Welche Bedeutung hat die Digitalisierung im Gesundheitsmarkt für Sie?

Welche Bedeutung hat die Digitalisierung im Gesundheitsmarkt für Sie?

Deutschland ist einer der internationalen Vorreiter der Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft. Denn der Gesetzgeber hat bereits 2015 eine   Digitalisierungsoffensive gestartet, die im internationalen Vergleich seinesgleichen sucht. Immerhin wurden mit der digitalen Gesundheitskarte und dem E-Health-Gesetz (EHG) zeitgleich alle drei Zukunftsfelder der Digitalisierung – eHealth, mHealth und Telemedizin erschlossen.

Das E-Health-Gesetz sieht vor, dass bis Mitte 2018 Arztpraxen und Krankenhäuser flächendeckend an eine Telematik-Infrastruktur angeschlossen sein sollen. Damit wachsen die beiden wichtigsten Märkte der vergangenen Jahre zusammen: Die Telekommunikation und die Gesundheitswirtschaft. Es liegt auf der Hand, das damit ein besonders spannender Markt neu entsteht, dass damit aber auch juristische Herausforderungen verbunden sind. Weiterlesen

diGA-Hersteller aufgepasst – diese Vergütungsmöglichkeiten schafft das DVG

diGA-Hersteller aufgepasst – diese Vergütungsmöglichkeiten schafft das DVG

Der Bundestag hat am 07.11.2019 den Entwurf für das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) angenommen. Betrachtet man den deutschen Digitalisierungs-Fortschritt, so liegt Deutschland im internationalen Vergleich sehr weit hinten. Dies ist auch im Gesundheitswesen der Fall. Dem möchte das DVG entgegenwirken und den digitalen Fortschritt im Gesundheitswesen bei den diGA-Hersteller vorantreiben.

Was ist eine digitale Gesundheitsanwendung (diGA)?

diGA sind nach DVG Medizinprodukte der Klasse I oder IIa, die erfolgreich ein Konformitätsbewertungsverfahren nach MDR absolviert haben, deren Hauptfunktion wesentlich auf digitalen Technologien beruht und die dazu bestimmt sind, bei den Versicherten oder in der Versorgung durch Leistungserbringer die Erkennung, Überwachung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Krankheiten, Verletzungen oder Behinderungen zu unterstützen. Darunter sind unter anderem Gesundheits-Apps zu fassen.

Das DVG sieht vor, dass solche diGA nunmehr auch vom behandelnden Arzt, Psychotherapeuten oder Krankenhaus verordnet oder mit Genehmigung der Krankenkasse verwendet werden können. Patienten erhalten insofern – auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung – einen Anspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen. Kommt es zur Leistungsinanspruchnahme, ist eine Vergütung der Hersteller durch die jeweilige Krankenkasse vorgesehen.

Aufnahme in das diGA-Verzeichnis

Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird ein Verzeichnis führen, in welches gesetzeskonforme diGA aufgenommen werden, die erstattungsfähig sind. Um in dieses Verzeichnis aufgenommen zu werden, muss ein entsprechender Antrag gestellt werden und es findet eine umfassende Prüfung der diGA statt.

Eine Aufnahme in das Verzeichnis kann stets nur dann stattfinden, wenn die Hersteller positive Versorgungsaspekte nachweisen können. Ist dies bei Antragstellung nicht direkt möglich, kann zunächst eine probeweise Aufnahme in das Verzeichnis erfolgen. Sodann hat der Hersteller grundsätzlich 12 Monate Zeit, entsprechende Nachweise zu erbringen.

Vergütung der diGA

Die Vergütungsbeträge, die die diGA-Hersteller im Falle der ärztlichen Verordnung erhalten, werden mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen ausgehandelt und vereinbart. Diese wirken dann für alle Krankenkassen und gelten nach dem ersten Jahr der Aufnahme der diGA in das entsprechende Verzeichnis. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet eine Schiedsstelle über die Vergütungsbeträge.

DVG ebnet Weg in den Gesundheitsmarkt

Das DVG ebnet den diGA-Herstellern den Weg in den Gesundheitsmarkt und schafft eine Gesetzesgrundlage für die Vergütung der Hersteller durch die gesetzlichen Krankenversicherungen. Setzen Sie sich als diGA-Hersteller mit den Möglichkeiten des DVG auseinander und verschaffen sich dadurch einen Wettberwerbsvorteil. Wir begleiten Sie dabei gerne und stehen Ihnen bei allen Fragen zum DVG zur Verfügung.

#2020 Was ändert sich rechtlich im Gesundheitswesen

#2020 Was ändert sich rechtlich im Gesundheitswesen

 „Die Gesundheitsversorgung ist gut – doch sie könnte besser sein!“ Dies war wohl das Motto von Gesundheitsminister Jens Spahn, der im neuen Jahr insbesondere im Bereich Digitalisierung neue Maßstäbe setzen wollte. Dabei sprach er unter anderem von einer „Weltneuheit“, auf die wir im Folgenden genauer eingehen werden. 

Auch außerhalb des Gesundheitsbereichs sind neue, wichtige Regelungen entstanden. Und damit meinen wir nicht die erhöhten Bußgelder im Straßenverkehr. Wir steigen etwas tiefer ein und fassen die relevantesten Gesetzesänderungen von 2020 zusammen 

Die „Mindestlohn-Falle“ 

Seit dem 01. Januar 2020 ist der Mindestlohn erneut von 9,19 auf 9,35 € gestiegen. Dies verordnete die Bundesregierung im Voraus mit der zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung. Ausgenommen von dieser Vorgabe sind nach wie vor Personen wie Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung oder Ehrenamtliche. Weitere Ausnahmen finden sich unter § 22 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG). 

Für den Arbeitgeber bedeutet dies wieder einmal Folgendes: Die 450 € – Arbeitskraft, die eingestellt wurde, verdient nun mehr, wenn die Arbeitszeit pro Woche im Arbeitsvertrag mehr als 12 Stunden oder maximal 48 Std. pro Monat beträgt. Es wurde kein Arbeitsvertrag abgeschlossen? Teilzeit- bzw. geringfügig Beschäftigen ohne einen Arbeitsvertrag wird eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche unterstellt gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 Teilzeitbefristungsgesetz. Nach Adam Riese würde diese Arbeitskraft also 748 € pro Monat verdienen.  

Wird die 450 € Grenze überschritten, hat dies Konsequenzen. Ein Arbeitgeber ist dann zur Anmeldung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sowie zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet. Schon bei einem leichtfertigen Verstoß der Meldepflicht liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Damit kann ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro verhängt werden gemäß § 111 Absatz 1 Nr. 2, Absatz 4 des Sozialgesetzbuches IV. Bei einer Nichtzahlung des Mindestlohns droht sogar ein Bußgeld von bis zu 500.000 € gemäß § 21 Absatz 3 des Mindestlohngesetzes. Eine Regelung der Arbeitszeit ist in diesem Fall also Pflicht! 

Mehr Zuschuss für Zahnersatz und Kronen 

Patienten können gute Nachrichten überbracht werden. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich bei Zahnersatz und Kronen auf eine Erhöhung des Punktwerts für 2020 um 3 Prozent geeinigt. Infolgedessen gibt es nun 60 statt 50 % Zuschuss. Mit einem Bonusheft steigt der Zuschuss sogar bis zu 75 %. Diese Regelung soll nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz aber erst im Oktober 2020 inkrafttreten. 

Neue Dauerrezepte für Arzneimittel nur von Vertragsärzten 

Mit § 31 Absatz 1b des Sozialgesetzbuches V soll im März 2020 eine neue Vorschrift eingeführt werden, die sogenannte „Wiederholungsverordnungen“ ermöglichen sollen. Danach können Rezepte ausgestellt werden für Patienten, die z. B. ein Arzneimittel dauerhaft einnehmen müssen. Dabei kann das verordnete Arzneimittel bis zu dreimal wiederholt abgegeben werden. Dies soll vor allem für eine Entlastung von niedergelassenen Medizinern führen. Doch Achtung: Die geplante Vorschrift spricht lediglich von Vertragsärzten! Eine Ermächtigung des Vertragszahnarztes zur Ausstellung von Dauerrezepten existiert nach dieser neuen Regelung nicht. Meldungen aus den Medien sollten hier nicht missverstanden werden. 

Exkurs: 
Des Öfteren stellt sich einem Zahnmediziner die Frage, in welchem Umfang er Rezepte für Arzneimittel ausstellen kann. Gesetzlich geregelt ist dies in §§ 31, 34, 92 I S. 2 Nr. 6 des Sozialgesetzbuches V in Verbindung mit den Behandlungsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Dort heißt es:  

„Zur vertragszahnärztlichen Versorgung gehört die Verordnung von Arzneimitteln nur dann, wenn sie im Zusammenhang mit einer zu behandelnden Zahn-, Mund- oder Kieferkrankheit steht. Dies gilt auch, wenn Zahnärzte, welche die Approbation als Arzt besitzen, im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung tätig werden […].“  

Konkret bedeutet dies nach der Definition von Zahnheilkunde in § 1 Abs. 1 und 3 Zahnheilkundegesetz (ZHG): Zahnärzte können im Falle einer Erkrankung im Zahn- Mund- und Kieferbereich nur Dentalpharmazeutika, Analgetika, Antibiotika, Sedativa und Rachentherapeutika verordnen. 

Neue Festlegungen von IT-Sicherheitsanforderungen 

Zahnarztpraxen können sich auf eine neue, gesonderte Richtlinie für IT-Sicherheitsanforderungen einstellen. Laut § 75b des geplanten Digitalen-Versorgung-Gesetzes (DVG) sollen die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KBV, KZBV) damit beauftragt werden, die IT-Sicherheitsanforderungen für Arzt- und Zahnarztpraxen verbindlich in einer Richtlinie bis zum 31. März 2020 festzulegen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Richtlinien tatsächlich „Neuerungen“ bringen. Bis dahin gilt immer noch die Faustregel der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), bzw. des § 38 Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG): Ab einer Mitarbeiterzahl von 20 Personen sollte ein Datenschutzbeauftragter für die Zahnarztpraxis eingeholt werden. Je nach Anzahl und Umfang der Verarbeitungen kann ein Experte aber auch unter dieser Zahl notwendig sein. Von den Landesdatenschutzbehörden werden Gesundheitsdaten von Patienten nämlich nach wie vor als „heiße Kartoffel“ behandelt, da sie immer höchst sensible Daten darstellen.  

Gesundheitsapps auf Rezept 

Mediziner können ihren Patienten im Jahr 2020 „gesunde Apps“ verschreiben, die von den Krankenkassen bezahlt werden. Festgehalten wird dies in § 33a des Sozialgesetzbuches V. Minister Spahn spricht hier von einer „Weltpremiere“. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), welches für die Überwachung dieser Apps zuständig ist, erarbeitet zurzeit nach eigenen Angaben Regeln und Kriterien zur Klassifizierung dieser Apps als „digitale Gesundheitsanwendungen“ (DiGA). Daher ist zunächst Geduld angesagt, denn jede DiGA muss letztlich in das sogenannte DiGA-Verzeichnis nach § 139e des Sozialgesetzbuches V aufgenommen werden.  

Wie bei Arzneimitteln müssen Zahnärzte bei der Verschreibung der Apps zukünftig innerhalb ihrer berufsrechtlichen Grenzen bleiben. Werden diese eingehalten, bieten sich aber auch für den Zahnarzt einige Möglichkeiten. So könnte eine App wie „antibiotika.coach“ verschrieben werden, die den Patienten dabei unterstützt, das Arzneimittel immer zur richtigen Zeit zu nehmen. Dabei erhält der Patient Informationen über Neben- und Wechselwirkungen sowie Eigenschaften über das Schmerzmittel. In Betracht kommen auch Apps für medizinische Selbsthilfe. So bietet zum Beispiel die österreichische App „kieferfreund“ anschauliche Beschreibungen für Selbstübungen gegen Kieferverspannungen und –schmerzen sowie deren Auswirkungen. Zunächst bleibt jedoch abzuwarten, welche Anforderungen das BfArM an digitale Gesundheitsanwendungen stellt. 

Fazit

Im Bereich Digitalisierung ist es für eine Praxis in Zukunft unverzichtbar, auf dem neuesten Stand zu bleiben. Gesundheitsapps können auch zahnärztliche Behandlungen in vielerlei Hinsicht attraktiver machen. In jedem Fall sind im neuen Jahr Arbeitsverträge von Mitarbeitern auf Konformität mit dem Mindestlohn zu überprüfen. Anwaltlicher Rat ist in diesen Fällen sehr oft günstiger, als hohe Bußgelder. 

Autor: Thomas Schwabauer, Rechtsreferendar

Die (Un-)Zulässigkeit der Werbung für digitale Fernbehandlung

Die (Un-)Zulässigkeit der Werbung für digitale Fernbehandlung

Im Jahr 2019 ist die Digitalisierung im Gesundheitswesen erheblich vorangeschritten. Bereits 2018 entschied der Deutsche Ärztetag die Lockerung des Fernbehandlungsverbots: gemäß § 7 Abs. 4 Satz 3 MBO-Ä ist eine ausschließliche Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt gewahrt wird. Allerdings wurde diese Lockerung nicht umfassend umgesetzt. Gemäß § 9 HWG war die Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen beruht (Fernbehandlung) weiterhin unzulässig.

Fernbehandlung im Einzelfall erlaubt, Werbung dafür nicht

Die jüngste Rechtsprechung zeigt, dass bisher an dem Verbot der Unzulässigkeit der Werbung für Fernbehandlung festgehalten wurde.

Urteil des LG Berlin vom 01.04.2019

Eine britische Firma hatte in Deutschland mit der Versendung „verschreibungspflichtige(r) Behandlungen dank einer Online-Konsultation mit unseren Ärzten“ geworben. Vom Landgericht Berlin ist sie sodann am 01.04.2019 (Az.: 101 O 62/17) zur Unterlassung einer solchen Werbung wegen Verstoßes gegen §§ 9, 10 HWG und § 3a UWG verurteilt worden.

Ferndiagnosen seien als solche zwar nicht verboten, unzulässig sei allerdings aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und des individuellen Gesundheitsinteresses die Werbung dafür, so das Landgericht Berlin mit Verweis auf eine Kommentierung zum HWG.

Das Landgericht Berlin sah zudem keinen Widerspruch zu § 7 Abs. 4 Satz 3 MBO-Ä, da es unter Berücksichtigung der Änderung der MBO-Ä allenfalls Ärzten erlaubt sei, für Ferndiagnosen/Fernbehandlung zu werben. Bei der Beklagten handelte es sich allerdings um einen mit „Partnerärzten“ zusammenarbeitenden Dienstleister.

Urteil des LG München I vom 16.07.2019

Das Landgericht München entschied am 16.07.2019 (Az.: 33 O 4026/18) dass die von der privaten Krankenversicherung Ottonova veröffentlichte Werbung gegen § 9 HWG verstoße und wettbewerbswidrig im Sinne des § 3a UWG sei. Ottonova warb unter anderem wie folgt: „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlungen und Krankschreibungen per App. Die eedoctors-App verbindet Dich sofort und ohne Wartezeit mit einem Allgemein- oder Notfallmediziner. Per Videoverbindung behandelt Dich der Arzt wie in der Arztpraxis.“ Dagegen erhob die Wettbewerbszentrale Unterlassungsklage. Gegen das stattgebende Urteil legte Ottonova Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht München ist derzeit noch anhängig.

Gesetzgebungsversäumnis behoben: Änderung von § 9 HWG

In Anbetracht der Lockerung der MBO-Ä hinsichtlich der Zulässigkeit der Fernbehandlung im Einzelfall scheint § 9 HWG nicht mehr zeitgemäß. Der Gesetzgeber hat es bei Änderung des § 7 MBO-Ä versäumt, eine umfassende Anpassung vorzunehmen. Dies hat der Gesetzgeber nun erkannt: durch das DVG wird § 9 HWG endlich um einen Satz 2 ergänzt:

„Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Werbung für Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.“

Die neue Fassung des § 9 HWG gilt seit dem 19.12.2019. In der Gesetzesbegründung wird selbst ausgeführt, dass die bisher geltenden Regelungen des § 9 HWG die flächendeckende Einführung telemedizinischer Leistungen erschwert habe (BT-Drs. 19/13438, S. 77). Ferner wird erläuternd zu § 9 Satz 2 HWG Folgendes ausgeführt: „Es dürfen dabei nur solche Fernbehandlungen bei Menschen beworben werden, bei denen die Einhaltung anerkannter fachlicher Standards gesichert ist. Dies ist dann der Fall, wenn nach dem anerkannten medizinischen Stand der Erkenntnisse eine ordnungsgemäße Behandlung und Beratung unter Einsatz von Kommunikationsmedien grundsätzlich möglich ist“ (BT-Drs. 19/13438, S. 78). Es ist sehr zu begrüßen, dass der Gesetzgeber sein Versäumnis behoben hat und § 9 HWG endlich an die Änderungen des § 7 MBO-Ä angepasst hat. Allerdings bleibt abzuwarten, wie die Vorschrift des § 9 Satz 2 HWG durch Literatur und Rechtsprechung weiter konkretisiert wird und in welchen Fällen eine Werbung für Fernbehandlungen tatsächlich als zulässig erachtet wird.

Lyck+Pätzold. healthcare. recht unterstützt die Bertelsmann Stiftung

Lyck+Pätzold. healthcare. recht unterstützt die Bertelsmann Stiftung

Welche Gütekriterien sollten digitale Gesundheitsanwendungen (diGA) im Kern erfüllen? Wie lässt sich mehr Transparenz über die Qualität der Anwendungen herstellen? Gefördert durch das Bundesministerium für Gesundheit und unter Beteiligung des Fraunhofer FOKUS hat die Bertelsmann Stiftung ein Kernset von Gütekriterien für DiGA und – darauf aufbauend – einen Ansatz für mehr Qualitätstransparenz entwickelt – AppQ.

Lyck+Pätzold. healthcare. recht unterstützt die Bertelsmann Stiftung bei der Entwicklung von AppQ – Dem Gütekriterien-Kernset für mehr Qualitätstransparenz bei digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA).

Lyck+Pätzold. healthcare. recht hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Digitalisierung in der Healthcare-Branche voranzutreiben und aktiv mitzugestalten. Deshalb bringen wir gerne unsere fachliche Expertise ein und stehen beratend zur Seite. Eines der Projekte, das wir begleiten durften, ist „AppQ“.

Die Bertelsmann Stiftung hat in den vergangenen Monaten unter Beteiligung des Fraunhofer FOKUS sowie gefördert durch das Bundesministerium für Gesundheit ein Kernset von Gütekriterien für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) entwickelt. Abgeleitet wurde das Projekt „AppQ“ aus dem Metakriterienkatalog APPKRI des Fraunhofer FOKUS und internationalen Vorbildern.

Hinter dem Projekt steht die Idee, einen Gütekriterienkatalog für die als Medizinprodukt zertifizierten diGA zu erstellen, damit der Patient die Qualität einzelner diGA besser beurteilen und diese standardisiert untereinander vergleichen kann. Die Informationen werden auf Basis von Selbstangaben der diGA-Hersteller gesammelt.

Denn nach Aussage der Bertelsmann Stiftung lässt sich die Güte von diGA für Patienten bislang nicht verlässlich beurteilen, da ein anerkannter Standard für Qualitätstransparenz fehlt. Gleichzeitig wünschen sich auf der einen Seite Patienten mehr Informationen für ihre Nutzungsentscheidung und auf der anderen Seite Ärzte und weitere Akteure im Gesundheitssystem ein solides Fundament für ihre Empfehlung bzw. Verordnung von DiGA.

„AppQ“ wurde in einem mehrstufigen Prozess entwickelt; einbezogen waren insgesamt mehr als 70 Personen: Patienten, praktisch tätige Ärzte sowie zahlreiche Experten für die Themenbereiche, die das Kernset beinhaltet. Einer dieser Experten ist das Team von Lyck+Pätzold. healthcare. recht.

Der entsprechende Studienbericht 2019, der die Hintergründe von „AppQ“ erläutert, ist hier abrufbar: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/appq/https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/appq/

Wir sind glücklich darüber, dass wir dabei sein durften und freuen uns bereits auf neue Herausforderungen.

100 Millionen € Finanzspritze für e-health Startups

100 Millionen € Finanzspritze für e-health Startups

Die E-Health Branche boomt. Während die GKV-Ausgaben für das 1. Halbjahr 2019 125 Milliarden Euro betragen, investiert die PKV einen Betrag von 100 Millionen Euro in e-health Startups, wie die DZW berichtet.

Nach Angaben der DZW fördert der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. mit dem Venture-Capital-Fonds Startup-Unternehmen, die e- und mobile health Innovationen für den healthcare Sektor entwickeln. Insgesamt sollen 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um die medizinische digitale Versorgung voranzutreiben.

„Der neugegründete Fonds ist ein weiterer Beleg, dass die Private Krankenversicherung als Motor für Innovationen im deutschen Gesundheitssystem wirkt, auch durch eine zukunftsweisende Anlageform. Entscheidend für die PKV ist dabei das Ziel, dass die neuen digitalen Entwicklungen zu einer besseren Versorgung in Deutschland beitragen. Wir sind froh, dass wir mit Heartbeat Labs und Flying Health zwei Partner gefunden haben, die große Gesundheitsexpertise und Digitalkompetenz mit einer starken Vernetzung in der Investment- und Start-up-Szene vereinen.“

Der Vorsitzende des PKV-Verbands, Ralf Kantak

Im GKV-Bereich spielt im Gegensatz hierzu das zum 01.01.2020 in Kraft tretende Digitale Versorgungs-Gesetz (DVG) eine große Rolle, über das wir hier berichteten: https://medizinrecht-blog.de/gesundheitsrecht/das-digitale-versorgungs-gesetz-als-antriebskraft-fuer-digital-health-unternehmen/.

Nach diesem Gesetz ist eine Kostenübernahme für ehealth-Anwendungen im GKV-Bereich geplant; über Einzelheiten lesen Sie bitte hier weiter: https://medizinrecht-blog.de/digitalisierung/kostenuebernahme-von-diga-durch-krankenkassen/

Für e-health Startups bedeutet das, weiterhin an innovativen Ideen festzuhalten und diese zielstrebig umzusetzen. Mit den richtigen Partnern an der Seite funktioniert das auch – wir kennen uns in der Branche aus und vernetzen Sie gerne!

In eigener Sache: Lyck+Pätzold baut Expertise im Medizinrecht aus

In eigener Sache: Lyck+Pätzold baut Expertise im Medizinrecht aus

Im Span­nungs­feld von Wett­be­werbs­fä­hig­keit und In­no­va­ti­ons­kraft: Der Ge­sund­heits­markt ist viel­fäl­tig und befindet sich in einem stetigen Wandel, sich ständig ändernde recht­li­che Grund­la­gen und Digitalisierungsten­den­zen verändern die Branche zusehends. Wir beraten im Healthcare Markt tätige Un­ter­neh­men umfassend in allen Fragen des Ge­sund­heits­rechts, ein­schließ­lich ins­be­son­de­re der Bereiche Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Sozial- und Me­di­zin­recht, E-Health-Recht, Medizinprodukterecht sowie Zu­las­sungs- und Ver­trags­arzt­recht. Frau Rechtsanwältin Nadine Ettling ergänzt die Kanzlei seit August 2019. Sie studierte Rechtswissenschaft an der Justus-Liebig-Universtität Giessen und der Universitet in Bergen, Norwegen, wo sie sich im Schwerpunkt mit dem internationalen Gesellschaftsrecht befasste. Frau Rechtsanwältin Ettling ist seit 2012 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und seit 2016 Fachanwältin für Medizinrecht.

Rechtsanwältin Nadine Ettling

Nachdem Rechtsanwältin Ettling im Anschluss an das Abitur ein mehrmonatiges Pflegepraktikum bei einem lokalen Krankhausträger absolviert hatte, brachte sie ihr Interesse an den medizinischen Leistungserbringern nach dem ersten juristischen Staatsexamen schließlich während Ihrer weiteren juristischen Ausbildung wieder in die Betreuung medizinrechtlicher Mandate ein. In der anschließenden langjährigen Tätigkeit in einer mittelständischen Kanzlei in Frankfurt am Main absolvierte sie den Fachanwaltslehrgang für Medizinrecht und betreute ihre Mandanten umfassend bei außergerichtlichen und gerichtlichen Streitigkeiten, sowohl im Arzthaftungsrecht als auch im Bereich des Rechts der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen.

Mit dem Wunsch, sich zunehmend auch der präventiven und umfassenden Beratung der medizinischen Leistungserbringer zu verschreiben, entschied sich Frau Ettling der Kanzlei Lyck+Pätzold healthcare.recht beizutreten.

Rechtsanwältin Ettling unterstützt unsere Healthcare-Experten in folgenden Fachbereichen:

Trans­ak­ti­on/M&A, Um­struk­tu­rie­rung

  • Umfassende Begleitung von Ankaufs- und Verkaufsprozessen bezüglich Plankrankenhäusern, Privatkliniken, MVZ ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften bzw. Praxen Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und sonstigen medizinischen Leistungserbringern sowie Sozialunternehmen
  • Strukturierung von Transaktionen in rechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht, Legal Due Diligence, Vertragsgestaltung und -verhandlung Privatisierungsverfahren, In-/Outsourcingprojekte, Post-Merger-Integration
  • Beratung von strategischen Investoren und Kapitalinvestoren

Beratung von Ärzten und Zahn­ärz­ten

  • Beratung und vertragsgestaltende Begleitung bei Niederlassung
  • Praxisveräußerung und -erwerb (Zivil- und Zulassungsrecht) bei strategischer Entwicklungs- und Kooperationsplanung, z. B. überörtliche und kooperative Berufsausübung (Berufs-, Vertragsarzt- und Zivil-/Gesellschaftsrecht)
  • Disziplinarrecht

Health Care Com­p­li­an­ce

  • Vertragsmanagement
  • Antikorruption
  • Zusammenarbeit von medizinischen Leistungserbringern untereinander und mit Medizinprodukte- und Arzneimittelherstellern sowie anderen Wirtschaftsunternehmen
  • Risikomanagement
  • Konzeption
  • Implementierung sowie Prüfung und Bewertung von Compliance-Management-Systemen

Ko­ope­ra­ti­ons­ge­stal­tung im Ge­sund­heits­we­sen

  • Medizinische Versorgungszentren (MVZ)
  • ärztliche Gemeinschaftspraxen/Praxisgemeinschaften
  • ambulant-stationäre Kooperationen
  • Nutzung neuer Versorgungsformen

Li­ti­ga­ti­on

  • Prozessvertretung in der Sozial-, Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit

Wir begrüßen Frau Rechtsanwältin Ettling ganz herzlich im Team und freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit.