Service am Patienten oder Berufsrechtsverstoss? Kooperation zwischen Ärzten und Hilfsmittelerbringern

Service am Patienten oder Berufsrechtsverstoss? Kooperation zwischen Ärzten und Hilfsmittelerbringern

In seinem Urteil vom 16.06.2016 (AZ: I ZR 46/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage befasst, ob die Nutzung eines Raumes in einer Arztpraxis durch einen Gewerbebetrieb einen Nebenbetrieb im Sinne von § 3 Abs. 1 Handwerksordnung (HwO) darstellt. Darüber hinaus urteilte er, ob entsprechende Beschilderungen des Handwerksbetriebes in der Arztpraxis nach der Berufsordnung für Ärzte erlaubt sind. Die Antwort lautete in beiden Fällen: Nein. Insbesondere die ärztliche Berufsordnung verbietet solche Kooperationen. Weiterlesen

Bahr erwägt angeblich Verschärfung des Berufsrechts

Bestechliche Ärzte sollen  künftig härter sanktioniert werden. Dies wurde von verschiedenen Politkern und Kassenvertretern in den vergangenen Tagen zum Teil vehement gefordert.

Nunmehr soll Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) tatsächlich eine Verschärfung des ärztlichen Berufsrechts und des Sozialrechts planen. Dies berichtet zumindest die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (05.01.2013).

Dass Herr Bahr das Sozialrecht ändern möchte ist nachvollziehbar. Das Berufsrecht jedoch ist Ländersache und liegt damit gar nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundesgesundheitsministers.

Hintergrund dieser Diskussion ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Sommer 2012, in der das Gericht entschied, dass sich Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen,  nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar machen.

Die Politik reagierte wie stets bei solcher Gelegenheit: Mit dem reflexhaften Ruf nach neuen und schärferen Gesetzen. 

Zwischenzeitlich haben die Kassen sogar einen Vorschlag für eine mögliche neue Strafvorschrift formuliert. In einem §  308 SGB V sollen Vertragsärzten demnach bis zu drei Jahre Haft drohen, wenn sie bestechlich sind oder einen anderen Leistungserbringer bestochen haben. Konkret schlugen die Kassen als ersten Absatz vor: Weiterlesen

Newsletter für Kollegen berufsrechtlich nicht zu beanstanden – Zuweisermarketing ohne Konsequenzen möglich

Wer bei der Versendung von Newslettern an Kollegen die berufsrechtlichen Vorschriften einhält, muss sich vor Konsequenzen nicht fürchten. Dies hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 19.04.2005 (Az.: 15 O 673/04) klar gestellt, wonach die Versendung rechtlich zulässig ist, wenn der Newsletter sachgerecht und angemessen ist und ein reißerischer und marktschreierischer Ton unterlassen wird. Ingesamt ist ein Wandel in der Rechtssprechung zum Werberecht festzustellen, der das ehemals bestehende Werbeverbot in ein Werberecht umgewandelt hat.

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Fernbehandlung: Probleme bei GKV-Abrechnung

Fernbehandlung: Probleme bei GKV-Abrechnung

Im Mai hatte der 121. Deutsche Ärztetag eine Änderung von § 7 Abs. 4 der Muster-Berufsordnung beschlossen. Nach dieser Vorschrift ist ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird. Um rechtswirksam Fernbehandlung für gesetzlich Versicherte anzubieten, müssen die einzelnen Landesärztekammern die Vorschrift noch in ihre Berufsordnungen aufnehmen.

Regress bei Fernverordnungen

Dass es mit der Änderung des ärztlichen Berufsrechts nicht getan ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts München vom 15.05.2018 ( S 28 KA 367/17):

Ein praktischer Arzt hatte zur Lasten der GKV die Arzneimittel Strodival und Strodival mir verordnet. Dies ist ein verschreibungspflichtiges Herzglycosid. Die Verordnung erfolgte gegenüber Patienten, die sich weit entfernt vom Vertragsarztsitz des Klägers befanden. Ein persönlicher Kontakt fand nicht statt, die Patienten erfuhren von dem Arzt vorwiegend über dessen Homepage oder durch Empfehlungen. Der Arzt rechnete dabei die Ziffern 01430 und 01435 EMB ab, die jeweils keinen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt voraussetzen. Es handelte sich um Patienten mit schweren Herzkrankheiten (ausgeprägte Herzinsuffizienz und Linksherzinsuffizienz). Nach Aussage des Arztes kämen viele Patienten zwar zu ihm persönlich; schwerkrankge, blinde, behinderte und arme Patienten könnten jedoch nicht kommen. Hier verlange er die Vorlage ärztlicher Befunde.

Fernbehandlung nur nach Überzeugung des Krankheitszustandes

Bundesmantelvertrag verhindert Fernbehandlung

Der BKK-Landesverband regressierte die Verordnungen – und das Sozialgericht gab ihm recht. Bemerkenswert ist dabei, dass es sich nicht nur auf den noch gültigen § 7 Abs. 4 der Berufsordnung stützte, sondern auch § 15 Abs. 2 des Bundesmantelvertrags-Ärzte (BMV-Ä) heranzog. Dieser lautet:

„Verordnungen dürfen vom Vertragsarzt nur ausgestellt werden, wenn er sich persönlich von dem Krankheitszustand des Patienten überzeugt hat oder wenn ihm der Zustand aus der laufenden Behandlung bekannt ist. Hiervon darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden.“

Telefonat oder Kenntnis von Arztbriefen genügten nicht, um sich ein umfassendes Bild vom Krankheitszustand des Patienten zu machen, so das Sozialgericht.

Fazit: Die Normgeber müssen handeln

Der öffentliche Eindruck, dass das Fernbehandlungsverbot gefallen sei trügt. Auch wenn es aus den Berufsordnungen fällt, halten andere Normen, z. B. des Vertragsarztrechts, daran fest. Dies ist deswegen so bedeutend, da 90 % der Patienten gesetzlich versichert sind. Dies kann zudem ebenso für Allgemeine Versicherungsbedingungen in der PKV gelten. Damit Patienten, Ärzte und auch Kostenträger letztlich von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren, sind alle Normgeber und Vertragspartner aufgerufen, an einem Strang beim Thema Fernbehandlung zu ziehen.

Werbeaktionen für Schönheits-OPs – Was ist erlaubt? Pauschalangebote und co.

Werbeaktionen für Schönheits-OPs – Was ist erlaubt? Pauschalangebote und co.

Verlosungen, Rabatte und Pauschalangebote sind eine gute Möglichkeit, die Aufmerksamkeit von Patienten zu erreichen. Doch trotz zahlreicher Lockerungen im ärztlichen Werberecht ist nach wie vor nicht alles erlaubt.

Aktionen, die in anderen Branchen gängig sind, können medizinischen Bereich unzulässig sein. Zwar ist Ärzten und Zahnärzten grundsätzlich Werbung erlaubt. Dennoch bestehen nach wie vor zahlreiche berufsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Werberestriktionen. Entsprechend häufig stehen Werbeaktionen von Kliniken, Ärzten und Zahnärzten bei Gerichten auf dem Prüfstand. Oftmals geht diesen Verfahren eine Abmahnung seitens der Wettbewerbszentrale, der Kammer oder von Mitbewerbern voraus.

KG Berlin: Verlosung von Schönheits-OPs im Radio sind unzulässig

Ein Radiosender aus Berlin und ein ästhetischer Chirurg hatten sich zur Vermarktung von operativ plastisch-chirurgischen Eingriffen eine Aktion unter dem Motto „Arno zahlt Deine Schönheits-OP!“ überlegt. Das Gewinnspiel sah vor, dass Hörerinnen ihre Bewerbung vertraulich mit einem Foto ihrer „Problemzone“ an einen namentlich benannten Arzt senden sollten. In einer Radiosendung wurden sodann die Namen der potentiellen Gewinnerinnen genannt. Wer schnell genug beim Sender anrief, dessen Kosten für die Schönheits-OP sollten vom Sender übernommen werden. Die Wettbewerbszentrale sah hierin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und verlangte vom Sender und dem Arzt die Unterlassung. Das zuständige Kammergericht Berlin gab diesem Anspruch statt und untersagte im einstweiligen Rechtsschutz die weitere Durchführung der Aktion wegen eines Verstoßes gegen § 7 HWG.

Wettbewerbszentrale: Unzulässigkeit der Verlosung von Brustvergrößerungen

Bereits kurz zuvor war die Wettbewerbszentrale erfolgreich gegen die Verlosung von Brustvergrößerungen vorgegangen. Mit dem Slogan „Wir schenken Dir eine Brustvergrößerung!“ warb ein bayrischer Radiosender für seine Aktion „Traumbusen“. Zuhörerinnen ab 21 Jahren konnten sich für die Aktion, die in Zusammenarbeit mit einem Arzt für plastische Chirurgie veranstaltet wurde, ganz einfach bewerben, indem sie ein Formular ausfüllten. Zudem hieß es: „Schickt uns Bilder von Eurer Oberweite (von vorne, von links & von rechts fotografiert, gerne ohne Kopf…“. Am Schluss sollte das Los entscheiden, welche der vorher von dem Arzt untersuchten Bewerberinnen die Operation gewinnt. Nach der Beanstandung durch die Wettbewerbszentrale stellte der Radiosender die Verlosung ein.

LG Hannover: Werbung für exklusive Botox-Party unzulässig

In einem anderen Fall ging ebenfalls die Wettbewerbszentrale gegen eine Werbung zweier Zahnärzte für eine „exklusive Botox-Party“ mit dem Slogan „Tuppern war gestern…“. Die Wettbewerbszentrale vertrat die Auffassung, mit dieser Einladung werde der Eindruck einer geselligen Veranstaltung gleich einer „Tupper-Party“ vermittelt, wodurch die Wirkung von Botox verharmlost werde. Allein in der sog. roten Liste, dem Arzneimittelverzeichnis, würden die Gegenanzeigen, Anwendungsbeschränkungen, Nebenwirkungen und Warnhinweise mehr als zwei Spalten einnehmen. Darüber hinaus stellte die Werbung nach Ansicht der Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen zahnärztliches Berufsrecht dar, da nach der Berufsordnung für Zahnärzte eine übermäßig anpreisende Werbung verboten sei. Die Wettbewerbszentrale mahnte die beiden Zahnärzte ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung auf. Das Landgericht Hannover bestätigte auch hier die Auffassung der Wettbewerbszentrale.

OLG Koblenz: Keine Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Bildern

Die Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist bei plastisch-chirurgischen Eingriffen ebenfalls untersagt. Die Wettbewerbszentrale klagte vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolgreich gegen den Eigentümer einer Klinik für plastisch-chirurgische Operationen auf Unterlassung. Er hatte auf seiner Internetseite die angebotenen Leistungen unter anderem durch eine Zusammenstellung von Bildern von Patientinnen vor und nach einer plastisch-chirurgischen Operation präsentiert. Die Lockerung des in § 11 HWG enthaltenen Verbotes der Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern aus dem Jahr 2012 in anderen medizinischen Bereichen gilt ausdrücklich nicht für plastisch-chirurgische Eingriffe, sodass die Werbung als unzulässig eingestuft wurde.

LG Nürnberg: Kostenloses ärztliches Beratungsgespräch zu Schönheits-OP ist unzulässig

Auch das Angebot kostenloser Leistungen beschäftigt immer wieder die Gerichte. Das Landgericht Nürnberg hat das Angebot einer kostenlosen und unverbindlichen Beratung im Rahmen eines „Tages der Schönheit“ wegen Verstoßes gegen § 7 HWG für unzulässig erklärt. Die Kostenlosigkeit der „Fachberatung“ stelle eine Werbegabe dar, die geeignet sei, die Entscheidung des „Kunden“ ob und in wessen Behandlung er sich begebe, unsachlich zu beeinflussen. Darüber hinaus verbietet auch das Berufsrecht das Anbieten kostenloser ärztlicher Leistungen.

Vorsicht bei der Werbung mit Pauschalangebote und Rabatten

In Anzeigen ist immer wieder zu lesen, dass Brustvergrößerungen z. B. schon für € 2.599,00, Lasik-Behandlungen für € 999,00 statt € 4.200,00 oder Botoxinjektionen zu einem Preis von € 99,00 statt € 350,00 zu haben sind. In der Regel sind derartige Pauschalangebote wegen eines Verstoßes gegen das Berufsrecht sowie die Preisbindung der Gebührenordnung (GOÄ) unzulässig. Nach der GOÄ sind ärztliche Leistungen nach den jeweiligen Gebührentatbeständen des Gebührenverzeichnisses abzurechnen. Das gilt, so hat der Bundesgerichtshof dies bereits 2006 entschieden, für alle beruflichen Leistungen von Ärzten, also auch für nicht medizinisch notwendige und nicht medizinisch indizierte Behandlungen, wie etwa rein kosmetische Operationen. Pauschalpreise und überzogene Rabatte sind danach unzulässig.
Auch ein Fehlen der passenden Ziffern im Gebührenverzeichnis kann einen Pauschalpreis nicht rechtfertigen, da in solchen Fällen gemäß § 6 Abs.2 GOÄ eine Analogbewertung der Leistung erfolgen muss. Die Gebührenordnung sieht darüber hinaus bei allen ihren Ziffern bzw. Abrechnungsvorschriften vor, dass die Schwierigkeit und der Zeitaufwand der einzelnen Leistungen zu berücksichtigen sind. Ein Verstoß gegen die GOÄ geht in der Regel gleichzeitig mit einem Verstoß gegen das Gesetz gegen den Unterlauteren Wettbewerb (UWG) sowie das HWG einher, sodass auch hier Abmahnungen und Unterlassungsansprüche drohen.

Praxistip

Die werberechtlichen Restriktionen sollten auch heute nicht unterschätzt werden. Folge unzulässiger Werbeaktionen können sowohl Maßnahmen der Kammer, als auch der Wettbewerbszentrale oder von Mitbewerbern sein. Werbung mit einer großen Anlockwirkung birgt hierfür ein großes Risiko und sollte daher am besten im Vorhinein juristisch geprüft werden.

Rechtmäßigkeit der Praxishomepage: 6. Setzen!

Rechtmäßigkeit der Praxishomepage: 6. Setzen!

Die meisten deutschen Patienten suchen mittlerweile Ihren Arzt oder Zahnarzt über das Internet. Daher ist es heutzutage auch für diese Berufsgruppen wichtig, medial präsent zu sein. Doch bei der Gestaltung einer Praxishomepage sollten nicht nur praktische und ästhetische Erwägungen eine Rolle spielen – sondern auch das geltende Recht beachtet werden. Doch nicht immer wird dieser Auftritt von Fachleuten begleitet, so dass die juristischen Notwendigkeiten unbeachtet bleiben.

Die größtes Herausforderung auf Praxiswebseiten ist nach wie vor das Impressum und der Datenschutz. Bei den allermeisten Webseiten enthält die Datenschutzerklärung keine Hinweise, wer für den Datenschutz verantwortlich ist. Im Impressum geben die allerwenigsten ihre Umsatzsteuer-ID an, die Ärzte angeben müssen, wenn sie Privatleistungen anbieten. Auch andere Mängel führen dazu, dass die Webseiten der Ärzte und Zahnärzte ein unvollständiges Impressum aufweisen. Weiterlesen

Seminare und mehr..

Seminare und mehr..

Seit vielen Jahren bieten wir regelmäßig Zahnarzt Seminare an, deren Themen daran ausgerichtet sind, Sie in Ihrer erfolgreichen Praxisführung zu unterstützen.

Seminare

2017 waren unsere Rechtsanwälte weit über 100 Seminartage für Ärzte und Zahnärzte im In- und Ausland als Referenten gebucht. Und auch für 2018 befinden sich bereits mehr als 80 Seminartage in Vorbereitung. Zum Jahresauftakt geht es diesmal nach Berlin zu „Alles außer Zähne„.

Dort erwartet Sie, als Gastgeber die Studiengruppe für Restaurative Zahnheilkunde und m:consult GmbH mit einem ganz besonderen Kongressprogramm. Sie erleben anderthalb Tage mit spannenden Präsentationen und intensivem Austausch über alles, was zu Ihrem Praxiserfolg beiträgt – außer eben Zähne. Weiterlesen