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Die Pflicht zur elterlichen Aufsicht bzw. WhatsApp Nutzern könnten Abmahnungen drohen

Wer über WhatsApp die Telefonnummern seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiterleitet, ohne die Betroffenen vorher um Erlaubnis zu fragen, begeht eine Rechtsverletzung.

Das Gericht hatte bereits im Mai dieses Jahres entschieden, dass jeder WhatsApp-Nutzer den Datenschutz verletze, weil das Programm das Adressbuch aus dem Mobiltelefon auslese, ohne dass die Kontakt-Inhaber dazu eingewilligt hätten. Das Amtsgericht Bad Hersfeld entschied dies in einem Sorgerechtsstreit (Az. F 120/17 EASO), in dem es auch um die Smartphone-Nutzung eines elf Jahre alten Jungen ging. Weiterlesen →

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LG Hamburg bestätigt Unzulässigkeit des Partnerfactoring

Das Landgericht Hamburg hat in einer ersten (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung festgestellt, dass das Modell des Partnerfactoring gegen § 9 GOZ verstößt und damit unzulässig ist.

In dem wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Hamburg beantragte die DZR Deutsches Zahnärztliches Rechenzentrum GmbH, es der BFS health finance GmbH zu verbieten, das Modell des Partner-Factorings weiter anzubieten und zu bewerben. Diesem Antrag gab das Landgericht Hamburg statt. Das Partner-Factoring beinhalte einen Verstoß gegen § 9 GOZ für den die BFS health finance GmbH als Anstifterin hafte. Weiterlesen →

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Wo „Weiterbildung“ drin steht, muss auch „Weiterbildung“ drin sein – Unwirksamkeit der Befristung im Arbeitsvertrag

Bei befristeten Arbeitsverträgen mit Ärzten, die in der Weiterbildung sind, muss der Arbeitgeber darauf achten, dass die Beschäftigung der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Schwerpunktbezeichnung dient. Ist dies nicht der Fall, ist die Befristung unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil vom 14.06.2017 (Az: 7 AZR 597/15) entschieden (Pressemitteilung des BAG Nr. 26/17).

In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine Fachärztin für Innere Medizin. Sie hatte mit ihrem Arbeitgeber (Krankenhaus) einen auf 2 Jahre befristeten Arbeitsvertrag zum Erwerb der Anerkennung des Schwerpunktes „Gastroenterologie“ geschlossen. Innerhalb dieses Zeitraumes war es der Ärztin nicht möglich gewesen, die von der Weiterbildungsordnung erforderlichen Untersuchungszahlen zu erreichen. Sie war daher der Auffassung, dass die Befristung unwirksam ist. Mit Erfolg. Weiterlesen →

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Praxisübernahme: „altes“ Praxispersonal unter neuem Chef!

Die Praxisübernahme einer Einzelpraxis ist deutschlandweit die beliebteste Form der Existenzgründung. 60% aller Existenzgründer entscheiden sich dafür, die Praxis eines anderen zu übernehmen. Das Finanzierungsvolumen liegt bei der Praxisübernahme mit durchschnittlich ca. € 323.000,00 deutlich unter dem Finanzierungsvolumen von Praxisneugründungen in Höhe von ca. € 422.000,00. Existenzgründer können anhand bereits vorhandener Patientenzahlen und Umsätzen aus den letzten Quartalen und Jahren sich im Vorfeld ein Bild über das Potenzial der Praxis machen. Nicht zu vergessen ist auch das bereits vorhandene Praxispersonal, welches oftmals aufgrund bereits langjähriger Praxiszugehörigkeit u.a. die Patienten kennt und mit den Praxisabläufen vertraut ist.

Doch was ist, wenn man zwar ein Interesse an den Praxisräumlichkeiten, dem Inventar und dem Patientenstamm hat, allerdings nicht auch das gesamte Praxispersonal übernehmen möchte? Die Gründe hierfür können ganz unterschiedlicher Natur sein. Entweder der Personalkostenaufwand ist zu hoch oder auf persönlicher Ebene liegt man mit der einen oder anderen Mitarbeiterin nicht auf einer Wellenlänge.

Muss der oder die neue Praxisinhaber/in auch das Personal übernehmen und wenn ja, zu welchen Konditionen? Weiterlesen →

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Der Teufel steckt im Detail: Kündigungsfrist in der Probezeit

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Immer wieder kommt es in Praxen vor, dass ein/e Mitarbeiter/in gekündigt werden muss. Auch wenn in vielen Praxen ein Mangel an Personal besteht, so kann das kein Grund sein den Mitarbeiter um jeden Preis zu halten. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. Da in den meisten Praxen aufgrund der geringen Mitarbeiterzahl das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, können sich die Arbeitnehmer dann nicht darauf berufen, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Es ist allein die Kündigungsfrist, die bei einer Kündigung angegangen werden kann.

In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgerichtes im März 2017 (Az.: 6 AZR 705/15) entschieden, dass bei der Abfassung von Arbeitsverträgen hinsichtlich der Formulierung zur Probezeit und der geltenden Kündigungsfrist besondere Vorsicht geboten ist.

Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis im Rahmen einer Probezeit (von längstens sechs Monaten) ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit Weiterlesen →

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Urlaubsvertretung durch Honorararzt – Selbständige oder abhängige Beschäftigung?

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Sind Honorarärzte selbständig tätig oder liegt ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor? Diese Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte. Die Antwort lautet nach wie so oft: Es kommt drauf an.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, liegt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber steht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung einem umfassenden Weisungsrecht Weiterlesen →

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Vorbereitungsassistenten in Medizinischen Versorgungszentren – ist die zukünftige zahnärztliche Ausbildung in Gefahr?

Zahnärzte, die in Deutschland oder in einem sog. Drittstaat studiert haben, müssen nach Abschluss ihres Studiums mindestens zwei Jahre als Vorbereitungsassistenten beschäftigt werden. Mindestens sechs Monate müssen als Assistent oder Vertreter eines oder mehrerer Vertragszahnärzte abgeleistet werden. (vgl. § 3 Abs. 3 Zahnärzte-Zulassungsverordnung). Ausnahmen gelten für Personen mit EU-ausländischem oder gleichgestelltem Ausbildungsnachweis. Die Ableistung dieser Vorbereitungszeit sowie die Approbation als Zahnarzt sind Voraussetzungen für die Eintragung ins Zahnarztregister.

Warum überhaupt eine Vorbereitungszeit für Zahnärzte?

Sinn und Zweck der Vorbereitung bei einem Vertragszahnarzt ist die Sicherstellung, dass der Zahnarzt die Bedingungen und Erfordernisse der Erbringung vertragszahnärztlicher Weiterlesen →

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