Die EU leitet wegen des deutschen Apothekenrechts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

Das Verfahren richtet sich gegen das sogenannte Mehrbesitzverbot. In Deutschland dürfen Apotheker nur bis zu vier Apotheken besitzen, Ketten, wie z.B. in Großbritannien, sind nicht erlaubt. Deutschland ist nicht das einzige Land, dessen Apothekenvorschriften der Europäischen Kommission ein Dorn im Auge sind. So hat Brüssel bereits vor einiger Zeit gegen Österreich, Spanien und Italien Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Vitalsana – eine ausländische Versandapotheke will Grundsatzurteil erstreiten

Nun ist es bekannt geworden: Die niederländische Versandapotheke Vitalsana, Kooperationspartner der Drogeriekette Schlecker, zieht nach dem Urteil des OLG Stuttgart vom 17.02.2011 (Az: 2 U 65/10) vor den BGH.

Die streitigen Themen sind nicht neu und spiegeln die Problematik solcher Konstellationen wieder. Denn das deutsche Apothekenrecht hat sich im Gegensatz du dem Ärzte- und Zahnärzterecht nicht allzu viel gelockert. Infolge dessen Weiterlesen

NEUN Apotheken trotz Mehrbesitzverbot!

Ein Apotheker in Niedersachsen soll neben seiner Hauptapotheke und den 3 erlaubten Filialen sechs weitere Filialen über Strohleute betrieben haben. Zumindest wird ihm das von der Staatsanwaltschaft Erfurt vorgeworfen.

Der Fall könnte wieder eine hitzige Diskussion um das umstrittene Mehrbesitzverbot (§ 1 Absatz 1, 2 Absatz 4 und 5 Apothekengesetz) entfachen. An sich hatte der Europäische Gerichtshof bereits 2009 entschieden, dass das Mehrbesitzverbot, ebenso wie das Fremdbesitzverbot, zulässig und mit europäischem Recht vereinbar ist. Begründet hatte der EuGH seine Entscheidung mit dem Schutz der Patienten. Dieser rechtfertige eine derartige Einschränkung der Berufsfreiheit. Der freiberufliche Apotheker solle nicht von reinen Gewinnerzielungsabsichten geleitet werden und die Arzneimittelsicherheit durch Vermeidung rein aus ökonomischen Gründen agierender Ketten: Doch ist die Aufhebung dieses Verbotes gleichwohl hier zu Lande noch immer ein Thema. Insbesondere in 2011, nachdem die Apotheker durch viele Änderungen, wie das seit Januar 2011 in Kraft getretene AMNOG, sich wirtschaftlich in die Enge gedrängt fühlen. Weiterlesen

Entspannungsmassage in der Apotheke?

Nicht nur die Ärzteschaft, sondern auch die Apotheker haben den Wandel der Zeit mitbekommen.

Verändert sich die Nachfrage, verändern sich die Angebote. Der Verbraucher gibt sich schon lange nicht mehr mit nur einer Leistung zufrieden, sondern weiß auch ein Rundumpaket zu schätzen. Hinzu kommt, dass zusätzliche Leistungen auch einen finanziellen Anreiz darstellen.

Das dies jedoch nicht mit dem eigentlichen Auftrag der Apotheker, nämlich die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln, vereinbar sei, hat nun das VG Minden in seinem Urteil vom 26. Januar 2011 (Az. 7 K 1647/10) festgestellt. Weiterlesen

Entspannungsmassage in der Apotheke?

Nicht nur die Ärzteschaft, sondern auch die Apotheker haben den Wandel der Zeit mitbekommen. Verändert sich die Nachfrage, verändern sich die Angebote. Der Verbraucher gibt sich schon lange nicht mehr mit nur einer Leistung zufrieden, sondern weiß auch ein Rundumpaket zu schätzen. Hinzu kommt, dass zusätzliche Leistungen auch einen finanziellen Anreiz darstellen.

Das dies jedoch nicht immer mit dem eigentlichen Auftrag der Apotheker, nämlich die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln, vereinbar sei, hat nun das VG Minden in seinem Urteil vom 26. Januar 2011 (Az. 7 K 1647/10) festgestellt.

In vorbezeichneter Entscheidung betrieb eine Apothekerin eine Filialapotheke, in deren Obergeschoss sie Kosmetikbehandlungen wie Peeling, Entspannungsmassage, Brauenkorrektur und Maniküre anbot, Weiterlesen