Service am Patienten oder Berufsrechtsverstoss? Kooperation zwischen Ärzten und Hilfsmittelerbringern

Service am Patienten oder Berufsrechtsverstoss? Kooperation zwischen Ärzten und Hilfsmittelerbringern

In seinem Urteil vom 16.06.2016 (AZ: I ZR 46/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage befasst, ob die Nutzung eines Raumes in einer Arztpraxis durch einen Gewerbebetrieb einen Nebenbetrieb im Sinne von § 3 Abs. 1 Handwerksordnung (HwO) darstellt. Darüber hinaus urteilte er, ob entsprechende Beschilderungen des Handwerksbetriebes in der Arztpraxis nach der Berufsordnung für Ärzte erlaubt sind. Die Antwort lautete in beiden Fällen: Nein. Insbesondere die ärztliche Berufsordnung verbietet solche Kooperationen. Weiterlesen

Bahr erwägt angeblich Verschärfung des Berufsrechts

Bestechliche Ärzte sollen  künftig härter sanktioniert werden. Dies wurde von verschiedenen Politkern und Kassenvertretern in den vergangenen Tagen zum Teil vehement gefordert.

Nunmehr soll Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) tatsächlich eine Verschärfung des ärztlichen Berufsrechts und des Sozialrechts planen. Dies berichtet zumindest die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (05.01.2013).

Dass Herr Bahr das Sozialrecht ändern möchte ist nachvollziehbar. Das Berufsrecht jedoch ist Ländersache und liegt damit gar nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundesgesundheitsministers.

Hintergrund dieser Diskussion ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Sommer 2012, in der das Gericht entschied, dass sich Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen,  nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar machen.

Die Politik reagierte wie stets bei solcher Gelegenheit: Mit dem reflexhaften Ruf nach neuen und schärferen Gesetzen. 

Zwischenzeitlich haben die Kassen sogar einen Vorschlag für eine mögliche neue Strafvorschrift formuliert. In einem §  308 SGB V sollen Vertragsärzten demnach bis zu drei Jahre Haft drohen, wenn sie bestechlich sind oder einen anderen Leistungserbringer bestochen haben. Konkret schlugen die Kassen als ersten Absatz vor: Weiterlesen

Newsletter für Kollegen berufsrechtlich nicht zu beanstanden – Zuweisermarketing ohne Konsequenzen möglich

Wer bei der Versendung von Newslettern an Kollegen die berufsrechtlichen Vorschriften einhält, muss sich vor Konsequenzen nicht fürchten. Dies hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 19.04.2005 (Az.: 15 O 673/04) klar gestellt, wonach die Versendung rechtlich zulässig ist, wenn der Newsletter sachgerecht und angemessen ist und ein reißerischer und marktschreierischer Ton unterlassen wird. Ingesamt ist ein Wandel in der Rechtssprechung zum Werberecht festzustellen, der das ehemals bestehende Werbeverbot in ein Werberecht umgewandelt hat.

Weiterlesen

Das kirchliche Arbeitsrecht: EuGH zur Loyalitätsobliegenheit – wirklich eine Neuigkeit?

Das kirchliche Arbeitsrecht: EuGH zur Loyalitätsobliegenheit – wirklich eine Neuigkeit?

Großes Aufsehen erregte in den vergangenen Wochen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C-68-17) zum Arbeitsrecht der katholischen Kirche. Der Sachverhalt war dabei nicht neu, wir hatten darüber 2010 berichte: Es handelt sich um den Fall des katholischen internistischen Chefarztes an einem Krankenhaus in Düsseldorf. Dies Krankhaus steht in katholischer Trägerschaft und unterliegt kirchlich der Aufsicht des Erzbischofs von Köln. Der Chefarzt war gekündigt worden, da er nach Scheidung seiner staatlichen Ehe eine neue staatliche Ehe einging, während seine katholische Ehe noch fortbestand. Der Chefarzt hatte dagegen Kündigungsschutzklage erhoben, da er den Gleichheitsgrundsatz dadurch verletzt, da die zivile Wiederheirat von evangelischen und konfessionslosen Kollegen keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen hatte.

Das Bundesarbeitsgericht hatte dem Chefarzt zunächst Recht gegeben (Urt. v. 08.09.2011, Az.: 2 AZR 543/10). Dagegen hatte der Krankenhausträger  erfolgreich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, dass die Angelegenheit an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen hatte (Beschl. v. 22.10.2014, Az.: 2 BvR 661/12). Im Rahmen dieses Verfahrens hatte das Bundesarbeitsgericht Zweifel über die Auslegung europarechtlicher Normen und hatte dies daher dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Dabei ging es im Wesentlichen um § 9 Abs. 2 GG, der Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78 EG in nationales Recht transformierte.

(1) Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch zulässig, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

(2) Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können.

§ 9 Abs. 2 AGG

Der EuGH hat dabei in seinem Urteil Folgendes entschieden:

·       Es besteht eine gerichtliche Kontrolle dahingehend, ob die die Kriterien für kirchliche Sonderrechte nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 EG erfüllt sind. Die Kirche oder auch eine von ihr betriebene Privatgesellschaft könne nicht ohne Gerichtskontrolle unterschiedliche Anforderungen an die für sie tätigen Beschäftigten beschließen, ohne dass dies von Gerichten kontrolliert werden kann.

·       Unterschiedliche Loyalitätsanforderungen bei Angehörigen unterschiedlicher Konfessionen können nicht ohne Gerichtskontrolle festgelegt werden.

·       Eine unterschiedliche Behandlung unterschiedlicher Konfessionsangehöriger ist nur dann zulässig, wenn die Religion bei Art und Ausübung der betreffenden Tätigkeit eine Anforderung ist, die wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist und zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Diese Anforderungen unterliegen wiederum der gerichtlichen Kontrolle. Nach Ansicht des EuGH ist bei einer Tätigkeit als Chefarzt der Inneren Medizin eine „Akzeptanz [des katholischen] Eheverständnisses für die Bekundung es Ethos“ des katholischen Trägers nicht notwendig. Hier kommt auch hinzu, dass die katholische Konfession gar keine notwendige Voraussetzung für die Stelle ist.

·       Nationale Vorschriften, die Antidiskriminierungsvorschriften der EU zuwiderlaufen, müssen im Zweifel unangewandt bleiben. Dies gilt dann, wenn sich das nationale Recht nicht im Einklang auslegen lässt. 

Für die heutige arbeitsrechtliche Praxis ist die Entscheidung verhältnismäßig wenig relevant. Grund dafür ist, dass die dem Arbeitsvertrag zu Grunde liegende „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ (GrO) mittlerweile geändert wurde. Heutzutage ist bei der Kündigung von nicht pastoral, katechetisch oder in ähnlichen Feldern beschäftigten Mitarbeitern bereits eine doppelte Abwägung erforderlich: Ein Kündigungsgrund liegt bei Eingehen einer Zivilehe nur noch vor,

„wenn diese Handlung nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen“.

5 Abs. 2 Nr. 2c GrO

Schon dies ist bei einer ärztlichen Tätigkeit eher fernliegend. Selbst wenn man dies bejaht, so ist nach § 5 Abs. 3 der GrO vor einer Kündigung eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen. Dies dürfte die praktische Relevanz der Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Dienstnehmer außerhalb des echten Verkündigungsdienstes in erheblichem Maße senken. Dies ist sicherlich einer faktischen Entwicklung geschuldet, die von der „diakonia“ als kirchlichem Grundvollzug (durchaus auch in neuerer Zeit durch die Enzyklika „Deus Caritas Est“ und das Motu Proprio „Intima Ecclesiae Natura“ Papst Benedikts XVI. betont) zu einer fast normalen Marktteilnahme führte.

Doch schon nach altem Recht und bisheriger Rechtsprechung mussten im Übrigen von den Gerichten Verhältnismäßigkeitsüberlegungen angestellt werden.

Wesentlich größeren Einfluss hat die EuGH-Entscheidung auf verfassungsrechtliche Fragen: Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 ff. WRV – vom Bundesverfassungsgericht traditionell sehr weit ausgelegt – wurde erheblich beschränkt und muss sich an Europarecht messen lassen.

Fernbehandlung: Probleme bei GKV-Abrechnung

Fernbehandlung: Probleme bei GKV-Abrechnung

Im Mai hatte der 121. Deutsche Ärztetag eine Änderung von § 7 Abs. 4 der Muster-Berufsordnung beschlossen. Nach dieser Vorschrift ist ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird. Um rechtswirksam Fernbehandlung für gesetzlich Versicherte anzubieten, müssen die einzelnen Landesärztekammern die Vorschrift noch in ihre Berufsordnungen aufnehmen.

Regress bei Fernverordnungen

Dass es mit der Änderung des ärztlichen Berufsrechts nicht getan ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts München vom 15.05.2018 ( S 28 KA 367/17):

Ein praktischer Arzt hatte zur Lasten der GKV die Arzneimittel Strodival und Strodival mir verordnet. Dies ist ein verschreibungspflichtiges Herzglycosid. Die Verordnung erfolgte gegenüber Patienten, die sich weit entfernt vom Vertragsarztsitz des Klägers befanden. Ein persönlicher Kontakt fand nicht statt, die Patienten erfuhren von dem Arzt vorwiegend über dessen Homepage oder durch Empfehlungen. Der Arzt rechnete dabei die Ziffern 01430 und 01435 EMB ab, die jeweils keinen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt voraussetzen. Es handelte sich um Patienten mit schweren Herzkrankheiten (ausgeprägte Herzinsuffizienz und Linksherzinsuffizienz). Nach Aussage des Arztes kämen viele Patienten zwar zu ihm persönlich; schwerkrankge, blinde, behinderte und arme Patienten könnten jedoch nicht kommen. Hier verlange er die Vorlage ärztlicher Befunde.

Fernbehandlung nur nach Überzeugung des Krankheitszustandes

Bundesmantelvertrag verhindert Fernbehandlung

Der BKK-Landesverband regressierte die Verordnungen – und das Sozialgericht gab ihm recht. Bemerkenswert ist dabei, dass es sich nicht nur auf den noch gültigen § 7 Abs. 4 der Berufsordnung stützte, sondern auch § 15 Abs. 2 des Bundesmantelvertrags-Ärzte (BMV-Ä) heranzog. Dieser lautet:

„Verordnungen dürfen vom Vertragsarzt nur ausgestellt werden, wenn er sich persönlich von dem Krankheitszustand des Patienten überzeugt hat oder wenn ihm der Zustand aus der laufenden Behandlung bekannt ist. Hiervon darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden.“

Telefonat oder Kenntnis von Arztbriefen genügten nicht, um sich ein umfassendes Bild vom Krankheitszustand des Patienten zu machen, so das Sozialgericht.

Fazit: Die Normgeber müssen handeln

Der öffentliche Eindruck, dass das Fernbehandlungsverbot gefallen sei trügt. Auch wenn es aus den Berufsordnungen fällt, halten andere Normen, z. B. des Vertragsarztrechts, daran fest. Dies ist deswegen so bedeutend, da 90 % der Patienten gesetzlich versichert sind. Dies kann zudem ebenso für Allgemeine Versicherungsbedingungen in der PKV gelten. Damit Patienten, Ärzte und auch Kostenträger letztlich von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren, sind alle Normgeber und Vertragspartner aufgerufen, an einem Strang beim Thema Fernbehandlung zu ziehen.

Werbeaktionen für Schönheits-OPs – Was ist erlaubt? Pauschalangebote und co.

Werbeaktionen für Schönheits-OPs – Was ist erlaubt? Pauschalangebote und co.

Verlosungen, Rabatte und Pauschalangebote sind eine gute Möglichkeit, die Aufmerksamkeit von Patienten zu erreichen. Doch trotz zahlreicher Lockerungen im ärztlichen Werberecht ist nach wie vor nicht alles erlaubt.

Aktionen, die in anderen Branchen gängig sind, können medizinischen Bereich unzulässig sein. Zwar ist Ärzten und Zahnärzten grundsätzlich Werbung erlaubt. Dennoch bestehen nach wie vor zahlreiche berufsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Werberestriktionen. Entsprechend häufig stehen Werbeaktionen von Kliniken, Ärzten und Zahnärzten bei Gerichten auf dem Prüfstand. Oftmals geht diesen Verfahren eine Abmahnung seitens der Wettbewerbszentrale, der Kammer oder von Mitbewerbern voraus.

KG Berlin: Verlosung von Schönheits-OPs im Radio sind unzulässig

Ein Radiosender aus Berlin und ein ästhetischer Chirurg hatten sich zur Vermarktung von operativ plastisch-chirurgischen Eingriffen eine Aktion unter dem Motto „Arno zahlt Deine Schönheits-OP!“ überlegt. Das Gewinnspiel sah vor, dass Hörerinnen ihre Bewerbung vertraulich mit einem Foto ihrer „Problemzone“ an einen namentlich benannten Arzt senden sollten. In einer Radiosendung wurden sodann die Namen der potentiellen Gewinnerinnen genannt. Wer schnell genug beim Sender anrief, dessen Kosten für die Schönheits-OP sollten vom Sender übernommen werden. Die Wettbewerbszentrale sah hierin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und verlangte vom Sender und dem Arzt die Unterlassung. Das zuständige Kammergericht Berlin gab diesem Anspruch statt und untersagte im einstweiligen Rechtsschutz die weitere Durchführung der Aktion wegen eines Verstoßes gegen § 7 HWG.

Wettbewerbszentrale: Unzulässigkeit der Verlosung von Brustvergrößerungen

Bereits kurz zuvor war die Wettbewerbszentrale erfolgreich gegen die Verlosung von Brustvergrößerungen vorgegangen. Mit dem Slogan „Wir schenken Dir eine Brustvergrößerung!“ warb ein bayrischer Radiosender für seine Aktion „Traumbusen“. Zuhörerinnen ab 21 Jahren konnten sich für die Aktion, die in Zusammenarbeit mit einem Arzt für plastische Chirurgie veranstaltet wurde, ganz einfach bewerben, indem sie ein Formular ausfüllten. Zudem hieß es: „Schickt uns Bilder von Eurer Oberweite (von vorne, von links & von rechts fotografiert, gerne ohne Kopf…“. Am Schluss sollte das Los entscheiden, welche der vorher von dem Arzt untersuchten Bewerberinnen die Operation gewinnt. Nach der Beanstandung durch die Wettbewerbszentrale stellte der Radiosender die Verlosung ein.

LG Hannover: Werbung für exklusive Botox-Party unzulässig

In einem anderen Fall ging ebenfalls die Wettbewerbszentrale gegen eine Werbung zweier Zahnärzte für eine „exklusive Botox-Party“ mit dem Slogan „Tuppern war gestern…“. Die Wettbewerbszentrale vertrat die Auffassung, mit dieser Einladung werde der Eindruck einer geselligen Veranstaltung gleich einer „Tupper-Party“ vermittelt, wodurch die Wirkung von Botox verharmlost werde. Allein in der sog. roten Liste, dem Arzneimittelverzeichnis, würden die Gegenanzeigen, Anwendungsbeschränkungen, Nebenwirkungen und Warnhinweise mehr als zwei Spalten einnehmen. Darüber hinaus stellte die Werbung nach Ansicht der Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen zahnärztliches Berufsrecht dar, da nach der Berufsordnung für Zahnärzte eine übermäßig anpreisende Werbung verboten sei. Die Wettbewerbszentrale mahnte die beiden Zahnärzte ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung auf. Das Landgericht Hannover bestätigte auch hier die Auffassung der Wettbewerbszentrale.

OLG Koblenz: Keine Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Bildern

Die Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist bei plastisch-chirurgischen Eingriffen ebenfalls untersagt. Die Wettbewerbszentrale klagte vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolgreich gegen den Eigentümer einer Klinik für plastisch-chirurgische Operationen auf Unterlassung. Er hatte auf seiner Internetseite die angebotenen Leistungen unter anderem durch eine Zusammenstellung von Bildern von Patientinnen vor und nach einer plastisch-chirurgischen Operation präsentiert. Die Lockerung des in § 11 HWG enthaltenen Verbotes der Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern aus dem Jahr 2012 in anderen medizinischen Bereichen gilt ausdrücklich nicht für plastisch-chirurgische Eingriffe, sodass die Werbung als unzulässig eingestuft wurde.

LG Nürnberg: Kostenloses ärztliches Beratungsgespräch zu Schönheits-OP ist unzulässig

Auch das Angebot kostenloser Leistungen beschäftigt immer wieder die Gerichte. Das Landgericht Nürnberg hat das Angebot einer kostenlosen und unverbindlichen Beratung im Rahmen eines „Tages der Schönheit“ wegen Verstoßes gegen § 7 HWG für unzulässig erklärt. Die Kostenlosigkeit der „Fachberatung“ stelle eine Werbegabe dar, die geeignet sei, die Entscheidung des „Kunden“ ob und in wessen Behandlung er sich begebe, unsachlich zu beeinflussen. Darüber hinaus verbietet auch das Berufsrecht das Anbieten kostenloser ärztlicher Leistungen.

Vorsicht bei der Werbung mit Pauschalangebote und Rabatten

In Anzeigen ist immer wieder zu lesen, dass Brustvergrößerungen z. B. schon für € 2.599,00, Lasik-Behandlungen für € 999,00 statt € 4.200,00 oder Botoxinjektionen zu einem Preis von € 99,00 statt € 350,00 zu haben sind. In der Regel sind derartige Pauschalangebote wegen eines Verstoßes gegen das Berufsrecht sowie die Preisbindung der Gebührenordnung (GOÄ) unzulässig. Nach der GOÄ sind ärztliche Leistungen nach den jeweiligen Gebührentatbeständen des Gebührenverzeichnisses abzurechnen. Das gilt, so hat der Bundesgerichtshof dies bereits 2006 entschieden, für alle beruflichen Leistungen von Ärzten, also auch für nicht medizinisch notwendige und nicht medizinisch indizierte Behandlungen, wie etwa rein kosmetische Operationen. Pauschalpreise und überzogene Rabatte sind danach unzulässig.
Auch ein Fehlen der passenden Ziffern im Gebührenverzeichnis kann einen Pauschalpreis nicht rechtfertigen, da in solchen Fällen gemäß § 6 Abs.2 GOÄ eine Analogbewertung der Leistung erfolgen muss. Die Gebührenordnung sieht darüber hinaus bei allen ihren Ziffern bzw. Abrechnungsvorschriften vor, dass die Schwierigkeit und der Zeitaufwand der einzelnen Leistungen zu berücksichtigen sind. Ein Verstoß gegen die GOÄ geht in der Regel gleichzeitig mit einem Verstoß gegen das Gesetz gegen den Unterlauteren Wettbewerb (UWG) sowie das HWG einher, sodass auch hier Abmahnungen und Unterlassungsansprüche drohen.

Praxistip

Die werberechtlichen Restriktionen sollten auch heute nicht unterschätzt werden. Folge unzulässiger Werbeaktionen können sowohl Maßnahmen der Kammer, als auch der Wettbewerbszentrale oder von Mitbewerbern sein. Werbung mit einer großen Anlockwirkung birgt hierfür ein großes Risiko und sollte daher am besten im Vorhinein juristisch geprüft werden.

Rechtmäßigkeit der Praxishomepage: 6. Setzen!

Rechtmäßigkeit der Praxishomepage: 6. Setzen!

Die meisten deutschen Patienten suchen mittlerweile Ihren Arzt oder Zahnarzt über das Internet. Daher ist es heutzutage auch für diese Berufsgruppen wichtig, medial präsent zu sein. Doch bei der Gestaltung einer Praxishomepage sollten nicht nur praktische und ästhetische Erwägungen eine Rolle spielen – sondern auch das geltende Recht beachtet werden. Doch nicht immer wird dieser Auftritt von Fachleuten begleitet, so dass die juristischen Notwendigkeiten unbeachtet bleiben.

Die größtes Herausforderung auf Praxiswebseiten ist nach wie vor das Impressum und der Datenschutz. Bei den allermeisten Webseiten enthält die Datenschutzerklärung keine Hinweise, wer für den Datenschutz verantwortlich ist. Im Impressum geben die allerwenigsten ihre Umsatzsteuer-ID an, die Ärzte angeben müssen, wenn sie Privatleistungen anbieten. Auch andere Mängel führen dazu, dass die Webseiten der Ärzte und Zahnärzte ein unvollständiges Impressum aufweisen. Weiterlesen