Aufbewahrungsfristen: Kann das eigentlich im neuen Jahr weg?

Aufbewahrungsfristen: Kann das eigentlich im neuen Jahr weg?

Ärzte sind verpflichtet, ihre Patientenunterlagen aufzubewahren. Unterschiedliche Rechtsvorschriften
regeln diesbezüglich, wie lange die einzelnen Patientendokumente aufgehoben werden müssen. Die wichtigste Frage beim Aufräumen am Jahresende ist wohl eher: Kann ich das eigentlich entsorgen? Gerade wenn es um Patientenunterlagen geht ist dabei Vorsicht geboten und so bewahren viele Praxen aus Unsicherheit Unterlagen auf, die sie gar nicht mehr aufbewahren müssen. Dabei wird der Platz meist dringend benötigt.

Die 10-Jahres-Frist sind vielen bekannt, doch sie gilt bei weitem nicht für alle Unterlagen. Teilweise müssen Unterlagen sogar 30 Jahre aufbewahrt werden, manche Unterlagen können sie aber auch nach einem, drei oder auch fünf Jahren entsorgen!

Wann beginnt eigentlich eine Aufbewahrungsfrist?

Kommt aufs Dokument an. Für Buchungsbelege beginnt sie mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie erstellt wurden. Im Fall von Patientenunterlagen setzt die Frist entweder am Ende des Kalenderjahres ein, in dem die Behandlung endete oder nach der letzten Untersuchung.

Kurz vor Jahreswechsel ist daher eine kurze Auflistung der wichtigsten Aufbewahrungsfristen unter 10 Jahren wichtig. Vielleicht können auch Sie 2019 so etwas mehr Platz schaffen als vermutet.

Wichtige Aufbewahrungsfristen unter 10 Jahren:

Sechs Jahre:
Sonstige steuerliche Aufzeichnungen wie Praxis-Schriftwechsel, Unterlagen über Bestellungen und erteilte Aufträge, Geschäftsbriefe und Reisekostenabrechnungen sowie Darlehensunterlagen.

Fünf Jahre:
Allgemeine Personalunterlagen, Gesundheitsuntersuchung (Teil B des Berichtsvordrucks nach Untersuchung); Jugendgesundheitsuntersuchung (Berichtsvordrucke, Dokumentation); Koloskopie (Teil B des Berichtsvordrucks); Kontrollkarten Labor (interne Qualitätssicherung und Zertifikate (externe Qualitätssicherung); Berichtsvordrucke (Durchschriften) der (Jugend-)Gesundheitsuntersuchung und der Krebsfrüherkennungsuntersuchung; Strahlenschutz (Unterlagen Mitarbeiterbelehrung).

Vier Jahre:
Sicherungsdatenträger EDV-Abrechnung KV.

Drei Jahre:
Betäubungsmittel (BTM)-Rezeptdurchschriften, Karteikarten und -bücher.

Zwei Jahre:
Arbeitszeitnachweise (bei überschrittener täglicher Arbeitszeit); Dokumentation über beschäftigte werdende oder stillende Mütter; Prüfberichte Feuerlöscher; Röntgenabnahmeprotokolle; private Aufträge und Rechnungen für beispielsweise Handwerker, Architekten oder auch Reinigungsfirmen;Berechtigungsscheine für (Jugend-)Gesundheitsuntersuchung, Krebsfrüherkennungsuntersuchung und Kinderfrüherkennungsuntersuchung.

Ein Jahr:
AU-Bescheinigungen (Durchschrift gelber Dreifachsatz, Teil C); Abrechnungsscheine (bei Diskettenabrechnung); Ersatzverfahren; Abrechnungsscheine; Notfallschein, Teil A (EDV abrechnende Ärzte); Überweisungsschein (EDV abrechnende Ärzte, auch Ersatzverfahren, auch Muster 7 Überweisung vor Aufnahme einer Psychotherapie); Vertreterschein, Teil A (EDV abrechnende Ärzte).

Vier Quartale:
Krebsfrüherkennung (Vordruck Teil A).

Handynutzung auf dem Heimweg = Nicht versichert!

Handynutzung auf dem Heimweg = Nicht versichert!

Die Möglichkeiten sich als Inhaber einer (Zahn-)Arztpraxis als Arbeitgeber von anderen Kollegen abzuheben sind vielfältig. Dem Arbeitgeber stehen hier viele Wege zur Verfügung, um gutes Praxispersonal langfristig zu binden. Sei es durch die Gabe von Tankgutscheinen, Einkaufsgutscheinen, etc. im Rahmen der steuerfreien monatlichen Sachbezüge von 44 € (= 528 € pro Jahr). Eine weitere Möglichkeit stellt die Verteilung von Diensthandys dar. In diesem Kontext gibt es ein aktuelles Urteil, das Sie als Arbeitgeber kennen sollten, um sich auch weiterhin von anderen Arbeitgebern positiv zu unterscheiden.

Der Fall

Eine Arbeitnehmerin war (zu Fuß) auf dem Heimweg, als sie beim Überqueren eines unbeschränkten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst wurde. Sie erlitt u.a. Frakturen im Kopfbereich und eine Hirnblutung. Es stellte sich heraus, dass die Dame zum Unfallzeitpunkt mit ihrem (privaten) Handy telefonierte.

Die Entscheidung – Kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Frankfurt am Main entschied in seinem Urteil vom 18. Oktober 2018 (Az.: S 8 U 207/16), dass dieser Sachverhalt nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung zu übernehmen sei.

Versichert sei nämlich nur die Tätigkeit des Nachhausegehens vom Arbeitsort, nicht auch das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy. Insofern liege eine sogenannte gemischte Tätigkeit vor in Form der gleichzeitigen Ausübung einer versicherten Verrichtung (Nachhausegehen) und einer unversicherten Verrichtung (Telefonieren).

Anders wäre dies nur dann, wenn sich auf dem Heimweg ein allgemeines Wegerisiko verwirklicht hätte.

Frage: Welche Tätigkeit ist die wesentliche Unfallursache?

Demgegenüber sei ein Arbeitsunfall abzulehnen, wenn eine nicht versicherte Tätigkeit wie hier das Telefonieren die wesentliche Unfallursache sei. Durch das Telefonieren sei die Wahrnehmungsfähigkeit der Arbeitnehmerin im Verkehr deutlich eingeschränkt gewesen. Das Gericht stellte fest, dass das hierdurch begründete erhebliche Risiko habe maßgeblich zu dem Unfall geführt.

Fazit

Dieser Beitrag soll zeigen, dass viele rechtliche Fragestellungen in einem großen Kontext zu sehen sind und nicht isoliert beantwortet werden sollten. Es ist ein Zeichen der Seriosität, wenn neben der Einräumung einer Diensthandynutzung auch auf den thematischen Hintergrund der gesetzlichen Unfallversicherung hingewiesen wird. Gleiches gilt für Parallelthemen wie z.B. die private Handynutzung am Arbeitsplatz oder Ähnliches. Wir beraten Sie gerne umfassend!

EuGH stellt klar: Health Apps sind Medizinprodukte oder auch nicht?

EuGH stellt klar: Health Apps sind Medizinprodukte oder auch nicht?

Software gehört für Ärzte aller Richtungen schon lange zum festen und wichtigen Bestandteil der Praxisführung, und das nicht mehr nur in Rechnungsfragen, Terminorganisation oder Kommunikation. Heute enthält Praxissoftware auch zahlreiche behandlungsrelevante Informationen, die für beide Seiten Risiken minimieren und die Effektivität der Behandlung steigern können. Über einen Klick und ohne nochmaliges Nachfragen oder Kramen in den Akten lassen sich so elementare Fragen schnell beantworten. Fragen, wie etwa: Reagiert mein Patient auf bestimmte Stoffe allergisch? Nimmt er bereits Medikamente wegen anderer Erkrankungen? Und falls ja, welche und in welcher Dosierung? Programme, auch Applications oder kurz „Apps“ genannt, die derartige Informationen übersichtlich speichern oder gar verwerten können, gibt es mittlerweile einige. Sind diese Apps eigentlich Medizinprodukte?

Man sollte meinen, diese Frage sei größtenteils geklärt, doch nun erläuterte der Europäische Gerichtshof auf Vorlage einer Frage zur Auslegung der Richtlinie 93/42 durch den Conseil d’État (französischer Staatsrat) noch einmal die Kriterien von Software als Medizinprodukt – hier mehr, dort weniger überzeugend.

Ausschlaggebend für die Klärung dieser Frage war der Versuch innerhalb Frankreichs, durch eine Gesetzesänderung Software zur Unterstützung bei der Verschreibung von Arzneimitteln innerhalb des Landes gesondert zu zertifizieren. Hiergegen setzten sich das SNITEM und Philips France zur Wehr und erhoben Klage vor dem französischen Staatsrat auf Nichtigkeitserklärung der entsprechenden Passagen. Ein entscheidendes Argument war dabei, dass derartige Software zumindest teilweise bereits nach der europäischen Richtlinie 93/42 erfasst und als Medizinprodukt mit einer CE-Kennzeichnung versehen sei. Nach Art.4 der Richtlinie 93/42 ist es Mitgliedsstaaten verboten, das Inverkehrbringen von Produkten mit einer solchen Kennzeichnung zu verhindern oder zu beschränken. Die Zertifizierungspflicht stellte nach Sicht der Kläger auch keine Schutzmaßnahme nach Art. 8 der Richtlinie 93/42 dar.

Medizinprodukte nach EuGH

Diese Argumente waren schlüssig und so setzte der französische Staatsrat das Verfahren aus und richtete folgende Frage an den EuGH:

„Ist die Richtlinie 93/42 dahin auszulegen, dass Software, die den in einer Stadt, einer Gesundheitseinrichtung oder einer medizinisch-sozialen Einrichtung tätigen Ausstellern von Verschreibungen eine Unterstützung bei der Verschreibung von Arzneimitteln bieten soll, um die Sicherheit der Verschreibung zu verbessern, die Arbeit des Ausstellers zu erleichtern, die Konformität des Rezepts mit den Anforderungen der nationalen Regelung zu fördern und die Behandlungskosten bei gleicher Qualität zu senken, ein Medizinprodukt im Sinne der Richtlinie darstellt, wenn die Software zumindest eine Funktionalität aufweist, die es ermöglicht, die Daten eines Patienten zu nutzen, um dessen Arzt bei der Ausstellung seiner Verschreibung zu helfen, indem u. a. Kontraindikationen, Wechselwirkungen von Medikamenten und Überdosierungen festgestellt werden, auch wenn sie selbst nicht im oder am menschlichen Körper wirkt?“

Die Frage wurde wie folgt beantwortet:

Grundsätzlich ist im Sinne der europäischen Richtlinie 93/42 Software dann ein Medizinprodukt, wenn sie vom Hersteller zum Zweck der Behandlung von Menschen u.a. für die Zwecke der Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten sowie der Erkennung, Überwachung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen geschaffen wurde.
Der Zweck alleine reicht jedoch nicht aus. Die Software muss mit diesen Daten auch tatsächlich selbstständig arbeiten und etwa Berechnungen durchführen oder Daten mit Referenzdaten abgleichen, um etwa Kontraindikationen, Wechselwirkungen oder Überdosierung festzustellen.

Obwohl Software nicht dazu in der Lage ist, im oder am Körper direkt zu wirken, wollte der europäische Gesetzgeber sie zu den Medizinprodukten zählen und entsprechend auch zentral reglementieren, um zu einheitlichen Standards innerhalb der Europäischen Union zu gelangen. Dass Software daher keinen unmittelbaren physischen Effekt haben kann, ist für die Klassifizierung als Medizinprodukt unerheblich.

Vereinfacht gesagt, auf den Zweck kommt es an, aber nur, wenn die Software auch selbst „arbeitet“ und die vorhandenen Daten nutzt. Nicht jedoch darauf, wofür die Software tatsächlich genutzt wird. Wird also eine App für allgemeine Zwecke kreiert, aber überwiegend für gesundheitliche Zwecke genutzt, ist sie kein Medizinprodukt – ihr fehlt der dahingehend gewollte Zweck. Sammelt eine App nur Daten, stellt mit diesen aber keine selbstständigen Berechnungen an, ist sie ebenfalls kein Medizinprodukt – ihr fehlt die benötigte Funktionalität.

Fazit

Die Abgrenzung einer App als Medizinprodukt und einer ohne entsprechenden Zweck durch den Europäischen Gerichtshof ist nachvollziehbar und auch sinnvoll, juristisch gesehen allerdings nicht absolut überzeugend. Das Erfordernis der Funktionalität ist rechtlich nicht geregelt und es könnte und dürfte in Zukunft Grenzfälle geben, in denen eine Software genau an der Schwelle zum Medizinprodukt stehen könnte. Wichtig ist dieser Status, wie der Ausgangsfall zeigt, aber durchaus. Denn Medizinprodukte bekommen die CE-Kennzeichnung und solche Produkte können in der gesamten Union frei gehandelt werden. Ob in dieser Frage das letzte Wort schon gesprochen ist, darf also bezweifelt werden.

Telefonate am Arbeitsplatz – mit Personalberatern (fast) tabu!

Telefonate am Arbeitsplatz – mit Personalberatern (fast) tabu!

Der Personalmangel ist in der Gesundheitswirtschaft bekanntlich seit Jahren das große Thema. Mitarbeiter kann man fast nur noch dadurch gewinnen, dass man sie von einem Arbeitsplatzwechsel überzeugt. Dies hat vermutlich jeder auf Arbeitgeber und auf Arbeitnehmerseite bereits erlebt. Gerade bei größeren Einheiten ist es beliebt, sich die Arbeit von Personalberatern („Headhuntern“) abnehmen zu lassen. Diese kontaktieren dann die möglichen Kandidaten regelmäßig am Arbeitsplatz – doch ist dies während der Arbeitszeit eigentlich gestattet? 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 09.08.2018, Az.: 6 U 51/18) sieht das sehr kritisch. Zu Grunde lag ein Fall, in dem eine Mitarbeiterin über fünf Tage insgesamt sieben Mal auf dem privaten Handy angerufen wurde. Das Oberlandesgericht Frankfurt stellte zunächst klar, dass grundsätzlich Mitarbeiter abgeworben werden dürfen. Seine Grenze findet dieses Recht allerdings, wenn beim bisherigen Arbeitgeber die Abwerbeversuche dazu führen, dass die ungestörten Betriebsabläufe beeinträchtigt werden.

Erlaubt ist ein kurzes Gespräch mit folgendem Inhalt: 

–          Bekanntmachen,

–          Zweck des Anrufs mitteilen,

–          Anfrage, ob Interesse an der Kontaktaufnahme allgemein und zu diesem Zeitpunkt besteht,

–          bei Interesse knappe Umschreibung der offenen Stelle,

–          bei weiterem Interesse Vereinbarung einer Kontaktmöglichkeit außerhalb des Arbeitsplatzes.

Folgekontakte am Arbeitsplatz von Personalberatern werden vom OLG Frankfurt ausdrücklich als unzulässig bewertet. Es muss nämlich auch berücksichtigt werden, dass sich sonst der Abwerbende der Betriebsorganisation des abgeworbenen Betriebes (z. B. Telefonzentrale) bedient und dies trotz entgegenstehender Interessen. Zudem kann im Betrieb Unruhe entstehen. Dies sieht das OLG Frankfurt auch bei einem Anruf auf dem privaten Handy, da das Verschwimmen von privater und dienstlicher Nutzung eines Mobiltelefons heutzutage häufig ist. Bei einem Mobilfunkanruf muss der Abwerbende daher zunächst fragen, ob sich der umworbene Arbeitnehmer zur Zeit am Arbeitsplatz befindet.

Fazit

Abwerbeversuche am Arbeitsplatz dürfen sich nur auf kurze Telefonate mit den nötigsten Informationen beschränken. Bei Anrufen auf Mobilfunknummern muss zunächst gefragt werden, ob sich der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz befindet. In anderen Fällen könnte der bisherige Arbeitnehmer den Abwerbenden auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Zu beachten ist bei diesem Urteil, dass es sich um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch handelt, bei dem die arbeitsrechtliche Komponente nicht bewertet wurde.

Kirchliches Arbeitsrecht – nicht zwingend vereinbart

Kirchliches Arbeitsrecht – nicht zwingend vereinbart

In der Presse taucht das kirchliche Arbeitsrecht in der Regel auf, wenn sich die Kirche bei Kündigungen mal wieder auf Sonderregelungen beruft, die allgemein als „verstaubt“ angesehen werden, insbesondere die zivile Wiederheirat bei noch bestehendem kirchlichen Eheband in der Katholischen Kirche. Davon weicht ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2018 (Aktenzeichen: 6 AZR 308/17) ab: Hier begehrte die Arbeitnehmerin, dass für sie günstige kirchenrechtliche Regelungen Geltung bekommen.

Der Fall und kirchliches Arbeitsrecht

Eine gemeinnützige GmbH der Diakonie, die sich in der Altenpflege engagierte, hatte mit der späteren Klägerin einen Arbeitsvertrag als Alltagsbegleiterin geschlossen. Die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschlands (AVR-DD) wurden dabei nicht vollständig, sondern nur  teilweise bezüglich bestimmter vertraglicher Regelungen (Urlaub, Einstufung in Entgeltgruppe 3) einbezogen worden. Entgeltsteigerungen wurden im Rahmen einer „Änderung der Arbeitsbedingungen“ im Nachhinein von den Parteien mit einer von den AVR-DD abweichenden Regelung vereinbart. Entgeltsteigerungen aufgrund einer dynamischen Steigerung in den AVR-DD waren ausgeschlossen. Die Klägerin war später allerdings der Ansicht, dass sie darauf dennoch einen Anspruch hätte.

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht verwehrte ihr dies jedoch. Bei den AVR-DD handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die in den Vertrag einbezogen werden müssten.

Kirchliche Regelungen gelten im staatlichen Arbeitsrecht nicht direkt. Einer kirchlichen Einrichtung sei es daher gestattet, auch Arbeitsverträge abzuschließen, die nicht auf kirchliche Regelungen Bezug nähmen. Dies könnte zwar innerkirchliche Folgen haben und Sanktionen nach sich ziehen. Der Arbeitsvertrag wäre aber gültig. Eine. Die kirchliche Ordnung könne nicht durch Einschaltung von Arbeitsgerichten überwacht werden.

Fazit kirchliches Arbeitsrecht

Der Fall dreht die üblichen Verhältnisse um, da in der Regel vor Gericht die Wirksamkeit kirchlicher Rechtsvorschriften seitens der Arbeitnehmer bezweifelt wird. Innerkirchliche Normen sollten durchgesetzt werden. Die staatliche Gerichtsbarkeit erklärte sich mit nachvollziehbaren Argumenten für unzuständig. Die Mitarbeiterin muss somit den innerkirchlichen Verfahrensweg aufnehmen.

Die Anti-MVZ-Kampagne der KZBV: Eine Überschreitung ihrer Kompetenzen?

Die Anti-MVZ-Kampagne der KZBV: Eine Überschreitung ihrer Kompetenzen?

Die Diskussionen um MVZ in der Zahnmedizin wird insbesondere seitens der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und den einzelnen Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) mit einer erheblichen Härte geführt. Diese Härte ist auch aus der Humanmedizin, in der MVZ schon wesentlich länger eine Bedeutung in der Versorgungswirklichkeit haben, unbekannt. Es bleibt allerdings die Frage, ob diese Härte in Stil und Inhalt wirklich noch mit den gesetzlichen Grundlagen Kassenzahnärztlicher Vereinigungen vereinbar ist. Kassenzahnärztliche Vereinigungen schweben nicht frei im Raum und können sich je nach Gusto zu allen politischen Fragen äußern. Sie haben kein allgemeinpolitisches Mandat. Die Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger haben in ihren „Grundsätzen für die Rechtsaufsicht über Kassenärztliche Vereinigungen bei Aktivitäten im Grenzbereich zwischen gesetzlichen Aufgaben und politischer Betätigung“ deutlich gemacht, dass sie keine Befugnisse wie berufsständische Organisationen haben.

Rechtsvertretung der Mitglieder

Zweifellos dürfen K(Z)Ven bestimmte Rechte Ihrer Mitglieder wahrnehmen. Gesetzlich ist dies insbesondere in § 75 Abs. 2 S. 1 SGB V festgeschrieben. Dort wird den K(Z)Ven das Recht zugestanden, die Rechte der Vertrags(zahn)ärzte gegenüber den Krankenkassen zu vertreten. Die Rechtsprechung billigt den K(Z)Ven haben auch das Recht zu, gegenüber anderen Gremien und Einrichtungen ebenso wie gegenüber Aufsichtsbehörden und in Gesetzgebungsverfahren die Rechte der Vertragsärzte zu vertreten. Innerhalb dieses Bereiches, der so auch die Aufsichtsbehörden einen unmittelbaren Bezug zum Aufgabenbereich Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigungen haben muss,  können auch öffentliche Stellungnahmen abgegeben werden. Wichtig ist dabei Folgendes: Es darf nicht um Partikularinteressen gehen, sondern um Interessen der Vertrags(zahn)ärzteschaft als solches (Schiller, in: Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, § 5, Rn. 180).  Schon unter diesem Gesichtspunkt begegnet das Vorgehen der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen erhebliche Bedenken. Denn die Interessenwahrnehmung erfolgt offensichtlich insbesondere für die Gruppe der Einzelzahnärzte und explizit gegen eine ganze Gruppe von (Zwangs)mitgliedern der KZVen, nämlich die in MVZ- (und insbesondere in Krankenhaus-MVZ-)tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte. Ausschließlich deren Tätigkeit wird herabgewürdigt. Eine Abwägung oder auch eine Beschäftigung mit den etwaigen wirtschaftlichen Zwängen der Einzelzahnärzte findet nicht statt.

Gebot der politischen Neutralität

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen müssen zudem das Gebot politischer Neutralität einhalten. Dies hat seine Ursache darin, dass die Vertrags(zahn)ärzte Zwangsmitglieder sind. Unsachliche, polemische oder agitatorische Äußerungen sind untersagt (Schiller, a. a. O., Rn. 183). K(Z)V en müssen objektiv vorgehen und sachlich und richtig informieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Aussagen an einen größeren Empfängerkreis richten. Der Grund dafür ist, dies machen auch die Aufsichtsbehörden deutlich, die Komplexität des Vertragsarztrechts. Viele Adressaten können entsprechende Aussagen aufgrund der Vielzahl der Interessen und Akteure nicht bewerten und in den richtigen Kontext einordnen. So können falsche Schlüsse gezogen werden (vgl. Schiller, a. a. O., s. 183). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Patienten nicht verunsichert werden dürfen und das Vertrauen in eine leistungsfähige Gesundheitsfürsorge nicht erschüttert werden darf (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.08.1995, Az.: L 5 KA 2179/95). 

Unsachlich und polemisch 

Hinsichtlich der MVZ, insbesondere der Krankenhaus-MVZ kann die Darstellungsweise muss als unsachlich oder polemisch eingestuft werden. Die Zahnärzte in diesen Zentren, allesamt Mitglieder der örtlichen KZV, werden in ihrer beruflichen Tätigkeit degradiert und ihnen unterstellt, dass sie ausschließlich nach Rendite-Kriterien arbeiten („Nicht eine Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung ist das Ziel der Investoren, sondern maximaler Profit.“ (…) „Sie werden nicht mehr individuell behandelt, um gesund zu werden, sondern um eine möglichst hohe Gewinnmaximierung dieser Konzerne zu sichern“; Offener Brief der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe und der KZV Westfalen-Lippe an den Bundesgesundheitsminister). Zudem bedient man sich xenophoben Klischees („Denn ein Hedgefonds aus Bahrain verfolgt in Deutschland offensichtlich keine Versorgungsziele!“ Musteranschreiben der KZV Westfalen-Lippe an Mitglieder des Deutschen Bundestages). Wenn der KZBV-Bundesvorsitzende auch gegenüber der dpa ausführt : „Der Ausverkauf der Versorgung an Spekulanten ist die größte Bedrohung, die es im zahnärztlichen Bereich je gab“, so sind diese Äußerungen zumindest völlig unsachlich. Dies, aber auch die ständige Behauptung, dass ausschließlich marode Krankenhäuser von Investoren gekauft würden, sind zudem oftmals falsch. Die KZVen als Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen eben nicht agitieren, sondern müssen Vor- und Nachteile sorgsam abwägen. Bei dpa-Meldungen oder auch Anschreiben an gesundheitsrechtlich nicht versierte Abgeordnete wird einem großen Teil der Empfänger die konkrete rechtliche Situation nicht bewusst sein. Hier wird versucht, das Vertrauen der Patienten in eine leistungsfähige Gesundheitsfürsorge zu erschüttern. Dies zeigt sich auch in den zahlreichen Artikeln der „Zahnärztlichen Mitteilungen“ zu diesem Thema, einer offiziellen Zeitung der KZBV. Eine redaktionelle Auseinandersetzung mit im Blatt veröffentlichten Aussagen wie derjenigen des FDVZ-Vorsitzenden Schrader („Handlanger von Gewinnmaximierern“) findet in den Artikeln jedoch nicht statt. Einer Pflicht zur sachlichen Berichterstattung kommt die KZBVnicht nach. 

Fazit

Es bleibt festzuhalten: Mit ihrer beinahe kampagnenartigen Darstellung gegen ZMVZ überschreiten KZBV und KZVen den ihnen zugestandenen Rechtsvertretungsspielraum. Sie agitieren – und dies noch zu Lasten einer größeren Gruppe eigener Mitglieder. Die KZVen haben wichtige Aufgaben im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung inne wie die Sicherstellung sowie die Rechtsvertretung z. B. in Vergütungsfragen gegenüber den Krankenkassen. Sie sollten sich auf diese Fragen, die allen ihren Mitgliedern zu gute kommen, konzentrieren. Akteure im Gesundheitsmarkt sollten miteinander und nicht gegeneinander agieren.