemedizin soll die Versorgung zukünftig verbessert werden. Um den Anschluss nicht zu verlieren, sollten Ärzte daher diesen Schritt wagen und via Telemedizin künftig Online-Sprechstunden o. ä. anbieten. Doch gerade in dem Bereich der Telemedizin herrscht Verunsicherung unter der Ärzteschaft: Was ist erlaubt und wann liegt ein Verstoß gegen Berufsrecht vor?

Wir begrüßen sehr, dass sich auch die Projektgruppe Telemedizin der Bundesärztekammer (BÄK) dieser Frage angenommen hat und in einem Papier den im Berufsrecht der Ärzte verankerten Paragraphen zur Fernbehandlung präzisiert. Diese Ausarbeitung ist geeignet, um den Ärzten beim Einsatz telemedizinischer Verfahren einen ersten Leitfaden für mehr Rechtssicherheit zu geben.
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Die Zahnarztpraxis – ZMVZ GmbH, das Praxismodell der Zukunft?

Gemäß § 95 Abs. 1a Satz 1 SGB V ist die Gründung von zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren (ZMVZ) nur in der Rechtsform einer Personengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform (im Falle der Gründung durch Kommunen) möglich. Wenn ein ZMVZ von nur einem Gesellschafter gegründet wird, muss dies zwangsläufig in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geschehen, da eine Personengesellschaft aus mindestens zwei Personen bestehen muss und eine eingetragene Genossenschaft mindestens drei Mitglieder benötigt.

Auch wenn es auf den ersten Blick ungewohnt ist, eine Zahnarztpraxis als GmbH zu führen, und dies historisch betrachtet bei Freiberuflern immer schon kritisch gesehen wurde, so eröffnet das Führen eines ZMVZ – und damit einer Zahnarztpraxis – als GmbH Ihnen auch einige Vorteile, die Ihnen dieser Beitrag verdeutlichen soll. Weiterlesen →

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Plausibilitätsprüfung: Quartalszeitprofil der BAG und des MVZ entscheidend

Eine für alle Ärzte beachtenswerte Entscheidung hat das Sozialgericht (SG) München in seinem Urteil vom 11.10.2016 (Az.: S 38 KA 16 11/24) getroffen. Die 38. Kammer des Gerichts musste über eine Plausibilitätsprüfung gemäß § 106a SGB V aufgrund der Überschreitung von Quartalszeitprofilen im Rahmen eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), das aus einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) hervorgegangen war, entscheiden. Dabei äußerte sich das SG München in einer ausführlichen rechtlichen Begründung zu einigen Fragen, die sich juristisch eigentlich klar beurteilen lassen, allerdings in der Praxis der Plausibilitätsprüfungsverfahren immer wieder zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärzten streitig sind und nicht selten im Rahmen eines Vergleiches – nicht unbedingt zu Gunsten der Ärzte, die oft an schnellen Verfahrensbeendigungen interessiert sind – „beerdigt“ werden.

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Krankenhausabrechnung: Korrektur und Nachforderung

Nicht nur durch MDK-Prüfungen, sondern auch durch Falschkodierungen kann es zu einer fehlerhaften Abrechnung im Krankenhaus kommen. Einer Argumentation der Krankenkassen gegenüber Nachforderungen der Krankenhäuser, sich auf Verwirkung zu berufen, erteilte das Bundessozialgericht eine Absage. Dies sei an hohe Hürden gebunden: Hier müssten ein Verwirkungsverhalten, eine Vertrauensgrundlage, ein Vertrauenstatbestand und ein Vertrauensverhalten zusammenkommen.

Zudem nahm der 1. Senat zwei Rechtsprechungsänderungen vor: Eine Nachforderung muss nicht mehr innerhalb von sechs Wochen erfolgen, und die Korrektur von Schlussrechnungen im nachfolgenden Kalenderjahr verstößt nicht mehr gegen Treu und Glauben. (BSG, Urt. v. 05.07.2016, Az.: B 1 KR 40/15 KR)

Die ausführlichen Hintergründe und rechtlichen Argumente zusammengefasst und kommentiert von Herrn Rechtsanwalt Urs Frigger finden Sie in der Health&Care Management 12/2016: http://www.hcm-magazin.de/unbegrenzt-moeglich/150/10842/340444 (für Abonnenten kostenfrei)

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Krankenhausplan beachten

Schlagwörter: Krankenhausplan – Belegarzt – Plastische und ästhetische Chirurgie

Für die Aufnahme einer belegärztlichen Tätigkeit ist der Krankenhausplan des jeweiligen Bundeslandes zu beachten. Konkret bedeutet das: Ein Arzt, der für das Fachgebiet plastische und ästhetische Chirurgie vertragsärztliche zugelassen ist, darf nur in einem Krankenhaus tätig werden, für das eine entsprechende Abteilung ausgewiesen ist. Eine allgemeinchirurgische Krankenhausabteilung genügt nicht. Diese Rechtsprechung fand Bestätigung bei einer vergleichbaren Konstellation im Bereich der Kinderchirurgie.  (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.11.2015, Az.: L 3 KA 95/15 B ER; Urt. v 13.04.2016, Az.: L 3 KA 55/13)

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Keine Notdienstbefreiung für Belegarzt

Schlagwörter: Belegarzt – Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie – MKG – Notdienst

Ein Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg , der Belegarzt an einem Krankenhaus ist, hat keinen Anspruch auf Befreiung von vertragsärztlichen Notdienst, auch wenn er vom vertragszahnärztlichen Notdienst befreit ist. Trotz geringer Honorare aus vertragsärztlicher Tätigkeit lehnte dies das Bundessozialgericht ab, da seine Fallzahlen in der Klinik gering seien und entsprechende Vereinbarungen mit den anderen Klinikärzten vorlägen. Alle  Vertragsärzte seien zum Notdienst verpflichtet. Es darf bei MKG-Chirurgen nur keine überproportionale Heranziehung durch KZV und KV vorgenommen werden. Gegebenenfalls lohnt es sich eher, über eine Nichtheranziehung als as über eine Befreiung vom Notdienst nachzudenken. (BSG, Urt. v. 23.03.2015, Az.: B 6 KA 7/15 R)

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Fachgebietsgrenzen einhalten

Schlagwörter: ambulantes Operieren im Krankenhaus – AOP-Vertrag – § 115b SGB V – Abrechnung – Laborleistungen

Im Rahmen ambulanter Operationen im Krankenhaus nach § 115b SGB V dürfen Leistungen nur abgerechnet werden, wenn das Krankenhaus zu den Leistungen zugelassen ist, die Leistungen dem Leistungskatalog des § 115 SGB V unterfallen, die Leistungen sachlich und rechnerisch richtig abgerechnet werden sowie wirtschaftlich und qualitätsgerecht erbracht wurden. Entscheidend ist dafür die Mitteilung des Krankenhauses. Wenn z. B.: Laborleistungen dort nicht genannt sind, können sie auch nicht abgerechnet werden. Sogenannte Annexleistungen außerhalb der Mitteilung können nur unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall abgerechnet werden (BSG, Urt. v. 31.05.2016, Az.: B 1 KR 39/15 R). Weiterlesen →

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