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Category Archives: Vertragsarztrecht
Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag neben Vollzeitbeschäftigung nicht möglich
Vorliegend klagte ein psychologischer Psychotherapeut, welchem eine Teilzulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit unter der Auflage, sein beamtenrechtliches Dienstverhältnis auf 26 Wochenstunden zu reduzieren, erteilt wurde. Der Kläger bezog sich dabei auf den neuen § 19a II Ärzte- ZV, der eine Halbierung … Continue reading
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Honorarrückforderungen bei Scheingesellschaften
Haben Sie in Ihrer Praxis einen “Gesellschafter”, der – vertraglich vom immateriellen Wert der Praxis ausgeschlossen – der nicht an an Gewinn UND Verlust beteiligt ist und infolgedessen kein Unternehmerrisiko trägt und – der von den gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten vertraglich oder … Continue reading
Vollzeitbeschäftigung und hälftige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut sind nicht vereinbar
Das Bundessozialgericht hat nun mit Urteil vom 13.10.2010 (Az.: B 6 KA 40/09 R) entschieden, dass die Zulassung als psychologischer Psychotherapeut mit einem hälftigen Versorgungsauftrag mit einer Vollzeitbeschäftigung nicht vereinbar ist. Die Erteilung einer vertragspsychotherapeutischen Zulassung darf im Rahmen eines … Continue reading
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Bei einer Entfernung von 100 km zwischen Wohnung und Vertragszahnarztsitz kann der Residenzpflicht nicht Genüge getan werden
Ein Vertragszahnarzt mit zwei Teilzulassungen an örtlich verschiedenen Vertragszahnarztsitzen muss die Residenzpflicht hinsichtlich beider Sitze erfüllen. Dies ist nicht möglich, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und dem begehrten Vertragszahnarztsitz annähernd 100 km beträgt. Ein entsprechender Zulassungsantrag ist in diesem Fall … Continue reading
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Das Risiko von Schein-Gemeinschaftspraxen – “Schubladenverträge” können erhebliche Honorarrückforderungen begründen!
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. Juni 2010 die Revision eines Arztes zurückgewiesen und entschieden, dass die beklagte kassenärzteliche Vereinigung die Abrechungen des Arztes für die Quartale IV/1996 bis I/2001 (!) zu Recht berichtigt hat, da die in … Continue reading
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DKG-KONZEPT ZUR NEUORDNUNG DER AMBULANTEN VERSORGUNG
In einer Presseerklärung vom heutigen Tag unterbereitet die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft ihre Vorschläge zu einer Neuordnung der ambulanten Versorgung. Hier die Pressemeldung im Wortlaut: Krankenhäuser: Gemeinsam die ambulante Versorgung der Patienten sichern “Nur durch ein neues Miteinander von Krankenhäusern und … Continue reading
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Abrechnungsbetrug – Ein modernes Massendelikt?
Das dringende Erfordernis, Kosten im Gesundheitssystem einzusparen, bringt nun ein Thema auf die Tagesordnung, das viele Leistungserbringer nervös werden lassen dürfte: Falsche Abrechnungen. Unter der Überschrift „Ein modernes Massendelikt“ berichtet aktuell „Der Spiegel“ sehr ausführlich über dieses Thema. Gleichzeitig kündigt … Continue reading
Der Hessische Honorarverteilungsvertrag (HVV) muss Ausnahmetatbestand für Härtefälle zulassen
Der Hessische HVV enthält in Bezug auf das RLV für atypische Praxisstrukturen eine Regelungslücke und ist deswegen teilweise rechtswidrig und ergänzungsbedürftig. Dies hat das Hessische Sozialgericht in insgesamt drei Parallelentscheidungen entschieden.
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