Welche Bedeutung hat die Digitalisierung im Gesundheitsmarkt für Sie?

Welche Bedeutung hat die Digitalisierung im Gesundheitsmarkt für Sie?

Deutschland ist einer der internationalen Vorreiter der Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft. Denn der Gesetzgeber hat bereits 2015 eine   Digitalisierungsoffensive gestartet, die im internationalen Vergleich seinesgleichen sucht. Immerhin wurden mit der digitalen Gesundheitskarte und dem E-Health-Gesetz (EHG) zeitgleich alle drei Zukunftsfelder der Digitalisierung – eHealth, mHealth und Telemedizin erschlossen.

Das E-Health-Gesetz sieht vor, dass bis Mitte 2018 Arztpraxen und Krankenhäuser flächendeckend an eine Telematik-Infrastruktur angeschlossen sein sollen. Damit wachsen die beiden wichtigsten Märkte der vergangenen Jahre zusammen: Die Telekommunikation und die Gesundheitswirtschaft. Es liegt auf der Hand, das damit ein besonders spannender Markt neu entsteht, dass damit aber auch juristische Herausforderungen verbunden sind. Weiterlesen

Ist Ihr Online-Terminkalender in der (Zahn-)Arztpraxis rechtssicher?

Ist Ihr Online-Terminkalender in der (Zahn-)Arztpraxis rechtssicher?

Termine online zu vereinbaren ist für den Patienten unkompliziert und zeitsparend. Meist sind hierfür nur wenige Klicks auf dem Smartphone erforderlich.

Insofern sollte jeder (Zahn-)Arzt früher oder später über die Möglichkeit und die rechtssichere Umsetzung eines Online-Buchungssystems nachdenken. Tatsache ist, dass Online-Suchmaschinen neben der Empfehlung von Freunden und Familie die wichtigste Entscheidungsquelle für Patienten bei der (Zahn-)Arztsuche darstellen. Dies belegt die Wichtigkeit im Zeitalter der Digitalisierung Schritt zu halten.

Wie gestalte ich mein Online-Buchungssystem nun rechtssicher? Der geneigte Leser ahnt es – es dreht sich wieder (vor allem) um Frage des Datenschutzes.

Einwilligung des jeweiligen Patienten einholen

Wichtig ist, dass der Patient in die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten einwilligen muss. Sofern sich der (Zahn-)Arzt also eines (Dritt-)Anbieters von Online-Buchungssystemen bedient und hierfür die personenbezogenen Daten des Patienten – wie beispielsweise Vorname, Nachname, Adresse, Telefonnummer etc. – an den Anbieter weitergibt, muss hierfür die Einwilligung des Patienten vorliegen.

Andernfalls müsste mit den Patienten ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen werden. Da dies aus Praktikabilitätsgründen abzulehnen ist, soll dies hier nicht weiter vertieft werden.

Einwilligung des Patienten an Online-Buchungssystem anpassen

Wichtig ist weiter, die Einwilligung je nach Ausgestaltung des Online-Buchungssystems anzupassen. Denn der Umfang der personenbezogenen Daten, die weitergegeben werden, variiert mitunter bei den einzelnen Anbietern. So verlangen z.B. einige die Angabe eines (kurzen) Behandlungsverlaufs.

Anonymisierter Online-Terminkalender

Schließlich soll erwähnt werden, dass im Online-Kalender selbstverständlich keine personenbezogenen Daten von anderen Patienten sichtbar sein dürfen. Aus der Erfahrung heraus kann hier gesagt werden, dass dies primär „praxisinterne“ Lösungen betrifft; solche, die also eigenständig programmiert worden sind. Der Patient, der die Terminbuchung online vornimmt, darf also keinen Einblick in die Termine von anderen Patienten haben. Auch wenn dies selbstverständlich erscheint, soll darauf hingewiesen werden.

Praxistipp

Es bietet sich an, die vorhandene Datenschutzerklärung um diese Weitergabe der personenbezogenen Daten sowie die Mitteilung über die Nutzung des Drittanbieters zu ergänzen. Bitte in diesem Zusammenhang auch daran denken, die Datenschutzerklärung auf der Praxiswebseite anzupassen.

Bei dem Erstkontakt in der Praxis sollte dem Patienten zusätzlich ein um diesen Passus ergänztes Informationsblatt zur Unterschrift ausgehändigt werden. Auch hier sind die vorhandenen Einwilligungsformulare zu ergänzen.

Gesundheits-Apps – Goldgruben der Zukunft?

Gesundheits-Apps – Goldgruben der Zukunft?

Gesundheits-Apps – Goldgruben der Zukunft?
(Marketing + Recht – Teil 1/2)

Gesundheits-Apps sind die Zukunft und werden aus unserem Leben nicht mehr verschwinden. Zumindest sind die Unternehmen dieser Meinung. Denn: Die Start-up Branche für Gesundheits-Apps explodiert. Dies belegt bereits ein Blick auf die Zahlen: Einzelne Start-up Unternehmen investieren nach Angaben des DGM Reports inzwischen bis zu siebenstellige Beträge in direkte Kundenwerbung (www.dgm-report.de).

Große Bandbreite von Gesundheits-Apps

Zu den Start-up Unternehmen gehören beispielswiese Ada Health (ein Chatbot für Symptome), Dipat (eine digitale Patientenverfügung), Selfapy (ein Online-Coaching) oder die Medikamenten-App Vimedi. Konkurrierend hierzu mischen auch big player, wie z.B. Apple oder die Allianz Versicherungs-AG mit. Die neue Apple Watch verfügt über einen EKG-Sensor nebst Apps, die auf Basis einer Pulskurvenmessung Vorhofflimmern erkennen soll; dies zunächst noch nicht in Europa. In den USA wurden diese Apps von der dortigen Zulassungsbehörde FDA (Food and Drug Administration) bereits als Medizinprodukt zugelassen.

Hinzu kommt, dass die Gesundheits-Apps mehr und mehr aufeinander abgestimmt werden; sei es durch die Verknüpfung von Tracking und Coaching Apps oder in Form der Implementierung von sog. Chatbots in ein vorhandenes Online-Sprechstundensystem.

Unterstützung in der Diagnostik

Zwar sollte beispielsweise die Apple Watch „nicht als Ersatz für einen Besuch beim Arzt verwendet werden“, doch kann sie definitiv helfen, relevante Herzrhythmusdaten aufzuzeichnen und einen betreuenden Arzt in der Diagnostik zu unterstützen (Prof. Dr. Thomas Deneke von der Herz- und Gefäß-Klinik Bad Neustadt).

E-Versorgungslösungen

Ferner kann durch gezielte App-Strukturen eine Welt der digitalen Nachsorge geschaffen werden, wie z.B. ein Therapeuten-Chat unmittelbar nach der Entlassung aus einer Klinik etc.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Um negative Publicity zu vermeiden und als Start-up der Gesundheitsbranche erfolgreich zu sein, ist die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen unerlässlich. Diese können sich aus dem Medizinprodukterecht, dem Heilmittelwerberecht und dem omnipräsenten Datenschutzrecht ergeben.

Im Vorfeld ist zu klären, ob es sich bei der App um ein Medizinprodukt handelt und daher einer CE-Kennzeichnung bedarf, was mit einem Konformitätsverfahren verbunden ist. Der (auch finanzielle) Umfang des Verfahrens hängt von der jeweiligen Risikoklasse des Medizinproduktes ab. Die Zweckbestimmung des Herstellers (Start-up) bestimmt dabei, ob es sich bei der App um ein Medizinprodukt handelt oder nicht. Nach der gesetzlichen Definition des § 3 MPG (Medizinproduktegesetz) liegt eine solche Zweckbestimmung dann vor, wenn die App der Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten dient.

Daneben gilt es die Regelungen des HWG und des Datenschutzes einzuhalten, was wir in Teil 2 unseres Beitrags näher erläutern werden.

Zwischenfazit

Die Start-Up Branche im Gesundheitswesen boomt, die Investitionen steigen. Dennoch verhält sich der Markt auf Grund der hohen Regularien traditionell bedingt zurückhaltend. Eine große Rolle spielen hier das richtige Marketing, der Zugang zu den Endkunden und die Kenntnisse der rechtlichen Rahmenbedingungen. Auch Bedarf es bei einigen (Zahn-)Ärzten gewisser Überzeugungsarbeit, denn eine „anfängliche“ Skepsis zur Digitalisierung ist definitiv vorhanden. Hier steckt enormes Potenzial. Wir helfen Ihnen als Medizinproduktehersteller gerne den richtigen Zugang zur dentalen/medizinischen Welt zu finden. Denn wir sprechen (Zahn-)Arzt.

Der Bayerische Ärztetag macht den Weg für Telemedizin frei

Der Bayerische Ärztetag macht den Weg für Telemedizin frei

Wir leben in einer digitalen Welt, einer Welt, die ohne Computer, Smartphone und Co. kaum noch vorstellbar ist. Die Digitalisierung ist allerorts und nicht aufzuhalten. Wenn es um Einkäufe des täglichen Lebens oder dem Bestellen von Essen geht, ist es heute ganz üblich, dies online zu erledigen. Immer mehr Gesundheitsapps sind schon im Einsatz und werden in Zukunft eine noch viel größere Rolle einnehmen. Ärzte sind verpflichtet ihre Praxis mit der Telematikinfrastruktur auszustatten. Doch sich von einem Arzt online behandeln zu lassen, war bislang undenkbar. Jetzt soll es grundlegende Erleichterungen für online Sprechstunden auch in Bayern geben. Vorreiter war bisher die Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Baden-Württemberg mit dem vom IT-Unternehmen Teleclinic entwickelten „DocDirekt“, das als Modellprojekt für Patienten in ganz Baden-Württemberg zugänglich ist.

Einsatz, wenn ärztlich vertretbar

Das Arzt- Patientengespräch per Videokonferenz – wird es künftig nun auch in Bayern geben. Um die Telemedizin dort zu ermöglichen, beschlossen die Delegierten des 77. Bayerische Ärztetag bei ihrer Versammlung eine Änderung der Berufsordnung. Ärzte können damit bei ihrer Beratung von Patienten „Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen”. Wenn die Nase läuft, sich Hautausschläge zeigen oder die Glieder schmerzen, dann können sich Patienten aus Bayern den Weg in die Praxis sparen – und die Ärztin oder den Arzt per Videoanruf um ihre Diagnose bitten. Doch Einschränkungen bleiben, denn eine Fernbehandlung über Computer, Tablet oder Smartphone muss dabei „ärztlich vertretbar” sein und „die erforderliche ärztliche Sorgfalt” zulassen. Mit anderen Worten, für schwere Erkrankungen ist die online Sprechstunde nicht gedacht.

Überfüllte Wartezimmer werden entlastet

Vor allem Ärzte und Patienten auf dem Land sollen mit der Änderung des Berufsrechts entlastet werden. Den Patienten bleibt bei erleichteren Erkrankungen im Idealfall der Weg in die Praxis erspart. Weiter erhoffen sich die Delegierten mit Ihrem Beschluss überfüllte Ambulanzen und Wartezimmer zu entlasten.

Bedenken bleiben

Zeitgleich geht der bayrische Ärztetag davon aus, dass die Fernbehandlung den erhöhten Versorgungsbedarf, insbesondere auf dem Land und vor allem im hausärztlichen Bereich, nicht decken wird. Auch bei den niedergelassenen Fachärzten und in den Kliniken fehlten zunehmend Ärztinnen und Ärzte. Dabei könne es nicht sein, auf Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland zu setzen. Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer erklärt: „Zum einen stehen sie vor der Herausforderung von Gleichwertigkeits-, Fachsprachenund Kenntnisprüfungen, zum anderen entziehen wir sie der medizinischen Versorgung in ihren Heimatländern.“

Der bayrische Ärztetag forderte deshalb, die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin auf mindestens 17 000 pro Jahr zu erhöhen – so viele habe es deutschlandweit vor der Wiedervereinigung gegeben. Im vergangenen Jahr seien nur 10 750 Plätze für Studienanfänger angeboten worden.
Insgesamt geht damit ein weiteres Bundesland mit der Zeit und nimmt sich dem nicht aufzuhaltenden Thema der Digitalisierung und Telemedizin an.

Fazit

Nach unserer Auffassung geht der bayrische Ärztetag einen richtigen und wichtigen Schritt in die Zukunft. Ärzte und andere Leistungserbringer sollten keine Angst vor dem Einsatz telemedizinischer Verfahren haben. Durch die Technik sollen sie nicht ersetzt werden, sondern vielmehr soll die Technik sie ergänzen und moderne Kommunikationswege sollen es ermöglichen, gezielter zu arbeiten und Ressourcen zu schonen. Telemedizin ist die Zukunft.

Für die Akzeptanz und Verbreitung digitaler Medizin ist allerdings von entscheidender Bedeutung, ob der Patient diese annimmt. Gerade die älteren Menschen stehen dem Thema Datenschutz und Persönlichkeitsrechte viel verschlossener gegenüber als das in den anfolgenden Generationen der Fall ist. Nur wenn sich der vor allem ältere Patient darauf verlassen kann, dass die Behandlung mittels moderne Kommunikationswege mindestens genauso gut ist, wie der übliche Gang in die Praxis, wird er diese annehmen. Aus diesem Grund müssen wichtige Rechtsfragen geklärt und Verantwortlichkeiten geregelt werden.

  • Wer ist verantwortlich, wenn die Technik versagt, die Daten unrichtig erfasst oder übermittelt werden?
  • Wie und wann muss der Arzt auf die übermittelten Informationen reagieren und wer haftet, wenn dem Patienten etwas passiert?
  • Wie oft müssen die Gesundheitsdaten durch den Arzt kontrolliert werden?
  • Welche Daten stellt die TI dem behandelnden Arzt zur Verfügung?

Der Medizinbereich ist im Wandel – technisch sowie rechtlich und ist in vielen Bereichen noch nicht abschließend geregelt. Schon heute begleiten wir unsere Mandanten sehr eng, um die Hürden der Digitalisierung sportlich nehmen zu können.

Die digitale Gesundheitsassistentin „Vivy“ & Co. kommt in die Praxis – was nun?

Die digitale Gesundheitsassistentin „Vivy“ & Co. kommt in die Praxis – was nun?

Juli 2018: Einige Krankenkassen, wie z.B. die DAK und IKK, einige (~ 80) Betriebskrankenkassen sowie mehrere private Krankenversicherer möchten ihren Versicherten die neue Gesundheits-App „Vivy“ anbieten. Die App steht damit rund 25 Millionen Versicherten zur Verfügung.

„Verlängerter Arm“ der Allianz?

Die Gesundheits-App ist nach eigenen Angaben zu 70 % Tochterunternehmen der Allianz SE. Einer der Geschäftsführer des Berliner Startups, also der Vivy GmbH, ist übrigens Dr. Alexander Vogel, Prokurist bei der Allianz Private Krankenversicherungs-AG München.

Leistungen von Vivy

Die klassische Funktion ist zunächst die Gesundheitsakte. Hinzukommen weitere Serviceleistungen wie eine Erinnerungsfunktion, eine Unterstützung bei der Arztsuche sowie ein integrierter Gesundheits-Check.

Im Übrigen kann der Patient Echtzeitdaten aus seinen „Mobile Devices“ (wie z.B. der Apple Watch etc.) übertragen und in die Gesundheitsapp einpflegen. Überdies können Daten gebündelt und medizinische Unterlagen, wie z.B. Arztbriefe, Befunde, Labordaten oder auch Videos (etwa von Ultraschalluntersuchungen) gespeichert werden.

Leistungserbringern wird die kostenfreie Möglichkeit eröffnet, sich über eine Software in die Gesundheitsapp einzuwählen.

Patient kommt mit „Vivy“ in die Praxis – was nun?

Da die elektronische Gesundheitsakte nach § 68 SGB V lediglich dem Informationsrecht des Patienten dient, besteht auf Seiten des (Zahn-)Arztes keinerlei Verpflichtung, die in „Vivy“ gespeicherten Daten auszuwerten. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, ist eine positive, offene Grundhaltung jedoch sicherlich hilfreich.

Wie steht es um den Datenschutz?

Bei all den Vorzügen der Digitalisierung muss ohne jeden Zweifel der Schutz der sensiblen Daten gewährleistet sein; der Patient muss stets „Herr seiner Daten“ bleiben. Denn bei Gesundheitsdaten, genetischen sowie biometrischen Daten handelt es sich gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO um „besondere Kategorien personenbezogener Daten“, die aufgrund ihres sensiblen Charakters besonders schutzbedürftig sind.

„Vivy“ will dies selbst durch eine auf deutschen Servern gehostete End-to-End Verschlüsselung sicherstellen; (Zahn-)Ärzten ist ein Zugriff auf die Patientendaten also erst dann möglich, wenn der Patient ausdrücklich einwilligt und seine Einwilligung weder widerrufen noch die Löschung seiner Daten verlangt hat.

„Datenschutz-Bruchlandung“ ?

Der IT- Sicherheitsexperte Mike Kuketz betitelte „Vivy“ unmittelbar nach der Einführung als sog. Datenschutz-Bruchlandung (https://www.kuketz-blog.de/gesundheits-app-vivy-datenschutz-bruchlandung/).

Er begründete dies damit, dass „Vivy“ bereits vor der Kontoeröffnung einzelne US-Dienste (Tracking-Unternehmen) kontaktierte und an diese Daten weiterleitete. Auch die neuere (Android-)Version 1.17 kontaktiere einzelne Tracker (https://www.kuketz-blog.de/gesundheits-app-vivy-auch-neue-version-kontaktiert-tracker/).

Zu fordern ist, dass die App dem Patienten sämtliche Datenverarbeitungen offenlegt, sodass dieser frei entscheiden kann, was mit seinen Daten passiert.

Praxistipps für (Zahn-)Ärzte

Trotz den in den Artt. 9 Abs. 2 lit. h) und i) DSGVO enthaltenen Regelungen, nach denen die Verarbeitung von Gesundheitsdaten auch ohne ausdrückliche Einwilligung möglich ist, ist auf Grund der erhöhten Sensibilität der Gesundheitsdaten zu fordern, eine solche einzuholen.

Um Behandlungsunterlagen an „Vivy“ senden zu dürfen, benötigen (Zahn-)Ärzte somit eine Einwilligungs- sowie Schweigepflichtentbindungserklärung.

Sofern der Patient eine Einsicht in (einzelne) Behandlungsunterlagen wünscht, stellt er eine Anfrage an die App, welche ihrerseits die Praxis informiert. Der (Zahn-)Arzt erhält nun entweder von dem Patienten persönlich oder von der App einen temporär gültigen Web-Link, der den Zugriff auf die gewünschten Dokumente ermöglicht.

Da es sich hierbei um eine Verlangensleistung des Patienten handelt, ist die Kostenfrage leider weitgehend ungeklärt. Der (Zahn-)Arzt ist darauf zu verweisen, eine dem Einzelfall angemessene Vergütung zu fordern.

Fazit

Aus der Nutzung und Verarbeitung von sensiblen Gesundheitsdaten resultieren viele rechtliche Probleme. Nicht zuletzt auch deshalb, weil neben der DSGVO und dem neuen BDSG weitere Normen, wie z.B. die eIDAS-Verordnung (über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste) beachtet werden müssen.

Eine High-end-Verschlüsselung, die der Telematikinfrastruktur (TI) zugrunde liegt und im eHealth-Gesetz verankert ist, kann „Vivy“ zweifelsohne nicht bieten; eine Implementierung in die TI ist auch nicht geplant. Insofern ist der Fokus bei „Vivy“ insbesondere auf die umfassende Information zu richten, sodass der Patient frei entscheiden kann, wer wann und in welchem Umfang Daten verwendet.

Fernbehandlungsverbot, adieu? Noch nicht!

Fernbehandlungsverbot, adieu? Noch nicht!

Im Sommer 2016 hatte die Landesärztekammer Baden-Württemberg als Vorreiter ihre Berufsordnung geändert, um die ärztliche Fernbehandlung ohne persönlichen Erstkontakt im Rahmen von Modellprojekten zu ermöglichen. Im Mai dieses Jahres hatte der 121. Deutsche Ärztetag in Erfurt mit einer bedeutenden Mehrheit eine Änderung von § 7 Abs. 4 der Muster-Berufsordnung (für Ärztinnen und Ärzte) beschlossen.

Änderung von § 7 Abs. 4 Muster-Berufsordnung (für Ärztinnen und Ärzte)

Laut der geänderten Fassung gilt Folgendes:

„Ärztinnen und Ärzte beraten und behandeln Patientinnen und Patienten im persönlichen Kontakt. Sie können dabei Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen. Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ist im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.“

Die einzelnen Landesärztekammern müssen die Vorschrift nun noch in ihre rechtsverbindlichen Berufsordnungen aufnehmen. Dies kann laut dem Ärzteblatt bis zu zwei Jahre dauern. Die saarländische Ärztekammer hatte sich beispielsweise erst kurz vor dem diesjährigen Ärztetag gegen eine Lockerung des Fernbehandlungsverbots ausgesprochen.

Laut der Ärztezeitung (Mai 2018) übernehmen weiterhin bereits vier gesetzliche und drei private Krankenversicherungen die Kosten für eine Fernbehandlung für Ärzte in Baden-Württemberg. Die PKVen ziehen aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit nach.

Fernbehandlung nicht generell zulässig

Der Eindruck, dass das Fernbehandlungsverbot aufgehoben wurde, trügt allerdings.

Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts München vom 15.05.2018. Das Gericht erklärte eine Fernbehandlung für unzulässig und berief sich auf den noch unveränderten § 7 Abs. 4 der Berufsordnung Bayern (BOÄ Bayern) sowie auf § 15 Abs. 2 des Bundesmantelvertrags-Ärzte (BMV-Ä).

Der Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) regelt die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung gesetzlich Krankenversicherter in Deutschland. Er gilt für Vertragsärzte und spielt eine bedeutende Rolle, da über 90 % der Patienten in Deutschland gesetzlich versichert sind.

Vertragspartner sind der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Der Bundesmantelvertrag bildet den allgemeinen Inhalt der Gesamtverträge, die die Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen auf Landesebene schließen. Auch wenn die Berufsordnung der Ärzte geändert und eine Fernbehandlung ermöglicht wird, steht der Bundesmantelvertrag dieser also weiterhin im Wege!

Änderung des Bundesmantelvertrags?

Ungeklärt ist, ob der Bundesmantelvertrag nach einer Änderung des § 7 Abs. 4 (Muster-)Berufsordnung weiterhin gültig ist. Fraglich ist hier, ob gemäß § 313 BGB nicht die Geschäftsgrundlage gestört sein könnte. Denn der Bundesmantelvertrag bildet lediglich den Inhalt der Gesamtverträge. Sollten auf Landesebene die Berufsordnungen geändert werden, müsste demnach richtigerweise auch der Bundesmantelvertrag angepasst werden. Dies ist bisher noch nicht geschehen.

Spannend wird es, wenn nur ein Teil der Länder ihre Berufsordnung ändern sollte oder die Änderungen nicht zeitgleich umgesetzt werden.

Wäre eine Fernbehandlung beispielsweise in Hessen zulässig und in Bayern nicht, würde sich folgendes Szenario bieten:

Der Patient aus Bayern könnte – um die Möglichkeit einer Fernbehandlung wahrzunehmen – einen Arzt aus Hessen wählen. Dies hätte zur Folge, dass Ärzte aus Bayern – gerade im Zeitalter der Digitalisierung – weniger wettbewerbsfähig wären.

Wie steht es um die Zahnärzte?

Bei Zahnärzten ist in der (Muster-)Berufsordnung das Fernbehandlungsverbot nicht ausdrücklich erwähnt. Gleiches gilt beispielsweise auch für die Landesberufsordnung in Hessen. Allerdings knüpft § 9 Abs. 1 MBO-Z die Berufsausübung des selbständigen Zahnarztes an einen Praxissitz. Hieraus ist zu schließen, dass eine Fernbehandlung ohne Patientenkontakt nicht ohne weiteres möglich ist. Im Ergebnis wäre auch hier eine Anpassung an den technischen Fortschritt wünschenswert.

Fazit:

Durch den Beschluss des 121. Deutsche Ärztetags ist ein bedeutender Schritt in Richtung Aufhebung des Fernbehandlungsverbotes erfolgt. Dabei ist es sicherlich richtig eine Fernbehandlung (nur) dann zuzulassen, wenn sie ärztlich vertretbar ist. Denn nur so kann der unbedingte Schutz der Patientengesundheit gewahrt werden.

Nichtsdestotrotz gilt, dass eine Fernbehandlung nur dann rechtlich zulässig ist, wenn dies auch in den Berufsordnungen der Länder (flächendeckend) verankert und in die Musterberufsordnung eingeflossen ist.

Telematikinfrastruktur – Wie steht es um das größte Gesundheitsnetz Deutschlands?

Telematikinfrastruktur – Wie steht es um das größte Gesundheitsnetz Deutschlands?

Bei der Telematikinfrastruktur (TI) handelt es sich ohne Wenn und Aber um das größte Gesundheitsnetz Deutschlands. Der Grundstein wurde bereits am 01.01.2004 durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz gelegt und mündet nun in der verpflichtenden Anbindung an die TI bis zum 31.12.2018.

Ein effizienter, sicherer Austausch von medizinischen Daten ist im Zeitalter der Digitalisierung unerlässlich und kann – beispielsweise durch einen stets aktuellen elektronischen Medikationsplan (eMP) – im Notfall Leben retten. Die Kosten für die Anbindung der TI werden den Leistungserbringern nach der Konzeption des Gesetzes insgesamt erstattet.

Stichtag zur Anbindung an die TI: 31.12.2018

Richtig gehört bzw. gelesen – die TI ist für alle Zahnärzte, Ärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser oder andere Leistungserbringer (im GKV-Bereich) Pflicht. Hieran ändert sich auch nichts, wenn die KZBV „eine Fristverlängerung für den Aufbau der TI um mindestens ein Jahr für zwingend geboten“ hält (Dr. Karl-Georg Pochhammer, ZWP Extra, 1/18, August 2018). Denn: Der Stichtag ist gesetzlich normiert und könnte nur durch die Politik (erneut) verschoben werden. (Unter einer Petition mit der Nummer 83509 werden aktuell bis zum 10. Oktober 2018 Unterschriften für eine Fristverlängerung gesammelt; näheres hierzu auf: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_08/_22/Petition_83509.nc.html)

Folge der Nichtanbindung: Honorarkürzungen

Sofern der Anschluss an die TI nicht erfolgt, drohen Honorarkürzungen von 1% – auch dies ist gesetzlich festgelegt.

Ende Juni nur etwa 6.000 Zahnarztpraxen an die TI angebunden

Wie ist es in Anbetracht obiger Fakten dann zu erklären, dass Ende Juni nur etwa 6.000 Zahnarztpraxen an die TI angebunden waren?

Zum einen wurde die TI sicherlich durch den Medienrummel der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) überlagert; zumindest sahen sich die Zahnärzte und Ärzte nun zwei Digitalisierungsthemen ausgesetzt, die es zu bewältigen galt respektive gilt.

Zum anderen liegt es daran, dass über längere Zeit schlichtweg nur ein einziger Hersteller existierte, der die für den Zugang zur TI zwingend erforderlichen Konnektoren (vergleichbar mit einem „Hochsicherheitsrouter“) in breiter Masse vertrieben hat. Aktuell sind immerhin drei zugelassene Konnektoren von zwei verschiedenen Herstellern verfügbar (eine Liste über sämtliche verfügbaren und zugelassenen Komponenten der TI finden Sie hier: https://fachportal.gematik.de/zulassungen).

Schließlich ist ein gewisser Vorbehalt gegen die Digitalisierung innerhalb der (Zahn-)Ärzteschaft nicht von der Hand zu weisen. Hier wäre eine den Mehrwert der TI hervorgehobene deutlich(ere) Überzeugungsarbeit der Standesvertreter sicherlich hilfreich, denn die obigen Fakten stehen. Zudem wäre eine gemeinschaftliche Übernahme der Verantwortung aller Beteiligten für die (durchaus schleppende) Umsetzung des technologischen Fortschritts wünschenswert.

Fazit

Der eindringliche Rat kann nur lauten, umgehend für die Anbindung an die TI zu sorgen. Vernünftige Gründe für ein Nichttätigwerden lassen sich vor dem Hintergrund einer effizienteren medizinischen Versorgung kaum finden; zudem wird der Anschluss an die TI von den Krankenkassen durch Pauschalen für die Erstausstattung und den Betrieb subventioniert. Noch Fragen? Zögern Sie nicht uns rund um das Thema der digitalen Gesundheit zu kontaktieren!