Kein Honorar bei „nutzloser“ Leistung

Kein Honorar bei „nutzloser“ Leistung

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 13. September 2018 (Az.: III ZR 294/16) unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist.

Sachverhalt

Der Zahnarzt (und im Prozess Streithelfer) setzte bei der Beklagten (Patientin) acht Implantate ein. Da die Patientin die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate, die sich im Zeitpunkt des Urteils noch im Kieferknochen befanden.

Die Klägerin (ein zahnärztlicher Abrechnungsdienst) nahm die Patientin nun klageweise auf Honorarzahlung i.H.v. 34.277,10 € in Anspruch.

Die Patientin verweigerte die Bezahlung und berief sich unter anderem darauf, dass sämtliche Implantate unbrauchbar seien, weil sie nicht tief genug in den Kieferknochen eingebracht und falsch positioniert worden seien.

Während das Landgericht Verden die Klage abgewiesen hatte, verurteilte das Oberlandesgericht Celle unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Patientin (Beklagte) zur Zahlung i.H.v. 16.957,11 €.

Die Entscheidung

Der BGH hat auf die Revision der Beklagten (Patientin) das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Zivilsenat des Berufungsgerichts (OLG Celle) zurückverwiesen.

Zwischen der Patientin und dem Zahnarzt sei ein wirksamer Behandlungsvertrag zustande gekommen. Dieser stelle einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art dar. Der Zahnarzt verspreche regelmäßig nur eine den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung, nicht aber ihr – immer auch von der körperlichen und seelischen Verfassung des Patienten abhängiges – Gelingen.

Da das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistungsregeln kenne, könne der Vergütungsanspruch bei einer unzureichenden oder pflichtwidrigen Leistung grundsätzlich nicht gekürzt werden oder in Fortfall geraten. Liege ein Behandlungsfehler vor, können sich allerdings Rechte und (Gegen-)Ansprüche des Patienten aus § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB beziehungsweise § 280 Abs. 1 BGB ergeben.

Implantologischen Leistungen für Patientin nutzlos

Soweit die Klägerin ein zahnärztliches Honorar für das Setzen von acht Implantaten begehre, bestehe gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB keine Vergütungspflicht, da (…) die erbrachten implantologischen Leistungen für die Patientin nutzlos seien.

Das schuldhafte und nicht nur geringfügig vertragswidrige Verhalten des Zahnarztes sei darin zu sehen, dass er sämtliche Implantate unter Verletzung des geschuldeten Facharztstandards fehlerhaft positioniert habe.

Definition von „nutzloser Leistung“

Eine Leistung sei für den Patienten infolge der Kündigung dann ohne Interesse, wenn er sie nicht mehr wirtschaftlich verwerten könne, sie also für ihn nutzlos geworden sei. Eine Leistung sei nicht nutzlos, wenn ein nachbehandelnder Zahnarzt auf Leistungen des Erstbehandlers aufbauen oder durch eine Nachbesserung des gefertigten Zahnersatzes Arbeit gegenüber einer Neuherstellung ersparen könne.

Ferner müsse die Weiterverwendung der fehlerhaften Leistung für den Patienten auch zumutbar sein, was regelmäßig nur der Fall sei, wenn sie zu einer Lösung führe, die wenigstens im Wesentlichen mit den Regeln der zahnärztlichen Kunst vereinbar sei.

Im hier vorliegenden Fall habe der Nachbehandler nur die Wahl zwischen „Pest und Cholera“, also zwischen zwei gleich großen Übeln gehabt. Die eingesetzten Implantate seien objektiv und subjektiv völlig wertlos, da es keine der Patientin zumutbare Behandlungsvariante gebe, die zu einem wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen könne.

Fazit

Der BGH konkretisiert damit seine ständige (zahn-)arzthaftungsrechtliche Rechtsprechung zur Nutzlosigkeit einer Leistung bezogen auf Nachbehandler. Er stellt abermals klar, dass der (Zahn-)Arzt seinen Honoraranspruch verliert, wenn die erbrachte (zahn-)medizinische Leistung für den Patienten nutzlos geworden ist.

DSGVO – es geht weiter mit Datenschutzbeschwerden

DSGVO – es geht weiter mit Datenschutzbeschwerden

Die große Abmahn- und die große Prüfwelle zur DSGVO bleiben weiter aus. Gleichwohl steigen die Datenschutzbeschwerden. Das Gesetz zeigt also Wirkung und führt zu der einen oder anderen Kuriosität.

Schmerzensgeld für mangelhafte Verschlüsselung

Ein Rechtsanwalt und dessen Mandant (Augenoptiker)  – nach Medienberichten wohl schon länger ein Team in Sachen Abmahnungen – verschicken aktuell Abmahnungen an Websitebetreiber, die ein Kontaktformular ohne SSL-Verschlüsselung vorhalten. Der Anwalt erachtete Schadensersatzforderung von 8.500 Euro bis zu 12.500 Euro für angemessen. Dies wohl, da sein Mandant persönliches Leid erlitten habe. In einem entsprechenden Klageverfahren fordert er aktuell allerdings nur 6.000 Euro ein. Spannend wird der Ausgang: Schon die Frage nach der SSL-Verschlüsselungspflicht ist umstritten, die Schadensersatzhöhe erscheint zudem – mit Blick z. B. auf das Arzthaftungsrecht – völlig überzogen. Zudem könnte ein Rechtsmissbrauch vorliegen. Viele Experten raten allerdings zur SSL-Verschlüsselung. Wer dies noch nicht erledigt hat, sollte es dringend nachholen. (Quellen: https://www.anwalt.de/rechtstipps/klage-auf-schmerzensgeld-wegen-dsgvo-verstoss-durch-ra-gereon-sandhage-fuer-michael-hunger_138790.html; https://justillon.de/2018/07/dsgvo-8500-euro-schadensersatz-fuer-fehlende-ssl-verschluesselung/)

Prüfungen in Niedersachsen

Die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel prüft aktuell große und mittlere Unternehmen zur Umsetzung der DSGVO. Dazu verschickte sie Fragebögen, in denen die Unternehmen u. a. die technisch-organisatorischen Maßnahmen, das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und das Vorhandensein von Auftragsverarbeitungsverträgen und Datenschutzfolgeabschätzungen abgefragt wird. Zuallererst wolle sie sich einen Überblick über den Umsetzungsstand machen und beratend tätig werden, so die Datenschutzbeauftragte. Allerdings schloss sie Verfahren ihrer Behörde explizit nicht aus. (Quelle: http://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/presseinformationen/querschnittspruefung_fragen_zur_dsgvo_an_50_unternehmen/fragen-zur-ds-gvo-an-50-unternehmen-166110.html)

Datenschutzbeschwerden steigen an

Die Zahl der Datenschutzbeschwerden ist dabei ca. um das Dreifache gestiegen. Hauptzielpunkt der Verbraucherbeschwerden sind dabei die sozialen Netzwerke. Unternehmen beschweren sich dagegen kaum. Bei diesen ist das Bewusstsein für den Datenschutz offenbar gestiegen: Eine sprunghafte Erhöhung wird bei der Meldung von Datenschutzgefahren (z. B. durch verlorene Firmenhandys mit Kundendaten) verzeichnet. (Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article178537272/DSGVO-Zahl-der-Beschwerden-im-ersten-Monat-bis-zu-zehn-Mal-so-hoch.html)

Datenschutzbeauftragte zweifeln

Aber auch Datenschutzbeauftragte zweifeln an den neuen Regeln. Die Landesdatenschutzbeauftragten von Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Dass zum Beispiel Pizza-Lieferdienste und kleine Handwerksunternehmen umfassende Datenschutzhinweise geben müssten, sehen auch die Datenschutzbeauftragten als verfehlt an.  (Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article178537272/DSGVO-Zahl-der-Beschwerden-im-ersten-Monat-bis-zu-zehn-Mal-so-hoch.html)

Fazit

Auch wenn die Bewältigung der DSGVO angesichts der aktuellen Regierungskrise politisch aus dem Fokus geraten ist, werden wir die aktuellen Entwicklungen im Auge behalten. Offenbar merken mittlerweile auch die Behörden, welches bürokratische Ungeheuer der Gesetzgeber auf den Weg gebracht hat.

Seminare und mehr..

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Seit vielen Jahren bieten wir regelmäßig Zahnarzt Seminare an, deren Themen daran ausgerichtet sind, Sie in Ihrer erfolgreichen Praxisführung zu unterstützen.

Seminare

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Dort erwartet Sie, als Gastgeber die Studiengruppe für Restaurative Zahnheilkunde und m:consult GmbH mit einem ganz besonderen Kongressprogramm. Sie erleben anderthalb Tage mit spannenden Präsentationen und intensivem Austausch über alles, was zu Ihrem Praxiserfolg beiträgt – außer eben Zähne. Weiterlesen

TOP-Zahnarzt-Seminar zum Praxismarketing im August

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Wenn Sie unsere Seminare auf Mallorca noch nicht kennen, hier eine kleine Impression: Weiterlesen

Seminare 2015 für Ärzte und Zahnärzte

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Rezension Arztstrafrecht, Ulsenheimer „Arztstrafrecht in der Praxis“

ArztstrafrechtDie Praxiskommentierung „Arztstrafrecht in der Praxis“ unter federführender Leitung des „Grandsenieurs“ des Artzstrafrechts“, Herrn Prof. Ulsenheimer, kommt in seiner 5. Auflage, 2015 unter anderem mit Neuerungen zum Patientenrechtegesetz und zu dem praxisrelevanten Thema des Abrechnungsbetruges des Vertragsarztes im GOÄ-Liquidationsbereich.

Für den Praktiker, der im Arztstrafrecht tätig ist, ist dieses immerhin gute 800 Seiten starke Grundwerk ein umfassender Quell an wichtigen und weiterführenden Informationen zu praktisch allen vorkommenden Bereichen im Arztstrafrecht.

Ein bemerkenswerter Punkt ist, dass das Werk wirklich nah an der Praxis ist. Das macht es für die tägliche Arbeit so wertvoll. Weiterlesen

Patient muss Zahnbehandlung nach unzureichender Aufklärung über Alternativen nicht bezahlen

Patient muss Zahnbehandlung nach unzureichender Aufklärung über Alternativen nicht bezahlen

Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Fall seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 12.08.2014 entschieden (Az.: 26 U 35/13).

Fehlende Aufklärung über Höhe der Behandlungskosten geltend gemacht

Die Patientin ließ sich von einem Kieferchirurgen zahnärztlich behandeln. Anschließend sollte sie einen Anteil von circa € 16.000,– von den bislang mit rund € 42.000,– Euro in Rechnung gestellten kieferchirurgischen Behandlungskosten ausgleichen. Der Kieferchirurg hatte bei der Beklagten eine Implantatbehandlung mit Knochenaufbau durchgeführt, wobei der Aufbau des Ober- und Unterknochens durch gezüchtetes Knochenmaterial (Eigenknochenzüchtung) erfolgen sollte.

Die Beklagte machte geltend, dass sie nicht über andere Behandlungsmöglichkeiten aufgeklärt worden zu sei und auch nicht gewusst habe, dass bei der gewählten Behandlungsmethode Kosten in Höhe von mehr als 90.000 Euro anfallen würden. In Kenntnis der Kosten hätte sie der durchgeführten Behandlung nicht zugestimmt.

Aufklärung Behandlungskosten

Vor Gericht hatte ein Sachverständiger  festgestellt, dass neben der Eigenknochenzüchtung die Verwendung von Knochenersatzmittel und die Knochenentnahme aus dem Beckenkamm als weitere Behandlungsmöglichkeiten in Betracht gekommen seien.

Im Rahmen seiner Patientenaufklärung hat der Kieferchirurg unstreitig nur auf die Knochenentnahme als alternative Behandlungsmöglichkeit hingewiesen. Dabei habe er die Risiken der Eigenknochenzüchtung, die allein Kosten von circa 15.000 Euro verursacht habe, verharmlost. Da die Patientenaufklärung damit unwirksam war, verneinte das Gericht den Zahlungsanspruch des Kieferchirurgen.

Fazit: Über alternative Behandlungsmethoden ist der Patient stets vor Behandlungsbeginn aufzuklären und das entsprechende Aufklärungsgespräch sollte bestmöglich dokumentiert werden, um im Zweifel auch den Nachweis hierüber führen zu können.

(OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2014 – 26 U 35/13)