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Markenrecht und Medizinprodukte: Online ist nicht nur das Internet

Die von einem Medizinproduktehersteller im März 2012 angemeldete Marke „ONLINE-ULTRAFILTRATION“ ist gemäß einem Beschluss des 30. Senats (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts vom 3.7.2014 unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hacker für Dialysegeräte und -dienstleistungen rein beschreibend  – insbesondere auch der Bestandteil Online als Hinweis auf eine Dialysemethode (BPatG, Beschluss vom 3. Juli 2014, 30 W (pat) 508/13). Weiterlesen →

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Markenrecht: Funktional Food und Arzneimitteln sind nicht ähnlich

Der 27. Senat des Bundespatentgerichts lehnte mit einem gestern veröffentlichtem Beschluss vom 1.7.2014 in einem Markenwiderspruchsverfahren zwischen zwei Pharmaunternehmen die Warenähnlichkeit zwischen Lebensmitteln und Arzneimitteln ab (27 W (pat) 63/13).

Der Entscheidung lag folgender Streit zugrunde: Der Inhaber der seit 1953 für Arzneimittel (Klasse 5) eingetragenen Marke Dona, legte gegen die 2008 angemeldete und 2009 eingetragene Marke Donath Widerspruch ein. Angemeldet hatte die Marke ebenfalls ein Pharmaunternehmen allerdings nicht für Arzneimittel, sondern unter anderem für Lebensmittel und alkoholische und nichtalkoholische Getränke in den Klassen 29, 30, 31 und 32.

Das Bundespatentgericht beschloss nun, dass beide Marken nebeneinander existieren dürfen. Weiterlesen →

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Pharmaunternehmen und Ihre Marken!

Das Bundespatentgericht hatte Anfang 2014 in einer Beschwerdesache in Bezug auf die Produktbezeichnung PANTOPREM zu entscheiden. In seiner Entscheidung führt es die restriktive Rechtsprechung fort und steckt den Schutzbereich bei sogenannten Abwandlungsmarken sehr eng.

Unter Abwandlungsmarken versteht man Marken, die aus einem beschreibenden Begriff heraus entwickelt wurden. Dies kommt bei Arzneimitteln und Medizinprodukten häufig vor. Pharmaunternehmen bilden bei Medikamenten sehr gern durch das Weglassen oder das Ersetzen von Silben aus dem Wirkstoffnamen einen Produktnamen, den sie als Marke einführen. Ebenfalls beliebt sind Marken, die erkennbar auf die Anwendungsgebiete oder die Fachtermini von Medizinprodukten hinweisen.  Weiterlesen →

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Leitfaden für mehr Sicherheit im EMail Marketing

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. hat die 5. Auflage der „Richtlinie für zulässiges EMail Marketing“ herausgegeben.

E-Mail-Marketing ist in vielen Unternehmen, Kliniken und Arztpraxen ein fester Bestandteil der Kundenkommunikation. Neue Gesetze, wie aktuell die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, lassen das EMail Marketing jedoch auch immer wieder zu einem rechtlichen Risiko werden. Umso wichtiger, dass man die rechtlichen Rahmenbedingungen kennt.

Die Richtlinie des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V. enthält eine Reihe konkreter und vor allem praxisnahe Handlungsanweisungen, die bei der Rechtskonformität der Marketingkommunikation helfen. Daher empfehlen wir ihn gerne an dieser Stelle.

Die Richtlinie können Sie HIER download.

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