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Das Anbieten von KOSTENLOSEN Leistungen durch (Zahn)Ärzte ist UNZULÄSSIG!

Zwar dürfen (Zahn)Ärzte in gewissem Umfang für ihre Praxis und die dort angebotenen Leistungen werben, dabei gilt es allerdings die rechtlichen Grenzen zu beachten.

Im Heilmittelwerberecht bestimmt § 7 Abs. 1 S. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) das grundsätzliche Verbot der Wertreklame einschließlich des Preisnachlasses. Der gesetzgeberische Zweck dieser Norm liegt in der Sorge um eine unsachliche Beeinflussung der adressierten Verbraucher, namentlich einer Beeinträchtigung der Therapiefreiheit des (Zahn)Arztes. Der Patient soll seinen (Zahn)Arzt wegen des ihm entgegengebrachten Vertrauens aufsuchen und nicht aus möglicher „Schnäppchen-Gier“.  Weiterlesen →

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Aktuelles zum Antikorruptionsgesetz

das neue AntikorruptionsgesetzDie Regierungskoalition hat sich auf einen Entwurf für das Anti-Korruptionsgesetz geeinigt.

In dem neuen Entwurf hat man nun das gestrichen, dass sich strafbar macht, wer „seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletzt“.

Dieser Verweis auf die Berufspflichten war kritisiert worden, da dir Berufspflichten von den jeweiligen Kammern in den Bundesländern festgelegt werden, so dass durch diese Regelung die Gefahr bestand, dass das gleiche Verhalten eines Arztes in einem Bundesland erlaubt, in einem anderen Land aber als Korruption strafbar ist. Die Regelung ist daher vielfach als verfassungswidrig eingestuft worden.

Die Ärztezeitung zitiert dazu heute Dr. Jan-Marco Luczak, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vizevorsitzender des Rechtsausschusses, der nun davon ausgeht, dass der Gesetzentwurf damit voraussichtlich noch im April abschließend beraten und verabschiedet werden kann.

Die Streichung des Berufsrechtsverweises führt jedoch aus unserer Sicht faktisch zu keiner Abschwächung des Gesetzes. Denn in der Praxis werden Korruptionsfälle fast ausnahmslos bereits von der ersten Tatbestandsalternative zum Schutz des lauteren Wettbewerbs erfasst.

Tatsächlich erweist sich die Neufassung des Gesetzes sogar als Verschärfung des bislang vorliegenden Gesetzentwurfes. Weiterlesen →

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Die WIRTSCHAFTLICHE Aufklärungspflicht des (Zahn-)Arztes

Neben medizinischen Aufklärungspflichten treffen den (Zahn)Arzt auch wirtschaftliche Beratungs- und Aufklärungspflichten, wonach er den Patienten auch über die wirtschaftlichen Folgen einer Untersuchung und/oder ärztlichen Behandlung ausreichend zu unterrichten hat. Unklarheit besteht darüber, wann und in welchem Umfang eine wirtschaftliche Aufklärung erfolgen muss. In Zeiten eingeschränkter Leistungskataloge der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen sollte der (Zahn)Arzt diese Aufklärungspflicht nicht unterschätzen. Wieso und worauf zu achten ist, zeigen die folgenden Ausführungen. Weiterlesen →

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Lyck+Pätzold setzt Citrix Go-To-Meeting für Videoberatung ein

RS100056_lyck_paetzold_2015_197-scrVideoberatungen bietet unseren Mandanten maximale Flexibilität und ein erweitertes Serviceangebot

Lyck+Pätzold healtcare.recht berät ihre Mandanten ab sofort dank der Webkonferenzlösung Citrix GoToMeeting auch via Online-Meeting. Damit ermöglichen wir unseren Mandanten eine persönliche Beratung direkt vom eigenen PC oder Mac aus.

Die Wahl von GoToMeeting fiel aufgrund der einfachen Bedienbarkeit und der herausragenden Videoqualität der Lösung. Mit GoToMeeting können bis zu 25 Teilnehmer gleichzeitig via Webcam Videokonferenzen durchführen. Bei der Entscheidung spielte außerdem die Sicherheit eine wichtige Rolle. GoToMeeting ist eine der sichersten Webkonferenzlösungen, die derzeit auf dem Markt erhältlich ist und bietet ein auf höchsten Standards basierendes Sicherheitssystem. Es umfasst eine End-to-End-Verschlüsselung und eine Dienstinfrastruktur mit höchster Verfügbarkeit.

Eine gute Beratung, wann und wo Sie es wollen

Damit sind unsere Mandanten noch flexibler und sparen sich viele Wege und Kosten. Wir möchten unseren Mandanten alle gängigen Kommunikationskanäle zur Verfügung stellen, um mit uns in Kontakt zu treten. Außerdem geben wir ihnen mit Online-Meetings die Möglichkeit, zu sagen, ich möchte eine gute Beratung, aber wann und wo ich will.  Weiterlesen →

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LG Düsseldorf: Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites unzulässig

 – zumindest nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf

Die Verbraucherschutzzentrale NRW hat am 09.03.2016 ein beachtenswertes Urteil gegen die Peek & Cloppenburg KG erstritten. Demnach dürfen Unternehmen den „Gefällt-mir Button“ von Facebook nicht ohne Einwilligung der betroffenen Seitenbesucher und ohne Angabe über Zweck und Funktionsweise des Buttons auf ihren Webseiten integrieren.

Da Webseitenbesucher diese Einwilligung aber nicht vor Besuch der Webseite erklären können, führt dies faktisch dazu, dass „Gefällt mir“-Buttons auf Internetseiten grundsätzlich unzulässig sind. Weiterlesen →

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Strategischer Aufbau eines zahnärztlichen MVZ

Vom 04.11. – 05.11.2016 findet in München ein Seminar statt, dass wir den Zahnärzten, die ernsthaft über eine MVZ-Gründung nachdenken, sehr empfehlen: In diesem Seminar  zeigen wir gemeinsam mit 5 echten Experten zu diesem Thema die notwendigen Schritte auf, die für die Gründung eines zahnärztlichen MVZ erforderlich sind, und konzentrieren uns auf die strategische Ausrichtung eines erfolgreichen Zentrums.

Das Seminar, dass durch unseren strategische Partner, die Health AG, organisiert wird, fand in dieser Form bereits zwei Mal zu Jahresbeginn statt. Die Teilnehmer in Hamburg und Frankfurt waren jeweils begeistert von dieser Seminarform, weil Sie in 2 Tagen komplexes Wissen auf sehr anschauliche Art vermittelt bekommen.

Aufgrund der überaus positiven Rückmeldungen wird es nun im November einen dritten Termin in München geben.   Weiterlesen →

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Antikorruption im Gesundheitswesen

Nachdem in den letzten Jahren und Monaten die Einführung neuer Straftatbestände zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen immer wieder durch die Medien ging, ist es jetzt soweit. Die neuen §§ 299a und 299b StGB werden voraussichtlich schon im März in Kraft treten. Daher sollten bestehende Kooperation schleunigst überprüft werden, um Strafbarkeitsrisiken zu vermeiden.

Der Große Senat des Bundesgerichtshof hatte den Gesetzgeber in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 (Az.: GSSt 2/11) aufgefordert, neue Straftatbestände auf den Weg zu bringen, da die aktuell geltenden Strafvorschriften nicht alle strafwürdigen Formen unzulässiger Einflussnahme im Gesundheitswesen erfassen. Hierauf hat der Gesetzgeber reagiert und nunmehr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einführung neuer Straftatbestände der Bestechlichkeit (§ 299a StGB) und der Bestechung (§ 299b StGB) im Gesundheitswesen vorsieht. Weiterlesen…

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