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Unsere Kanzlei wächst weiter

Rechtsanwältin Anna Stenger

Ab sofort verstärkt die Fachanwältin für Medizinrecht, Frau Rechtsanwältin Anna Stenger unsere Kanzlei.

Rechtsanwältin Stenger war nach ihrer Zulassung zur Rechtsanwältin im Jahr 2008 zunächst in einer auf den Gesundheitsmarkt spezialisierten Kanzlei in Lünen tätig, wo sie vornehmlich Leistungserbringer und Hersteller aus dem Medizinprodukte- und Pharmabereich beriet. Während dieser Zeit absolvierte Frau Rechtsanwältin Stenger berufsbegleitend den Masterstudiengang Medizinrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, den sie mit dem Titel Master of Laws (LL.M.) Medizinrecht abschloss. Ab Ende des Jahres 2009 war Frau Rechtsanwältin Stenger in einer auf das Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei in Köln tätig, wo sie Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser sowie medizinische Berufsverbände und Fachgesellschaften in allen Bereichen des Medizinrechts vertrat. Während dieser Tätigkeit erwarb sie Anfang 2012 den Titel Fachanwältin für Medizinrecht.

Wir freuen uns, Frau Stenger für unsere Kanzlei gewonnen zu haben. Weiterlesen →

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Imagevideos mit Mitarbeitern dürfen auch nach deren Ausscheiden weiter verwendet werden

Bilder ArbeitnehmerAuf diese Klarstellung haben viele unsere Mandanten, die die Möglichkeit der Werbung mit Bewegtbildern nutzen, gewartet: Das Bundesarbeitsgericht hat nämlich entschieden, dass die Einwilligung eines Arbeitnehmers zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt.

Eine ohne Einschränkung im Sinne von § 22 KUG erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung von Bildnissen erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2015 hervor. Danach kann eine Einwilligung zudem nur dann widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. (BAG Az.: 8 AZR 1011/13).  Weiterlesen →

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Zusammenarbeit zwischen Arztpraxis und Kosmetikinstitut rechtssicher gestalten

Kosmetikinstitut ArztpraxisZugegebenermaßen ist es ein cleveres Konzept in der Arztpraxis direkt das eigene Kosmetikinstitut anzusiedeln und so neben seiner ärztlichen Profession (meist Dermatologie oder ästhetische Chirurgie bzw. kosmetisch ausgerichtete Operationen) auch Kosmetikleistungen anzubieten. Dies ist jedoch dem Vertragsarzt nur gestattet, sofern keine Leistungen im Institut angeboten werden, die Leistungsbestandteil der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Auch der lediglich privatärztlich tätige Kollege muss Leistungen die er eventuell in dermatologischen Fachweiterbildungen erworben hat im Rahmen seiner Praxis ausüben und diese nach der GOÄ abrechnen. Getrennt vom Praxisbetrieb kann der Arzt jedoch ein Kosmetikstudio betreiben oder sich daran beteiligen, wenn er ein paar grundlegende rechtliche Gegebenheiten einhält, Weiterlesen →

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GKV-VstG: “Warum hat man es bisher akzeptiert?” (und andere spannende Fragen)

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VstG) ist nun in aller Munde. Auch wir haben bereits intensiv darüber berichtet (zuletzt hier). Und obwohl bereits dem Koalitionsvertrag der GroKo weite Teile dieses Gesetzesvorhaben zu entnehmen waren, scheinen viele nunmehr überrascht. Dies wiederum überrascht uns, denn seit langem war klar, was in diesem Gesetz stehen würde und die meisten Berufsstandsvertretungen hatten sich bislang auffällig ruhig zu diesem Thema verhalten. Jetzt, kurz bevor das Gesetz im Sommer in Kraft tritt, treten plötzlich wieder die üblichen Vertreter auf den Plan, die nun kurz vor knapp wesentliche Punkte des Gesetzes in Frage stellen. Auch wenn in der Sache sicher viele Kritikpunkte zutreffen, so muss man doch die Frage stellen: Warum erst jetzt? Warum hat man sich dem Thema nicht bereits vor mindestens einem Jahr gewidmet?

Gleiches erleben wir aktuell am Beispiel des Gesetzesvorhabens zum geplanten § 299a StGB. Über diese verfehlte gesetzliche Regelungen haben wir schon vor weit über einem Jahr gesprochen und berichtet. Jetzt, kurz bevor das ganze ins Gesetz kommen, spürt man plötzlich den aufkommenden Aktionismus bei den Berufsstandsvertretern.

Einen interessanten Kommentar dazu hat nun der Vorstandssprecher der Ärztegenossenschaft Nord, Dr. Klaus Bittmannder auf Youtube veröffentlicht. Weiterlesen →

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Kostenloser Fahrdienst erlaubt oder nicht?

Medizinanwälte berichtenGestern beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der äußerst spannenden Frage, ob ein von einer Augenklinik angebotener kostenloser Fahrdienst erlaubt ist oder nicht BGH (I ZR 213/13). Dies wollten nicht nur die Parteien geklärt haben. Auch wir wollten unbedingt wissen, wie der Bundesgerichtshof diese Werbemaßnahme einschätzt und haben uns auf den Weg nach Karlsruhe gemacht.

Mit Spannung verfolgten wir die Verhandlung und wissen nun, dass ein kostenloser Patientenfahrdienst in den Augen des Bundesgerichtshofes zwar keine geringfügige Kleinigkeit im Sinne des § 7 HWG ist, der Senat es aber auch nicht ausschließt, dass das ganze eine handelsübliche Zugabe darstellt. Dies muss nun das Oberlandesgericht Köln entscheiden. Weiterlesen →

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Aktuelle Fassung des Entwurfs zu einem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen  

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat seinen Entwurf zu einem
§ 299a StGB n.F. nunmehr aktualisiert. Über das Gesetzesvorhaben haben wir bereits verschiedentlich berichte (vgl. u.a. Artikel vom 22. Juli 2013).

Mittelpunkt des Gesetzesvorhaben, das in diesem Jahr auch umgesetzt werden wird, ist die Schaffung eines Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in § 299a StGB. Im neuen Entwurf ist nun eine weitere Fassung des Kreises der Antragsberechtigten in § 301 vorgesehen. Danach kann den entsprechenden Strafantrag nun stellen die berufsständische Kammer, in der der Täter im Zeitpunkt der Tat Mitglied war,  jeder rechtsfähige Berufsverband, der die Interessen von Verletzten im Wettbewerb vertritt, und die gesetzliche Kranken- und Pflegekasse oder das private Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen des Verletzten.  Weiterlesen →

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Praxisexpansion: Seminar für Zahnärzte in Dubai

Seminar Zahnarzt DubaiAllen juristischen und unternehmerischen Freiheiten zum Trotz: Noch immer werden über 80 % der deutschen Zahnarztpraxen von Einzelkämpfern geführt, die leider auch noch viel zu häufig versuchen, mit längst überholten Konzepten das wirtschaftliche Überleben ihrer Praxis zu sichern.

Auf der anderen Seite schaffen es unternehmerisch orientierte Zahnärzte, ihre Praxen mit immer größerem Erfolg am Markt zu etablieren. Viele von ihnen, indem sie größere Strukturen gewinnbringend aufbauen. Einige sogar, indem sie gleich mehrere Praxen betreiben.

Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner M:Consult, bieten wir seit vielen Jahren unternehmerisch orientierten und erfolgreichen Zahnärzten eine gemeinsame Plattform zur Weiterbildung und ein Forum zum echten kollegialen Austausch. Seit 2012 bieten wir diese Chance insbesondere auch den Zahnarzt-Unternehmen an, die gleich mehrere bzw. sehr große Praxen betreiben oder die konkret planen zu expandieren.

Auch 2015 laden wir in der Zeit vom 23. – 26.04. zu einem 3 1/2 –tägigen Seminar rund um das Thema Praxisexpansionen ein. Das Seminar findet in der Stadt statt, die wie keine andere sinnbildlich für das Thema Expansion steht: Dubai!

Um eine intensive und effiziente Zusammenarbeit zu garantieren, wird die Zahl der teilnehmenden Praxen auf etwa 15 begrenzt. Ziel des Seminars ist zum einen die gemeinsame Überprüfung bestehender Unternehmenskonzepte sowie die Entwicklung neuer Ideen und den dazugehörigen Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen.

Bei Interesse erfahren Sie mehr im ausführlichen Seminarprogramm. Anmelden können Sie sich mit diesem Anmeldeformular.

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