Welche Bedeutung hat die Digitalisierung im Gesundheitsmarkt für Sie?

Welche Bedeutung hat die Digitalisierung im Gesundheitsmarkt für Sie?

Deutschland ist einer der internationalen Vorreiter der Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft. Denn der Gesetzgeber hat bereits 2015 eine   Digitalisierungsoffensive gestartet, die im internationalen Vergleich seinesgleichen sucht. Immerhin wurden mit der digitalen Gesundheitskarte und dem E-Health-Gesetz (EHG) zeitgleich alle drei Zukunftsfelder der Digitalisierung – eHealth, mHealth und Telemedizin erschlossen.

Das E-Health-Gesetz sieht vor, dass bis Mitte 2018 Arztpraxen und Krankenhäuser flächendeckend an eine Telematik-Infrastruktur angeschlossen sein sollen. Damit wachsen die beiden wichtigsten Märkte der vergangenen Jahre zusammen: Die Telekommunikation und die Gesundheitswirtschaft. Es liegt auf der Hand, das damit ein besonders spannender Markt neu entsteht, dass damit aber auch juristische Herausforderungen verbunden sind. Weiterlesen

Lyck+Pätzold. healthcare. recht unterstützt die Bertelsmann Stiftung

Lyck+Pätzold. healthcare. recht unterstützt die Bertelsmann Stiftung

Welche Gütekriterien sollten digitale Gesundheitsanwendungen (diGA) im Kern erfüllen? Wie lässt sich mehr Transparenz über die Qualität der Anwendungen herstellen? Gefördert durch das Bundesministerium für Gesundheit und unter Beteiligung des Fraunhofer FOKUS hat die Bertelsmann Stiftung ein Kernset von Gütekriterien für DiGA und – darauf aufbauend – einen Ansatz für mehr Qualitätstransparenz entwickelt – AppQ.

Lyck+Pätzold. healthcare. recht unterstützt die Bertelsmann Stiftung bei der Entwicklung von AppQ – Dem Gütekriterien-Kernset für mehr Qualitätstransparenz bei digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA).

Lyck+Pätzold. healthcare. recht hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Digitalisierung in der Healthcare-Branche voranzutreiben und aktiv mitzugestalten. Deshalb bringen wir gerne unsere fachliche Expertise ein und stehen beratend zur Seite. Eines der Projekte, das wir begleiten durften, ist „AppQ“.

Die Bertelsmann Stiftung hat in den vergangenen Monaten unter Beteiligung des Fraunhofer FOKUS sowie gefördert durch das Bundesministerium für Gesundheit ein Kernset von Gütekriterien für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) entwickelt. Abgeleitet wurde das Projekt „AppQ“ aus dem Metakriterienkatalog APPKRI des Fraunhofer FOKUS und internationalen Vorbildern.

Hinter dem Projekt steht die Idee, einen Gütekriterienkatalog für die als Medizinprodukt zertifizierten diGA zu erstellen, damit der Patient die Qualität einzelner diGA besser beurteilen und diese standardisiert untereinander vergleichen kann. Die Informationen werden auf Basis von Selbstangaben der diGA-Hersteller gesammelt.

Denn nach Aussage der Bertelsmann Stiftung lässt sich die Güte von diGA für Patienten bislang nicht verlässlich beurteilen, da ein anerkannter Standard für Qualitätstransparenz fehlt. Gleichzeitig wünschen sich auf der einen Seite Patienten mehr Informationen für ihre Nutzungsentscheidung und auf der anderen Seite Ärzte und weitere Akteure im Gesundheitssystem ein solides Fundament für ihre Empfehlung bzw. Verordnung von DiGA.

„AppQ“ wurde in einem mehrstufigen Prozess entwickelt; einbezogen waren insgesamt mehr als 70 Personen: Patienten, praktisch tätige Ärzte sowie zahlreiche Experten für die Themenbereiche, die das Kernset beinhaltet. Einer dieser Experten ist das Team von Lyck+Pätzold. healthcare. recht.

Der entsprechende Studienbericht 2019, der die Hintergründe von „AppQ“ erläutert, ist hier abrufbar: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/appq/https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/appq/

Wir sind glücklich darüber, dass wir dabei sein durften und freuen uns bereits auf neue Herausforderungen.

100 Millionen € Finanzspritze für e-health Startups

100 Millionen € Finanzspritze für e-health Startups

Die E-Health Branche boomt. Während die GKV-Ausgaben für das 1. Halbjahr 2019 125 Milliarden Euro betragen, investiert die PKV einen Betrag von 100 Millionen Euro in e-health Startups, wie die DZW berichtet.

Nach Angaben der DZW fördert der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. mit dem Venture-Capital-Fonds Startup-Unternehmen, die e- und mobile health Innovationen für den healthcare Sektor entwickeln. Insgesamt sollen 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um die medizinische digitale Versorgung voranzutreiben.

„Der neugegründete Fonds ist ein weiterer Beleg, dass die Private Krankenversicherung als Motor für Innovationen im deutschen Gesundheitssystem wirkt, auch durch eine zukunftsweisende Anlageform. Entscheidend für die PKV ist dabei das Ziel, dass die neuen digitalen Entwicklungen zu einer besseren Versorgung in Deutschland beitragen. Wir sind froh, dass wir mit Heartbeat Labs und Flying Health zwei Partner gefunden haben, die große Gesundheitsexpertise und Digitalkompetenz mit einer starken Vernetzung in der Investment- und Start-up-Szene vereinen.“

Der Vorsitzende des PKV-Verbands, Ralf Kantak

Im GKV-Bereich spielt im Gegensatz hierzu das zum 01.01.2020 in Kraft tretende Digitale Versorgungs-Gesetz (DVG) eine große Rolle, über das wir hier berichteten: https://medizinrecht-blog.de/gesundheitsrecht/das-digitale-versorgungs-gesetz-als-antriebskraft-fuer-digital-health-unternehmen/.

Nach diesem Gesetz ist eine Kostenübernahme für ehealth-Anwendungen im GKV-Bereich geplant; über Einzelheiten lesen Sie bitte hier weiter: https://medizinrecht-blog.de/digitalisierung/kostenuebernahme-von-diga-durch-krankenkassen/

Für e-health Startups bedeutet das, weiterhin an innovativen Ideen festzuhalten und diese zielstrebig umzusetzen. Mit den richtigen Partnern an der Seite funktioniert das auch – wir kennen uns in der Branche aus und vernetzen Sie gerne!

In eigener Sache: Lyck+Pätzold baut Expertise im Medizinrecht aus

In eigener Sache: Lyck+Pätzold baut Expertise im Medizinrecht aus

Im Span­nungs­feld von Wett­be­werbs­fä­hig­keit und In­no­va­ti­ons­kraft: Der Ge­sund­heits­markt ist viel­fäl­tig und befindet sich in einem stetigen Wandel, sich ständig ändernde recht­li­che Grund­la­gen und Digitalisierungsten­den­zen verändern die Branche zusehends. Wir beraten im Healthcare Markt tätige Un­ter­neh­men umfassend in allen Fragen des Ge­sund­heits­rechts, ein­schließ­lich ins­be­son­de­re der Bereiche Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Sozial- und Me­di­zin­recht, E-Health-Recht, Medizinprodukterecht sowie Zu­las­sungs- und Ver­trags­arzt­recht. Frau Rechtsanwältin Nadine Ettling ergänzt die Kanzlei seit August 2019. Sie studierte Rechtswissenschaft an der Justus-Liebig-Universtität Giessen und der Universitet in Bergen, Norwegen, wo sie sich im Schwerpunkt mit dem internationalen Gesellschaftsrecht befasste. Frau Rechtsanwältin Ettling ist seit 2012 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und seit 2016 Fachanwältin für Medizinrecht.

Rechtsanwältin Nadine Ettling

Nachdem Rechtsanwältin Ettling im Anschluss an das Abitur ein mehrmonatiges Pflegepraktikum bei einem lokalen Krankhausträger absolviert hatte, brachte sie ihr Interesse an den medizinischen Leistungserbringern nach dem ersten juristischen Staatsexamen schließlich während Ihrer weiteren juristischen Ausbildung wieder in die Betreuung medizinrechtlicher Mandate ein. In der anschließenden langjährigen Tätigkeit in einer mittelständischen Kanzlei in Frankfurt am Main absolvierte sie den Fachanwaltslehrgang für Medizinrecht und betreute ihre Mandanten umfassend bei außergerichtlichen und gerichtlichen Streitigkeiten, sowohl im Arzthaftungsrecht als auch im Bereich des Rechts der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen.

Mit dem Wunsch, sich zunehmend auch der präventiven und umfassenden Beratung der medizinischen Leistungserbringer zu verschreiben, entschied sich Frau Ettling der Kanzlei Lyck+Pätzold healthcare.recht beizutreten.

Rechtsanwältin Ettling unterstützt unsere Healthcare-Experten in folgenden Fachbereichen:

Trans­ak­ti­on/M&A, Um­struk­tu­rie­rung

  • Umfassende Begleitung von Ankaufs- und Verkaufsprozessen bezüglich Plankrankenhäusern, Privatkliniken, MVZ ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften bzw. Praxen Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und sonstigen medizinischen Leistungserbringern sowie Sozialunternehmen
  • Strukturierung von Transaktionen in rechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht, Legal Due Diligence, Vertragsgestaltung und -verhandlung Privatisierungsverfahren, In-/Outsourcingprojekte, Post-Merger-Integration
  • Beratung von strategischen Investoren und Kapitalinvestoren

Beratung von Ärzten und Zahn­ärz­ten

  • Beratung und vertragsgestaltende Begleitung bei Niederlassung
  • Praxisveräußerung und -erwerb (Zivil- und Zulassungsrecht) bei strategischer Entwicklungs- und Kooperationsplanung, z. B. überörtliche und kooperative Berufsausübung (Berufs-, Vertragsarzt- und Zivil-/Gesellschaftsrecht)
  • Disziplinarrecht

Health Care Com­p­li­an­ce

  • Vertragsmanagement
  • Antikorruption
  • Zusammenarbeit von medizinischen Leistungserbringern untereinander und mit Medizinprodukte- und Arzneimittelherstellern sowie anderen Wirtschaftsunternehmen
  • Risikomanagement
  • Konzeption
  • Implementierung sowie Prüfung und Bewertung von Compliance-Management-Systemen

Ko­ope­ra­ti­ons­ge­stal­tung im Ge­sund­heits­we­sen

  • Medizinische Versorgungszentren (MVZ)
  • ärztliche Gemeinschaftspraxen/Praxisgemeinschaften
  • ambulant-stationäre Kooperationen
  • Nutzung neuer Versorgungsformen

Li­ti­ga­ti­on

  • Prozessvertretung in der Sozial-, Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit

Wir begrüßen Frau Rechtsanwältin Ettling ganz herzlich im Team und freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit.

Videosprechstunde – Angriffsfläche für Hacker oder Chance?

Videosprechstunde – Angriffsfläche für Hacker oder Chance?

Am 01.04.2017 ging die Videosprechstunde an den Start – Vertragsärzte können seitdem Videosprechstunden anbieten und über den EBM als vertragsärztliche Leistung abrechnen. Sinnvoll ist die Videosprechstunde insbesondere, um lange Anfahrtswege zu vermeiden oder wenn der Patient nach einem operativen Eingriff nicht die Möglichkeit hat, ohne weiteres zum Arzt zu gelangen. Die Videosprechstunde ist als Teil der Telemedizin geeignet, Versorgungslücken zu schließen. Doch wie steht es um die technische Sicherheit bei der Durchführung von Videosprechstunden?

Wie funktionieren die Videosprechstunden?

Der behandelnde Arzt wählt einen Videodienstanbieter aus und beauftragt diesen mit der Durchführung des technischen Parts. Technische Voraussetzung bei Arzt und Patient ist ein Bildschirm mit Kamera (Tablet oder Smartphone sind auch möglich), ein Mikrofon, Lautsprecher und eine Internetverbindung. Im Rahmen der Terminvereinbarung bekommt der Patient vom Arzt Einwahldaten zur Verfügung gestellt, mittels deren er sich auf einer Internetseite einwählen kann.

Technische Anforderungen für Videosprechstunden

Die Videosprechstunde birgt technische Risiken, weshalb sich die KBV und der GKV-Spitzenverband zur technischen Sicherheit und zum Datenschutz auf technische Anforderungen geeinigt haben:

  • Die Patienten müssen schriftlich einwilligen
  • Die Räumlichkeit, in der die Videosprechstunde stattfindet, muss Privatsphäre bieten
  • Die Videosprechstunde muss vertraulich und störungsfrei verlaufen
  • Die Praxis muss den Klarnamen des Patienten erkennen können
  • Die Videosprechstunde darf keine Werbung enthalten
  • Der Videodienstanbieter muss zertifiziert sein (die KBV nennt auf ihrer Homepage 13 zertifizierte Videodienstanbieter, Voraussetzung für die Zertifizierung ist beispielsweise die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung)

Näheres findet sich in der entsprechenden Vereinbarung (Anlage 31b zum BMV-Ä).

Ist die Videosprechstunde Angriffsfläche für Hacker?

Im Rahmen der Videosprechstunde werden sensible Daten ausgetauscht, bezüglich derer Hacker möglicherweise Interesse haben. Auf diesem Wege könnten beispielsweise auch Krankheiten in der Öffentlichkeit stehender Personen offenbart werden. Teilweise wird in diesem Zusammenhang davor gewarnt, dass es auch zu Erpressungen kommen kann.

Zum Schutz der Videosprechstunde wird unter anderem gefordert, dass der Videodienstanbieter nicht nur verschlüsselt und zertifiziert ist, sondern während der Videosprechstunde Kamera und Mikrofon exklusiv für diese genutzt werden können. Eine umfassende (technische) Lösung ist hierfür nicht ersichtlich.

Folge von Gefahren: Abkehr von der Videosprechstunde?

Folge der aufgezeigten Gefahren und möglichen Angriffsflächen für Hacker darf nicht sein, dass eine Abkehr von den Videosprechstunden stattfindet und diese in der Praxis nicht angeboten wird.

Das Angebot von Videosprechstunden stellt einen richtigen und wichtigen Schritt in die Zukunft dar, der den Geist der Zeit trifft und die Digitalisierung in der Medizin vorantreibt.

Der Großteil der Bürger führt tagtäglich ein Smartphone mit sich. Dies hat er in der Regel auch bei einem Arztbesuch bei sich. Auch in der Arztpraxis befinden sich Computer (ggf. mit Kamera) und Smartphones am Empfang und im Behandlungsraum. Insofern könnten auch über diese Endgeräte Informationen in Erfahrungen gebracht werden. Auch hier besteht eine Angriffsfläche für Hacker. Auch könnte die Praxissoftware Angriffsfläche für Hacker sein. Insofern bestehen unabhängig von der Videosprechstunde Gefahren, wenn es um die Speicherung und den Schutz persönlicher Daten geht. Ganz abgesehen davon nutzen auch viele Menschen Gesundheits-Apps oder tragen Fitness-Tracker und offenbaren damit freiwillig persönliche, auch gesundheitsbezogene Daten.

Die isolierte Betrachtung der Gefahren im Zusammenhang mit der Videosprechstunde darf nicht zu einer Abkehr führen. Wichtig ist, die bestehenden Vereinbarungen zur technischen Sicherheit zu überwachen und dem aktuellen technischen Stand anzupassen.

Praxisempfehlung

Die Telemedizin stellt insbesondere im ländlichen Bereich einen wichtigen Baustein zur Versorgung der Patienten dar, den es zu fördern gilt. Etwaige technische Risiken sollten nicht zu einer Abkehr von der Nutzung der Videosprechstunde führen.

Näheres zum Thema Videosprechstunden und zur Abrechnung dieser finden Sie auch in unserem passenden Blogbeitrag.

Installation von WhatsApp in der Praxis – Datenschutz und Strafbarkeit

Installation von WhatsApp in der Praxis – Datenschutz und Strafbarkeit

Der seit 2014 zur Facebook Inc. gehörende Messengerdienst WhatsApp hat sich nicht nur im privaten Umfeld zum Standard entwickelt, sondern wird auch in der Unternehmenskorrespondenz rege genutzt. Gerade für Ärzte und Zahnärzte als Berufsgeheimnisträger birgt dies nicht nur zivilrechtliche, sondern auch ganz konkrete strafrechtliche Gefahren – mit allen berufsrechtlichen Konsequenzen.

Wir hatten hier auf dem Blog bereits mehrfach auf die rechtlichen Risiken einer geschäftlichen Nutzung von WhatsApp hingewiesen, die gerade auch mit Einführung der DSGVO und der Aufhebung des Fernbehandlungsverbots aktueller denn je sind.

Natürlich ist die schnelle und unkomplizierte Abstimmung mit den Kollegen, deren Telefonnummern sich vielleicht ohnehin schon auf dem privaten Telefon oder jedenfalls im Adressbuch des geschäftlichen Telefons befinden, reizvoll. Rasch kann eine kurze Info über den Patienten XY weitergeleitet, eine Krankmeldung übersendet oder eine Terminänderung mitgeteilt werden. Ebenso verlockt auch die effizient anmutende Korrespondenz mit den Patienten über WhatsApp. Eine Terminbestätigung, ein kurzer Befund und neuerdings auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werden zügig übermittelt, eine Nachfrage kann dann beantwortet werden, wenn es gerade passt. Zufriedenheit auf allen Seiten und eigentlich ist alles wunderbar.

Risiko: Die Versendung von Nachrichten

Die meisten überkommt allerdings spätestens beim Übersenden sensibler medizinischer Daten ein mulmiges Gefühl und das zu Recht. Nicht nur, dass die geschäftliche Nutzung des Dienstes nach dessen Nutzungsbedingungen grundsätzlich nicht gestattet ist – hierfür gibt es seit einiger Zeit die Business-Version, es werden auch Daten über Wege geleitet, die der Nutzer im Regelfall gar nicht mehr überblicken kann. Die reine Zusicherung der peer-to-peer-Verschlüsselung, also der nur für die Beteiligten Einsehbarkeit der Nachrichten, ändert nichts daran, dass die Daten in datenschutzrechtlich zumindest fragwürdiger Weise über US-amerikanische Server laufen.

Risiko: Installation der WhatsApp

Gefährlich für den Arzt oder Zahnarzt ist aber gar nicht erster Linie das Versenden von Nachrichten, sondern schon die Installation des Dienstes auf dem Mobiltelefon. Regelmäßig wird der App hierbei der Zugriff auf das vollständige Adressbuch gestattet. Es findet – wieder mit Übermittlung an die US-amerikanischen Server – eine Synchronisation sämtlicher dort gespeicherter Daten statt ohne auch nur die Möglichkeit zu geben, diese Funktion zu deaktivieren oder zu beschränken. Die im Adressbuch gespeicherten Personen haben keinerlei Möglichkeit, hierauf selbst Einfluss zu nehmen und erhalten hiervon auch keinerlei Kenntnis, wenn sie nicht selbst WhatsApp nutzen.

Datenschutzrechtlicher Verstoß

Als unter die DSGVO fallende Unternehmer verstoßen Ärzte und Zahnärzte damit bereits gegen Art. 32 DSGVO, wonach geeignete und angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten zu ergreifen wären. Über die Kollisionen mit dem Datenschutzrecht hatten wir auch an anderer Stelle bereits berichtet.

Strafbarkeit nach § 203 StGB

Als Berufsgeheimnisträger kommen Ärzte und Zahnärzte aber auch mit § 203 StGB in Konflikt. Sie machen sich strafbar. Und dies eben nicht erst bei Versendung von sensiblen medizinischen Daten, sondern bereits bei der Installation von WhatsApp auf Mobiltelefonen mit Patientenkontakten im Adressbuch. Denn nach § 203 StGB begeht eine strafbewehrte Verletzung von Privatgeheimnissen,

wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als […] Arzt, Zahnarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs […] anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist.

§203 StGB

Auch wenn die strafrechtliche Verfolgung nur auf Antrag oder bei der Annahme eines besonderen öffentlichen Interesses erfolgt, so bleibt es doch eine Straftat, die gegebenenfalls auch berufsrechtliche Konsequenzen mit sich bringen kann.

Natürlich besteht grundsätzlich die Möglichkeit, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um den zivil- und strafrechtlichen Bedenken zu begegnen. Diese müssten aber neben einer geeigneten Hardwarelösung, beispielsweise einem dienstlichen Mobiltelefon ohne Adressbuch, mindestens auch vorab einzuholende Einwilligungserklärungen aller Beteiligten – Patienten wie Arbeitnehmer – umfassen. Spätestens hier stellt sich die Frage nach der Praktikabilität des eigentlich zur Vereinfachung der Kommunikation genutzten Dienstes.

Praxistipp zur Nutzung von WhatsApp

Wer rechtssicher kommunizieren will, verzichtet besser ganz auf Messengerdienste oder greift auf andere, sicherere Anbieter zurück. Davon gibt es mittlerweile auch eine ganze Reihe.

Werbung für den digitalen Arztbesuch gerichtlich verboten

Werbung für den digitalen Arztbesuch gerichtlich verboten

Der Deutsche Ärztetag entschied 2018 die Lockerung des Fernbehandlungsverbots. So normiert § 7 Abs. 4 Satz 3 MBO-Ä nun, dass eine ausschließliche Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien im Einzelfall erlaubt sein kann, jedoch muss das ärztlich vertretbar sein und die erforderliche ärztliche wahren. Trotz dieser Lockerung gilt das gesetzliche Werbeverbot für den digitalen Arztbesuch unverändert fort. Gemäß § 9 HWG ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen beruht (Fernbehandlung) unzulässig.

Werbung mit Fernbehandlung per App

„Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlungen und Krankschreibungen per App. Die eedoctors-App verbindet Dich sofort und ohne Wartezeit mit einem Allgemein- oder Notfallmediziner. Per Videoverbindung behandelt Dich der Arzt wie in der Arztpraxis.“ – Unter anderem damit warb die private Krankenversicherung Ottonova auf der eigenen Homepage. Ottonova arbeitet für diesen digitalen Service mit einem Schweizer Ärztenetzwerk zusammen. Im Bereich der Telemedizin sind die Schweizer den Deutschen einige Schritte voraus.

Die Wettbewerbszentrale erhob im März 2018 im Hinblick auf die Werbung mit Fernbehandlungsleistungen gegen Ottonova Unterlassungsklage vor dem Landgericht München I. Laut Wettbewerbszentrale liege ein Verstoß gegen § 9 HWG vor. Durch den Rechtsbruch des Versicherers entstehe auch ein Nachteil für andere Wettbewerber. Dies stelle unlauteren Wettbewerb im Sinne des § 3a UWG dar. Zudem verbesserten diese Angebote die medizinische Versorgung nicht.

Das Landgericht München I entschied am 16.07.2019 zugunsten der Wettbewerbszentrale: Ottonova habe es zu unterlassen, für ärztliche Fernbehandlung in Form eines digitalen Arztbesuchs zu werben (Az. 33 O 4026/18). Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Das Urteil ist auch noch nicht rechtskräftig.

Grundsatzfrage – Was ist erlaubt?

Die Frage nach der Zulässigkeit von Werbung für innovative Geschäftsmodelle im Zusammenhang mit dem digitalen Arztbesuch stellt eine Grundsatzfrage dar, die höchstgerichtlich noch nicht geklärt ist. Ottonova kündigte an, die Urteilsbegründung entsprechend prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen zu wollen. Dies könne so zu einer Art Musterverfahren werden und zur höchstrichterlichen Klärung der Grundsatzfrage führen. Das Ziel Ottonovas ist es, auch gegen Widerstände die eigenen Kunden durch innovative Behandlungsformen weiterhin zu unterstützen.

Ausblick zum digitalen Arztbesuch

Im Hinblick auf das 2020 in Kraft tretende Gesetz für bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG), das unter anderem die kassenärztliche Vergütung von Versorgungsleistungen per App vorsieht, wirkt das Werbeverbot diesem digitalen Fortschritt entgegen. Es wäre zu hoffen, dass das Gesetz zügig umgesetzt wird, damit Deutschland die Teilnahme am Wettbewerb um digitale Gesundheitsleistungen möglich ist.

Wenden Sie sich bei konkreten Fragestellungen zu diesem Thema an uns, wir beraten Sie gerne oder lesen Sier weiter auf unserem Blog.