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Archiv der Kategorie: Gebührenrecht
Die Mitwirkung eines Arztes zur Erstattung von Behandlungskosten durch eine private Krankenversicherung ist Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag
Mit Urteil vom 29.07.2010 (Az.: 3 O 431/02) hat das Landgericht Düsseldorf entscheiden, dass es gegen Treu und Glauben verstößt, wenn ein Arzt der privaten Krankenversicherung seines Patienten nicht die für eine Kostenerstattung erforderlichen Auskünfte erteilt und andererseits von seinem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gebührenrecht
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Schadensersatzpflicht eines Zahnarztes gegenüber der Krankenkasse bei Abrechnung überhöhter Preise und Nichtweitergabe von Rabatten eines Dentallabors
Mit Urteil vom 14.07.2010 hat das Sozialgereicht Düsseldorf (Az.: S 2 KA 61/08) erneut über die Folgen von sogenannten Kickbackvereinbarungen entscheiden und den Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse gegenüber einem Zahnarzt bejaht. Dieser war zuvor im Strafbefehlsverfahren wegen Betruges in 37 Fällen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gebührenrecht, Zahnarztrecht
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Erläuternde Hinweise zum nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GOÄ vorgeschriebenen Inhalt einer Vergütungsvereinbarung machen diese nicht automatisch unwirksam
Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 03.12.2009 (Az.: 5 S 101/09) entschieden, dass eine Vergütungsvereinbarung zwischen Arzt und Patient auch dann wirksam ist und nicht gegen die GOÄ verstößt, wenn sie neben den nach § 2 Abs. 2 Satz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gebührenrecht
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Erläuternde Hinweise zum nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GOÄ vorgeschriebenen Inhalt einer Vergütungsvereinbarung machen diese nicht automatisch unwirksam
Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 03.12.2009 (Az.: 5 S 101/09) entschieden, dass eine Vergütungsvereinbarung zwischen Arzt und Patient auch dann wirksam ist und nicht gegen die GOÄ verstößt, wenn sie neben den nach § 2 Abs. 2 Satz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gebührenrecht
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Der Hessische Honorarverteilungsvertrag (HVV) muss Ausnahmetatbestand für Härtefälle zulassen
Der Hessische HVV enthält in Bezug auf das RLV für atypische Praxisstrukturen eine Regelungslücke und ist deswegen teilweise rechtswidrig und ergänzungsbedürftig. Dies hat das Hessische Sozialgericht in insgesamt drei Parallelentscheidungen entschieden.
Veröffentlicht unter Gebührenrecht, Vertragsarztrecht
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Zum Anspruch eines GKV-Patienten mit geschädigten Pfeilerzähnen auf Zahnersatz mit Implantaten
Auch ein gesetzlich Versicherter hat Anspruch auf Ersatz implantologischer Leistungen bei einer dauerhaft bestehenden Xerostomie nach einer Tumorbehandlung, da eine Ausnahmeindikation im Sinne der Behandlungsrichtlinie vorliegt, und zum anderen eine konventionelle prothetische Versorgung ohne Implantate nicht möglich ist (LSG Baden-Württemberg, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gebührenrecht, Zahnarztrecht
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Ein unfassbarer Skandal?
Unter dem Titel “Ein unfassbarer Skandal” berichtet die dpa gestern, dass immer mehr niedergelassene Ärzte Geld für die Einweisung ihrer Patienten in Krankenhäuser nehmen. Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, kritisiert dies als „unfassbaren Skandal“. Nun verwundert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht, Gebührenrecht, Gesundheitsrecht
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Honorarrückforderung bei einer Schein-Gemeinschaftspraxis
Mit Urteil vom 17.12.2008 – L 3 KA 316/04 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nicht nur zu den Anforderungen an die Annahme einer Gesellschafterstellung (siehe hierzu „Nullbeteiligung“ auch auf diesem Blog), sondern auch Ausführungen zu den deshalb erhobenen Honorarrückforderungen gemacht. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gebührenrecht, Praxisverträge, Vertragsarztrecht
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