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Chefarzt – katholisches Krankenhaus – kirchliches Arbeitsrecht – leitender Mitarbeiter – Grundordnung

Dass ein arbeitsrechtlicher Rechtsstreit, zumindest faktisch, nicht nur drei Instanzen umfassen kann, zeigt das Klageverfahren eines Chefarzt gegen seine Arbeitgeberin, eine katholische Krankenhausträgerin, auf. Nach vollem Instanzenzug und einem Schlenker zum Bundesverfassungsgericht ist nun der Europäische Gerichtshof gefordert.

Der Sachverhalt:

Der Rechtsstreit zieht sich mittlerweile seit sieben Jahren hin. Der klagende Chefarzt hatte sich im Jahr 2005 von seiner Ehefrau getrennt, mit der er sowohl zivilrechtlich als auch kirchlich die Ehe geschlossen hatte. Anfang 2008 erfolgte die Scheidung. Zudem wurde ein kirchliches Ehenichtigkeitsverfahren eröffnet. Im August 2008 schloss der Kläger mit seiner Lebensgefährtin, mit der er bereits seit 2006 außerehelich zusammengelebt hatte, zivilrechtlich die Ehe. Spätestens im November 2008 erfuhr dies die katholische Krankenhausträgerin. Nach Erörterungen und Beratungen kündigte die Krankenhausträgerin dem Chefarzt zum 30.September 2009. Daraufhin erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. Weiterlesen →

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In eigener Sache: Wir verstärken unser Anwaltsteam

Lic. iur. can. Urs Fabian Frigger.

Lic. iur. can. Urs Fabian Frigger

Unsere Kanzlei hat zum 01.07.2016 ihr Anwaltsteam mit Rechtsanwalt Lic. iur. can. Urs Fabian Frigger verstärkt.

Nachdem Rechtsanwalt Frigger im Jahr 2009 sein Studium der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster erfolgreich abgeschlossen hat, absolvierte er das Rechtsreferendariat am Landgericht Dortmund. Schon im Referendariat setzte er einen Schwerpunkt im Medizinrecht durch Stationen u. a. in der Krankenhausabteilung des Bistums Essen sowie spezialisierten Kanzleien in Dortmund und Bochum. Im Anschluss war er zunächst als freier Mitarbeiter für eine Kanzlei in Köln tätig, bevor er als angestellter Rechtsanwalt in die renommierte Kanzlei von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wigge in Münster eintrat. Weiterlesen →

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Seminar für Zahnärzte: DEXIT – STRATEGISCHE PLANUNG DES PRAXISVERKAUFS

Praxisabgabe SeminarHaben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wann Sie Ihre Praxis an einen Nachfolger übergeben werden? Sie denken, es ist zu früh, um an den Praxisverkauf zu denken?

Tatsache ist, dass wenige Zahnärzte bei dem Verkauf ihrer Praxis wirklich erfolgreich sind und es schaffen, ihr Lebenswerk seinem Wert entsprechend weiterzugeben.

Hauptgründe dafür sind fast immer fehlende Weitsicht und mangelnde Zeit für die Planung und Realisierung einer guten Lösung.

Die optimale Nachfolgeregelung beginnt unserer Erfahrung nach rund 10 Jahre vor dem eigentlichen Praxisverkauf. Dies erlaubt ein strukturiertes und überlegtes Vorgehen, das z.B. auch einen zwischenzeitlichen Misserfolg wegen falscher Nachfolgerwahl erträgt.

Da die Ausgangslage in jedem Fall unterschiedlich ist, gibt es keine Musterlösung für die Praxisabgabe. Es gilt vielmehr, alle spezifischen persönlichen und familiären, unternehmerischen, finanziellen, steuerlichen und rechtlichen Bedingungen und ihre gegenseitigen Abhängigkeiten zu beachten.

Die rechtzeitige Planung ist zudem umso wichtiger in einem Markt, in dem es schon heute immer mehr Praxen gibt, die zum Verkauf angeboten werden, bei immer weniger niederlassungswilligen Zahnärzten.

Weil wir im Beratungsalltag zu oft erleben, dass Praxen nicht werthaltig übergeben werden können, haben wir nach dem Motto „Es ist nie zu früh, an das Ende zu denken“ gemeinsam mit unserem Kooperationspartnern M:Consult ein Seminar entwickelt, dass es in dieser Form bislang nicht gab. Weiterlesen →

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Brustimplantate: Konkretisierung der Aufklärungspflicht

Aufklärungspflicht bei Brustimplantaten

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 20.04.2016, 7 U 241/14, die Aufklärungspflicht bei Risiken über Brustimplantate konkretisiert.

In dem hier entschiedenen Fall ging es um die Abweisung der Klage einer Patientin im Streit um die mit billigem Industriesilikon gefüllten Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP). Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass diese auch vor dem Hintergrund der durch das Gericht konkretisierten Aufklärungspflicht nicht zu beanstanden sei. Es komme insoweit weder eine Haftung der beklagten Ärzte, noch des Haftpflichtversicherers der Herstellerfirma in Betracht. Weiterlesen →

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Staatsanwalt Badle äußert sich in der F.A.S. zum neuen Antikorruptionsgesetz

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist seit dem 04. Juni 2016 in Kraft! Staatsanwalt Alexander Badle, Leiter der Zentralen Stelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft, spricht im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S vom 26.06.2016, Rhein-Main, R3, https://neue-fas.de/) über die Konsequenzen aus den neuen Strafvorschriften. Weiterlesen →

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Anti-Korruptionsgesetz in Kraft

Das Anti-Korruptionsgesetz wurde in der vergangenen Woche, am 03.06., im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit seit dem 04.06. in Kraft. Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz zuvor am 30. Mai unterzeichnet.

Der 04.06. war sozusagen die „Stunde Null“. Da es im Strafrecht ein Rückwirkungsverbot gibt, werden Korruptionsfälle aus der Zeit vor dem 04.06. nach dem neuen Gesetz nicht verfolgt. Umso mehr gilt es aber nun, sich vor Verstößen gegen das Gesetz zu schützen. Denn die Strafandrohungen sind beträchtlich. Mehr zum Thema finden Sie HIER.

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