Seminar für Zahnärzte: DEXIT – STRATEGISCHE PLANUNG DES PRAXISVERKAUFS

Praxisabgabe SeminarHaben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wann Sie Ihre Praxis an einen Nachfolger übergeben werden? Sie denken, es ist zu früh, um an den Praxisverkauf zu denken?

Tatsache ist, dass wenige Zahnärzte bei dem Verkauf ihrer Praxis wirklich erfolgreich sind und es schaffen, ihr Lebenswerk seinem Wert entsprechend weiterzugeben.

Hauptgründe dafür sind fast immer fehlende Weitsicht und mangelnde Zeit für die Planung und Realisierung einer guten Lösung.

Die optimale Nachfolgeregelung beginnt unserer Erfahrung nach rund 10 Jahre vor dem eigentlichen Praxisverkauf. Dies erlaubt ein strukturiertes und überlegtes Vorgehen, das z.B. auch einen zwischenzeitlichen Misserfolg wegen falscher Nachfolgerwahl erträgt.

Da die Ausgangslage in jedem Fall unterschiedlich ist, gibt es keine Musterlösung für die Praxisabgabe. Es gilt vielmehr, alle spezifischen persönlichen und familiären, unternehmerischen, finanziellen, steuerlichen und rechtlichen Bedingungen und ihre gegenseitigen Abhängigkeiten zu beachten.

Die rechtzeitige Planung ist zudem umso wichtiger in einem Markt, in dem es schon heute immer mehr Praxen gibt, die zum Verkauf angeboten werden, bei immer weniger niederlassungswilligen Zahnärzten.

Weil wir im Beratungsalltag zu oft erleben, dass Praxen nicht werthaltig übergeben werden können, haben wir nach dem Motto „Es ist nie zu früh, an das Ende zu denken“ gemeinsam mit unserem Kooperationspartnern M:Consult ein Seminar entwickelt, dass es in dieser Form bislang nicht gab. Weiterlesen

Exitstrategien – Möglichkeiten in einer sich wandelnden Branche

Exitstrategien – Möglichkeiten in einer sich wandelnden Branche

Der Zahnmedizin in Deutschland steht ein Wandel bevor. Der Trend der letzten Jahre, weg von der Einzelpraxis, hin zu Medizinischen Versorgungszentren oder Berufsausübungsgemeinschaften mit spezialisierten Zahnärzten in verschiedenen Abteilungen oder gar an mehreren Standorten, wird sich in Zukunft noch verstärken. Damit ändern sich auch die Voraussetzungen für die Exitstrategien.

Die Gründe dafür sind so bekannt wie vielfältig, natürlich ist es in erster Linie eine Effizienz- und Kostenfrage, doch – und dieses Motiv könnte in Zukunft noch bedeutsamer werden – Zahnmediziner/innen der nächsten Generation setzen in Bezug auf ihr Arbeitsleben völlig andere Prioritäten, als es bisher in der Branche der Fall war.

Diesen Ansprüchen an die richtigen Arbeitsbedingungen – übrigens der Generation Y wichtiger als das Gehalt – können größere MVZs besser gerecht werden. Somit werden diese in Zukunft attraktiver für meist weiblichen Zahnärzte/innen sein. Der angestellte Zahnarzt/in ist außerdem nach Umfragen das Modell der Zukunft, hat die kommende Generation doch ein viel geringeres Interesse an einer Selbstständigkeit, deren Nachteile für sie den Vorteilen überwiegen. Weiterlesen

Der Praxismietvertrag – seine Bedeutung wird häufig unterschätzt

Der Praxismietvertrag – seine Bedeutung wird häufig unterschätzt

Die Berufsausübung des selbstständigen Zahnarztes ist – wie die Berufsordnung dies vorschreibt – grundsätzlich an einen Praxissitz gebunden. Die Praxisräumlichkeiten sind daher die Basis der (zahn)ärztlichen Existenz. Auch ist der Standort der Praxis für die Bindung der Patienten von erheblicher Bedeutung. Die angemieteten Praxisräume stellen insoweit einen wichtigen Faktor bei der Bestimmung des ideellen Wertes der Praxis dar. Daher sind die Konditionen des Mietvertrages für jeden Praxisinhaber sowohl während der eigenen Praxistätigkeit als auch im Falle eines Praxisverkaufs von entscheidender Bedeutung. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass Mietverträge häufig nahezu ungelesen unterschrieben werden.

Bei der Bindung an einen Mietvertrag von 10 Jahren und mehr geht es jedoch schnell um höhere sechsstellige Beträge, so dass sich Praxisinhaber sorgfältig mit dem Thema Mietvertrag auseinandersetzen sollten, bevor sie eine langfristige mietvertragliche Bindung eingehen.

Keine Formularmietverträge

Der Mietvertrag für die Praxisräume ist interessengerecht zu gestalten. Dabei sind die Besonderheiten, die ein Praxisbetrieb erfordert, zu bedenken. Von einem Rückgriff auf die üblichen im Handel erhältlichen Geschäftsraummietformulare ist dringend abzuraten, da diese Besonderheiten selten berücksichtigen. Nachteilige Klauseln in Mietverträgen können für den Praxisinhaber eine erhebliche Risikoquelle darstellen, weil im gewerblichen Mietrecht nicht die gleichen Schutzrechte zugunsten von Mietern greifen wie bei der Wohnraummiete. Einige der aus der Wohnraummiete bekannten Rechte gelten bei gewerblichen Mietverträgen von vornherein nicht oder können vertraglich ausgeschlossen werden. Daher sind bei Praxismietverträgen viele Klauseln Verhandlungssache. Aus diesem Grund sollten Praxisinhaber wissen, worauf sie beim Abschluss vom Praxismietvertrag unbedingt achten sollten.

Kernpunkte des Mietvertrages

Der konkrete Praxismietvertrag muss die Gewähr für eine sichere berufliche Existenz des niedergelassenen (Zahn)Arztes als Mieter bieten. Grundvoraussetzung dafür ist eine ausreichend lange gesicherte Laufzeit des Mietvertrages. Das allein reicht aber noch nicht aus. Vielmehr sind die unterschiedlichsten rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dabei ist in jedem einzelnen Fall gesondert zu prüfen und festzustellen, welche konkreten Regelungen tatsächlich erforderlich sind. Allgemeine oder pauschale Empfehlungen können dazu nicht gemacht werden. Allerdings gibt es einige Kernpunkte, welche bei Abschluss des Mietvertrages stets beachtet werden sollten. Dazu im Einzelnen:

Gesellschaft als Mieter

Bei Kooperationen zwischen (Zahn)Ärzten, sei es als Berufsausübungsgemeinschaft, Organisationsgemeinschaft, aber auch bei Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums, sollte die hierzu gegründete Gesellschaft Mietvertragspartei sein und den Vertrag mit dem Vermieter abschließen. Hierdurch wird die Aufnahme neuer Partner und das Ausscheiden vorhandener Partner erleichtert.

Einzelpraxis als Mieter

Wird die Praxis als Einzelpraxis betrieben, sollte vorab die Zustimmung des Vermieters zur Aufnahme weiterer Partner und gegebenenfalls zur Untervermietung eingeholt werden.

Vertrags(zahn)ärztliche Zulassung und Bestand des Mietvertrages

Für den Fall, dass der (Zahn)Arzt für die Aufnahme seiner Praxistätigkeit in den anzumietenden Räumen auf die Zulassung zur vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit angewiesen ist, muss der Mietvertrag eine Regelung enthalten, die den Bestand des Mietvertrages von der Zulassung des (Zahn)Arztes abhängig macht.

Vertragslaufzeit

Wie bereits angesprochen, muss der Praxismietvertrag eine ausreichend lange Vertragsdauer haben. Diese kann sich in eine Festmietzeit und eine sich möglichst mehrfach anschließende Verlängerung durch Ausübung einer entsprechenden Option aufteilen.

Schriftform

Der Praxismietvertrag selbst sowie sämtliche Vertragsänderungen müssen schriftlich abgeschlossen werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass der Mietvertrag möglichst so gebunden ist, dass einzelne Seiten nicht ausgetauscht werden können. Auch Kündigungen und Optionserklärungen haben stets schriftlich zu erfolgen.

Höhe Mietzins

Ein weiterer Kernpunkt des Mietvertrages ist die Höhe des monatlich zu zahlenden Mietzinses. Eine Hilfe zur Einschätzung der Rechtfertigung der Miethöhe bietet die ansässige Industrie- und Handelskammer (IHK), welche regelmäßig einen gewerblichen Mietspiegel veröffentlicht. Im Gespräch mit dem Vermieter ist in jedem Fall zu klären, was man für seine Mietzahlungen bekommt oder bekommen sollte.

Wertsteigerungsklausel

Häufig sehen Mietverträge die Vereinbarung einer Wertsteigerungsklausel vor. Diese wird der (Zahn)Arzt aufgrund der angestrebten längeren Laufzeit meist akzeptieren müssen.

Es ist zu empfehlen, dass in den ersten fünf Jahren des Bestehens des Mietverhältnisses eine Änderung des Mietzinses ausgeschlossen ist und danach eine Wertsicherungsvereinbarung gilt. Diese sollte sich an dem vom Statistischen Bundesamt festgelegten Verbraucherpreisindex orientieren. Verändert sich dieser Wert um mehr als 10% gegenüber dem Basisjahr, wird die Miete mit einer Frist von zwei Monaten erhöht oder auch gesenkt.

Baumaßnahmen und Finanzierung

Es finden sich selten Gewerbeflächen, welche bereits die Belange einer (Zahn)Arztpraxis berücksichtigen. Daher sind häufig Baumaßnahmen, wie beispielsweise an Böden, Wänden und Leitungen) vorzunehmen. Diese Baumaßnahmen sind in der Regel mit erheblichen Kosten verbunden. Ziel sollte es daher sein, diese Kosten auf den Vermieter abzuwälzen. Erfahrungsgemäß sind Vermieter oft zur Übernahme von Baumaßnahmen bereit, weil sie hierdurch einen langjährigen Mieter gewinnen und die Umbaukosten über die Laufzeit gegebenenfalls umlegen können. Überdies kann der Vermieter die Kosten steuermindernd als Abschreibung nutzen. Es empfiehlt sich, im Praxismietvertrag die Übernahme der Baumaßnahmen durch den Vermieter bis zu einem festgelegten Betrag zu vereinbaren.

Umbau / Rückbau

Im Praxismietvertrag sollte zudem vereinbart werden, dass der durch den Umbau erreichte Zustand zum Mietzustand wird und ein späterer Rückbau durch den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses ausgeschlossen ist.

Werden Baumaßnahmen auf Kosten des Mieters durchgeführt, ist darauf zu achten, dass wenn dadurch eine Wertsteigerung der Mieträume bewirkt wurde, diese bei einer etwaigen Neufestsetzung der Miete unberücksichtigt bleiben. Andernfalls zahlt der Mieter die selbst durchgeführten Umbaumaßnahmen noch einmal.

Für den Fall, dass der Mieter Umbaumaßnahmen durchführen möchte, sollte im Mietvertrag eine Regelung getroffen werden, dass der Vermieter nach vorherigen Information mittels eingeschriebenem Brief, dieses Vorhaben nur in einer festgelegten Frist und nur aus bauordnungsrechtlichen oder bautechnischen Gründen ablehnen darf. Folgt darauf keine Rückmeldung des Vermieters, so gilt die Zustimmung als erteilt.

Werden in dem Mietobjekt Baumaßnahmen im Vorfeld einer Praxisgründung durchgeführt, sollte der Praxismietvertrag vorsehen, dass während der Bauphase keine Miete, sondern ausschließlich die Nebenkosten zu zahlen sind.

Kein vollständiger Ausschluss des Minderungs- und Zurückbehaltungsrechts

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass während der Laufzeit des Vertrages Mängel in der Mietsache auftreten, sollte niemals ein vollständiger Ausschluss des Minderungsrechts und der Zurückbehaltungsrechte vereinbart werden.

Übergabeprotokoll zum Praxismietvertrag

Bei Übergabe der Mietsache durch den Vermieter muss in einem vollständigen Protokoll festgehalten werden, ob die Mietsache in allen Punkten den mietvertraglich vereinbarten Bedingungen entspricht. Waren im Vorfeld Um- oder Ausbauarbeiten vereinbart, muss das Protokoll auch darauf hinweisen, ob die Arbeiten vollständig abgeschlossen sind, oder ob noch Restarbeiten – gegebenenfalls bis wann – zu erledigen sind.

Zustand des Mietobjekts bei Beendigung des Mietverhältnisses

Überdies ist festzulegen, in welchem Zustand das Mietobjekt bei Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben ist. Vorsicht ist dabei insbesondere bei Rückbauklauseln geboten, da Rückbauten meist sehr teuer sind.

Konkurrenzschutzklausel und Hinweisschild

Schließlich ist auf eine umfassende Regelung zum Schutz vor Konkurrenz und ein über das Ende des Mietverhältnisses hinausgehendes Recht auf Anbringung eines Hinweisschildes auf etwaige neue Praxisräumlichkeiten hinzuwirken.

Fazit

Die soeben angesprochenen Kernpunkte zeigen, dass sich der Praxisinhaber vor dem Abschluss eines Mietvertrages eine Vielzahl an Fragen stellen muss. Zu bedenken ist dabei auch, dass Vermieter von Gewerbeimmobilien in der Regel anwaltlich beraten sind. Daher liegt es nahe, dass der Mietvertrag Regelungen enthält, die vor allem für die Vermieterseite günstig sind. Deswegen sollten vom Vermieter vorgelegte Mietverträge grundsätzlich geprüft werden, bevor sie unterzeichnet werden. Solche Verträge ungeprüft oder gar ungelesen zu unterschreiben birgt ein großes Risiko. Aus diesem Grund sollten sich Praxisinhaber für die Prüfung Zeit nehmen und sich nicht von der Vermieterseite zu einer vorschnellen Unterzeichnung drängen lassen. Ist der Mietvertrag erst einmal unterschrieben, sind Änderungen nicht mehr durchsetzbar. In aller Regel hilft da auch kein noch so gutes Verhältnis zum Vermieter.

Praxisinhaber sollten zudem bedenken, dass sie, sobald die Praxis an einem Standort etabliert ist, faktisch darauf angewiesen sind, die Praxis an diesem Standort fortzuführen. Eine Verlegung des Praxissitzes stellt neben dem damit verbundenen bürokratischen Aufwand immer auch eine finanzielle Belastung dar. Dies betrifft zum einen den Rückbau der alten und den Ausbau der neuen Praxisräumlichkeiten sowie den Umsatzausfall für die Zeit des Umzuges. Überdies ist ein Praxisumzug in aller Regel auch mit einem Verlust von Patienten verbunden.

Letztlich hängen vom Mietvertrag auch der Wert und die Attraktivität der Praxis für einen Nachfolger ab. Wer eine Praxis übernimmt, legt berechtigter Weise großen Wert darauf, die Praxis in den bestehenden Räumlichkeiten fortführen zu können. Ist dies nicht oder nicht zu gleichen Konditionen möglich, verringert das den ideellen Praxiswert, wenn nicht sogar viele potentielle Nachfolger von einem Kauf der Praxis absehen werden.

Im Praxismietvertrag sollte daher sichergestellt sein, dass vom Einzug bis zur Nachfolge, die Interessen des Praxisinhabers angemessen berücksichtigt werden. Angesichts der Vielzahl der insoweit zu treffenden Regelungen sollte jeder zukünftige Mieter von Praxisräumen spätestens bei Abschluss des Praxismietvertrag und besser bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen einen spezialisierten Anwalt als Berater hinzuziehen.

 

Praxismietverträge werden in ihrer Bedeutung oft unterschätzt

Praxismietverträge werden in ihrer Bedeutung oft unterschätzt

Der Standort der Praxis ist für die Bindung der Patienten von immenser Bedeutung. Daher stellen die angemieteten Praxisräumlichkeiten nebst Praxismietverträge einen wichtigen Faktor bei der Bestimmung des ideellen Wertes der Praxis dar. Die Konditionen des Mietvertrages sind deshalb für jeden Praxisinhaber sowohl während der eigenen Praxistätigkeit als auch im Falle eines Praxisverkaufs entscheidend.

Wer böse Überraschungen bei der Erweiterung, dem Verkauf oder der Fortführung der Praxis vermeiden will, sollte folgende Regelungen/Klauseln zwingend bei Abschluss des Mietvertrages vereinbaren bzw. nachträglich einfügen lassen:

  • Nachfolgeklausel: Durch eine solche Klausel wird für den Fall der Übertragung der Praxis auf einen Nachfolger im Mietvertrag gesichert, dass der Nachfolger den Mietvertrag übernehmen kann. Lediglich aus wichtigem Grund, bspw. fehlende Bonität des Nachfolgers, darf der Vermieter die Zustimmung verweigern.

Diese Klausel gewährleistet somit, dass die Übertragung der Praxis nicht daran scheitert, dass der Vermieter den früheren Praxisinhaber nicht aus dem Mietvertrag entlässt oder den neuen nicht aufnehmen möchte.

  • Sozietätsklausel: Oftmals möchte sich der Praxisinhaber vorbehalten, seine Einzelpraxis in eine Berufsausübungsgemeinschaft umzuwandeln oder, falls dies bereits der Fall ist, die Praxis noch mehr zu erweitern. Für diesen Fall sollte der Mietvertrag vorsehen, dass der Praxisinhaber hier ebenfalls einen Anspruch auf Zustimmung zur Aufnahme weiterer Zahnärzte in die Praxis und den Mietvertrag hat. Ferner sollte bestimmt werden, dass die Aufnahme weiterer Ärzte das Mietverhältnis, also auch den Mietzins, unverändert zu lassen.

 

  • Verlängerungsoption: Die Dauer eines Mietvertrags ist für den Mieter stets ein schwieriges Thema. Grundsätzlich empfiehlt es sich, das Verbleiben in den Mieträumen durch eine Mindestdauer möglichst längerfristig zu sichern. Um sich aber andererseits nicht zu lange zu binden, empfiehlt es sich, eine Mindestdauer von 5- 10 Jahren zu vereinbaren und nach Ablauf dieser Zeit eine einseitige Verlängerungsoption zu vereinbaren. Diese Klauseln sehen vor, dass der Mieter das Mietverhältnis durch Erklärung um weitere fünf Jahre verlängern kann. Wird diese Option nicht ausgeübt, kann der Mietvertrag in der Regel gekündigt werden oder verlängert sich nur um ein weiteres Jahr. Der Vorteil ist, dass der Mieter eine möglichst lange Dauer erreicht ohne sich schon 20 Jahre im Voraus binden zu müssen.

Dennoch zeigt die Erfahrung, dass Praxismietverträge häufig nahezu ungelesen unterschrieben werden. Weiterlesen…

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Zukünftig müssen Praxisinhaber ihre Nachfolge langfristig planen

Die nächste Novelle des Gesundheitsrechts steht an. Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-VSG) verabschiedet. Jetzt muss das Gesetz nur noch den Bundesrat passieren, so dass voraussichtlich noch in diesem Sommer mit dem Inkrafttreten gerechnet werden kann. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll zukünftig unter anderem die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in überversorgten Gebieten erschwert werden. Zwar hat der Gesetzgeber den Aufkauf von Arztsitzen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch etwas entschärft. Dennoch enthält das Gesetz Änderungen die eine Nachbesetzung in stark überversorgten Gebieten nur noch als Ausnahme zulassen. Zudem soll eine bislang mögliche Nachbesetzungsgestaltung durch eine kurzfristige gemeinsame Zusammenarbeit verhindert werden.

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Was zu tun ist, um die Früchte der Arbeit ernten zu können?

Was zu tun ist, um die Früchte der Arbeit ernten zu können?

Die Praxis ist das Lebenswerk eines jeden niedergelassenen Zahnarztes. Doch irgendwann kommt das Ende des Berufslebens und es beginnt die Zeit des Ruhestandes und der Praxisabgabe. Dann muss der Zahnarzt alles, was er über Jahre erfolgreich geschaffen hat, zurücklassen.

Gerade kurz vor dem Ruhestand kann es aber noch einmal anstrengend für den Praxisabgeber werden. Da es um den Verkauf des Lebenswerkes geht, spielt bei der Praxisübergabe das Geld neben den Emotionen eine wichtige Rolle. Selbstverständlich soll die Praxis auch von einem kompetenten Nachfolger fortgeführt werden und der Erlös für den Ruhestand ein finanzielles Polster bieten. Nach unserer Erfahrung erfordert die Praxisabgabe daher eine sorgfältige Planung und Durchführung.

In jüngster Zeit kommt für den Abgeber erschwerend hinzu, dass von Jahr zu Jahr die Zahl der Praxen steigt, die geschlossen werden, ohne dass ein Praxisnachfolger die Versorgung der Patienten übernommen hat. Noch vor einigen Jahren wäre dies nicht denkbar gewesen. Damals konnten die Praxisverkäufer sich den Vertragspartner aus einer Vielzahl an Interessenten aussuchen. Dieses Verhältnis von Angebot und Nachfrage wandelt sich nun immer mehr, mit der Folge, dass zwischenzeitlich häufig die Käufer dominieren, da sie aus einer Vielzahl an Arbeits- und Praxismöglichkeiten auswählen können. Auch die Aufhebung der Zulassungsbeschränkung im zahnärztlichen Bereich hat ihren Anteil an dieser Tendenz beigetragen.

Doch was darüber hinaus die Ursachen für diesen Wandel?

Junge Zahnärztinnen und Zahnärzte wünschen sich immer mehr eine Spezialisierung und die Einbindung in Teamstrukturen. Auch geht die Bereitschaft zur Übernahme eines unternehmerischen Risikos bei den jungen Menschen zurück. Vielmehr wünschen sich die Nachwuchskräfte geregelte Arbeitszeiten, berufliche Entfaltungsmöglichkeiten für den akademisch ausgebildeten Ehepartner und eine ansprechende sozialen Umgebung. Frauen bevorzugen aufgrund des Kinderwunsches zudem die Möglichkeit einer Teilzeittätigkeit auf Angestelltenbasis.

Aufgrund dieser Faktoren reduziert sich automatisch die Nachfrage an der Übernahme von freiberuflichen Praxen, wobei vor allem Praxen in ländlicheren Regionen betroffen sind. Um dennoch die Früchte der Arbeit ernten zu können, sollte das Projekt Praxisverkauf möglichst früh, mindestens ein Jahr im Voraus, von dem Zahnarzt geplant werden. Nur so kann sich der Praxisabgeber verschiedene Vorgehensmöglichkeiten im Hinblick auf sein bevorstehendes Ausscheiden offen halten.

In Betracht kommen neben der klassischen Praxisabgabe die Gründung einer Gemeinschaftspraxis oder Praxisgemeinschaft sowie die Aufnahme eines Jobsharing-Partners. Auch über den Verkauf der Praxisanteile in mehreren Schritten und damit den sukzessiven Ausstieg kann nachgedacht werden. Als weitere Variante mögen der Verkauf der Kassenpraxis und die Weiterführung einer privatärztlichen Tätigkeit im Einzelfall sinnvoll sein.

Vor allem steht natürlich, dass der Kaufpreis ermittelt wird und dieser auch den Tatsachen entspricht, denn nur dann wird man heute einen Übernehmer finden.

Für die Bewertung der Praxis sind folgende Aspekte und Unterlagen erforderlich:

• Das Erscheinungsbild der Praxis ist zu überprüfen, gegebenenfalls verbessern

• Die betriebs- und apparatebezogene Genehmigungen überprüfen, gegebenenfalls erneuern

• sämtliche Praxisverträge einschließlich Miet- und Arbeitsverträge zusammenstellen

• Bewertung der Praxis durchführen, in Zusammenhang damit

• Erstellung eines Inventarverzeichnisses

• betriebswirtschaftliche Auswertung der letzten 3 Jahre

• Einnahmen-Überschussrechnungen bzw. Steuerbilanzen möglichst der

letzten drei bis fünf Jahre

• KV/KZV – Abrechnungen der letzten 3 Jahre

• Angaben zu Laborumsätzen

Nun kann der Kaufpreis realistisch beurteilt werden und mit der Suche nach einem geeigneten Übernehmer begonnen werden.

Nun ist die frühe Absicherung des Kaufpreises für den Abgeber einen wesentlicher Punkt bei den Vertragsverhandlungen mit einem potentiellen Käufer. Hintergrund ist häufig die Tatsache, dass der ausscheidende Zahnarzt zur Absicherung seiner Altersvorsorge auf einen hohen Praxiserlös angewiesen ist. In Anbetracht dieser Tatsache ist es nachvollziehbar, dass ein potentieller Käufer möglichst schnell vertraglich gebunden werden soll. Hierzu greifen Zahnärzte gerne auf einen sogenannten „Vorvertrag“ zurück.

Durch den Abschluss eines „Vorvertrags“ erwerben die Vertragspartner einen wirksamen Rechtsanspruch auf Abschluss des Hauptpraxiskaufvertrags. Da aus dem Vorvertrag notfalls auf Abschluss des Hauptvertrags geklagt werden kann, ist der Vorvertrag aber nur wirksam, wenn die Parteien sich bereits über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben und der Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrags zumindest bestimmbar ist.

Dies bedeutet, dass sowohl der Kaufgegenstand als auch der Kaufpreis aus dem Vorvertrag hervorgehen müssen. Weiterhin sind Vereinbarungen über wesentliche Nebenpunkte wie z.B. die Praxisausstattung, die Patientenkartei und die Bemessungsgrundlagen des ideellen Praxiswertes in den Vorvertrag aufzunehmen.

Hinsichtlich der notwendigen Konkretisierung des Vorvertrags bestehen dagegen einige Ungewissheiten. Insbesondere wenn der Vorvertrag zu knapp ausfällt, besteht die Gefahr, dass das Gericht im Streitfall zur Unwirksamkeit des Vorvertrags gelangt.

Verwendet man allerdings bereits viel Aufwand und Zeit in die Verhandlung und Gestaltung des Vorvertrags, so verfehlt der Vorvertrag schnell seinen Zweck. Dann kann nämlich im Anschluss häufig auch der Praxiskaufvertrag sofort abgeschlossen werden, da im Rahmen des Vorvertrags der Hauptteil der Arbeit schon erledigt wurde. Die Sinnhaftigkeit des Vortrages ist damit nicht ersichtlich.

Praxistip

Die Praxisabgabe bedeutet für den niedergelassenen Zahnarzt nicht nur die Aufgabe seines Lebenswerkes, sondern der Erlös aus dem Praxisverkauf wird häufig auch als wichtige Säule der Altersversorgung des Zahnarztes benötigt. Daher ist es für den Abgeber wichtig, frühzeitig mit der Planung dieses Vorhabens zu beginnen und sich qualifizierte Beratung einzuholen.

Von einem Vorvertrag mit dem möglichen Praxiserwerber in dabei in den meisten Fällen abzuraten. Sinnvoller ist es vielmehr, den Hauptvertrag von Beginn an konsequent zu verhandeln. Eventuell noch bestehende Ungewissheiten können auch in dem endgültigen Praxiskaufvertrag durch die Vereinbarung von Rücktrittsrechten abgesichert werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit, den Praxiskaufvertrag von dem Eintritt bestimmter Bedingungen abhängig zu machen.

Mehr dazu unter: http://www.medizinanwaelte.de/rechtsgebiete/praxisvertraege

Übergabe einer Arztpraxis mit Patientenakten

Übergabe einer Arztpraxis mit Patientenakten

Das Patientengeheimnis ist Grundlage für die Vertrauensbeziehung zwischen Patientin bzw. Patient und Arzt. Daher unterliegen alle in der Praxis erhobenen Patientendaten in den Patientenakten der ärztlichen Schweigepflicht. Dies führt häufig zu Unsicherheiten bei der Frage, wie mit diesen Daten im Rahmen eines Praxisverkaufs umgegangen werden kann,

da ein Praxiskäufer ein reges Interesse daran hat, die Patientendaten des Praxisabgebers nutzen zu können. Dabei wird nur allzu oft „übersehen“, dass der Praxisübernehmer die Daten des Vorgängers zunächst einmal gar nicht nutzen darf.

In den Berufsordnungen ist dazu geregelt, dass der Arzt, dem bei einer Praxisübergabe ärztliche Aufzeichnungen über Patienten in Obhut gegeben werden, diese Aufzeichnungen unter Verschluss halten muss und sie nur mit Einwilligung des Patienten einsehen oder weitergeben darf.

Für den Praxiskäufer ist dies natürlich ein Ärgernis, da er für die Patientendaten häufig viel Geld bezahlt hat. Denn der Patientenkartei kommt bei einem Praxisverkauf aus betriebswirtschaftlicher Sicht ein erheblicher Wert zu. Der Patientenstamm repräsentiert den guten Ruf einer Praxis, aus dem sich der „good will“ der Praxis errechnet, der wesentlich zur Preisfindung einer Praxis beiträgt.

Häufig übersehen wird aber, dass dieser Wert – wegen des Patientengeheimnisses als spezifische Datenschutzregelung – nicht frei einsehbar ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu mehrfach entschieden, dass eine Praxisveräußerung einschließlich der Übertragung der Patientenakten ohne die eindeutige und unmissverständliche Einwilligung der Patientinnen und Patienten in die Weitergabe der sie betreffenden Akten gegen § 203 Strafgesetzbuch verstößt. Dies bedeutet zum einen, dass Praxisverkäufer und Praxiskäufer sich strafbar machen, wenn die Patientenakten im Rahmen des Praxisverkaufs vorbehaltlos übergeben werden. Dieser Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften kann zudem dazu führen, dass der Praxiskaufvertrag insgesamt unwirksam ist, § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (vgl. Neue Juristische Wochenschrift – NJW 1995, 2026, NJW 1996, 773 f.).

Lassen Praxisverkäufer und Praxiskäufer diese Regelungen unbeachtet, verletzten sie das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten sowie die ärztliche Schweigepflicht. Denn: Die Arzt-Patienten-Vertrauensbeziehung lässt sich nicht ohne Weiteres auf einen Praxisnachfolger übertragen.

Bloße vorherige oder begleitende Hinweise auf den Praxisübergang in der Arztpraxis (z.B. mittels Schild), in der Tagespresse oder auf mündlichem Wege an die Patienten genügen nicht, um den Zugriff des Nachfolgers auf die bestehenden Patientendaten zu rechtfertigen.

Wenn also die Patientenakten an den Praxiskäufer übergeben werden sollen, müssten vor Übergabe der Patientenkartei sämtliche Patienten in die Übergabe ihrer Daten zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Um diese Zustimmung einzuholen müsste der Praxisabgeber alle Patienten anschreiben.

Dabei ist es nicht möglich wie folgt zu formulieren: „Sollten Sie sich in den nächsten zwei Wochen nicht bei mir melden, gehe ich von einer Zustimmung der Weitergabe der Behandlungsunterlagen an den neuen Arzt Dr. XY aus.“

Ein Schweigen des Patienten kann auf diese Weise nicht in eine Zustimmung umgedeutet werden. Vielmehr ist die ausdrückliche Zustimmung des Patienten erforderlich.

Da die Erfahrung gezeigt hat, dass Patienten auf solche Anschreiben kaum reagieren, wurde das so genannte „Zwei-Schrank-Modell“ entwickelt. Bei diesem Zwei-Schrank-Modell verbleiben die Patientendaten in einem verschlossenen Schrank, an dem der Praxisverkäufer das Eigentum behält, wobei der Schrank ohne Weiteres vom Praxiskäufer verwahrt werden kann. Kommt ein Patient, dessen Unterlagen sich in dem verschlossenen Schrank befinden, in die Praxis, muss er sein Einverständnis dazu erklären, dass der neue Arzt die Behandlungsunterlagen einsehen und nutzen darf.

Dieses Zwei-Schrank-Modell ist auch bei Einsatz von EDV-Systemen anzuwenden. Bei elektronisch geführten Patientendaten ist der alte Bestand zu sperren und der Zugriff hierauf z.B. mittels Passwort zu sichern. Für einen erstmaligen Zugriff auf einen Patientendatensatz durch den Praxisnachfolger ist die Zustimmung der Patientin bzw. des Patienten erforderlich. Liegt diese vor, so darf insoweit der Datensatz vom Nachfolger freigeschaltet und weitergenutzt werden.

Hat der Patient sein Einverständnis erklärt, ist der ist der Praxisverkäufer verpflichtet, das Eigentum an diesen Unterlagen an den neuen Praxisinhaber zu übertragen.

Sehr viel unproblematischer ist diese Thematik innerhalb einer Gemeinschaftspraxis. Daher kann es ratsam sein, dass sich Käufer und Verkäufer vor Verkauf der Praxis zur gemeinsamen Tätigkeit zusammenschließen. Um das „Offenbaren“ eines „Geheimnisses“ handelt es sich nämlich dann nicht, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen dem Adressaten bereits bekannt sind. Da die Offenbarung des Geheimnisses zudem gegenüber einem „Dritten“ geschehen muss, um strafbar zu sein, fällt die praxisinterne Informationsweitergabe nicht darunter (zum Beispiel nichtärztliche Praxisangestellte).

Fazit
Beim Verkauf einer Arztpraxis ist auf die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht zu achten, weil bei Verstoß hiergegen der Praxisübernahmevertrag nichtig ist und rückabgewickelt werden muss. Zudem läuft der Praxisinhaber Gefahr, sich strafbar zu machen.

Haben Sie konkrete Fragen zum Thema oder benötigen Unterstützung bei Gestaltung eines Praxiskaufvertrages?  Wir rufen Sie gerne zurück.

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