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BVerfG entscheidet: Bei Abrechnungsbetrug muss der Arzt damit rechnen, dass sein voller Name im Ärzteblatt der Kammer veröffentlicht wird

In insgesamt acht Heilberufekammergesetze (Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen) der 16 Bundesländer ist vorgesehen, dass die berufsrechtliche Verurteilung eines Arztes mit einer Veröffentlichung des vollen Namens im Ärzteblatt einhergehen kann. In zwei weiteren landesrechtlichen Vorschriften (Saarland, Sachsen-Anhalt) … Weiterlesen

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HNO-Arzt darf nicht ungefragt Hörgeräteakustiker empfehlen

Ein HNO-Arzt handelt wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten, ohne dass dieser nach einer Empfehlung gefragt hätte, zwei Hörgeräteakustiker in der räumlichen Nähe der Arztpraxis benennt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vm 14.01.2013 entschieden. Interessant ist der Fall, weil … Weiterlesen

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Ärzte und Zahnärzte dürfen sich in Ärzteverzeichnissen nicht als “Top-Experten” bezeichnen

Mit Urteil vom 07.05.2012 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Werbung für (Zahn)Ärzte mit Hinweis darauf, diese nähmen eine Spitzenstellung unter der deutschen (Zahn)Ärzteschaft ein, unzulässig ist. Eine Wettbewerbszentrale hatte den Betreiber eines Ärzteverzeichnisses wegen Werbeäußerungen auf der Internetseite … Weiterlesen

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Fernsehwerbung für Arztpraxis erlaubt

In den vergangenen Jahren haben wir regelmäßig gerichtliche Auseinandersetzungen gegen verschiedene Ärzte- und Zahnärztekammern in Deutschland zum Thema „Arztwerbung“ gewonnen. Gleichwohl sind die Kammern offenbar der Auffassung, solche Verfahren weiterhin betreiben zu müssen. Einmal mehr musste sich nunmehr eine Kammer … Weiterlesen

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Berufswidrige Werbung – Mitwirkung eines Arztes an Fernsehsendung

Zur Mitwirkung eines Schönheitschirurgen an einer Fernsehsendung über einen neuen Urlaubstrend („Fettabsaugen auf Mallorca“) unter dem Aspekt vermeintlich berufswidriger Werbung. Zum Sachverhalt: Der Beschuldigte in diesem berufsrechtlichen Verfahren war Facharzt für Chirurgie und nach eigenen Angaben insbesondere im Bereich der … Weiterlesen