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Archiv der Kategorie: Gesundheitsrecht
Wer zahlt denn die Arztrechnung, wenn die Krankenversicherung dazu nicht mehr in der Lage ist?
Nachdem im Juni dieses Jahres mit der City BKK die erste Krankenkasse ihre finanzielle Schieflage kundtat, sind viele Versicherte über mögliche Folgen einer Insolvenz ihrer Krankenkasse verunsichert und wenden sich bei Fragen oft an ihren behandelnden Arzt als ersten Ansprechpartner. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesundheitsrecht
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Gesetzliche Grundlagen für das Qualitätsmanagement in der Praxis
Trotz des klaren Wortlautes wird die Verpflichtung zur Qualitätssicherung nach § 135 a SGB V (1) nicht in allen Praxen gesehen oder gar umgesetzt. Und doch sind nach § 135 a SGB V Absatz 2 alle Vertragsärzte und auch Vertragszahnärzte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesundheitsrecht, Praxisstrategie, QM
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DKG-KONZEPT ZUR NEUORDNUNG DER AMBULANTEN VERSORGUNG
In einer Presseerklärung vom heutigen Tag unterbereitet die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft ihre Vorschläge zu einer Neuordnung der ambulanten Versorgung. Hier die Pressemeldung im Wortlaut: Krankenhäuser: Gemeinsam die ambulante Versorgung der Patienten sichern “Nur durch ein neues Miteinander von Krankenhäusern und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesundheitsrecht, Vertragsarztrecht
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Abrechnungsbetrug – Ein modernes Massendelikt?
Das dringende Erfordernis, Kosten im Gesundheitssystem einzusparen, bringt nun ein Thema auf die Tagesordnung, das viele Leistungserbringer nervös werden lassen dürfte: Falsche Abrechnungen. Unter der Überschrift „Ein modernes Massendelikt“ berichtet aktuell „Der Spiegel“ sehr ausführlich über dieses Thema. Gleichzeitig kündigt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arztstrafrecht, Berufsrecht, Gesundheitsrecht, Klinikrecht, Vertragsarztrecht
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Gentests an Embryonen nicht strafbar – dennoch kein Freibrief für “Designer-Babys”
Häufig werden im Rahmen einer Diskussion um genetische Untersuchungen von Embryonen Parallelen zu Aldous Huxley’s “Brave New World” gezogen. Kritiker befürchten, dass durch genetische Voruntersuchungen “Designer-Babys” entstehen könnten, bei denen die Eltern letztlich über Haar- und Augenfarbe, Größe, im Extremfall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arztstrafrecht, Berufsrecht, Gesundheitsrecht
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BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
Der BGH hat in einem Urteil vom heutigen Tag (25.06.2010 – 2 StR 454/09) entschieden, dass der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nicht strafbar ist, wenn dies dem Willen des Patienten entspricht. Die Richter sprachen damit einen Rechtsanwalt frei, der vom Landgericht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesundheitsrecht
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LSG Nordrhein-Westfalen: Sozialhilfe muss private Krankenversicherung im Basistarif finanzieren
Das Landessozialgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Beschluss vom 18.12.2009 (Az. L 9 B 49/09 SO ER) entschieden, dass es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten ist, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesundheitsrecht
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PKV zur Kostenübernahme von Hörgerät verpflichtet
Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht vom Deutschen Anwaltverein (DAV) teilt mit, dass die Private Krankenversicherung die Kosten für ein vom Arzt verschriebenes Hörgerät komplett erstatten muss, auch wenn kein bestimmtes Gerät verordnet wurde. Die Arbeitsgemeinschaft weist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesundheitsrecht
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