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2017 – Gesetzesänderungen für Ärzte und Zahnärzte

Zum 1. Januar 2017 sind zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die die Akteure im Gesundheitswesen in vielfältiger Form betreffen und beachtet werden müssen. Im Folgenden sind die wichtigsten Änderungen benannt, die sich auf Ärzte und Zahnärzte auswirken.

Gesetzesänderungen 2017 zum Betreiber eines Medizinproduktes:

Betreiber eines Medizinproduktes nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) ist jetzt jede natürliche oder juristische Person (also z. B. eine GmbH), die für den Betrieb der Gesundheitseinrichtung verantwortlich ist, in der das Medizinprodukt durch Beschäftigte betrieben oder angewendet wird. Dies betrifft Krankenhäuser, MVZ, Arzt- und Zahnarztpraxen, Praxen von Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten oder auch ambulante oder stationäre Pflegeeinrichtungen. Abweichend davon ist Betreiber eines Medizinproduktes, das im Besitz eines Angehörigen der Heilberufe oder des Heilgewerbes  ist und von diesem zur Verwendung in eine Gesundheitseinrichtung mitgebracht wird, der betreffende Angehörige des Heilberufs oder des Heilgewerbes. Weiterlesen →

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Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

 

Liebe Mandantinnen und Mandanten,
liebe Kooperationspartner,
sehr geehrte Damen und Herren,

2016 war wieder viel los. Der größte Supermond in hundert Jahren, Angelique Kerbers Aufstieg zur Nummer eins der Tenniswelt, die deutschen „Badboys“ holen Gold, Nico Rosberg zum ersten Mal Weltmeister. Doch da waren auch die vielen Ereignisse, wie Erdbeben in Italien, Böhmermann und sein „Schmähgedicht“, die Wahlen in Amerika mit ihrem Ausgang, die verheerenden Terroranschläge in Brüssel und Nizza und der Amoklauf in München. Viele haben uns für immer verlassen. Prince, Götz George, Bud Spencer, Guido Westerwelle, Roger Cicero, Hans-Dietrich Genscher und so viele mehr… 

Und da ist er wieder: der lateinische Sinnspruch CARPE DIEM. Diese knappe Wortfolge stellt einen Appell dar, die knappe Lebenszeit zu genießen und nicht auf morgen zu verschieben.

Was es auch immer sein wird, was für Sie 2017 ausmachen wird, wir möchten jedenfalls gemeinsam mit Ihnen das Bewährte erhalten und Ihnen jetzt eine recht besinnliche Adventszeit wünschen!

Auch bei uns macht sich die weihnachtliche Vorfreude breit und das gesamte Team der Lyck+Pätzold healthcare.recht sagt DANKE für die angenehme Zusammenarbeit und nimmt dies zum Anlass, Ihnen eine gemütliche und ruhige Winterzeit mit Ihren Lieben zu wünschen.

Loben Sie sich für das, was Sie in diesem Jahr erreicht haben und blicken Sie voller Zuversicht und Freude auf das nächste Jahr. Dafür wünschen wir Ihnen viel Gesundheit und berufliche sowie private Erfüllung.

Wie jedes Jahr nutzen auch wir die Weihnachtsfeiertage für eine kurze und kreative Pause. Unsere Kanzlei wird daher vom 27.12.2016 bis zum 30.12.2016 nicht erreichbar sein. Ab dem 02.01.2017 sind wir wieder für Sie da.

Wir freuen uns schon jetzt darauf, in 2017 von Ihnen zu hören und aktiv für Sie zu sein!

Es grüßt Sie herzlich „das gesamte Team“
Lyck+Pätzold. healthcare.recht

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Praxisbegehung: Rechtsgrundlagen kennen – Risiken vermeiden

Praxisbegehung: Rechtsgrundlagen kennen – Risiken vermeiden

Eine Praxisbegehung steht an – diese Situation löst sowohl bei Zahnärzten als auch bei der Assistenz ein mulmiges Gefühl aus. Daher ist es wichtig, die Rechtsgrundlagen zu kennen, aufgrund derer Behörden überhaupt handeln können. Ebenso ist der Zahnarzt in der Lage, auf diese Weise das Risiko und mögliche Rechtsfolgen abzuschätzen.

Praxisbegehung nach dem IfSG

Zentrale Vorschriften für die Begehung von Zahnarztpraxen finden sich dabei insbesondere im Infektionsschutzgesetz (IfSG) und im Medizinproduktegesetz (MPG). Aber auch weitere Regelungen sollten im Blick behalten werden. Weiterlesen →

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Heilmittel-Richtlinie nun auch für Zahnärzte

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte mit einem entsprechenden Heilmittel-Katalog auf den Weg gebracht. Dies geht aus der aktuellen Pressemitteilung des G-BA vom 15.12.2016 hervor (https://www.g-ba.de/institution/presse/pressemitteilungen/659/).

Zahnärzte haben die Möglichkeit, bestimmte Heilmittel für ihre Patienten zu verordnen, die im Zusammenhang mit ihrer zahnmedizinischen Behandlung stehen. Hierzu gehören Maßnahmen der Physiotherapie, der Physikalischen Therapie oder der Sprech- und Sprachtherapie.  Dies kann in den Fällen notwendig werden, wenn es im Mund-, Kiefer- oder Gesichtsbereich zu Heilungs- und Funktionsstörungen kommt. Beispielsweise kann Sprachtherapie bei Lautbildungsstörungen nach operativen zahnmedizinischen Eingriffen  verordnet werden. Weiterlesen →

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BSG verschärft Kriterien bei der Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ

Seminare für Ärzte und Zahnärzte

Das Bundessozialgericht sorgte mit seiner Entscheidung zur Frage der Nachbesetzung einer ¼-Arztstelle in einem MVZ für Aufsehen. Nachdem der bisher erschienene Terminsbericht Nr. 19/16 vom 04.05.2016 (http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14253) des 6. Senats erahnen ließ, dass das Urteil erhebliche Konsequenzen im praktischen Umgang  mit freiwerdenden Arztstellen mit sich bringen würde, bestätigte sich dies in den nunmehr vorliegenden Urteilsgründen des Bundessozialgericht vom 04.05.2016, B 6 KA 21/15 R. Weiterlesen →

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Dentallabor vs. Praxislabor – Der Zahnarzt und sein Handwerk

Unter der Überschrift „Das zahnärztliche Praxislabor. Handwerks-, berufs-, wettbewerbs- und sozialrechtliche Grenzen“ wurde ein Gutachten der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Steffen Detterbeck (Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Marburg) und Prof. Dr. Hermann Plagemann (Honorarprofessor an der Universität Mainz) veröffentlicht (http://www.avz-berlin.eu/assets/avz-rechtsgutachten.pdf). In Auftrag gegeben durch den Arbeitgeberverband Zahntechnik (AVZ) ging es in dem Gutachten im Wesentlichen um die Frage der rechtlichen Zulässigkeit von zahnärztlichen Praxislaboren.

Anders als Dentallabore, die der Handwerksordnung und der Meisterpflicht unterliegen, sind Praxislabore Teil der freiberuflichen zahnärztlichen Tätigkeit, so dass die Handwerksordnung hier keine Anwendung findet. Es existiert ein Nebeneinander von gewerblichem Dentallabor und zahnärztlichem Praxislabor, dass gerade auf Seiten der Dentallabore aus Wettbewerbsgründen sehr kritisch gesehen wird.

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