Category Archives: Klinikrecht

Was sich 2009 alles ändert

Posted on 23. Dezember 2008 by RA Pätzold

Zu Beginn des neuen Jahres treten mal wieder zahlreiche Änderungen im Gesundheitsrecht in Kraft. So startet am 01.01.2009 – der Gesundheitsfonds und  – die private Krankenversicherung führt den Basistarif ein, was auch den bereits privat krankenversicherten die Möglichkeit eröffnet, in … Continue reading →

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Krankenversichertenkarte im Krankenhaus kein Identitätsnachweis!

Posted on 16. Juni 2008 by RA Pätzold

Das Bundessozialgericht (Az.: B 3 KR 19/07) hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die Krankenhäuser dringend zum Handeln zwingt. Gegenstand des Verfahrens war der Regressanspruch einer Krankenversicherung gegen ein Krankenhaus. Dort war eine Person behandelt worden, die sich von einem Bekannten … Continue reading →

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Ärztliche Bereitschaftsdienste: Alles neu?

Posted on 12. Juni 2008 by RA Pätzold

Der europäische Ministerrat hat die umstrittene Richtlinie zur Regelung der Arbeitzeiten beschlossen. Danach sieht die europäische Richtlinie jetzt vor, dass Ärzte im Schnitt nicht länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Es sind aber auch Ausnahmeregelungen bis zum 65 … Continue reading →

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Vorteile des Riskmanagements in der Arztpraxis und im Krankenhaus

Posted on 5. Juni 2008 by RA Pätzold

Die steigende Zahl von Verfahren vor Schlichtungsstellen und Gerichten zeigen, dass Patienten zunehmend versuchen, nicht zufriedenstellende ärztliche Heilbehandlungen durch Dritte untersuchen zu lassen. Aktuell hat die Bundesärztekammer die Zahlen der Verfahren zu Arzthaftpflichtfragen vor den Schlichtungsstellen im Jahr 2007 vorgestellt. … Continue reading →

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Krankenhäuser unterliegen der Fusionskontrolle

Posted on 27. Mai 2008 by RA Pätzold

Der Erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 07.05.2008 seine Rechtsprechung bestätigt, dass die Vorschriften des Sozialrechts über die gesetzliche Krankenversicherung und zur Krankenhausfinanzierung eine kartellbehördliche Fusionskontrolle nicht ausschließen.

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Zeit als AiP ist als Berufserfahrung anzuerkennen und bei Vergütung zu berücksichtigen

Posted on 30. April 2008 by RA Pätzold

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat nach eigenen Angaben im Streit um die Anerkennung der «Arzt im Praktikum»-Phase (AiP) als einschlägige Berufserfahrung vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt in zweiter Instanz einen Erfolg errungen. Die AiP-Zeit eines klagenden Assistenzarztes der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg muss im … Continue reading →

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Bei Teilzeit erhält das Klinikpersonal auch nur anteilige Schichtzulage

Posted on 7. März 2008 by RA Pätzold

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat entschieden (Az. 1 Sa 1872/06)dass Teilzeitkräfte eine Kürzung einer Schichtzulage hinnehmen müssen, auch wenn Vollzeitbeschäftigte die volle Schichtzulage erhalten.  Aufgrund der Belastungen durch einen regelmäßigen Schichtwechsel erhielt das Klinikpersonaleine Schichtzulage. Während die Vollzeitkräfte die Zulage in voller … Continue reading →

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Nutzt ein Universitätsprofessor die Infrastruktur seiner Uniklinik bei Behandlung von Privatpatienten, hat er hierfür ein Nutzungsentgelt zu zahlen.

Posted on 3. März 2008 by RA Pätzold

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob ein Universitätsprofessor des Fachbereichs Medizin, dem in seiner Eigenschaft als Chefarzt von der Universitätsklinik die stationäre Behandlung von Privatpatienten in der Klinik aufgrund eines Behandlungs- und Liquidationsrechts gestattet ist, für die … Continue reading →

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