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Staatsanwalt Badle äußert sich in der F.A.S. zum neuen Antikorruptionsgesetz

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist seit dem 04. Juni 2016 in Kraft! Staatsanwalt Alexander Badle, Leiter der Zentralen Stelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft, spricht im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S vom 26.06.2016, Rhein-Main, R3, https://neue-fas.de/) über die Konsequenzen aus den neuen Strafvorschriften. Weiterlesen →

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Anti-Korruptionsgesetz in Kraft

Das Anti-Korruptionsgesetz wurde in der vergangenen Woche, am 03.06., im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit seit dem 04.06. in Kraft. Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz zuvor am 30. Mai unterzeichnet.

Der 04.06. war sozusagen die „Stunde Null“. Da es im Strafrecht ein Rückwirkungsverbot gibt, werden Korruptionsfälle aus der Zeit vor dem 04.06. nach dem neuen Gesetz nicht verfolgt. Umso mehr gilt es aber nun, sich vor Verstößen gegen das Gesetz zu schützen. Denn die Strafandrohungen sind beträchtlich. Mehr zum Thema finden Sie HIER.

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Das zahnmedizinische Versorgungszentrum – Fluch oder Segen?

Medizinische Versorgungszentren, kurz MVZ, sind nach der seit Juli 2015 geltenden gesetzlichen Definition (§ 95 SGB V)  ärztlich geleitete Einrichtungen, die über die Zusammenarbeit mindestens zweier (Zahn)Ärzte an der ambulanten vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen teilnehmen.

Bis zur Gesetzesänderung im Jahr 2015 konnten Medizinisch Versorgungszentren nur fachgruppenübergreifend betrieben werden. Es waren also mindestens zwei Ärzte unterschiedlicher Facharztgruppen erforderlich, um ein MVZ zu gründen. Daher konnten bis dahin auch keine rein zahnmedizinischen Versorgungszentren gegründet werden.

Mit dem GKV-Versorgungsstrkungsgesetz hat der Gesetzgeber das Wort „fachübergreifend“ aus § 95 SGB V gestrichen und damit den Weg frei gemacht für das zahnmedizinische Versorgungszentrum (Z-MVZ). Weiterlesen →

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Der Bundesrat billigte heute, am 13. Freitag 2016, das vom Bundestag im April beschlossene Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen. Wer sich bestechen lässt oder selbst besticht, kann nach Inkrafttreten des Gesetzes mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe belangt werden. In besonders schweren Fällen ist eine Höchststrafe von fünf Jahren vorgesehen. Alle von uns bislang zum Thema Antikorruptionsgesetz auf diesem Blog veröffentlichten Artikel erhalten Sie unter dieser Nachricht angezeigt, wenn Sie HIER klicken.

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Das Antikorruptionsgesetz – was sich ändert, was bleibt

Seminar AntikorruptionsgesetzDas Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen kommt in wenigen Wochen. Und es ändert einiges. Was genau erfahren Ärzte, Zahnmediziner und Dentalindustrie in drei Informationsveranstaltungen. Diese Veranstaltungen werden organisiert von unserem Kooperationspartner, der Health AG. 

Rechtsanwälte unserer Kanzlei beleuchten im Rahmen dieser Veranstaltungen das neue Antikorruptionsgesetz mit seinen rechtlichen und finanziellen Folgen:

  • Was wird künftig strafbar?
  • Was bleibt erlaubt und wo liegt die Grenze zum Strafrecht?
  • Welche Formen der Zusammenarbeit zwischen Medizinern bleiben rechtens – welche zwischen Medizinern und Industrie oder Handel?

Termine

  • 08.06.2016, Düsseldorf
  • 15.06.2016, Frankfurt a. M.
  • 22.06.2016, Hamburg

Die Informationsveranstaltungen finden jeweils von 15:30 Uhr bis 19:30 Uhr statt und sind kostenfrei. Bei Interesse einfach per E-Mail anmelden: event@healthag.de – weitere Informationen folgen mit der Anmeldebestätigung.

 

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Antikorruptionsgesetz – Vorsicht bei Checklisten und Compliance Erklärungen

Das Anti-Korruptionsgesetz ist beschlossene Sache. Die Regierungskoalition hat das Gesetz am 14.04.2016 im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz wird jetzt noch AM 13.05.2016 im Bundesrat beraten und tritt dann am Folgetag der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Deswegen mehren sich die Fragen, wie sich die Beteiligten vor Strafe schützen können. In diesem Zusammenhang tauchen zunehmend Checklisten und Compliance- bzw. Antikorruptionserklärungen auf. Dabei wird suggeriert, bei deren Einhaltung und Unterzeichnung, sei man auf der sicheren Seite.

Leider ist es ganz so einfach nicht! Weiterlesen →

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