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Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen

Der Gerichtshof der Europäischen Union berichtet in einer Pressemitteilung vom 3. Oktober 2013 über ein spannendes Verfahren zwischen der gesetzlichen Krankenkasse BKK Mobil Oil und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., das der Gerichtshof nun durch Urteil abgeschlossen hat. Nachdem der … Weiterlesen

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Wann darf sich ein Zahnarzt als „Kinderzahnarzt“ und seine Praxis als „Kinderzahnarztpraxis“ bezeichnen?

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 25.05.2012 (Aktenzeichen 13 A 1384/10) entschieden, dass eine berufswidrige Werbung vorliegt, wenn sich eine Zahnarztpraxis als „Kinderzahnarztpraxis“ bezeichnet, ohne dass sämtliche der dort tätigen Zahnärzte die Voraussetzungen für die Angabe eines „Tätigkeitsschwerpunkts Kinderzahnheilkunde“ … Weiterlesen

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Ärzte und Zahnärzte dürfen sich in Ärzteverzeichnissen nicht als “Top-Experten” bezeichnen

Mit Urteil vom 07.05.2012 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Werbung für (Zahn)Ärzte mit Hinweis darauf, diese nähmen eine Spitzenstellung unter der deutschen (Zahn)Ärzteschaft ein, unzulässig ist. Eine Wettbewerbszentrale hatte den Betreiber eines Ärzteverzeichnisses wegen Werbeäußerungen auf der Internetseite … Weiterlesen

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Neue Musterberufsordnung für Ärzte

Auf dem Ärztetag Anfang Juni in Kiel wurden maßgebliche Änderungen der Berufsordnung beschlossen. In der Ärztezeitung wurde Dr. Udo Wolter, Vorsitzender des Ausschusses „Berufsordnung“ der Bundesärztekammer (BÄK) und Präsident der Ärztekammer Brandenburg dazu wie folgt zitiert: „Wir haben die Berufsordnung … Weiterlesen

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Berufswidrige Werbung – Mitwirkung eines Arztes an Fernsehsendung

Zur Mitwirkung eines Schönheitschirurgen an einer Fernsehsendung über einen neuen Urlaubstrend („Fettabsaugen auf Mallorca“) unter dem Aspekt vermeintlich berufswidriger Werbung. Zum Sachverhalt: Der Beschuldigte in diesem berufsrechtlichen Verfahren war Facharzt für Chirurgie und nach eigenen Angaben insbesondere im Bereich der … Weiterlesen