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Archiv der Kategorie: Vertragsarztrecht
Das Risiko von Schein-Gemeinschaftspraxen – “Schubladenverträge” können erhebliche Honorarrückforderungen begründen!
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. Juni 2010 die Revision eines Arztes zurückgewiesen und entschieden, dass die beklagte kassenärzteliche Vereinigung die Abrechungen des Arztes für die Quartale IV/1996 bis I/2001 (!) zu Recht berichtigt hat, da die in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht, Vertragsarztrecht
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DKG-KONZEPT ZUR NEUORDNUNG DER AMBULANTEN VERSORGUNG
In einer Presseerklärung vom heutigen Tag unterbereitet die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft ihre Vorschläge zu einer Neuordnung der ambulanten Versorgung. Hier die Pressemeldung im Wortlaut: Krankenhäuser: Gemeinsam die ambulante Versorgung der Patienten sichern “Nur durch ein neues Miteinander von Krankenhäusern und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesundheitsrecht, Vertragsarztrecht
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Abrechnungsbetrug – Ein modernes Massendelikt?
Das dringende Erfordernis, Kosten im Gesundheitssystem einzusparen, bringt nun ein Thema auf die Tagesordnung, das viele Leistungserbringer nervös werden lassen dürfte: Falsche Abrechnungen. Unter der Überschrift „Ein modernes Massendelikt“ berichtet aktuell „Der Spiegel“ sehr ausführlich über dieses Thema. Gleichzeitig kündigt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arztstrafrecht, Berufsrecht, Gesundheitsrecht, Klinikrecht, Vertragsarztrecht
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Der Hessische Honorarverteilungsvertrag (HVV) muss Ausnahmetatbestand für Härtefälle zulassen
Der Hessische HVV enthält in Bezug auf das RLV für atypische Praxisstrukturen eine Regelungslücke und ist deswegen teilweise rechtswidrig und ergänzungsbedürftig. Dies hat das Hessische Sozialgericht in insgesamt drei Parallelentscheidungen entschieden.
Veröffentlicht unter Gebührenrecht, Vertragsarztrecht
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Neuzulassung als Vertragsarzt bei Zulassungsverzicht aufgrund vorsätzlicher Falschabrechnungen erst nach fünf Jahren möglich
In einem aktuellen Urteil vom 27.01.2010 entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 3 KA 121/06), dass einem Facharzt, dessen Zulassung im Juni 2001 endete, da er aufgrund der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens sowie später eines Zulassungsentziehungsverfahrens wegen mehrfacher vorsätzlicher Falschabrechnungen auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht, Vertragsarztrecht
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LSG Baden-Württemberg: Zweigfacharztpraxis kann bereits wegen besserer Erreichbarkeit zu genehmigen sein
Kassenärztliche Vereinigungen müssen nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23.09.2009 Zweigpraxen genehmigen, wenn die Eröffnung der Zweigpraxis für die Bevölkerung eine Verbesserung in der Versorgung bedeutet. Ein solcher Vorteil kann nach dem LSG bereits darin liegen, dass den Versicherten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Vertragsarztrecht
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Lange Wartezeiten rechtfertigen eine Sonderbedarfszulassung
Wartezeiten führen zu mehr Konkurrenz Ärzte, die gesetzlich Versicherte allzu lange auf einen Termin warten lassen, schneiden sich ins eigene Fleisch, weil Sie damit nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts unmittelbar für neue Konkurrenz sorgen. Denn lange Wartezeiten rechtfertigen eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Vertragsarztrecht
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Honorarrückforderung bei einer Schein-Gemeinschaftspraxis
Mit Urteil vom 17.12.2008 – L 3 KA 316/04 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nicht nur zu den Anforderungen an die Annahme einer Gesellschafterstellung (siehe hierzu „Nullbeteiligung“ auch auf diesem Blog), sondern auch Ausführungen zu den deshalb erhobenen Honorarrückforderungen gemacht. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gebührenrecht, Praxisverträge, Vertragsarztrecht
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