Category Archives: Gebührenrecht

Zum Anspruch eines GKV-Patienten mit geschädigten Pfeilerzähnen auf Zahnersatz mit Implantaten

Posted on 2. März 2010 by RA Pätzold

Auch ein gesetzlich Versicherter hat Anspruch auf Ersatz implantologischer Leistungen bei einer dauerhaft bestehenden Xerostomie nach einer Tumorbehandlung, da eine Ausnahmeindikation im Sinne der Behandlungsrichtlinie vorliegt, und zum anderen eine konventionelle prothetische Versorgung ohne Implantate nicht möglich ist (LSG Baden-Württemberg, … Weiterlesen →

Posted in Gebührenrecht, Zahnarztrecht | Leave a comment

Ein unfassbarer Skandal?

Posted on 2. September 2009 by RA Pätzold

Unter dem Titel “Ein unfassbarer Skandal” berichtet die dpa gestern, dass immer mehr niedergelassene Ärzte Geld für die Einweisung ihrer Patienten in Krankenhäuser nehmen. Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, kritisiert dies als „unfassbaren Skandal“. Nun verwundert … Weiterlesen →

Posted in Berufsrecht, Gebührenrecht, Gesundheitsrecht | Leave a comment

Honorarrückforderung bei einer Schein-Gemeinschaftspraxis

Posted on 24. August 2009 by RA Pätzold

Mit Urteil vom 17.12.2008 – L 3 KA 316/04 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nicht nur zu den Anforderungen an die Annahme einer Gesellschafterstellung (siehe hierzu „Nullbeteiligung“ auch auf diesem Blog), sondern auch Ausführungen zu den deshalb erhobenen Honorarrückforderungen gemacht. Die … Weiterlesen →

Posted in Gebührenrecht, Praxisverträge, Vertragsarztrecht | Leave a comment

Weitergabe der Daten von Kassenpatienten an private Abrechnungsstellen weiterhin zulässig!

Posted on 10. August 2009 by RA Pätzold

Zurückweisungen der KV ab dem 01.07.2009 sind damit ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat unmittelbar auf das Urteil des BSG vom 10.10.2008 (Az.: B 6 KA 37/07 R) reagiert. Nach diesem Urteil war es auf der zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Rechtsgrundlage Krankenhäuser … Weiterlesen →

Posted in Allgemein, Gebührenrecht, Vertragsarztrecht, Zahnarztrecht | Leave a comment

Keine Entscheidung des BSG zu den Kooperationsverträgen mit Vertragsärzten

Posted on 5. Juni 2009 by RA Pätzold

Die erwartete Revisionsentscheidung des BSG zur Frage der Vergütung einer durch einen niedergelassenen Vertragsarzt ambulant erbrachten vertragsärztlichen Leistung zu Gunsten eines Krankenhausträgers bleibt aus, die Klage wurde zurückgenommen. Das LSG Sachsen hatte mit Urteil vom 30.04.2008 entschieden, dass ein Krankenhaus, … Weiterlesen →

Posted in Gebührenrecht, Gesundheitsrecht | Leave a comment

Was sich 2009 alles ändert

Posted on 23. Dezember 2008 by RA Pätzold

Zu Beginn des neuen Jahres treten mal wieder zahlreiche Änderungen im Gesundheitsrecht in Kraft. So startet am 01.01.2009 – der Gesundheitsfonds und� – die private Krankenversicherung führt den Basistarif ein, was auch den bereits privat krankenversicherten die Möglichkeit eröffnet, in … Weiterlesen →

Posted in Gebührenrecht, Gesundheitsrecht, Klinikrecht, Praxisstrategie | 1 Comment

Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist verboten

Posted on 11. Dezember 2008 by RA Pätzold

Nach der gegenwärtigen Rechtslage dürfen Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten der gesetzlich Krankenversicherten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung der Leistungsabrechnung übermitteln. Dies gilt auch dann, wenn die Patienten Einwilligungserklärungen unterzeichnet haben. Das hat der Sechste Senat des Bundessozialgerichts am 10.12.2008 … Weiterlesen →

Posted in Gebührenrecht, Vertragsarztrecht | Leave a comment

Vergütungsanspruch des Zahnarztes bei vorzeitigem Behandlungsabbruch durch den Patienten

Posted on 7. August 2008 by RA Pätzold

In einem von dem OLG Naumburg mit Urteil vom 13.12.2007 (Aktenzeichen 1 U 10/007) entschiedenen Fall stritten die Parteien um den Honoraranspruch eines Zahnarztes. Dieser hatte einem Patienten eine herausnehmbare Teleskopbrücke eingesetzt. Da sich der Patient bei dem Zahnarzt drei … Weiterlesen →