Veranstaltung der Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.V. zum Thema „Antikorruptionsrecht und Compliance im Gesundheitswesen“

Veranstaltung der Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.V. zum Thema „Antikorruptionsrecht und Compliance im Gesundheitswesen“

Die Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.V. lud Feb. 2017 zu einer Veranstaltung zum Thema „ Antikorruptionsrecht und Compliance im Gesundheitswesen“ in die Räume der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in Frankfurt ein. Höhepunkt der Veranstaltung war der Vortrag des Herrn Oberstaatsanwalts Alexander Badle, Leiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Korruption im Gesundheitswesen und in seiner Funktion auch Pressesprecher der Behörde.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Herrn Florian Gerstner, Vorsitzender der Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.V. Herr Florian Gerstner führte aus, dass viele Sachverhalte, die bislang immer selbstverständlich waren, unter dem Blickwinkel des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen problematisch sind. Andererseits wies er darauf hin, dass nicht alle Formen der Kooperation nun unter Korruptionsverdacht stehen. Insofern gelte es, die entsprechenden Sachverhalte genau zu beleuchten und einer Einzelfallbetrachtung zu unterziehen.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde außerdem eine Umfrage unter den Teilnehmern durchgeführt, deren Ergebnis mittels Online-Voting ermittelt wurde. Die gestellte Frage lautete:

„Brauchen wir Strafrecht gegen Korruption im Gesundheitswesen?“ Mehr als 75% der Teilnehmer beantworteten diese Frage mit „ja“, den geringsten Anteil hatte die Antwort „nein“, der verbleibende Teil der Teilnehmer antwortete mit „weiß nicht“. Die Umfrage sollte am Ende der Veranstaltung wiederholt werden, um einen möglichen Stimmungswechsel durch die Veranstaltung herausfinden zu können. Auf die Wiederholung der Umfrage wurde dann jedoch wegen der fortgeschrittenen Zeit leider verzichtet.

Im Anschluss an die Umfrage erhielt Herr Oberstaatsanwalt Badle das Wort für einen kurzen Vortrag zum oben genannten Thema. Er stellte zu Beginn fest, dass er kein „Befürworter“ des Strafrechts und an diesem Abend auf der Suche nach neuen Ermittlungsverfahren sei, sondern vielmehr aufklären und damit Ermittlungsverfahren vermeiden möchte; er möchte die durch das Gesetz teilweise aufgekommene Angst nehmen. Wie bereits in seinem Vortrag bei einer Veranstaltung des Vereins für Management und Vertragsgestaltung in der Gesundheitswirtschaft e.V. im Herbst letzten Jahres (wir berichteten) erwähnt, sieht er im Moment mehr die Krankenhauslandschaft im „Fokus“ der Ermittlungsbehörden; die Pharmaindustrie habe sich schon längst zurückgezogen und zweifelhafte Handlungen, Verträge oder sonstige Sachverhalte aus der Realität verbannt.

Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass sich alle anderen Akteure im Gesundheitswesen beruhigt zurücklehnen können. Das Neue seit Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes sind nicht die Verbote bestimmter Handlungen an sich, sondern die Sanktionsschärfe, die mit einer drohenden Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren deutlich zugenommen hat. Herr Badle wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Strafverfahren gegen natürliche Personen geführt werden – nicht gegen die Unternehmen, auch wenn dies oft fälschlicherweise in der Presse so dargestellt werde.

Herr Badle erläuterte das Zustandekommen des Antikorruptionsgesetzes und ging auch auf die an dem Gesetz geäußerte Kritik ein. Diese wies er zurück, indem er sagte, die Branche habe die Ursache selbst gesetzt und ca. 10 Jahre Zeit gehabt, sich auf das Gesetz einzustellen, es kam nicht überraschend. Herr Badle verteidigte das Gesetz und verdeutlichte, dass es letztlich um den Schutz des fairen Wettbewerbs im Gesundheitsmarkt gehe, woran doch jeder der Akteure ein wesentliches Interesse habe. Früher habe sich die Industrie mehr Gedanken darüber gemacht, wie man den Umsatz erhöhen könne; heute müsse man sich mehr Gedanken über die Spielregeln von Mitteln zur Umsatzsteigerung machen.

Was die derzeitige, mangels ausreichender Erfahrung und vorhandener Rechtsprechung bestehende Unsicherheit über die Auslegung der neuen strafrechtlichen Tatbestände betrifft, verwies Herr Oberstaatsanwalt Badle auf die Branchenkodizes der Medizinproduktehersteller (Kodex Medizinprodukte des Bundesverbandes Medizintechnologie e.V.) und der Pharmaindustrie (Verhaltens- und Transparenzkodizes des Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.), die den Behörden als Auslegungsregeln dienen. Die Strafermittlungsbehörden haben nun nämlich bei der Beurteilung einer Strafbarkeit die bereits seit langem existierenden berufsrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und sozialrechtlichen Regelungen auszulegen; mit diesen werden sie in der Regel erstmals konfrontiert sein. Wenn man sich an diese Kodizes hält, so Badle weiter, wird man sich in den meisten Fällen im zulässigen Bereich bewegen; nur einzelne Sachverhalte seien nicht von den Kodizes erfasst. Auch unsere Kanzlei verwendet diese Kodizes von Beginn an als Auslegungsregeln in der Beratung.

In Hessen könne man auf seine Aussagen in diesem Zusammenhang vertrauen und ihn darauf „festnageln“, führte Herr Badle weiter aus. Dies mag aber nicht z.B. in Bayern gelten. Insofern seien seine Hinweise letztlich nicht das allgemeingültige „Nonplusultra“.

Den Akteuren im Gesundheitswesen riet Herr Badle, ihre Verträge – auch Altverträge, deren Geltung heute noch immer andauert – unbedingt unter dem Gesichtspunkt der neuen Straftatbestände prüfen zu lassen, und zwar von einem externen Rechtsanwalt, der nicht unbedingt der Ersteller des Vertrages sein sollte. Unternehmen können nicht selbst Täter einer Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sein, sie haben jedoch die schlechte Presse als negative Folge eines Ermittlungsverfahrens gegen z.B. den Geschäftsführer zu fürchten. Darüber hinaus bietet § 30 StGB die Möglichkeit, Unternehmen gerichtliche Verbandsgeldbußen aufzuerlegen, die sechs- oder siebenstellig sein können.

Am Ende seines Vortrages appellierte Herr Badle an das Problembewusstsein der beteiligten Akteure im Gesundheitswesen: es gelte, alte Verträge prüfen zu lassen, Compliance in den Unternehmen zu stärken und keine Umgehungstatbestände zu schaffen. Mit letzterem meinte er insbesondere fingierte Verträge und „Anwendungsbeobachtungen“, die bei genauerem Hinsehen keine seien, da tatsächlich keine Auswertungen stattfinden. In einem solchen Fall gebe es selbst auf der subjektiven Seite keinen Ausweg mehr, d.h. man könne sich nicht damit herausreden, man hätte nicht gewusst und nicht gewollt, dass man mit einem bestimmten Verhalten versucht, einen anderen zu beeinflussen, zu bestechen oder sich bestechen zu lassen.

Nach Herrn Badles Vortrag fand eine Podiumsdiskussion statt, an der neben ihm verschiedene Akteure im Gesundheitswesen teilnahmen: es handelte sich u.a. um Herrn Tobias Gottschalk (Geschäftsführer der Krankenhaus Nordwest GmbH) und Herrn Dr. Robert Porcher (ComCor Compliance Solutions GmbH).

Zunächst wurde Herr Badle nach den Erscheinungsformen von Korruption im Gesundheitswesen gefragt. Diese seien sehr unterschiedlich, antwortete er. Im Bereich Krankenhaus gebe es z.B. viele Kooperationsverträge, bei denen man sich sehr genau ansehen müsse, wofür genau der Arzt eine Vergütung erhält. Dabei sei nicht ausreichend, dass der Arzt eine angemessene Vergütung erhält und dafür tatsächlich eine Leistung erbringt. Wenn daneben nämlich die im Krankenhaus angestellten Ärzte nichts zu tun haben und der eingekaufte Arzt die ganze Arbeit leistet, müsse man sich auch fragen, warum die Leistung eines externen Arztes eingekauft hat, wenn man selbst genug verfügbare Ärzte hat, die die gleiche Arbeit leisten könnten. Herr Badle wies in diesem Zusammenhang auf die sog. Würzburger Erklärung zur Angemessenheit ärztlicher Vergütung als „einfache“ Lösungsmöglichkeit. Diese Erklärung bezieht sich auf Kooperationen zwischen Ärzten und Kliniken.

Danach kam Herr Gottschalk zu Wort, der sagte, es sei die Pharmaindustrie gewesen, die sich dieses Gesetz „eingebrockt“ hatte, und dass die Krankenhäuser am schlechtesten vorbereitet waren. Auf die Frage, ob er eine Verunsicherung in der Krankenhauslandschaft feststellte, antwortete Herr Gottschalk, eine Verunsicherung sei eher nicht zu spüren, man merke eher eine Sensibilisierung – auch unter den Kollegen in seinem Haus. Herr Gottschalk wies außerdem darauf hin, dass es auch um Kooperationsverträge mit der Pharmaindustrie gehe.

Im Anschluss daran führte Herr Dr. Porcher aus, er verstehe nicht die Überraschung, die das Gesetz in der Krankenhauslandschaft hervorgerufen habe. Es sei immer schon klar gewesen, dass für eine gezahlte Vergütung auch gearbeitet werden müsse. Es habe immer schon ärztliche Beratungsleistungen gegeben und es wird sie auch immer geben.

Zum Schluss legte Herr Badle noch einmal dar, dass eine lückenlose Dokumentation bzw. Transparenz im Allgemeinen ein starkes Indiz gegen Korruption sei, da die zur Erfüllung des Straftatbestands erforderliche Unrechtsvereinbarung so gut wie nie schriftlich fixiert werde. Bei der Frage nach dem Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung bezog er sich auf eine „Formel“ des Strafrechtsprofessors Herrn Prof. Dr. Hendrik Schneider aus Leipzig, wonach auf der 1. Ebene zu fragen ist, ob es einen manifesten ökonomischen Nutzen für die [untersuchte] Vertragsvereinbarung gebe. Wenn man diese Frage schon mit „ja“ beantworten könne, habe man schon kein strafrechtlich relevantes Problem mehr. Beantwortet man die Frage nicht klar mit „ja“, ist auf der 2. Ebene zu fragen, welche (angemessene) Vergütung gezahlt werde. In diesem Zusammenhang brachte er das Beispiel mit dem eingekauften Arzt und den daneben „herumstehenden“ angestellten Ärzten, die nichts zu tun hätten.

Am Ende wurden einige Fragen aus dem Publikum gestellt und insbesondere an Herrn Oberstaatsanwalt Badle gerichtet. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen lauteten wie folgt: Ein durchschnittliches Ermittlungsverfahren dauert ca. 5 Jahre, bis der zugrunde liegende Sachverhalt ausermittelt ist und entschieden werden kann, ob Anklage erhoben oder das Verfahren – teilweise gegen eine Auflage – eingestellt wird. Im Hinblick auf die Verjährung wies Herr Badle darauf hin, dass diese erst mit der Beendigung des Delikts beginnt zu laufen. Da Bestechung und Bestechlichkeit Dauerdelikte sind, die über einen längeren Zeitraum andauern, ist es nicht so, dass die Verjährung bereits nach z.B. Vertragsabschluss zu laufen beginnt. Die Verjährungsfrist an sich beträgt 5 Jahre.

Fazit:

Die Veranstaltung der Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main gab einen guten Einblick in und Überblick auf die verschiedenen Sachverhalte, die die unterschiedlichen Akteure im Gesundheitswesen beschäftigen. Zum wiederholten Male vermittelte Herr Badle das Gefühl, dass man die neuen Antikorruptionstatbestände nicht zu fürchten habe, solange man sich an gewisse Spielregeln halte, die letztlich selbstverständlich sein sollten. Andererseits ist dennoch Aufmerksamkeit und Problembewusstsein geboten – eine rechtssichere Beratung ist am Ende günstiger als das „Ausruhen“ auf alten, vermeintlich sicheren Verträgen oder ein nicht gelungenes Ausloten von Grenzen.

If you think compliance is expensive… try non-compliance!

If you think compliance is expensive… try non-compliance!

Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Gesetzesentwurf zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (sog. Antikorruptionsgesetz) vorgelegt. Im Februar 2016 wird dieses Gesetz final im Bundestag und Bundesrat beraten, so dass das Gesetz aller Voraussicht nach noch im 1. Quartal 2016 in Kraft treten wird.

Warum kommt dieses Gesetz?

Zahnärzte und Ärzte „Gatekeeper“ des Umsatzes von Wirtschaftsunternehmen im Gesundheitsmarkt. Diese Schlüsselrolle im System der gesetzlichen Krankenversicherung bietet einen starken Anreiz für Einflussnahmen auf das Verordnungsverhalten der Behandler – z.B. durch die Pharmaindustrie, Medizinproduktehersteller oder sonstige Anbieter im Gesundheitsmarkt.

Auch in der Vergangenheit war eine solche Einflussnahme häufig schon rechtswidrig. Und daher wurden solche Zuwendungen z.B. durch fingierte Leistungsbeziehungen verschleiert (z.B. Vortragstätigkeit, Beraterverträge, Mietverträge).

Aus Sicht des Bundesgerichtshofes und der Bundesregierung deckten die bisherigen Vorschriften den Unrechtsgehalt solcher Korruption nicht hinreichend ab.

Da aber diese Art der Korruption „medizinische Leistungen verteuert und das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen untergräbt“ 8so der Gesetzgeber), wird nun die Sanktionsschärfe deutlich erhöht. Die Annahme bzw. das Versprechen von Vorteilen wird zukünftig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. In schweren Fällen ist eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vorgesehen.

Zukünftig erfüllt jede Verletzung der berufsrechtlichen Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit zugleich den neuen Straftatbestand. Aber was bedeutet das konkret?

– Was wird vor diesem Hintergrund künftig strafbar sein?
– Was bleibt auch zukünftig erlaubt und wo ist die Grenze zum Strafrecht?
– Welche Formen der Zusammenarbeit zwischen Behandlern aber auch zwischen Behandler und mit der Industrie bleiben weiterhin erlaubt?

Compliance Management ist wichtiger als je zuvor

Es ist dringend anzuraten, dass Angehörige der Heilberufe sich mit diesen Fragen auseinandersetzen. Das Gesetz ist sehr weit gefasst, so dass zu befürchten steht, dass Handlungen ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten, die bislang als unproblematisch betrachtet werden. Auch die Hersteller von Heil- und Hilfsmitteln und Medizinprodukten werden ihre Vertriebssysteme und Kundenbindungssysteme dahingehend überprüfen müssen, ob diese mit dem neuen Gesetz in Einklang zu bringen sind. Das Thema Compliance im Gesundheitswesen gewinnt damit erneut an Aktualität.

In jedem Fall sollten Sie in Zukunft „Unrechtsvereinbarungen“ vermeiden, die von dem neuen Straftatbestand erfasst sind. Dies erfordert zum einen ein  Problembewusstsein und zum anderen die Inanspruchnahme externer Beratung. Wir haben uns auf die Beratung in Bezug auf das Antikorruptionsgesetz seit langem vorbereitet. Jetzt, wo es ernst wird, stehen wir Ihnen als Ansprechpartner und Compliance-Berater gerne zur Verfügung.

If you think compliance is expensive… try non-compliance!

Abrechnungsbetrug – Ein modernes Massendelikt?

Abrechnungsbetrug – Ein modernes Massendelikt?

Das dringende Erfordernis, Kosten im Gesundheitssystem einzusparen, bringt nun ein Thema auf die Tagesordnung, das viele Leistungserbringer nervös werden lassen dürfte: Falsche Abrechnungen.

Unter der Überschrift „Ein modernes Massendelikt“ berichtet aktuell „Der Spiegel“ sehr ausführlich über dieses Thema. Gleichzeitig kündigt die SPD-Bundestagsfraktion an, nach der Sommerpause Vorschläge gegen den Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen vorzulegen. Die SPD-Fraktion hat eine Arbeitsgruppe zum Thema Abrechnungsbetrug gegründet. Diese prüft beispielsweise, wie Ärzte zukünftig stärker sanktioniert werden können.

In einem schwer zu durchschauenden System hätten sich Ärzte, Apotheker und medizinische Einrichtungen „hemmungslos bereichert“, urteilt zeitgleich der Darmstädter Oberstaatsanwalt Andreas Kondziela. Kondziela hat zahlreiche Verfahren in diesem Zusammenhang bearbeitet und spricht von einem „modernen Massendelikt“. Den Schaden schätzt er auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Pro Jahr.

Da der aktuelle Fehlbetrag für 2011 im System der gesetzlichen Krankenkassen sich ebenfalls auf einen zweistelligen Milliardenbetrag beläuft, liegt es auf der Hand, dass verschiedene Politiker nunmehr fordern, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Krankenkassen sprechen von falsch abgerechneten Leistungen von rund 1,5 Milliarden. Allein in einem Jahr und nur im Krankenhausbereich.

Was in der Branche selbst oft als „Abrechnungsoptimierung“ bezeichnet wird, wird also nun als das gebrandmarkt, was es wohl leider auch nur allzu häufig ist: Abrechnungsbetrug. Und weil man es ja schon immer so gemacht hat, meinen die Beteiligten, es auch weiterhin so machen zu können. Oft gänzlich ohne Unrechtsbewusstsein.

Dabei muss man wohl ganz ehrlich feststellen, dass vielfach falsche Abrechnungen nur deswegen nicht ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden gekommen sind, weil sich Staatsanwälte nur sehr selten im komplizierten ärztlichen Abrechnungssystem auskennen. Sobald sich dies aber ändert, dürfte es für viele Beteiligte im System spannend werden.

Wie spannend es werden kann, belegen die Ermittlungsmaßnahmen gegen DRK-Kliniken in Berlin im vergangenen Juni. Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs durchsuchten dort über 120 Polizeibeamte Kliniken und Privatwohnungen. Zwei Geschäftsführer und der Chefarzt der Radiologie kamen in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet: gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Betrug.

Ein Vorwurf, der manchen überrascht, der aber juristisch vollkommen richtig ist. Das LG Bad Kreuznach (1043 Js 11880/01 KLs) hatte bereits in der Vergangenheit geurteilt, dass wenn mehrere Ärzte sich durch Falschangaben Abrechnungsvorteile gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung erschleichen, sie sich eines gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs strafbar machen. Bei dieser qualifizierten Tat handelt es sich um ein Verbrechen, das mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist.

„Der Spiegel“ berichtet auch über die Fälle, in denen Apotheker Rezepte bei den Krankenkassen einreichen, für die sie niemals Medikamente ausgegeben hat. Die Rezepte stammen von Ärzten, die mit den Apothekern kollusiv zusammenwirken.

Egal, in welchem Zusammenhang das Thema „Abrechnungsbetrug“ betrachtet wird, ergibt sich für die handelnden Ärzte und Krankenhäuser natürlich die Herausforderung, dass auch sie häufig das komplizierte Abrechnungssystem nicht vollständig überschauen können und in der Klinik zudem noch in ein System eingebunden sind, auf das sie nur wenig Einfluss haben. Und die Klinikverwaltungen sind häufig zu weit von der ärztlichen Abteilung entfernt, um beurteilen zu können, ob sich denn die „Abrechnungsoptimierung“ noch im legalen Bereich bewegt oder die Grenze zum Abrechnungsbetrug bereits überschreitet.

Es gilt nun das Compliance Management in diesen Bereichen auszubauen. Compliance-Management beschreibt die Maßnahmen die ergriffen werden, um mögliche Regelverstöße der Mitarbeiter und Organe eines Unternehmens als wirtschaftliches Risiko für das Unternehmen zu begreifen und zu vermeiden. Compliance ist Risikomanagement. In der gewerblichen Wirtschaft, gehört es vielfach bereits zum Standart. In der Gesundheitsbranche wurde es bislang kaum beachtet. Dabei hat gerade diese Branche, in der so viel Geld umgesetzt wird wie in keiner anderen Branche, ausreichend Anlass, sich diesem Thema zu widmen.

Im Fall von Korruption besteht die Strafandrohung des Gesetzes nicht nur für die Ärzte, sondern auch für die Leitungsorgane einer Klinik, die derartige Geschäftspraktiken fördern. Alle Beteiligten sollten sich also nun diesem Thema annehmen.

Mögliche Regelverstöße sind, auch wenn sie unbewusst geschehen, ein erhebliches wirtschaftliches Risiko für jeden niedergelassenen Arzt und jede Klinik und können zudem zu erheblichem Imageverlust führen. Diesen Risiken ist zwingend im Wege einer vorbeugenden Unternehmerorganisation zu begegnen.

Compliance im Gesundheitswesen

Den Bedarf der hier entsteht hat die Kanzlei Lyck & Pätzold healthcare.recht (www.medizinanwaelte.de) bereits zu Beginn des Jahres 2010 veranlasst, innerhalb der Kanzlei ein Dezernat „Compliance im Gesundheitswesen“ zu begründen, um so ihren Mandanten die geeignete Hilfestellung beim Aufbau des beschriebenen Risikomanagements zu geben. Fachanwälte für Medizinrecht beraten innerhalb dieses Dezernats, wo die Risiken liegen und wie ihnen begegnet werden kann. Im Bedarfsfall unterstützt hierbei der Fachanwalt für Strafrecht Marc von Harten (www.arzt-strafverteidiger.de) das Copliance-Dezernat der Kanzlei Lyck & Pätzold Medizinanwälte.

Die aktuelle Berichterstattung zeigt, dass diese Entscheidung richtig war. Wer sich jetzt nicht aktiv mit diesem Thema beschäftigt, wird möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von den Ermittlungsbehörden dazu gezwungen – mit unabsehbaren Folgen. Alle Handelnden im Gesundheitssystem sollten jetzt ihr System überprüfen und kritisch betrachten, ob alles gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Anderenfalls läuft man Gefahr mitten in diese nun aktuelle Berichterstattung zu geraten.

Lyck+Pätzold referiert. Open house im millhouse.

10 Jahre millhouse
Einladung Openhouse millhouse

10 Jahre millhouse

Am Samstag – den 30. September 2017 – findet ab 9:00 Uhr im millhouse das beliebte OpenHouse statt. Diesmal unter dem Motto: 10 Jahre millhouse

In diesem Jahr ist ein ganz besonderes Programm von millhouse für Sie vorbereitet. Der Vortrag von Rechtsanwältin Anna Stenger, Kanzlei Lyck+Pätzold. healthcare.recht zeigt Ihnen, wie Sie sich auch zukünftig rechtssicher im Gesundheitsmarkt bewegen können. Neben CAD-Workshops und Vorführungen der Produktion wartet imhouse-eigenen Hof ein kleines Street Food Festival. Weiterlesen

Korruption im Gesundheitswesen: Geschäftsmodelle auf dem Prüfstand

Verein für Management und Vertragsgestaltung in der Gesundheitswirtschaft e.V.

Am 24. November 2015 fand an der Frankfurt University of Applied Sciences das 16. Gesundheitspolitischen Forum des VMVG zum Thema „Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – aktueller Stand, mögliche Auswirkungen, Situation in Hessen“ statt. In einem intensiven zweistündigen Vortrag stellte Oberstaatsanwalt Alexander Badle die Vorgeschichte, den aktuellen Stand und die zu erwartenden Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen dar und diskutierte die damit verbundenen rechtlichen und praktischen Fragen eingehend mit den ca. 30 Teilnehmern aus allen Bereichen des Gesundheitswesens und der Hochschule.

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Werbung für Medizinprodukte – mit Recht!

Werbung für Medizinprodukte – mit Recht!

Korruptionsvorwürfe, zahlreiche Ermittlungsverfahren, gerichtliche Verurteilungen und eine nach Skandalen heischende Presse haben in der Gesundheitswirtschaft zu erheblichen Unsicherheiten geführt, ob und gegebenenfalls wie die Zusammenarbeit zwischen der medizintechnologischen und der pharmazeutischen Industrie einerseits und den Leistungserbringern andererseits organisiert werden kann. „Herzklappenskandal“ oder „Kopfpauschale“ sind nur zwei von beliebig vielen Beispielen, die in der Vergangenheit die Gesundheitswirtschaft beschäftigt haben.

Die Diskussion hat an Brisanz zugenommen, seit der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr entschieden hat, dass Kassenärzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar machen.

Ursprung dieses vielbeachteten Urteils war eine Pharmareferentin, die Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 € übergeben hatte. Der Übergabe des Schecks hatte ein als “Verordnungsmanagement” bezeichnetes Prämiensystem des Pharmaunternehmens zugrunde gelegen. Dieses sah vor, dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des betreffenden Unternehmens 5 % des Herstellerabgabepreises erhalten sollten.

Dass aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine Strafbarkeit der Ärzte wegen Bestechlichkeit ausschied, ließ die Politik wie stets bei solcher Gelegenheit reagieren: Mit dem reflexhaften Ruf nach neuen und schärferen Gesetzen. Dass das beschriebene Handeln in jedem Fall einen Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung und gegen § 7 HWG (Heilmittelwerbegesetz) darstellt, blieb in der politischen Diskussion weitgehend unberücksichtigt. In jedem Fall ist aber durch dieses Urteil die Diskussion über Korruption im Gesundheitswesen wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden. Der Bedarf nach einem geeigneten Compliance-Management hat entsprechend zugenommen.

Mehr denn je sollte auf die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen geachtet werden, wenn es um die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Ärzten geht. Insbesondere wenn die Industrie Anreizsysteme zur Absatzsteigerung installieren möchte.

Dabei sind die einschlägigen Gesetze ebenso zu beachten, wie die branchenspezifischen Industriestandards und sonstigen Kodizes. Denn mögliche Regelverstöße sind, auch wenn sie unbewusst geschehen, ein erhebliches wirtschaftliches Risiko und können darüber hinaus zu einem erheblichen Imageverlust führen. Beispielsweise wenn ein Hersteller von Medizinprodukten seinen Kunden Rabattsysteme anbietet und die Kunden diese Rabatte entgegen den abrechnungsrechtlichen Vorgaben für sich vereinnahmen. Sollte eine Reihe von Ärzten aufgrund eines solchen Verhaltens hierfür zur Verantwortung gezogen werden, kann dies unmittelbar auf das Unternehmen zurückfallen, das entsprechende Rabattsysteme installiert hat.

Für die Bewerbung von Medizinprodukten sind daher Rückvergütungen, wie in dem vom BGH entschiedenen Fall, gänzlich ungeeignet. Kundenbindungssysteme sind zwar auch für Medizinproduktehersteller denkbar. Jedoch sind bei der Entwicklung solcher Systeme zahlreiche gesetzliche Vorschriften zu beachten. Neben den speziellen gesetzlichen Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes, ist stets auch das allgemeine Wettbewerbsrecht, insbesondere die Vorschriften des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), zu beachten.

Wird an dieser Stelle nicht sorgfältig gearbeitet, läuft der Medizinproduktehersteller Gefahr, von Wettbewerbern abgemahnt oder mittels einstweiliger Verfügung zur Unterlassung der jeweiligen Werbeform gezwungen zu werden.

Im Vergleich zur Werbung für Arzneimittel ist die Bewerbung von Medizinprodukten im HWG liberaler geregelt, weil die von Medizinprodukten ausgehende Gefahr meist geringer ist. Gleichwohl ist die Entwicklung von Werbemaßnahmen für Medizinprodukte eine komplexe Angelegenheit.

So ist es nach § 7 Abs. 1 HWG grundsätzlich verboten, Medizinprodukte mit Werbegaben zu bewerben. Werbegaben sind alle tatsächlich oder vorgeblich unentgeltlich gewährten Vergünstigungen. Hiermit soll vermieden werden, dass sich die Angehörigen der Heilberufe in ihrer Therapiefreiheit beeinflussen lassen, weil sie sich aufgrund von Zugaben zum Kauf bestimmter Medizinprodukte verleiten lassen, die sie ohne die Zugabe nicht gekauft hätten.

Dem entsprechend wurde im Herbst 2012 einer der weltweit führenden Hersteller von optischen Gläsern verurteilt, Optikern keine iPads als Prämie dafür anzubieten, dass diese ihren Umsatz bei dem Hersteller steigern. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Das OLG Karlsruhe bejahte (natürlich!) eine Verletzung des Zuwendungsverbotes nach § 7 Abs. 1 S. 1 HWG.

Was war passiert? Der Hersteller hatte im Rahmen eines “Partnerprogramms” Augenoptikern ein “Gratis Beratungs-iPad” im Wert von über 400 Euro angeboten. Bedingung war allerdings, dass die Optiker im Gegenzug ihren Umsatz im Vergleich zum Vorjahr signifikant steigern sollten.

In den Entscheidungsgründen betone das OLG die besondere Gefährdungslage bei Gewährung von Sachleistungen. Und genau darum geht es im § 7 HWG: Dass nämlich der Leistungserbringer nicht unsachlich beeinflusst wird und der Patient sich darauf verlassen kann, dass sein Leistungserbringer aus medizinischer Notwendigkeit heraus handelt und nicht, weil seinem Anbieter daraus ein monetärer Vorteil erwächst. Hier sah auch das OLG das Problem, dass nämlich die angesprochenen Augenoptikbetriebe bereits eine Vorauswahl der anzubietenden Gläser zugunsten der Produkte des Herstellers treffen, um in den Genuss des iPad zu kommen.

Damit werde eine allein auf sachlichen Gründen beruhende Entscheidung des Verbrauchers verhindert.

Unter Bezugnahme auf diesen Gesetzeszweck hat auch das Landgericht München das Angebot eines Pharmaunternehmens an Ärzte zum verbilligten Bezug eines Wasserspenders für unzulässig erklärt, weil die Preisersparnis bei rund € 400,– lag. Dies soll bereits die Therapiefreiheit in unzulässiger Weise beeinträchtigt haben.

Ebenso hatte das Oberlandesgericht Köln 2010 einen Fall zu entscheiden (Az. 6 W 2/11), in dem ein Anbieter im Dentalmarkt einen Scanner erheblich günstiger anbot, wenn sich die Kunden zur Abnahme einer Mindestmenge an Einheiten für Zahnersatz verpflichteten.

Natürlich stellte das Gericht auch hier einen Verstoß gegen das Heilmittelwebegesetz und damit einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß fest.

Zum gleichen Ergebnis kam der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2003. In dem damals zu entscheidenden Fall hielt der BGH das Angebot zum Bezug eines Arzneimittels zusammen mit einem „wunderschönen Kleidersack“ zu einem Gesamtpreis, der gegenüber den Einzelpreisen beider Produkte eine Preisersparnis von DM 44,– beinhaltete, für geeignet, die Entscheidungsfreiheit der umworbenen Ärzte zu beeinträchtigen.

Der BGH vertrat dabei die Auffassung, dass „eine derartige Vergünstigung die Angesprochenen veranlassen kann, die beworbenen Fertigarzneimittel nur wegen des damit verbundenen sachfremden Vorteils zu erwerben“.

Das Gesetz lässt jedoch Ausnahmen zu, die allerdings von Medizinprodukteherstellern nur allzu oft nicht im möglichen Umfang genutzt werden. Die Vielzahl der zu diesem Komplex ergangenen Gerichtsentscheidungen zeigt, dass in diesem Bereich oft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gearbeitet wird. In der Folge bleiben vorhandene Potentiale ebenso oft ungenutzt. Tatsächlich stößt man im Internet auf Bonussysteme, die die Vorgaben des HWG dadurch zu umgehen versuchen, dass der Bonus nur auf den Kauf von „Nicht-Medizinprodukten“ beschränkt wird. Für Unternehmen, die zum überwiegenden Teil Medizinprodukte vertreiben, ist eine solche Idee weder hilfreich, noch empfehlenswert.

Sollen die Möglichkeiten, die die gesetzlichen Vorgaben zulassen, genutzt werden, ist unbedingt zu vermeiden, dass der Eindruck entsteht, dass die Abnehmer in ihrer Therapiefreiheit in unzulässiger beeinflusst werden. Wenn in diesem Bereich rechtssichere und zugleich vertriebsstarke Werbekonzepte entwickelt werden sollen, hat sich eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vertriebsexperten des Medizinprodukteherstellers und einem Rechtsanwalt, der mit dieser Thematik vertraut ist, bewährt.

Nur auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass der Vertrieb gestärkt und gleichzeitig die Compliance sichergestellt wird.

Auszug aus unseren Veröffentlichungen

Auszug aus unseren Veröffentlichungen

Aktuell 200 Veröffentlichungen für Sie zusammengefasst:

Medizinanwälte in der Ärztezeitung:

Medizinanwälte in Chance Praxis

Medizinanwälte im Dentalspiegel:

Medizinanwälte im Dentista

Medizinanwälte in DI Dentale – Spitta Verlag GmbH & Co. KG:

Medizinanwälte in der DZW:

Medizinanwälte in Healthcare Marketing: 

Medizinanwälte in Handchirurgie – Mikrochirurgie – Plastische Chirurgie

Medizinanwälte in der Identity:

Medizinanwälte im Journal für Ästhetische Chirurgie

Medizinanwälte in Klinik Wissen Managen

Medizinanwälte im Laser Journal:

Medizinanwälte in der ZMK:

Medizinanwälte in der ZWP:

Medizinanwälte in sonstigen Publikationen: