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Darf eine schwangere Zahnärztin noch arbeiten? – Zum Thema Mutterschutz und Beschäftigungsverbot

In letzter Zeit häuft sich bei uns die Frage zum Thema Mutterschutz, ob und in welchem Umfang angestellte schwangere Zahnärztinnen weiterhin ihren Beruf ausüben dürfen oder nicht. Allgemein wird die Auffassung vertreten, dass der Arbeitgeber eine angestellte Zahnärztin sofort nach Bekanntgabe von ihrer Tätigkeit freizustellen hat. Es wird ein unbeschränktes Beschäftigungsverbot ausgesprochen. Grundlage sind die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchuG), der Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchuArbV) sowie einige spezielle Vorschriften zu speziellen Gefahrenbereichen, wie z.B. in der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) oder der Röntgenverordnung (RöV). Weiterlesen →

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Marketingmaßnahmen und ihre Tücken – Was Praxisinhaber wissen sollten

Zu einer erfolgreichen Praxisführung gehören neben einer modernen Praxisausstattung und einer hoch qualifizierten zahnärztlichen oder ärztlichen Tätigkeit unter anderem auch wirksame Marketingmaßnahmen. Auf der Suche nach einem niedergelassenen Zahnarzt oder Arzt wird heutzutage in der Regel erst einmal im Internet „gegoogelt“. Für jeden Zahnarzt oder Arzt gilt daher die Maßgabe, gerade im Internet möglichst schnell von Patienten „gefunden“ zu werden. Weiterlesen →

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Veranstaltung der Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.V. zum Thema „Antikorruptionsrecht und Compliance im Gesundheitswesen“

das neue Antikorruptionsgesetz

Die Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.V. lud Feb. 2017 zu einer Veranstaltung zum Thema „Antikorruptionsrecht und Compliance im Gesundheitswesen“ in die Räume der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in Frankfurt ein. Höhepunkt der Veranstaltung war der Vortrag des Herrn Oberstaatsanwalts Alexander Badle, Leiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Korruption im Gesundheitswesen und in seiner Funktion auch Pressesprecher der Behörde.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Herrn Florian Gerstner, Vorsitzender der Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.V. Herr Florian Gerstner führte aus, dass viele Sachverhalte, die bislang immer selbstverständlich waren, unter dem Blickwinkel des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen problematisch sind. Andererseits wies er darauf hin, dass nicht alle Formen der Kooperation nun unter Korruptionsverdacht stehen. Insofern gelte es, die entsprechenden Sachverhalte genau zu beleuchten und einer Einzelfallbetrachtung zu unterziehen. Weiterlesen →

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Negativbewertung bei Google: Keine Hilfe vor dem deutschen Gericht

Vor dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 27. Januar 2017 – Az.: 342 0 428/16) klagte ein Arzt erfolglos auf Löschung einer rufschädigenden Bewertung in Google Maps.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da nach Ansicht des Gerichts Google Inc. mit Sitz in den USA zuständig sei. Mit diesem Urteil steht fest, dass Google Germany nicht in die Pflicht genommen werden kann, Negativbewertungen aus Google Maps zu löschen. Das Landgericht Hamburg begründet seine Entscheidung damit, dass bei Google Germany kein Suchmaschinen-Betrieb und kein Vertrieb der Online-Werbung auf Google stattfinden. Weiterlesen →

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Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Auch wenn ein Patient ausdrücklich eine gegen den medizinischen Standard verstoßende Behandlung wünscht, muss der Zahnarzt diese ablehnen. Führt er sie dennoch durch, macht er sich schadensersatz- und schmerzensgeldpflichtig, so das OLG Hamm (Az.: 26 U 116/14).

Zahnarzt empfahl der Patientin CMD-Behandlung vor Frontzahnsanierung

Die Patientin kam zu dem beklagten Zahnarzt mit dem Wunsch einer Frontzahnsanierung, da sie mit den bei dem vorbehandelnden Zahnarzt eingegliederten Kronen der Regio 13-23 unzufrieden war. Der Zahnarzt diagnostizierte bei der Patientin aber auch in ihrer Funktion gestörte Kiefergelenke, eine sogenannte CMD (craniomandibuläre Dysfunktion). Daher empfahl der Zahnarzt aufgrund der mangelnden Abstützung im Seitenzahnbereich zunächst eine Aufbissschienentherapie durchzuführen und dann die Seitenzähne zu stabilisieren, bevor die Frontzähne restauriert werden sollten. Aufgrund der Extrusion waren die Seitenzähne stark eingeschliffen, so dass diese überkront werden mussten. Auf Wunsch der Patientin begann der Zahnarzt nach eigenen Angaben jedoch vorzeitig mit der Frontzahnsanierung. Hierdurch kam es bei der Patientin in der Folge zu einer zu niedrigen Bisshöhe und einer schmerzhaften Kompression der Kiefergelenke. Weiterlesen →

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Berufsausübungsgemeinschaften mit Juniorpartnern wieder im Fokus

 

Die Scheinselbständigkeit bei Juniorpartnern rückt erneut in den Fokus der Rechtsprechung. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 23.11.2016 (Az.: L 5 R 1176/16) bestätigt die bisherige Rechtsprechung der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher und angestellter Berufsausübung.

In der Entscheidung des LSG BW ging es vornehmlich um die Frage der Nachforderung von Sozialabgaben. Allerdings stellte das Gericht in seinem Urteil noch einmal klar, dass für die Beurteilung einer Scheinselbständigkeit im rentenversicherungsrechtlichen Sinne auch die Bewertungen des Vertragszahnarztrechts in die Abwägung aller Einzelfallumstände einzubeziehen sind. Im Ergebnis lag im vorliegenden Streitfall gleichsam auch eine Scheinselbständigkeit im vertragsarztrechtlichen Sinne vor. Das hat zur Folge, dass neben den Nachforderungen von Sozialabgaben in solchen Fällen auch immer Honorarrückforderungen der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung drohen. Daran ändern auch der Zulassungsstatus und die Genehmigung der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) nichts, Weiterlesen →

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2017 – Gesetzesänderungen für Ärzte und Zahnärzte

Zum 1. Januar 2017 sind zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die die Akteure im Gesundheitswesen in vielfältiger Form betreffen und beachtet werden müssen. Im Folgenden sind die wichtigsten Änderungen benannt, die sich auf Ärzte und Zahnärzte auswirken.

Gesetzesänderungen 2017 zum Betreiber eines Medizinproduktes:

Betreiber eines Medizinproduktes nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) ist jetzt jede natürliche oder juristische Person (also z. B. eine GmbH), die für den Betrieb der Gesundheitseinrichtung verantwortlich ist, in der das Medizinprodukt durch Beschäftigte betrieben oder angewendet wird. Dies betrifft Krankenhäuser, MVZ, Arzt- und Zahnarztpraxen, Praxen von Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten oder auch ambulante oder stationäre Pflegeeinrichtungen. Abweichend davon ist Betreiber eines Medizinproduktes, das im Besitz eines Angehörigen der Heilberufe oder des Heilgewerbes  ist und von diesem zur Verwendung in eine Gesundheitseinrichtung mitgebracht wird, der betreffende Angehörige des Heilberufs oder des Heilgewerbes. Weiterlesen →

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