Service am Patienten oder Berufsrechtsverstoss? Kooperation zwischen Ärzten und Hilfsmittelerbringern

Service am Patienten oder Berufsrechtsverstoss? Kooperation zwischen Ärzten und Hilfsmittelerbringern

In seinem Urteil vom 16.06.2016 (AZ: I ZR 46/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage befasst, ob die Nutzung eines Raumes in einer Arztpraxis durch einen Gewerbebetrieb einen Nebenbetrieb im Sinne von § 3 Abs. 1 Handwerksordnung (HwO) darstellt. Darüber hinaus urteilte er, ob entsprechende Beschilderungen des Handwerksbetriebes in der Arztpraxis nach der Berufsordnung für Ärzte erlaubt sind. Die Antwort lautete in beiden Fällen: Nein. Insbesondere die ärztliche Berufsordnung verbietet solche Kooperationen. Weiterlesen

Bahr erwägt angeblich Verschärfung des Berufsrechts

Bestechliche Ärzte sollen  künftig härter sanktioniert werden. Dies wurde von verschiedenen Politkern und Kassenvertretern in den vergangenen Tagen zum Teil vehement gefordert.

Nunmehr soll Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) tatsächlich eine Verschärfung des ärztlichen Berufsrechts und des Sozialrechts planen. Dies berichtet zumindest die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (05.01.2013).

Dass Herr Bahr das Sozialrecht ändern möchte ist nachvollziehbar. Das Berufsrecht jedoch ist Ländersache und liegt damit gar nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundesgesundheitsministers.

Hintergrund dieser Diskussion ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Sommer 2012, in der das Gericht entschied, dass sich Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen,  nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar machen.

Die Politik reagierte wie stets bei solcher Gelegenheit: Mit dem reflexhaften Ruf nach neuen und schärferen Gesetzen. 

Zwischenzeitlich haben die Kassen sogar einen Vorschlag für eine mögliche neue Strafvorschrift formuliert. In einem §  308 SGB V sollen Vertragsärzten demnach bis zu drei Jahre Haft drohen, wenn sie bestechlich sind oder einen anderen Leistungserbringer bestochen haben. Konkret schlugen die Kassen als ersten Absatz vor: Weiterlesen

Newsletter für Kollegen berufsrechtlich nicht zu beanstanden – Zuweisermarketing ohne Konsequenzen möglich

Wer bei der Versendung von Newslettern an Kollegen die berufsrechtlichen Vorschriften einhält, muss sich vor Konsequenzen nicht fürchten. Dies hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 19.04.2005 (Az.: 15 O 673/04) klar gestellt, wonach die Versendung rechtlich zulässig ist, wenn der Newsletter sachgerecht und angemessen ist und ein reißerischer und marktschreierischer Ton unterlassen wird. Ingesamt ist ein Wandel in der Rechtssprechung zum Werberecht festzustellen, der das ehemals bestehende Werbeverbot in ein Werberecht umgewandelt hat.

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#2020 Was ändert sich rechtlich im Gesundheitswesen

#2020 Was ändert sich rechtlich im Gesundheitswesen

 „Die Gesundheitsversorgung ist gut – doch sie könnte besser sein!“ Dies war wohl das Motto von Gesundheitsminister Jens Spahn, der im neuen Jahr insbesondere im Bereich Digitalisierung neue Maßstäbe setzen wollte. Dabei sprach er unter anderem von einer „Weltneuheit“, auf die wir im Folgenden genauer eingehen werden. 

Auch außerhalb des Gesundheitsbereichs sind neue, wichtige Regelungen entstanden. Und damit meinen wir nicht die erhöhten Bußgelder im Straßenverkehr. Wir steigen etwas tiefer ein und fassen die relevantesten Gesetzesänderungen von 2020 zusammen 

Die „Mindestlohn-Falle“ 

Seit dem 01. Januar 2020 ist der Mindestlohn erneut von 9,19 auf 9,35 € gestiegen. Dies verordnete die Bundesregierung im Voraus mit der zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung. Ausgenommen von dieser Vorgabe sind nach wie vor Personen wie Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung oder Ehrenamtliche. Weitere Ausnahmen finden sich unter § 22 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG). 

Für den Arbeitgeber bedeutet dies wieder einmal Folgendes: Die 450 € – Arbeitskraft, die eingestellt wurde, verdient nun mehr, wenn die Arbeitszeit pro Woche im Arbeitsvertrag mehr als 12 Stunden oder maximal 48 Std. pro Monat beträgt. Es wurde kein Arbeitsvertrag abgeschlossen? Teilzeit- bzw. geringfügig Beschäftigen ohne einen Arbeitsvertrag wird eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche unterstellt gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 Teilzeitbefristungsgesetz. Nach Adam Riese würde diese Arbeitskraft also 748 € pro Monat verdienen.  

Wird die 450 € Grenze überschritten, hat dies Konsequenzen. Ein Arbeitgeber ist dann zur Anmeldung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sowie zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet. Schon bei einem leichtfertigen Verstoß der Meldepflicht liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Damit kann ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro verhängt werden gemäß § 111 Absatz 1 Nr. 2, Absatz 4 des Sozialgesetzbuches IV. Bei einer Nichtzahlung des Mindestlohns droht sogar ein Bußgeld von bis zu 500.000 € gemäß § 21 Absatz 3 des Mindestlohngesetzes. Eine Regelung der Arbeitszeit ist in diesem Fall also Pflicht! 

Mehr Zuschuss für Zahnersatz und Kronen 

Patienten können gute Nachrichten überbracht werden. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich bei Zahnersatz und Kronen auf eine Erhöhung des Punktwerts für 2020 um 3 Prozent geeinigt. Infolgedessen gibt es nun 60 statt 50 % Zuschuss. Mit einem Bonusheft steigt der Zuschuss sogar bis zu 75 %. Diese Regelung soll nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz aber erst im Oktober 2020 inkrafttreten. 

Neue Dauerrezepte für Arzneimittel nur von Vertragsärzten 

Mit § 31 Absatz 1b des Sozialgesetzbuches V soll im März 2020 eine neue Vorschrift eingeführt werden, die sogenannte „Wiederholungsverordnungen“ ermöglichen sollen. Danach können Rezepte ausgestellt werden für Patienten, die z. B. ein Arzneimittel dauerhaft einnehmen müssen. Dabei kann das verordnete Arzneimittel bis zu dreimal wiederholt abgegeben werden. Dies soll vor allem für eine Entlastung von niedergelassenen Medizinern führen. Doch Achtung: Die geplante Vorschrift spricht lediglich von Vertragsärzten! Eine Ermächtigung des Vertragszahnarztes zur Ausstellung von Dauerrezepten existiert nach dieser neuen Regelung nicht. Meldungen aus den Medien sollten hier nicht missverstanden werden. 

Exkurs: 
Des Öfteren stellt sich einem Zahnmediziner die Frage, in welchem Umfang er Rezepte für Arzneimittel ausstellen kann. Gesetzlich geregelt ist dies in §§ 31, 34, 92 I S. 2 Nr. 6 des Sozialgesetzbuches V in Verbindung mit den Behandlungsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Dort heißt es:  

„Zur vertragszahnärztlichen Versorgung gehört die Verordnung von Arzneimitteln nur dann, wenn sie im Zusammenhang mit einer zu behandelnden Zahn-, Mund- oder Kieferkrankheit steht. Dies gilt auch, wenn Zahnärzte, welche die Approbation als Arzt besitzen, im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung tätig werden […].“  

Konkret bedeutet dies nach der Definition von Zahnheilkunde in § 1 Abs. 1 und 3 Zahnheilkundegesetz (ZHG): Zahnärzte können im Falle einer Erkrankung im Zahn- Mund- und Kieferbereich nur Dentalpharmazeutika, Analgetika, Antibiotika, Sedativa und Rachentherapeutika verordnen. 

Neue Festlegungen von IT-Sicherheitsanforderungen 

Zahnarztpraxen können sich auf eine neue, gesonderte Richtlinie für IT-Sicherheitsanforderungen einstellen. Laut § 75b des geplanten Digitalen-Versorgung-Gesetzes (DVG) sollen die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KBV, KZBV) damit beauftragt werden, die IT-Sicherheitsanforderungen für Arzt- und Zahnarztpraxen verbindlich in einer Richtlinie bis zum 31. März 2020 festzulegen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Richtlinien tatsächlich „Neuerungen“ bringen. Bis dahin gilt immer noch die Faustregel der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), bzw. des § 38 Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG): Ab einer Mitarbeiterzahl von 20 Personen sollte ein Datenschutzbeauftragter für die Zahnarztpraxis eingeholt werden. Je nach Anzahl und Umfang der Verarbeitungen kann ein Experte aber auch unter dieser Zahl notwendig sein. Von den Landesdatenschutzbehörden werden Gesundheitsdaten von Patienten nämlich nach wie vor als „heiße Kartoffel“ behandelt, da sie immer höchst sensible Daten darstellen.  

Gesundheitsapps auf Rezept 

Mediziner können ihren Patienten im Jahr 2020 „gesunde Apps“ verschreiben, die von den Krankenkassen bezahlt werden. Festgehalten wird dies in § 33a des Sozialgesetzbuches V. Minister Spahn spricht hier von einer „Weltpremiere“. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), welches für die Überwachung dieser Apps zuständig ist, erarbeitet zurzeit nach eigenen Angaben Regeln und Kriterien zur Klassifizierung dieser Apps als „digitale Gesundheitsanwendungen“ (DiGA). Daher ist zunächst Geduld angesagt, denn jede DiGA muss letztlich in das sogenannte DiGA-Verzeichnis nach § 139e des Sozialgesetzbuches V aufgenommen werden.  

Wie bei Arzneimitteln müssen Zahnärzte bei der Verschreibung der Apps zukünftig innerhalb ihrer berufsrechtlichen Grenzen bleiben. Werden diese eingehalten, bieten sich aber auch für den Zahnarzt einige Möglichkeiten. So könnte eine App wie „antibiotika.coach“ verschrieben werden, die den Patienten dabei unterstützt, das Arzneimittel immer zur richtigen Zeit zu nehmen. Dabei erhält der Patient Informationen über Neben- und Wechselwirkungen sowie Eigenschaften über das Schmerzmittel. In Betracht kommen auch Apps für medizinische Selbsthilfe. So bietet zum Beispiel die österreichische App „kieferfreund“ anschauliche Beschreibungen für Selbstübungen gegen Kieferverspannungen und –schmerzen sowie deren Auswirkungen. Zunächst bleibt jedoch abzuwarten, welche Anforderungen das BfArM an digitale Gesundheitsanwendungen stellt. 

Fazit

Im Bereich Digitalisierung ist es für eine Praxis in Zukunft unverzichtbar, auf dem neuesten Stand zu bleiben. Gesundheitsapps können auch zahnärztliche Behandlungen in vielerlei Hinsicht attraktiver machen. In jedem Fall sind im neuen Jahr Arbeitsverträge von Mitarbeitern auf Konformität mit dem Mindestlohn zu überprüfen. Anwaltlicher Rat ist in diesen Fällen sehr oft günstiger, als hohe Bußgelder. 

Autor: Thomas Schwabauer, Rechtsreferendar

„Dr. med. dent.“ aus dem EU-Ausland oder der Schweiz; und dann?

„Dr. med. dent.“ aus dem EU-Ausland oder der Schweiz; und dann?

Ausländische Doktortitel sind keine Seltenheit. In Zeiten des numerus clausus wählen immer mehr Medizinstudenten den Umweg über das europäische Ausland. Ist das Zahnmedizinstudium dann erfolgreich absolviert, kehren die meisten wieder nach Deutschland zurück und beginnen ihre zahnärztliche Tätigkeit. Immer mehr deutsche Studenten entscheiden sich für ein Studium der Zahnmedizin an einer anerkannten, europäischen Universität. Besonders beliebt sind deutschsprachige Universitäten, wie z. B. die Semmelweiss-Universität in Budapest oder die Medizinische Universität in Pécs. In Österreich sind zahnmedizinische Abschlüsse in Krems-Stein, Graz, Innsbruck und Wien möglich, währenddessen auch die Universitäten aus Basel, Bern, Genf und Zürich in der Schweiz in Betracht kommen können.

Keine Vorbereitungszeit notwendig

Bei Universitäten der EU und der Schweiz besteht zunächst einmal die Besonderheit, dass die normalerweise erforderliche zweijährige Vorbereitungszeit für sie nicht gilt. Im Gesetz heißt es dazu in § 3 Abs. 4 Z-ZV:

„Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Zahnärzte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder (…) einem Vertragsstaat, dem (…) Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, einen nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften anerkannten Ausbildungsnachweis erworben haben und zur Berufsausübung zugelassen sind.“

§ 3 Abs. 2 lit. b Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte – kurz: Z-ZV

Ein im EU-Ausland oder der Schweiz absolviertes Zahnmedizinstudium ermöglicht also grundsätzlich sofort den Start in die eigene Praxis.
Neben dem erforderlichen Anerkennungserfahren, das wir Ihnen hier schildern, stellt sich oft die Frage, wie mit dem im Ausland erlangten Titel nun geworben werden darf.

Achtung bei der Titelbezeichnung

Um keine bösen Überraschungen zu erleben, ist tunlichst darauf zu achten, den ausländischen Doktortitel der Zahnmedizin im Außenauftritt, also dem Praxisschild, dem Geschäftspapier, der Webseite etc. korrekt wiederzugeben.

Tatsächlich steht die vorsätzliche, missbräuchliche Führung akademischer Grade und Titel nach § 132a StGB sogar unter Strafe. Die deutsche Schreibweise eines ausländischen Doktortitels hängt von mehreren Faktoren ab und lässt sich nur im Einzelfall klar bestimmen. Dabei kommt es neben dem Gesetz des betreffenden Bundeslandes auch auf sogenannte Äquivalenzabkommen zwischen Deutschland und dem jeweiligen Staat an, dem die ausländische Universität angehört.

Praxisbeispiel: Die Medizinische Universität in Pécs, Ungarn

So wird zum Beispiel an der Medizinischen Universität in Pécs in Ungarn stets der Titel des „doctor medicinae dentariae“ – kurz „dr. med. dent.“ verliehen.

Praktiziert der Titelträger danach z.B. in Hessen, so darf er nach § 22 Abs. 1 S. 1 HHG und dem Äquivalenzabkommen mit Ungarn vom 29.05.2004 seinen Titel nur in der landessprachlichen Originalschreibweise tragen.

Dies bedeutet, dass der gesamte Außenauftritt nicht mit einem typischen „Dr. med. dent.“, sondern mit einem „dr. med. dent.“ beschrieben werden muss. Der Gesetzgeber und damit auch die Aufsichtsbehörden legen auf diese feinen Unterschiede großen Wert.

Praxistipp zum Doktortitel

Da die Regelungen von Bundesland zu Bundesland divergieren können, sollten Sie den Außenauftritt Ihrer Praxis prüfen lassen. Kommen Sie einfach auf uns zu und wir konzipieren für Sie und mit Ihnen eine rechtlich fundierte Marketingstrategie. Sprechen Sie uns noch heute darauf an!

Co.Autor: Thomas Schwabauer, Rechtsreferendar

Herzlichen Glyckwunsch zum Fachanwalt Medizinrecht

Herzlichen Glyckwunsch zum Fachanwalt Medizinrecht

Wir gratulieren unserem Kollegen Christian Erbacher ganz herzlich zur Verleihung des Titels Fachanwalt für Medizinrecht.

Das Medizinrecht umfasst gleich mehrere Rechtsgebiete. Es gestaltet sich äußerst komplex, da unter anderem die rechtliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Patient sowie von Ärzten untereinander, daneben die öffentlich-rechtlichen Regelungen zur Ausübung des ärztlichen und zahnärztlichen Berufes abgebildet werden.

Vor diesem Hintergrund hat sich in der Anwaltschaft die Erkenntnis durchgesetzt, dass die anwaltliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Medizinrechts besonderes Wissen und einschlägige Erfahrung erfordert. Dem wurde mit der Einführung des Titels „Fachanwalt für Medizinrecht“ Rechnung getragen, der von der jeweils zuständigen Rechtsanwaltskammer verliehen wird.

Inhaltlich wird der Titel durch die in § 14b der Fachanwaltsordnung (FAO) genannten Rechtsgebiete, bezüglich derer der den Fachanwaltstitel führende Rechtsanwalt besondere Kenntnisse nachweisen muss, definiert. Konkret nennt § 14b FAO folgende Bereiche:

  1. Recht der medizinischen Behandlung, insbesondere
    • a) zivilrechtliche Haftung,
    • b) strafrechtliche Haftung,
  2. Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht, sowie Grundzüge der Pflegeversicherung,
  3. Berufsrecht der Heilberufe, insbesondere
    • a) ärztliches Berufsrecht,
    • b) Grundzüge des Berufsrechts sonstiger Heilberufe,
  4. Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe, einschließlich Vertragsgestaltung,
  5. Vergütungsrecht der Heilberufe,
  6. Krankenhausrecht einschließlich Bedarfsplanung, Finanzierung und Chefarztvertragsrecht,
  7. Grundzüge des Arzneimittel- und Medizinprodukterechts,
  8. Grundzüge des Apothekenrechts,
  9. Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts.

Der Titel des Fachanwalts für Medizinrecht wird nur den Rechtsanwälten verliehen, die nachweislich sowohl über besondere theoretische Kenntnisse als auch über besondere praktische Erfahrungen verfügen. Genau diese Voraussetzungen konnte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Christian Erbacher bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main nachweisen. 

In der Lyck+Pätzold healthcare.recht arbeitet er mit Kollegen zusammen, die ausschließlich auf das Medizinrecht spezialisiert sind, die sich auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer spezialisiert haben und damit eine qualitativ hochwertige Beratung gewährleisten. 

Viele Rechtsanwälte positionieren sich im Markt, indem sie sich auf eine Reihe von Rechtsgebieten konzentrieren. Der Weg von Lyck+Pätzold ist ein anderer: Nicht die Spezialisierung auf ein Rechtsgebiet, sondern die Spezialisierung auf eine Branche, steht im Fokus. Unser Anspruch ist es, den niedergelassenen oder den angestellten Ärzten und Zahnärzten, der in der Gesundheitsbranche tätigen Industrie oder dem Investor im Gesundheitssektor eine umfassende Rechtsberatung anzubieten, welche gerade den besonderen medizinrechtlichen Hintergrund erfasst. 

Im Medizinrecht betreut Lyck+Pätzold bundesweit und ausschließlich medizinische Leistungserbringer in allen Fragen, die das Gesundheitswesen betreffen. Die strategische und konzeptionelle Beratung unserer Mandanten (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Kliniken, Medizinische Versorgungszentren, Berufsverbände, etc.) steht hierbei immer im Vordergrund. 

Die Rechtsanwälte der Sozietät sind daneben mit Vorträgen und Veröffentlichungen aktiv. Das Wirtschaftsrecht steht hierbei in einem engen inhaltlichen Zusammenhang, denn die Kenntnisse im Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht sind unerlässlich für die kompetente Rechtsberatung von medizinischen Leistungserbringern, beispielsweise Finanzierungs- und Gründungskonzepte für Einrichtungen im Gesundheitswesen.

Interessenten können auf der Website von Lyck+Pätzold healthcare.recht über das interaktive Kontaktformular oder telefonisch einen Termin vereinbaren. Mehr zum Kollegen Erbacher finden Sie unter: Christian Erbacher

Ausschluss von Haftungsrisiken-  die Legal Due Diligence

Ausschluss von Haftungsrisiken- die Legal Due Diligence

Vielen Zahnarzt- und Arztpraxen steht ein Generationswechsel bevor. Praxisinhaber, die vor dem Ruhestand stehen, möchten ihr Lebenswerk gewinnbringend veräußern. Jeder Unternehmenskauf birgt allerdings für den Erwerber auch Haftungsrisiken in sich, die das Vorhaben schnell unwirtschaftlich werden lassen können. Gerade den medizinrechtlichen Besonderheiten beim Praxiskauf fällt hierbei besondere Bedeutung zu. Im Wirtschaftsleben ist zur Risikoanalyse die Einholung einer Due Diligence das probate und unter Käufern wie Verkäufern anerkannte Mittel. Insbesondere bei größeren Transaktionen werden vorab Experten mit der Prüfung der Risiken in bestimmten Bereichen beauftragt. Bei einer juristischen Prüfung entsteht so die Legal Due Diligence (LDD), die sorgfältige Analyse des zu veräußernden Unternehmens im Hinblick auf seine rechtlichen Verhältnisse nebst Vorschlägen, wie bestehende Risiken im Rahmen der anstehenden Vertragsgestaltung Berücksichtigung finden können.

Expertise auf dem hoch regulierten Gesundheitsmarkt

Die Überprüfung umfasst traditionell Bereiche des Gesellschaftsrechts, der Immobilien, des Arbeits- und Versicherungsrechts, bestehender Kreditverträge und Dauerschuldverhältnisse. Beim Erwerb einer Arztpraxis bestehen darüber hinaus noch besondere medizinrechtliche Bereiche, für deren qualifizierte Beurteilung eine hohe Spezialisierung und viel Erfahrung erforderlich sind. Der Gesundheitsmarkt ist ein staatlich hoch reguliertes Rechtsgebiet. Neben den gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten, die oftmals die Beurteilung gewachsener medizinischer Berufsausübungsgemeinschaften erforderlich machen, ist auch ein besonderes Augenmerk auf die zahlreichen vertragsärztlichen und berufsrechtlichen Aspekte zu legen. Gerade in diesen Bereichen hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren zahlreiche Änderungen und Neuregelungen vorgenommen, die es zu überschauen und berücksichtigen gilt.

Immer wieder kommt es vor, dass eine auf den ersten Blick gut laufende Praxis langfristige Gefahren in sich birgt, die sich vielleicht erst nach dem Erwerb realisieren. So zeigen sich beispielsweise bei einer Überprüfung der Abrechnungspraxis des Zielunternehmens für den im Medizinrecht erfahrenen Anwalt schnell Unregelmäßigkeiten, die auf Probleme hindeuten können. Beispielhaft sei hier der Zahnarzt genannt, der in berufsrechtlich unzulässiger Weise Botoxbehandlungen vornimmt. Der Erwerber sieht sich hier nicht nur Regressansprüchen gegenüber, sondern erwirbt eine Praxis, deren tatsächlich legal zu erwirtschaftende Umsätze den fehlerhaft errechneten Kaufpreis wirtschaftlich gar nicht mehr sinnvoll abbilden können. 

Auch Fehler bei der Weitergabe von Rabatten und anderen Vergünstigungen fallen bei qualifizierter Überprüfung der Abrechnungspraxis schnell auf. Der Erwerber kann dann die Gefahr von Regressen oder bei einer geplanten Zusammenarbeit auch die Gefahr eines Approbationsverlustes auf Verkäuferseite durch entsprechende Regelungen im Kaufvertrag von sich abwenden.

Konkret zu nennen ist auch die immer wieder auftauchende Konstellation von unechten Gemeinschaftspraxen, bei der ein Gesellschafter, meist der ältere Praxisgründer, weitere Mitgesellschafter aufnimmt, diese allerdings gar nicht oder kaum an Gewinn und Verlust beteiligt. Es besteht dann das Risiko, dass Steuernachzahlungen und Rückforderungen der KZV in ganz beträchtlichem Umfang entstehen. Auch hier muss erwogen werden, ob schützende Regelungen im Kaufvertrag aufzunehmen sind oder sogar von einem Kauf abgesehen werden sollte.

Vorteile für Käufer und Verkäufer bei einer Due Diligence

Für den Erwerber einer Praxis sollten die frühzeitige rechtliche Beratung und der Rückgriff auch auf die betriebswirtschaftliche Expertise erfahrener Medizinrechtler also selbstverständlich sein, um auf Risiken rechtzeitig zu reagieren. Die hierfür entstehenden Kosten sind gut investiert, betrachtet man die wirtschaftlichen Folgen einer schlecht gelaufenen Transaktion im Nachhinein. Oft können durch wenige Regelungen im Kaufvertrag bereits die Risiken minimiert oder ausgeschlossen werden. Selbst wenn im Einzelfall doch einmal von dem geplanten Vorhaben abzuraten ist, hat sich die Investition gelohnt, um vor weiteren Schäden bewahrt worden zu sein.

Auch für Verkäufer ist die Durchführung einer Due Diligence Prüfung von Vorteil und trifft auch auf dieser Seite regelmäßig auf große Akzeptanz. Dem zeitlichen Aufwand die – ohnehin für den Verkauf notwendigen – Unterlagen aufzubereiten und einen Fragenkatalog zu beantworten steht die Sicherheit gegenüber später nicht in aufwendige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten verwickelt zu werden.

Unser Tipp

Der erste Kontakt mit uns ist kostenlos. Schildern Sie uns Ihr Vorhaben. Gerne erläutern wir Ihnen persönlich die konkreten Vorteile einer rechtlichen Überprüfung und erstellen Ihnen ein unverbindliches Angebot, das auf Ihren speziellen Fall zugeschnitten ist.