Permalink

0

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Zukünftig müssen Praxisinhaber ihre Nachfolge langfristig planen

Die nächste Novelle des Gesundheitsrechts steht an. Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-VSG) verabschiedet. Jetzt muss das Gesetz nur noch den Bundesrat passieren, so dass voraussichtlich noch in diesem Sommer mit dem Inkrafttreten gerechnet werden kann. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll zukünftig unter anderem die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in überversorgten Gebieten erschwert werden. Zwar hat der Gesetzgeber den Aufkauf von Arztsitzen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch etwas entschärft. Dennoch enthält das Gesetz Änderungen die eine Nachbesetzung in stark überversorgten Gebieten nur noch als Ausnahme zulassen. Zudem soll eine bislang mögliche Nachbesetzungsgestaltung durch eine kurzfristige gemeinsame Zusammenarbeit verhindert werden.

Weiterlesen →

Permalink

1

LG München urteilt gegen Jameda

Das Landgericht München I hat kürzlich dem Ärztebewertungsportal Jameda untersagt, Ärzte auf der Bewertungsskala oben einzublenden, nur weil diese für das Ranking bezahlen. (LG München I, Urteil vom 18. März 2015; 37 O 19570/14). Ärzte, die das Risiko einer Abmahnung scheuen, sollten diese Zusatzoption bis zur abschließenden Entscheidung nicht mehr zu nutzen.

Was war passiert? Weiterlesen →

Permalink

0

Rechtsanwalt Jens Pätzold erhält Lehrauftrag an der Frankfurt University of Applied Sciences

Jens PätzoldRechtsanwalt Jens Pätzold, Gründungspartner der Lyck & Pätzold Medizinanwälte, wird ab dem Sommersemester 2015 als Lehrbeauftragter im Fachbereich 3 Wirtschaft und Recht der Frankfurt University of Applied Sciences tätig sein. Er wird die Veranstaltung „Rechtliche Grundlagen des Gesundheitswesens“ übernehmen, welche Pflichtbestandteil des Bachelorstudiengangs Wirtschaftsrecht ist.

Gegenstand der Veranstaltung sind Grundkenntnisse im Gesundheitsrecht als Querschnittsbereich zwischen Zivil-, Straf-, Sozial-und öffentlichem Recht. Die Vorlesung vermittelt den Studierenden spezielle Kenntnisse im Arztrecht, im Arzneimittelrecht, im Krankenhausrecht sowie bei der Umsetzung neuer Versorgungsformen.

Jens Pätzold zu seiner neuen Aufgabe: „Ich freue mich, die Möglichkeit zu haben, zum Praxisbezug der Ausbildung an der Frankfurt University of Applied Sciences beizutragen und  jungen, ambitionierten Studierenden Kenntnisse über das Gesundheitsrecht vermitteln zu dürfen. Ich erhoffe mir, mit der Darstellung brisanter und aktueller rechtlicher Themen aus dem Gesundheitsrecht auf großes Interesse bei den Studierenden zu stoßen.“

Die Frankfurt University of Applied Sciences ist eine staatliche Fachhochschule in Frankfurt am Main. Sie ist durch ihren urbanen Standort und ihre Internationalität gekennzeichnet. So stammen die nahezu 11.000 Studierenden aus ca. 100 Nationen.

Permalink

0

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: was bringt es für Krankenhäuser?

Am 17.12.2014 hat das Bundeskabinett das Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es zuerst noch eine Lesung im Bundestag passieren und danach von diesem beschlossen werden. danach kann es dem Bundesrat vorgelegt werden. Da es sich bei dem Gesetz nach Auffassung der Bundesregierung um ein reines Einspruchgesetz handelt, muss der Bundesrat hierfür noch nicht einmal seine Zustimmung erteilen. Ein Einspruch des Bundesrats kann somit einfach übergangen werden. Es ist also sicher, dass das Gesetz im Jahre 2015 insbesondere für Ärzte und Zahnärzte einige Neuerungen bringen wird. Neben der Einführung diverser Neuerungen sieht das Gesetz die Zulässigkeit der Gründung von „fachgleichen“ Medizinischen Versorgungszentren vor. Diese Änderung dürfte gerade für zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaften interessant sein und einige planerische Gedankenspiele über die weitere betriebswirtschaftliche Entwicklung der eigenen Praxis nach sich ziehen. Wir hatten hierüber Anfang dieses Jahres auf unserem Blog hierzu ausführlich berichtet. Für Krankenhäuser bringt das Gesetz keine solche einschneidende Änderungen, jedoch sind auch für diese Institutionen Änderungen geplant, die insbesondere in den Zielen des Gesetzes begründet liegen. Weiterlesen →

Permalink

0

Lösen angestellte Ärzte Gewerbesteuerpflicht aus? Bei schlecht formulierten Arbeitsverträgen kann das sein!

Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigte sich unter dem Az VIII R 41/12 mit der Frage, ob die Tätigkeit angestellter Ärzte in einer Praxis dazu führt, dass die gesamte Praxistätigkeit als gewerblich einzustufen sei. Zwar wies der BFH diese Auffassung zurück, ließ in der Urteilsbegründung jedoch erkennen, dass diese Möglichkeit zumindest theoretisch besteht. Weiterlesen →

Seite 20 von 113« Erste...10...19202122...304050...Letzte »