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Die Medizinprodukte-Verordnung – eine zusätzliche Hürde zur Produkteinführung für kleine und mittelständische Unternehmen?

Am 05.05.2017 ist die Europäische Medizinprodukte-Verordnung „Medical Device Regulation“ veröffentlicht worden (ABl. 2017 L 117, 1), am 25.05.2017 ist sie in Kraft getreten. Ihre offizielle Bezeichnung lautet VERORDNUNG (EU) 2017/745 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates. Das ursprünglich verfolgte Ziel, das Inverkehrbringen von Medizinprodukten im EU-Binnenmarkt zu vereinfachen, wird mit der Verordnung wohl nicht erreicht. Im Gegenteil: es ist vielmehr damit zu rechnen, dass der Prozess des Inverkehrbringens zusätzlich verkompliziert wird – ebenso wie der weitere Prozess der Marktüberwachung. Darauf lassen schon der Umfang der Verordnung und damit die Menge der umzusetzenden Regelungen schließen. Dieser Beitrag stellt lediglich zusammenfassend die wesentlichen Änderungen vor. Weiterlesen →

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Das E-Health-Gesetz – Digitalisierung stärkt Gesundheitsversorgung

mHealth, e-Health

Kaum etwas hat uns in den letzten beiden Jahrzehnten so verändert, wie das Internet und die damit verbundene Digitalisierung der Gesellschaft. Die wenigsten konnten und können sich dieser Entwicklung entziehen. Auch im Gesundheitswesen ist sie angekommen. Mit in Kraft treten des neuen E-Health-Gesetzes (Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze) am 01.01.2016 ist ein weiterer Schritt in Richtung digitale Vernetzung unseres Gesundheitswesens getan. Die Neuerungen, die das Gesetz mit sich bringt, sind für Zahnärzte und Ärzte gleichermaßen von Bedeutung. Das Gesetz sieht die erweiterte Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte sowie die Anbindung an die Telematikinfrastruktur vor. Dazu enthält das E-Health-Gesetz

„einen Fahrplan für die Einführung einer digitalen Infrastruktur mit höchsten Sicherheitsstandards und die Einführung nutzbringender Anwendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte“.

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Keine Schönheits-OP per Radio-Verlosung

Ein Radiosender und ein ästhetischer Chirurg hatten sich eine besondere Idee zur Vermarktung von Schönheits-OP ausgedacht. Unter dem Motto

„Arno zahlt Deine Schönheitsoperation!“

sollten sich Radiohörerinnen mit einem Foto ihrer „Problemzone“ für eine Schönheits-OP bewerben. Unter diesen Bewerber wurden dann Gewinner im Radioprogramm benannt, die schnellstmöglich bei Sender anrufen mussten. Das Berliner Kammergericht, das dort die Funktion eines Oberlandesgerichts hat, mochte dabei allerdings nicht mitspielen und untersagte im einstweiligen Rechtsschutz auf Antrag der Wettbewerbszentrale die weitere Durchführung der Aktion (KG, Beschl. v. 22.05.2017, Az.: 5 W 94/17). Weiterlesen →

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Die Pflicht zur elterlichen Aufsicht bzw. WhatsApp Nutzern könnten Abmahnungen drohen

Wer über WhatsApp die Telefonnummern seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiterleitet, ohne die Betroffenen vorher um Erlaubnis zu fragen, begeht eine Rechtsverletzung.

Das Gericht hatte bereits im Mai dieses Jahres entschieden, dass jeder WhatsApp-Nutzer den Datenschutz verletze, weil das Programm das Adressbuch aus dem Mobiltelefon auslese, ohne dass die Kontakt-Inhaber dazu eingewilligt hätten. Das Amtsgericht Bad Hersfeld entschied dies in einem Sorgerechtsstreit (Az. F 120/17 EASO), in dem es auch um die Smartphone-Nutzung eines elf Jahre alten Jungen ging. Weiterlesen →

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LG Hamburg bestätigt Unzulässigkeit des Partnerfactoring

Das Landgericht Hamburg hat in einer ersten (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung festgestellt, dass das Modell des Partnerfactoring gegen § 9 GOZ verstößt und damit unzulässig ist.

In dem wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Hamburg beantragte die DZR Deutsches Zahnärztliches Rechenzentrum GmbH, es der BFS health finance GmbH zu verbieten, das Modell des Partner-Factorings weiter anzubieten und zu bewerben. Diesem Antrag gab das Landgericht Hamburg statt. Das Partner-Factoring beinhalte einen Verstoß gegen § 9 GOZ für den die BFS health finance GmbH als Anstifterin hafte. Weiterlesen →

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Wo „Weiterbildung“ drin steht, muss auch „Weiterbildung“ drin sein – Unwirksamkeit der Befristung im Arbeitsvertrag

Bei befristeten Arbeitsverträgen mit Ärzten, die in der Weiterbildung sind, muss der Arbeitgeber darauf achten, dass die Beschäftigung der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Schwerpunktbezeichnung dient. Ist dies nicht der Fall, ist die Befristung unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil vom 14.06.2017 (Az: 7 AZR 597/15) entschieden (Pressemitteilung des BAG Nr. 26/17).

In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine Fachärztin für Innere Medizin. Sie hatte mit ihrem Arbeitgeber (Krankenhaus) einen auf 2 Jahre befristeten Arbeitsvertrag zum Erwerb der Anerkennung des Schwerpunktes „Gastroenterologie“ geschlossen. Innerhalb dieses Zeitraumes war es der Ärztin nicht möglich gewesen, die von der Weiterbildungsordnung erforderlichen Untersuchungszahlen zu erreichen. Sie war daher der Auffassung, dass die Befristung unwirksam ist. Mit Erfolg. Weiterlesen →

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Praxisübernahme: „altes“ Praxispersonal unter neuem Chef!

Die Praxisübernahme einer Einzelpraxis ist deutschlandweit die beliebteste Form der Existenzgründung. 60% aller Existenzgründer entscheiden sich dafür, die Praxis eines anderen zu übernehmen. Das Finanzierungsvolumen liegt bei der Praxisübernahme mit durchschnittlich ca. € 323.000,00 deutlich unter dem Finanzierungsvolumen von Praxisneugründungen in Höhe von ca. € 422.000,00. Existenzgründer können anhand bereits vorhandener Patientenzahlen und Umsätzen aus den letzten Quartalen und Jahren sich im Vorfeld ein Bild über das Potenzial der Praxis machen. Nicht zu vergessen ist auch das bereits vorhandene Praxispersonal, welches oftmals aufgrund bereits langjähriger Praxiszugehörigkeit u.a. die Patienten kennt und mit den Praxisabläufen vertraut ist.

Doch was ist, wenn man zwar ein Interesse an den Praxisräumlichkeiten, dem Inventar und dem Patientenstamm hat, allerdings nicht auch das gesamte Praxispersonal übernehmen möchte? Die Gründe hierfür können ganz unterschiedlicher Natur sein. Entweder der Personalkostenaufwand ist zu hoch oder auf persönlicher Ebene liegt man mit der einen oder anderen Mitarbeiterin nicht auf einer Wellenlänge.

Muss der oder die neue Praxisinhaber/in auch das Personal übernehmen und wenn ja, zu welchen Konditionen? Weiterlesen →

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