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Category Archives: Gebührenrecht
Abrechnungsskandal um Berliner DRK-Kliniken?!
Bereits am 19.07.2010 berichteten wir in diesem Blog über die aktuelle Diskussion um angeblichen und die Folge von tatsächlichem Abrechnungsbetrug (vgl. http://wp.me/paXhh-cl). Nach der vergangenen Woche hat die Diskussion neuen Zündstoff erhalten. Die Staatsanwalt Berlin wirft den dortigen DRK-Kliniken vorsätzlichen … Continue reading
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Die Mitwirkung eines Arztes zur Erstattung von Behandlungskosten durch eine private Krankenversicherung ist Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag
Mit Urteil vom 29.07.2010 (Az.: 3 O 431/02) hat das Landgericht Düsseldorf entscheiden, dass es gegen Treu und Glauben verstößt, wenn ein Arzt der privaten Krankenversicherung seines Patienten nicht die für eine Kostenerstattung erforderlichen Auskünfte erteilt und andererseits von seinem … Continue reading
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Schadensersatzpflicht eines Zahnarztes gegenüber der Krankenkasse bei Abrechnung überhöhter Preise und Nichtweitergabe von Rabatten eines Dentallabors
Mit Urteil vom 14.07.2010 hat das Sozialgereicht Düsseldorf (Az.: S 2 KA 61/08) erneut über die Folgen von sogenannten Kickbackvereinbarungen entscheiden und den Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse gegenüber einem Zahnarzt bejaht. Dieser war zuvor im Strafbefehlsverfahren wegen Betruges in 37 Fällen … Continue reading
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Erläuternde Hinweise zum nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GOÄ vorgeschriebenen Inhalt einer Vergütungsvereinbarung machen diese nicht automatisch unwirksam
Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 03.12.2009 (Az.: 5 S 101/09) entschieden, dass eine Vergütungsvereinbarung zwischen Arzt und Patient auch dann wirksam ist und nicht gegen die GOÄ verstößt, wenn sie neben den nach § 2 Abs. 2 Satz … Continue reading
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Erläuternde Hinweise zum nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GOÄ vorgeschriebenen Inhalt einer Vergütungsvereinbarung machen diese nicht automatisch unwirksam
Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 03.12.2009 (Az.: 5 S 101/09) entschieden, dass eine Vergütungsvereinbarung zwischen Arzt und Patient auch dann wirksam ist und nicht gegen die GOÄ verstößt, wenn sie neben den nach § 2 Abs. 2 Satz … Continue reading
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Der Hessische Honorarverteilungsvertrag (HVV) muss Ausnahmetatbestand für Härtefälle zulassen
Der Hessische HVV enthält in Bezug auf das RLV für atypische Praxisstrukturen eine Regelungslücke und ist deswegen teilweise rechtswidrig und ergänzungsbedürftig. Dies hat das Hessische Sozialgericht in insgesamt drei Parallelentscheidungen entschieden.
Posted in Gebührenrecht, Vertragsarztrecht
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Zum Anspruch eines GKV-Patienten mit geschädigten Pfeilerzähnen auf Zahnersatz mit Implantaten
Auch ein gesetzlich Versicherter hat Anspruch auf Ersatz implantologischer Leistungen bei einer dauerhaft bestehenden Xerostomie nach einer Tumorbehandlung, da eine Ausnahmeindikation im Sinne der Behandlungsrichtlinie vorliegt, und zum anderen eine konventionelle prothetische Versorgung ohne Implantate nicht möglich ist (LSG Baden-Württemberg, … Continue reading
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Ein unfassbarer Skandal?
Unter dem Titel “Ein unfassbarer Skandal” berichtet die dpa gestern, dass immer mehr niedergelassene Ärzte Geld für die Einweisung ihrer Patienten in Krankenhäuser nehmen. Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, kritisiert dies als „unfassbaren Skandal“. Nun verwundert … Continue reading
Posted in Berufsrecht, Gebührenrecht, Gesundheitsrecht
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