Herzlichen Glyckwunsch zum Fachanwalt Medizinrecht

Herzlichen Glyckwunsch zum Fachanwalt Medizinrecht

Wir gratulieren unserem Kollegen Christian Erbacher ganz herzlich zur Verleihung des Titels Fachanwalt für Medizinrecht.

Das Medizinrecht umfasst gleich mehrere Rechtsgebiete. Es gestaltet sich äußerst komplex, da unter anderem die rechtliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Patient sowie von Ärzten untereinander, daneben die öffentlich-rechtlichen Regelungen zur Ausübung des ärztlichen und zahnärztlichen Berufes abgebildet werden.

Vor diesem Hintergrund hat sich in der Anwaltschaft die Erkenntnis durchgesetzt, dass die anwaltliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Medizinrechts besonderes Wissen und einschlägige Erfahrung erfordert. Dem wurde mit der Einführung des Titels „Fachanwalt für Medizinrecht“ Rechnung getragen, der von der jeweils zuständigen Rechtsanwaltskammer verliehen wird.

Inhaltlich wird der Titel durch die in § 14b der Fachanwaltsordnung (FAO) genannten Rechtsgebiete, bezüglich derer der den Fachanwaltstitel führende Rechtsanwalt besondere Kenntnisse nachweisen muss, definiert. Konkret nennt § 14b FAO folgende Bereiche:

  1. Recht der medizinischen Behandlung, insbesondere
    • a) zivilrechtliche Haftung,
    • b) strafrechtliche Haftung,
  2. Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht, sowie Grundzüge der Pflegeversicherung,
  3. Berufsrecht der Heilberufe, insbesondere
    • a) ärztliches Berufsrecht,
    • b) Grundzüge des Berufsrechts sonstiger Heilberufe,
  4. Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe, einschließlich Vertragsgestaltung,
  5. Vergütungsrecht der Heilberufe,
  6. Krankenhausrecht einschließlich Bedarfsplanung, Finanzierung und Chefarztvertragsrecht,
  7. Grundzüge des Arzneimittel- und Medizinprodukterechts,
  8. Grundzüge des Apothekenrechts,
  9. Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts.

Der Titel des Fachanwalts für Medizinrecht wird nur den Rechtsanwälten verliehen, die nachweislich sowohl über besondere theoretische Kenntnisse als auch über besondere praktische Erfahrungen verfügen. Genau diese Voraussetzungen konnte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Christian Erbacher bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main nachweisen. 

In der Lyck+Pätzold healthcare.recht arbeitet er mit Kollegen zusammen, die ausschließlich auf das Medizinrecht spezialisiert sind, die sich auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer spezialisiert haben und damit eine qualitativ hochwertige Beratung gewährleisten. 

Viele Rechtsanwälte positionieren sich im Markt, indem sie sich auf eine Reihe von Rechtsgebieten konzentrieren. Der Weg von Lyck+Pätzold ist ein anderer: Nicht die Spezialisierung auf ein Rechtsgebiet, sondern die Spezialisierung auf eine Branche, steht im Fokus. Unser Anspruch ist es, den niedergelassenen oder den angestellten Ärzten und Zahnärzten, der in der Gesundheitsbranche tätigen Industrie oder dem Investor im Gesundheitssektor eine umfassende Rechtsberatung anzubieten, welche gerade den besonderen medizinrechtlichen Hintergrund erfasst. 

Im Medizinrecht betreut Lyck+Pätzold bundesweit und ausschließlich medizinische Leistungserbringer in allen Fragen, die das Gesundheitswesen betreffen. Die strategische und konzeptionelle Beratung unserer Mandanten (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Kliniken, Medizinische Versorgungszentren, Berufsverbände, etc.) steht hierbei immer im Vordergrund. 

Die Rechtsanwälte der Sozietät sind daneben mit Vorträgen und Veröffentlichungen aktiv. Das Wirtschaftsrecht steht hierbei in einem engen inhaltlichen Zusammenhang, denn die Kenntnisse im Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht sind unerlässlich für die kompetente Rechtsberatung von medizinischen Leistungserbringern, beispielsweise Finanzierungs- und Gründungskonzepte für Einrichtungen im Gesundheitswesen.

Interessenten können auf der Website von Lyck+Pätzold healthcare.recht über das interaktive Kontaktformular oder telefonisch einen Termin vereinbaren. Mehr zum Kollegen Erbacher finden Sie unter: Christian Erbacher

Rechtsanwalt Jens Pätzold erhält Lehrauftrag an der Frankfurt University of Applied Sciences

Rechtsanwalt Jens Pätzold erhält Lehrauftrag an der Frankfurt University of Applied Sciences

Rechtsanwalt Jens Pätzold, Gründungspartner der Lyck & Pätzold Medizinanwälte, wird ab dem Sommersemester 2015 als Lehrbeauftragter im Fachbereich 3 Wirtschaft und Recht der Frankfurt University of Applied Sciences tätig sein. Er wird die Veranstaltung „Rechtliche Grundlagen des Gesundheitswesens“ übernehmen, welche Pflichtbestandteil des Bachelorstudiengangs Wirtschaftsrecht ist.

Gegenstand der Veranstaltung sind Grundkenntnisse im Gesundheitsrecht als Querschnittsbereich zwischen Zivil-, Straf-, Sozial-und öffentlichem Recht. Die Vorlesung vermittelt den Studierenden spezielle Kenntnisse im Arztrecht, im Arzneimittelrecht, im Krankenhausrecht sowie bei der Umsetzung neuer Versorgungsformen.

Jens Pätzold zu seiner neuen Aufgabe: „Ich freue mich, die Möglichkeit zu haben, zum Praxisbezug der Ausbildung an der Frankfurt University of Applied Sciences beizutragen und  jungen, ambitionierten Studierenden Kenntnisse über das Gesundheitsrecht vermitteln zu dürfen. Ich erhoffe mir, mit der Darstellung brisanter und aktueller rechtlicher Themen aus dem Gesundheitsrecht auf großes Interesse bei den Studierenden zu stoßen.“

Die Frankfurt University of Applied Sciences ist eine staatliche Fachhochschule in Frankfurt am Main. Sie ist durch ihren urbanen Standort und ihre Internationalität gekennzeichnet. So stammen die nahezu 11.000 Studierenden aus ca. 100 Nationen.

Medizinrecht-Blog.de 2014 – Ein Rückblick

Medizinrecht-Blog.de 2014 – Ein Rückblick

Das Stadion des Bundesligaaufsteigers SC Paderborn fasst 15.000 Zuschauer. Im Rückblick wurde unser Blog  in 2014 etwa 41.000 mal besucht. Wenn unser Blog also ein Fußballspiel in Paderborn wäre, würde es fast 3 ausverkaufte Spieltage benötigen um so viele Besucher zu haben, wie dieser Blog. Es freut uns sehr, dass die Leserschaft unseres Blogs damit weiter und kontinuierlich zunimmt.

Mit 456 Besuchern war der 18. Februar der geschäftigste Tag des Jahres 2014. Imagefilme als Werbemittel für die Zahnarztpraxis – Chancen und Risiken war der beliebteste Beitrag an diesem Tag.

In 2014 gab es 100 neue Beiträge, damit vergrößerte sich das Archiv dieses Blogs auf 627 Beiträge.

Im Rückblick sind die am meisten besuchten Beiträge in 2014:

  1. Botox und Filler reloaded! Wer darf was? Und wie darf er dafür werben?
  2. Mein Foto – Dein Foto? Welche Rechte hat der Praxisinhaber an den Fotos seiner Mitarbeiter?
  3. Umsatzbeteiligung bei angestellten Ärzten und das daraus resultierende Risiko
  4. Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen.
  5. Novartis unterliegt Gemeinsamem Bundesausschuss
  6. Facebook-Videos als unzulässige Arzt/ Zahnarzt-Werbung

Die Besucher kamen aus über 97 Ländern auf unseren Blog! Das überrascht uns am meisten… Die meisten Besucher kamen aus: Deutschland, USA und Österreich.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse in 2014, wünschen Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr uns sagen

Auf Wiedersehen in 2015

Gewerblicher Rechtsschutz im Gesundheitsrecht

Ein Beratungsschwerpunkt unserer Kanzlei ist das Werberecht und der gewerbliche Rechtsschutz. Dabei vertreten wir sowohl medizinische Leistungserbringer, die aufgrund ihres Berufsrecht noch einmal gesonderten Wettbewerbsregeln unterworfen sind, als auch Industrieunternehmen aus der Gesundheitsbranche.

Lyck+Pätzold healthcare.recht berät Mandanten dabei auch bei der Gestaltung von Werbekonzepten. Denn bei sämtlichen Werbeaktivitäten sind Marken- und Urheberrechte sowie das allgemeine Wettbewerbsrecht zu beachten. In der Gesundheitsbranche ist aber viel mehr zu beachten. Das Heilmittelwerberecht ebenso wie das Arzneimittelrecht oder das Medizinprodukterecht. Hinzu kommt das Berufsrecht der Ärzte und Zahnärzte und seit 2016 auch das sog. Antikorruptionsgesetz.  Wir helfen Ihnen, in dieser Flut an Regulierungen den Überblick zu behalten.

Unsere Kenntnisse der Gesundheitsbranche und der in dieser Branche handelnden Personen macht unsere Beratung vor allem für Hersteller attraktiv, die ihre Produkte im Business to Business-Bereich positionieren möchten. Auch Werbeagenturen und PR-Agenturen, die in der Gesundheitsbranche tätig sind, gehören zu unseren Mandanten. Denn Agenturen haften gegenüber Ihren Auftraggebern auch für die Rechtmäßigkeit ihrer Kampagne.

Wir
– unterstützen Sie und Ihre Marketingabteilung bei der Entwicklung von Marken und Designs und
– prüfen, ob Ihren entwickelten entwickelte Marken und Designs ältere Rechte entgegenstehen

Wir vertreten Sie vor:
– dem Deutschen Patent- und Markenamt
– dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
– dem europäischen Gericht erster Instanz
– dem Gerichtshof der europäischen Union
– der World Intellectual Property Organization

Wir vertreten Sie in:
– Anmeldeverfahren/Registrierungsverfahren
– Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren
– Widerspruchsverfahren
– Löschungsverfahren

Wir:
– überwachen Ihre Fristen zuverlässig
– führen den gesamten Schriftverkehr
– nehmen Ihre Termine zur mündlichen Verhandlung wahr

Wir wachen über Ihre Rechte!
– Dauerüberwachungen von Marken auf kollidierende Neuanmeldungen
– Überwachung der Schutzdauer und der Zahlungsfristen

Wir setzen Ihre Rechte durch!
– Berechtigungsanfragen
– Abmahnungen
– Einstweilige Verfügungen
– Unterlassungsklagen
– Schadensersatzklagen
– Domainstreitigkeiten
– Koordination von Rückrufaktionen

 

Nicht jedes Los ist ein Gewinn…

Nicht jedes Los ist ein Gewinn…

…vor allem nicht für Apotheken. Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass es gegen das arzneimittelpreisrechtliche Verbot der Gewährung von Vorteilen verstößt, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels ein Los gewährt, dessen Gewinn in einem Einkaufsgutschein von 1 € besteht (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.07.2014, 6 U 32/14).

Was war passiert? Die Inhaberin einer Apotheke händigte ihren Kunden anlässlich der Einlösung eines Kassenrezepts über ein verschreibungspflichtiges, preisgebundenes Arzneimittel Rubbel-Lose aus. Zu den Gewinnen gehörte auch ein Einkaufsgutschein über 1,–€. Ein Wettbewerbsverband störte sich daran und verlangte die Unterlassung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied nun, dass die Aushändigung eines Loses, dessen Gewinn in einem Einkaufsgutschein über 1,- € besteht, anlässlich der Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels gegen § 78 II 2, 3, III 1 AMG, § 3 AMPreisV verstößt.

einheitlicher Apothekenabgabepreis soll gesichert werden

Der Senat führte aus, dass die Bestimmungen des Arzneimittelpreisrechts die Einhaltung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises sichern und jeden Preiswettbewerb zwischen Apotheken beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel verhindern sollen.

Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung liegt dabei nicht nur vor, wenn die Preise nicht eingehalten werden, sondern auch, wenn dem Kunden gekoppelt mit dem Erwerb des – zum festgesetzten Preis abgegebenen – Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.

Dies sah das Gericht als gegeben an. Der Gewinn könne den Kunden veranlassen, sich bei nächster Gelegenheit zur Einlösung eines Rezepts wiederum an diese Apotheke zu wenden, weil er auf einen erneuten Gewinn eines Einkaufsgutscheins oder einen sonstigen wirtschaftlichen Vorteil hofft. Dass die Apotheke den Einkaufsgutschein nicht „offen“, sondern als Gewinn innerhalb eines überreichten „Rubbelloses“ gewährte, änderte an der Rechtslage nichts. Auch die Höhe der Gewinnchance sah das Gericht als unerheblich an. Denn gerade wenn der Kunde bereits gewonnen hat, wird er die Gewinnchance als nicht so gering einschätzen und sich in der Folge in seiner künftigen Kaufentscheidung davon beeinflussen lassen.

Das Gericht führte ebenso aus, dass entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch Einkaufsgutscheine im Wert von bis zu 1,– € die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar beeinträchtigen können. Die Ausnahme gemäß § 7 I 1 Nr. 1 Fall 2 HWG a.F. habe der der Gesetzgeber mit der Änderung von § 7 I 1 Nr. 1 HWG in der seit dem 13.08.2013 geltenden Fassung verschärft und im letzten Halbsatz ausdrücklich geregelt, dass derartige Zuwendungen stets unzulässig sind, soweit sie entgegen den Preisvorschriften auf Grund des Arzneimittelgesetzes gewährt werden.

Fazit:
Die Abgabe von Gutscheine in Apotheken ist unzulässig, sofern dadurch ein Rabatt auf preisgebundene Arzneimittel gewährt wird. Wir empfehlen bei allen Werbemaßnahmen mit Gutscheinen eine erneute Prüfung unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage und zwar auch dann, wenn die Werbemaßnahmen bereits unter der alten Rechtslage nach einer rechtlichen Prüfung als zulässig befunden wurden, da die geltenden Vorschriften durch die Gesetzesänderung im vergangenen Jahr noch strenger geworden sind.

 

Früher Risiko, heute Chance – Vorher-Nachher-Bilder

Früher Risiko, heute Chance – Vorher-Nachher-Bilder

Gesetzesnovelle zur Nutzung der viel diskutierten Vorher-Nachher-Bilder

Autoren: Jens Pätzold (Fachanwalt für Medizinrecht), Dr. Michael Visse (Fachzahnarzt für Kieferorthopädie und Gründer von iie-systems)

Im Rahmen des im Herbst 2012 in Kraft getretenen Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (16. AMG-Novelle) wurden zahlreiche Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geändert. Im Rahmen dessen kam es auch zu einer Neuregelung der viel diskutierten Vorher-Nachher-Bilder. Das bislang geltende Verbot der Vorher-Nachher-Bilder wurde gelockert und neu geregelt. Nunmehr ist nur noch eine „bildliche Darstellung, die Veränderungen des menschlichen Körpers aufgrund von Krankheiten oder Schädigungen oder die Wirkung eines Arzneimittels im menschlichen Körper oder in Körperteilen verwendet“, verboten, wenn sie „in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise“ geschieht. Ausgenommen hiervon sind allerdings operative plastisch-chirurgische Eingriffe, für die die Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern auch weiterhin untersagt ist. Für die Zahnarztpraxis bedeutet das, dass nach dieser Maßgabe grundsätzlich mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden darf.

Einige Unsicherheiten bleiben Weiterlesen

Bundesrat beschließt Neuerungen im Gesundheitsrecht

Bundesrat beschließt Neuerungen im Gesundheitsrecht

Drei Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsministeriums haben am 05.07.2013 den Bundesrat passiert:

– Das Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken,

– das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung und

– das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften.

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