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Sinn und Unsinn von vertraglichen Regelungen: Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot

Häufig enthalten Gesellschaftsverträge von (zahn)ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften Regelungen zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Ob diese aber wirksam sind, lässt sich von den Beteiligten hingegen meist kaum beantworten. Zwar ist die Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbotes heute durch die Rechtsprechung anerkannt. Jedoch darf die Vereinbarung inhaltlich … Weiterlesen

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Nullbeteiligung – Nur weil es „alle“ tun, ist es noch lange nicht Recht!

Der in eine Einzelpraxis oder eine bestehende Gemeinschaftspraxis eintretende Vertrags(zahn)arzt ist oft wirtschaftlich nicht in der Lage, einen angemessenen Kaufpreis für den Erwerb der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen aufzubringen. Nicht selten möchte aber auch der bisherige Praxisinhaber, sein Lebenswerk nicht von … Weiterlesen

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Eine Praxisübernahme ist mit einer Praxisneugründung nicht gleichzusetzen

Das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht hat in einem Urteil vom 22.01.2008 (L 4 KA 31/07) entschieden, dass einem Arzt, der eine Praxis übernimmt, nicht die Freistellung von der Honorarbegrenzung oder einer Richtwertanhebung zusteht. Die entsprechenden Regelungen gelten nur für eine tatsächlich neu … Weiterlesen

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