Antikorruptionsgesetz: Kodex Medizinprodukte ergänzt!

Antikorruptionsgesetz: Kodex Medizinprodukte ergänzt!

Der Bundesverband Medizintechnologie e. V. (BVMed) hat den von ihm herausgegebenen Kodex Medizinprodukte zum 01.01.2018 ergänzt. Der Kodex Medizinprodukte – dem als Branchenkodex seitens der Gerichte grundsätzlich zwar nur indizielle Bedeutung zugemessen wird – wird allerdings von Behörden und Staatsanwaltschaften weithin geschätzt. Folglich ist seine praktische Relevanz beachtlich.

Die Ergänzung betrifft § 8 Abs. 2 Nr. 2 des Kodex. Dort wird die finanzielle individuelle Unterstützung der passiven Teilnahme von Beschäftigten medizinischer Einrichtungen und übrigen Fachkreisangehörigen an externen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen geregelt. Extern bedeutet, dass die Veranstaltungen nicht von dem jeweiligen Hersteller selbst organisiert werden. Diese wurden bisher – auch unter Verweis auf § 32 Abs. 2 MBO-Ä und § 7 Abs. 2 HWG – für zulässig erachtet. Weiterlesen

Antikorruptionsgesetz: Krankenhäuser besonders betroffen

Antikorruptionsgesetz: Krankenhäuser besonders betroffen

Seit 16 Monaten ist das Antikorruptionsgesetz in Kraft – und eines lässt sich jetzt schon feststellen: Krankenhäuser sind im besonderen Fokus der Ermittler. Mehrere laufende Verfahren betreffen Konstellationen, in denen Krankenhäuser auf der einen oder anderen Seite betroffen sind. Die Motivation der Strafverfolger ist nachzuvollziehen: Ein Viertel aller Gesundheitsausgaben in Deutschland fließt an Krankenhäuser. Dieser Anteil erhöht sich mit Blick auf alle stationären Einrichtungen sogar auf ein Drittel. Dazu kommt, dass in Krankenhäusern durch die hier behandelten schweren Krankheiten besonders viel Kontakt mit Pharma- und Medizintechnikherstellern und –händlern besteht. Ermittler können somit schnell Ergebnisse vorweisen – ohne erst mühsam im ambulanten Sektor suchen zu müssen. Weiterlesen

E-Book zum Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen jetzt online!

E-Book zum Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen jetzt online!

Am 4. Juni 2016, wurden durch das Antikorruptionsgesetz die Vorschriften der §§ 299a ff. in das Strafgesetzbuch eingefügt. Auch mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten ist die Verunsicherung bei den Betroffenen in der gesamten Gesundheitswirtschaft vielfach hoch und die Linien der Rechtsprechung noch unklar. Auf Kongressen und Tagungen streiten Juristen über die Reichweite der einzelnen Normen. Weiterlesen

Fischer-Kommentar zum Antikorruptionsgesetz

Seit einigen Monaten ist die 64. Auflage (2017) des Kommentars zum Strafgesetzbuch von Thomas Fischer erschienen.  „Der Fischer“ ist gerade in der Rechtspraxis der Gerichte der Standardkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) und der einzige Strafrechtskommentar, der in den juristischen Staatsexamina als Hilfsmittelzugelassen ist. Prof. Dr. Fischer ist in der Öffentlichkeit als scharfzüngiger juristischer Kolumnist der Wochenzeitung DIE ZEIT bekannt und hat auch dort immer eine Verschärfung der Strafgesetze bei Korruption im heilberuflichen Bereich gefordert.

Im Hauptamt ist Prof. Dr. Fischer noch bis Ende April und seinem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand Vorsitzender des 2. Strafsenates des Bundesgerichtshofes (BGH), der für die Revisionen gegen Strafurteile der Gerichte aus Hessen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und des Oberlandesgerichtsbezirks Köln (Köln, Bonn, Aachen etc.) zuständig ist. Aufgrund dieser Stellung und der Verbreitung seines Kommentars ist die Meinung Prof. Dr. Fischers bei der Beurteilung der in Frage kommenden Delikte durchaus relevant.

Aufmerken lassen Fischers Äußerungen zur Sozialadäquanz, also der Grenze, bis zu der Zuwendungen noch strafrechtlich geduldet werden können.

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HWG und Antikorruptionsgesetz – hier lauern Fallstricke!

Eine erhebliche Bedeutung bei der Beurteilung, ob eine strafbare Handlung nach dem Antikorruptionsgesetz vorliegt, kann das Heilmittelwerbegesetz (HWG) erlangen. Dies liegt daran, dass ein Vorteil, der einem Zahnarzt beim Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln, sowie Medizinprodukten nur dann strafbar ist, wenn damit eine unlautere Beeinflussung des in- und ausländischen Wettbewerbs verbunden ist. Eine solche Beeinflussung ergibt sich insbesondere, wenn die Regeln des Wettbewerbs umgangen werden (Fischer, StGB, § 299 StGB, Rn. 27). Das HWG ist eine solche Wettbewerbsregel. Weiterlesen

Partnerfactoring, gewerbliches Labor und Antikorruptionsgesetz

Partnerfactoring, gewerbliches Labor und Antikorruptionsgesetz

Seit Juni diesen Jahres ist nun das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, besser bekannt als sog. Antikorruptionsgesetz, in Kraft. Nach anfänglicher Verunsicherung im Markt entsteht in wesentlichen Fragestellungen mittlerweile Klarheit, wie zukünftig mit bestimmten Geschäftsmodellen umgegangen werden sollte.

Einige Info-Broschüren wurden mittlerweile zum Thema Antikorruptionsgesetz herausgegeben.  Unsere Kanzlei hat eine solche für den Bundesverband Dentalhandel e.V. formuliert. Und auch die Bundeszahnärztekammer und die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe haben solche Broschüren herausgegeben.

Wir wollen zwei Themenstellungen herausgreifen, die aktuell im Zusammenhang mit dem Antikorruptionsgesetz in der Dentalbranche diskutiert werden. Dabei geht es zum einen um das Thema „Partnerfactoring“, zum anderen um das Thema der Beteiligung eines Zahnarztes an einem gewerblichen Labor.  Weiterlesen

Veranstaltung mit Herrn Oberstaatsanwalt Alexander Badle zum Antikorruptionsgesetz

Der Verein für Management und Vertragsgestaltung in der Gesundheitswirtschaft e.V. hat am 08.11.2016 unter Leistung seiner 1. Vorsitzenden, Rechtsanwältin Katri Helena Lyck, das 18. Gesundheitspolitisches Kolloquium veranstaltet. Als Referenten waren eingeladen   Herr Oberstaatsanwalt Alexander Badle, Leiter der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, und Herrn Rechtsanwalt Jens Pätzold zum Thema „Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – die ersten sechs Monate“.

Herr Badle stellte in seinem Vortrag – wie auch von unserer Kanzlei seit langen betont wird – klar, dass die vom Gesetz umfassten Verhaltensweisen auch in der Vergangenheit bereits nach berufsrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und sozialrechtlichen Vorschriften unzulässig waren. Neu ist jedoch die strafrechtliche Sanktion dieser Verhaltensweisen. Weiterlesen