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BVerfG entscheidet: Bei Abrechnungsbetrug muss der Arzt damit rechnen, dass sein voller Name im Ärzteblatt der Kammer veröffentlicht wird

In insgesamt acht Heilberufekammergesetze (Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen) der 16 Bundesländer ist vorgesehen, dass die berufsrechtliche Verurteilung eines Arztes mit einer Veröffentlichung des vollen Namens im Ärzteblatt einhergehen kann. In zwei weiteren landesrechtlichen Vorschriften (Saarland, Sachsen-Anhalt) … Weiterlesen

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Abrechnungsbetrug? Uniklinikum des Saarlandes durchsucht!

Wie die Ärztezeitung heute berichtet, werden acht Ärzte verdächtigt, gegen den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung verstoßen zu haben. Infolgedessen ließ die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gestern mehrere Büroräume in der Homburger Klinik durchsuchen. Offenbar beruhen die Ermittlungen auf einer Anzeige der Kassenärztlichen … Weiterlesen

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Die Strafbarkeit des Arztes durch Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen

Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.1.2012 (1 StR 45/11) hat jetzt auch das höchste deutsche Strafgericht die Problematik der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung aufgegriffen und eindeutig beantwortet. Medizinrecht-Blog.de hatte darüber berichtet.  Worum geht es bei dieser Problematik genau: In … Weiterlesen

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Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen.

Am 25. Januar 2012 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs einen beachtenswerten Beschluss gefasst und einen Arzt wegen (Abrechnungs)Betrug in 128 Fällen verurteilt (BGH, Beschluss vom 25. 1. 2012 – 1 StR 45/11). Der betroffene Arzt war zuvor von der … Weiterlesen

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Widerruf der Approbation wegen Abrechnungsbetrug – Approbationsentzug

Der die Unwürdigkeit zur Berufsausübung und damit den Approbationsentzug begründende Vertrauensverlust, der dadurch eintritt, dass ein Arzt über einen mehrere Jahre währenden Zeitraum durch Abrechnungsbetrug den Krankenkassen einen nicht unerheblichen Vermögensschaden (im konkreten Fall 108.726,11 €) zugefügt hat, entfällt nicht dadurch, dass … Weiterlesen