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Korruption im Gesundheitswesen – der Gesetzgeber reagiert auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) festgestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 2c StGB noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen … Weiterlesen

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UPDATE: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Mitte 2012 hatten wir hier berichtet, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass  Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen,  sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar machen können. Nunmehr … Weiterlesen

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Wahlkampf zu Lasten medizinischer Leistungserbringer

Wie Bundesgesundheitsminister Herr Daniel Bahr diese Woche verkündete, soll noch in dieser Legislaturperiode ein Straftatbestand zur Bestechung und Bestechlichkeit von Leistungserbringern im Gesundheitswesen ins Sozialgesetz V aufgenommen werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde durch die Regierungsfraktion nunmehr als Reaktion auf den … Weiterlesen