Update: Gründonnerstag und Karsamstag als Ruhetage? April, April!

Update: Gründonnerstag und Karsamstag als Ruhetage? April, April!

Nachdem wir gestern in unserem Beitrag: „Was gilt für Praxisinhaber während des Oster-Shutdown“ über die Auswirkungen der auf der Bund-Länder-Konferenz beschlossenen Ruhetage (Gründonnerstag und Karsamstag) berichtet haben, gilt heute schon wieder etwas anderes. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt die angeordneten Ruhetage kurz nach dem sie beschlossen wurden wieder zurück; dies mit den Worten „dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.“ Alles also nur ein April-Scherz….

Die Abkehr der Beschlüsse zeigt vor allem eins: Die Behäbigkeit des deutschen Regierungsapparates. Während kleiner und mittelständige Unternehmen um das wirtschaftliche Überleben kämpfen, gelingt es der Politik mit viel Personal- und Kostenaufwand über zwei Tage zu verhandeln. Um dies dann wieder rückgängig zu machen.

Jedenfalls gilt nun: Gründonnerstag und Karsamstag sind keine Ruhetage und auch keine Feiertage, sondern ganz normale Arbeitstage. Doch was passiert nun mit denjenigen (Zahn-)Arztpraxen, die ihre Bestellbücher für diese Tage durch Terminabsagen bereits bereinigt oder die Praxis auf den Notfallbetrieb umgestellt haben? Im besten Fall kann das – nach Vorbild der Politik oder frei nach Pippi Langstrumpf – einfach wieder rückabgewickelt werden. Im worst case drohen der Praxis Umsatzeinbußen, die nicht kompensiert werden können.

Bei der Arbeit am Ruhetag wären Feiertagszuschläge fällig gewesen

Und was, wenn doch gearbeitet worden wäre? Der Ruhetag ist einem Sonn- oder Feiertag gleichzusetzen, folglich hätte grundsätzlich nicht gearbeitet werden dürfen. Wer dennoch hätte arbeiten müssen, hätte laut Arbeitszeitgesetz Anspruch auf einen Ersatzruhetag gehabt. Bei Arbeit an einem der beiden Ruhetage wären dann auch tarifliche oder arbeitsvertragliche Feiertagszuschläge fällig gewesen. Für Praxismitarbeiter in Kurzarbeit ist die Feiertagsvergütung, wenn ein Feiertag in den Kurzarbeitszeitraum fällt, ausschließlich vom Praxisinhaber zu zahlen, denn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht an einem Feiertag nicht.

In Gelassenheit üben und Zeit sinnvoll nutzen!

Um die Zeit nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, bietet es sich an, sich an den – im besten Fall – zwei gewonnenen Tage, unternehmerische Gedanken über die eigene Praxis zu machen. Denn mit Dingen, die sich nicht ändern lassen, sollte keine Lebenszeit vergeudet werden. Anbei finden Sie deshalb einige aus unserer Sicht praxisrelevante Themen, die als kurze Oster-Lektüre dienen können:

8 Fragen zum Arbeitsrecht in Zeiten von Corona

Praxisübernahme: „altes“ Praxispersonal unter neuem Chef!

Die Arztpraxis oder Zahnarztpraxis als MVZ GmbH? Wir klären auf!

Steuertipp: Unterteilung im Gesellschaftsvertrag nach Kapitalkonten I & II

Sinn und Unsinn von vertraglichen Regelungen: Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot

Was gilt für Praxisinhaber während des Oster-Shutdown?

Was gilt für Praxisinhaber während des Oster-Shutdown?

Wir befinden uns mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Die politischen Entscheidungen der vergangenen Wochen sind von Inkonsequenz und Abstimmungsproblemen geprägt. Nun hat die Bund-Länder-Konferenz in der Nacht per Videoschalte einen fünftätigen Oster-Shutdown vereinbart. Der Lockdown an sich wurde bis zum 18.04.2021 verlängert. Die Ostertage, also die Zeit von Gründonnerstag (01.04.2021) bis zum Ostermontag (05.04.2021) wurden als „erweiterter Ruhezeit zu Ostern“ bezeichnet. Die Besonderheit an diesem Oster-Shutdown ist, dass die beiden Arbeitstage Gründonnerstag und Karsamstag als sog. „Ruhetage“ deklariert werden.

Was heißt das nun für (Zahn-)Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen?

Die Umsetzung der Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz ist Ländersache; insofern müssen die Bundesländer erst tätig werden. Es ist allerdings zu erwarten, dass die Umsetzung so wie von der Bund-Länder-Konferenz vorgeschlagen, erfolgen wird.

Unter Zugrundelegung der Corona-Oster-Beschlüsse gilt, dass – vorbehaltlich der Umsetzung – sowohl der Gründonnerstag als auch der Karsamstag als arbeitsfreie Feiertage anzusehen sind. Dies mit der Folge, dass während dieser Zeit – wie bei sonstigen gesetzlichen Ruhetagen (wie z.B. Feiertagen oder Sonntagen) keine Pflicht zur Arbeitsleistung besteht und die vereinbarte Vergütung fortzuzahlen ist. Ebenfalls muss nicht extra Urlaub genommen werden, sondern der Arbeitnehmer bekommt einen weiteren freien Tag geschenkt. Eine Ausnahme besteht natürlich dann, wenn die Praxis / Gesundheitseinrichtung auch an einem Ruhetag geöffnet ist, wie z.B. während des Notdienstes, dazu gleich mehr.

Im Übrigen verweisen wir an dieser Stelle auf unseren Beitrag zum Thema „Sprechstunden auch an Sonn- und Feiertagen?

Was sagt das Arbeitszeitgesetz?

Nach § 9 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.  Unter dieses Verbot fällt jede Art von Beschäftigungen. Ausnahmen zur Sonn- und Feiertagsbeschäftigung enthält § 10 ArbZG. Danach dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 ArbZG beschäftigt werden bei beispielsweise Notdiensten (§ 10 Nr. 1 ArbZG) sowie in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen (§ 10 Abs. 3 ArbZG). Die Behandlung darf nicht aufschiebbar sein, damit ein solcher Ausnahmetatbestand für eine ambulante Praxis greifen kann.

Was bedeutet „Ruhetag“?

Im Gespräch ist, die freien Tage im Infektionsschutzgesetz festzuschreiben, damit die Länder diese bis kommende Woche in ihre Corona-Schutzverordnungen aufnehmen können. Laut Aussage der Bundesregierung sind die Regeln an diesen beiden Tagen mit denen an Sonn- und Feiertagen vergleichbar. Das würde bedeuten, dass die Unternehmen geschlossen bleiben.

Praxistipp + wie Sie am Ball bleiben?

Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die Umsetzung einheitlich erfolgt oder ob die einzelnen Bundesländer unterschiedliche Regelungen und Anwendungspraktiken vorgeben. Auf Grund der Geschehnisse der letzten Monate besteht durchaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit für Letzteres. Da ein Verstoß gegen das oben genannte Beschäftigungsverbot eine Ordnungswidrigkeit darstellt (§ 22 ArbZG), die mit einer Geldbuße bis zu € 15.000,00 geahndet werden kann, sollte rechtssicher gehandelt werden.

Und wie bleibe ich bei all dem Durcheinander rechtssicher am Ball?

Idealerweise mit unserer MedizinanwälteFlat. Egal, um welches Thema es geht: Mit unserer MedizinanwälteFlat sichern Sie sich den frühzeitigen Rat unserer Fachanwälte. Mit der Flatrate bieten wir Ihnen telefonische/ videotelefonische Erstberatung in allen unseren Rechtsgebieten, wie z.B.

  • Arbeitsrecht
  • Werberecht
  • Berufsrecht
  • Gesellschaftsrecht / Praxisumstrukturierungen
  • Begleitung von Praxisabgabe / -übernahme und Nachfolgeprozessen
  • etc.

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Online-Seminarreihe: Praxisabgabe – einfach gemacht!

Online-Seminarreihe: Praxisabgabe – einfach gemacht!

Eine „Ruhestandswelle steht bevor“, berichtet die dzw – Die ZahnarztWoche aktuell auf ihrer Webseite und verweist dabei exemplarisch auf Sachsen-Anhalt. Dort sind ca. 60%(!) der Vertragszahnärztinnen und -zahnärzte über 55 Jahre alt. Das bedeutet konkret: Bis 2026 werden fast 450 niedergelassene Kolleginnen und Kollegen das gesetzliche Renteneintrittsalter erreichen und sich mit der Praxisabgabe beschäftigen. In den letzten vier Jahren hat allerdings nur die Hälfte der Praxisabgeber tatsächlich eine Nachfolge gefunden.

Anderenorts sieht es nicht besser aus. In einem solchen Marktumfeld fragen sich natürlich viele, wie sie ihre eigene Praxisabgaben sinnvoll planen können. Wie finde ich einen Praxiskäufer, ist meine Praxis möglicherweise interessant für Investoren und was ist von denen eigentlich zu halten? Und wenn ich einen Käufer gefunden habe, was dann? So oder so ist es die Aufgabe jedes Praxisinhaber, seine Praxis für einen potentiellen Praxiskäufer attraktiv zu machen. Wir beraten und begleitet Zahnärzte seit vielen Jahren genau in diesem Bereich. Mit Marktkenntnis und als Rechtsanwälte auch mit der notwendigen gesellschaftsrechtlichen Kenntnis, um mit Investoren und deren Beratern auf Augenhöhe verhandeln zu können. Hier sollten Sie nichts dem Zufall überlassen. Wer sich einmal allgemein zu diesem Thema informieren möchte, ist eingeladen zu einem Online-Seminar der CompuGroup Medical AG am 27.01.2021 um 13.00 Uhr zu dem die Compu Group unseren Partner RA Jens Pätzold als Referenten eingeladen hat.

Worum geht es: Praxisabgabe – einfach gemacht

Wann? Mittwoch 27.01.2021 13:00-15:00
Wo? Nach erfolgreicher Registrierung auf ZOOM
Wer? CGM Dentalsysteme in Kooperation mit Jens Pätzold (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Unternehmensberater)

Veranstaltungsinhalte

  • Rechtliche Hintergründe bei der Praxisabgabe: Was müssen Zahnärzte hierbei beachten?

Der Referent: Jens Pätzold ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Unternehmensberater. Er hat sich auf das Medizinrecht, als ein Spezialgebiet des Wirtschaftsrechts konzentriert und betreut nationale und internationale Healthcare-Unternehmen. Niedergelassenen (Zahn-)Arztpraxen berät er bundesweit bei der strategischen und rechtlichen Optimierung und hat dabei zahlreichen Praxen zu einem weit überdurchschnittlichen Wachstum und Ertrag verholfen. Dazu gehört auch die gesellschaftsrechtliche Gestaltung von Praxis- und Kooperationsverträgen. Er ist gefragter Keynote-Speaker, publiziert Bücher und regelmäßig Artikel in Fachliteratur für den Gesundheitsmarkt.

Die Niederlassung in Einzelpraxis oder Kooperation?

Die Niederlassung in Einzelpraxis oder Kooperation?

Welche Praxisform passt bei der Niederlassung zu mir? Und mit welcher Praxisform bin ich langfristig am erfolgreichsten? Neugründung oder Praxiskauf oder Praxiseinstieg? Diese Frage stellen sich viele Mediziner und kann natürlich nicht pauschal beantwortet werden. Allerdings gibt es durchaus einige Kriterien, die für oder gegen die einzelnen Praxisformen sprechen.

Niederlassung in Einzelpraxis

Die Einzelpraxis ist nach wie vor eine beliebte Praxisform. Der Vorteil ist ganz klar die alleinige Entscheidungshoheit über sämtliche Praxisbelange. Entscheidungen müssen nicht diskutiert, sondern können direkt umgesetzt werden. Dies ist gleichzeitig auch der Nachteil der Einzelpraxis; denn verringert sich die Arbeitszeit des Inhabers auf Grund von Krankheit, Familie, einer Auszeit o.Ä. führt dies sofort zu Umsatzeinbrüchen, die nicht kompensiert werden können. Insofern sollte sich der Alleininhaber als Unternehmer eine Exit-Strategie überlegen, wie er dies vermeiden kann.

Lösungsmöglichkeit

Eine Möglichkeit könnte z.B. die Gründung eines MVZ, z.B. in Form einer Ein-Mann-GmbH, sein. Gerade für bestehende Einzelpraxen mit Inhabern im mittleren Alter kann die Umstrukturierung der Praxis eine Möglichkeit sein, den Wert der Praxis zu steigern, um die Praxis auf einen späteren Verkaufsprozess vorzubereiten. In Anbetracht der Tatsache, dass 50% der Heilberufler die Ab- bzw. Übergabe in den nächsten 6 Jahren planen oder sind bereits im Ruhestand sein werden und die Zahl der Übernehmer stagniert oder sinkt, muss unbedingt darüber nachgedacht werden, auf welche Weise sich die eigene Praxis von der Konkurrenz positiv abheben lässt.

Wichtig ist deshalb, dass der Arzt in Einzelpraxis den Blick auf anderweitige Praxisstrukturen nicht verliert und sich im Laufe der Zeit immer wieder selbstkritisch die Frage stellt, ob die eigene Struktur optimiert werden kann. Deshalb sollte vor allem eine Einzelpraxis, die auf den ersten Blick weniger beratungsintensiv als eine Kooperation erscheint, Berater um sich wissen, die genau diese kritischen Fragen stellen.

Niederlassung in Kooperation in Form von ÜBAG, GP oder MVZ

Die Vorteile einer Kooperation können z.B. in einer Risikominimierung, in Synergieeffekten, einer Umsatzsteigerung oder der Gewährleistung der work-life-balance liegen. Ein Nachteil könnte eine „Entscheidungsbehäbigkeit“ sein. Natürlich können auch in einer Kooperation Entscheidungen schnell entschieden und umgesetzt werden. Allerdings gilt in Zusammenschlüssen, wie z.B. der klassischen Gemeinschaftspraxis, die gesellschaftsrechtliche Grundregel, dass wichtige Entscheidungen – wie z.B. Personalentscheidungen, Umstrukturierungsmaßnahmen etc. – nur gemeinsam getroffen werden können.

Der Satz „darum prüfe, wer sich ewig bindet“ kann hier nicht oft genug wiederholt werden; denn wir haben in unserer Beratung zu häufig die Erfahrung gemacht, dass Gemeinschaftspraxen vor allem deshalb scheitern, weil die Ziele, Erwartungen und Werte eines jeden Gesellschafters zu Beginn der geplanten Kooperation nicht sorgfältig – oder oftmals gar nicht – herausgearbeitet wurden.

Lösungsmöglichkeit

Die Gründung einer Kooperation sollte wohl überlegt und gut vorbereiten werden. Hier bieten sich z.B. Workshops an, die sowohl die rechtlichen als auch die steuerlichen und finanziellen Aspekte beleuchten. Gleichzeitig sollte ein Wertesystem eines jeden Einzelnen herausgearbeitet werden, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Gesellschafterkreis überhaupt definieren zu können. Natürlich bedarf es dann auch einer vertraglichen Basis, also eines Gesellschaftsvertrags, der die Interessen hinreichend berücksichtigt.

Praxistipp

Die rechtlichen, steuerlichen und die strategischen Beratungsfelder müssen unbedingt aufeinander abgestimmt sein, damit das Unternehmen Praxis nach der Niederlassung erfolgreich wird. Da auch wir nur dann erfolgreich sind, wenn es unsere Mandanten ebenfalls sind, beraten wir Sie sowohl

Kommen Sie einfach auf uns zu!

Die 8. Bad Homburger Medizinrechtstage vom 10.-12.09.2020

Die 8. Bad Homburger Medizinrechtstage vom 10.-12.09.2020

Genau die richtige Mischung für Ihre Arztmandate:

Wir stellen das aktuelle Expertenswissen für Sie zusammen!

Wer Angehörige der Heilberufe berät, der bewegt sich an den Schnittstellen von Vertragsarztrecht, Heilmittelwerberecht, Compliance, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht. Und er berät in einem Gebiet, das sich in letzter Zeit extrem schnell verändert.

Die LPS group veranstaltet jährlich die Bad Homburger Medizinrechtstage als gemeinsamen Kongress von Medizinrechtsanwälten, Steuerberatern und Unternehmern in der Healthcare Welt. Dieses Jahr haben sie den Kongress umgestaltet und er findet ausschließllich online statt.  Rechtanwälte und Rechtsanwältinnen aus renommierten Medizinrechtskanzleien, Fachberater Gesundheitswesen, Professoren und Steuerbater stellen die Vorträge. Die Medizinrechtstage stehen dieses Jahr unter dem Motto:

Gesundheitswirtschaft im Wandel!

Die zunehmende Digitalisierung ist in aller Munde und bewegt die gesamte Healthcare-Branche. Jetzt werden die Weichen für den zukünftigen Erfolg gestellt. Aber auch sonstige Entwicklungen dürfen nicht aus den Augen verloren werden.

Große Herausforderungen bringt derzeit für Industrie und Handel die EU-Medizinprodukte-Verordnung mit sich. Diverse weitere Gesetzgebungsvorhaben laufen und eine hohe Dichte an Gerichtsentscheidungen tut das Übrige, dass es Healthcare-Branche und den Leistungserbingern nicht langweilig wird. Für den Bad Homburger Medizinrechtstag haben wir wieder wichtige Themen gefilter und im Programm zusammengestellt.

Die Medizinrechtstage

Der Kongress findet

vom 10. bis 12. September 2020

via Online-Videokonferenz statt.

Das Programm

Die Referenten

CoVid-19: Newsticker zur Rechtslage für Ärzte und Zahnärzte

CoVid-19: Newsticker zur Rechtslage für Ärzte und Zahnärzte

Angesichts der gegenwärtigen Krise mit zahlreichen Meldungen rund um Gesundheit, Wirtschaft und Berufspolitik ist es nicht immer einfach, den Überblick zu behalten. Hier informieren wir aktuell über die rechtlichen Entwicklungen, die gerade für Praxisinhaber wichtig sind.

20.04.2020

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei leichten Atemwegserkrankungen soll nun doch weiter nach telefonischer Anamnese und ohne körperliche Untersuchung ausgestellt werden dürfen. Allerdings nur noch für eine Woche statt wie bisher zwei Wochen. Der Gemeinsame Bundesausschuss rudert nach der heftigen Kritik der Hausärzte am Wochenende zurück und kündigt nun an, rückwirkend einen entsprechenden Beschluss erlassen zu wollen. In seiner Pressemitteilung https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/860/ erklärt der G-BA ausdrücklich, die Ärzte dürften auf Grundlage dieser Erklärung bereits weiter die Bescheinigungen ausstellen. Rechtlich ist dies zwar zumindest fragwürdig, es ist jedoch davon auszugehen, dass ein solcher rückwirkender Beschluss in Kürze ergehen und das Ganze auch auf juristisch sichere Beine stellen wird.

17.04.2020

Die Vereinfachung der Regelung zur Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Falle von Atemwegserkrankungen wird nicht über den 19.04.2020 hinaus verlängert. Ab kommendem Montag ist damit wieder eine ärztliche Untersuchung zwingende Voraussetzung für die Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit. Der Gemeinsame Bundesausschuss begründete die umstrittene Maßnahme damit, dass die Dynamik der Neuinfektionen bereits deutlich verlangsamt worden sei und damit die behutsame Lockerung der Sonderreglungen angezeigt sei. 

Die offizielle Pressemitteilung des Gemeinsamen Bundesausschusses findet sich hier: https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/859/

08.04.2020

Extravergütung für zahnärztliche Behandlungen

Die Bundeszahnärztekammer, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Beihilfestellen von Bund und Ländern haben im Rahmen des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen zur Abgeltung der aufgrund der COVID-19-Pandemie deutlich erhöhten Kosten für Schutzkleidung eine zeitlich befristete Extravergütung von 14,23 € pro Sitzung verhandelt. Danach kann der Zahnarzt vom 08.04.2020 bis vorläufig zum 31.07.2020 die Geb.-Nr. 3010 GOZ analog zum 2,3-fachen Satz, je Sitzung, in Ansatz bringen. Nach Angaben der Bundeszahnärztekammer ist die Geb.-Nr. mit der Erläuterung „3010 analog – erhöhter Hygieneaufwand“ zu versehen.

30.03.2020

Welche Behörde in meinem Bundesland ist zuständig für die Zuteilung der Soforthilfen?

Die Corona-Soforthilfen müssen in dem Bundesland beantragt werden, in dem die betroffenen Unternehmen und Solo-Selbstständigen ihren Hauptsitz haben. Alles kann online beantragt werden – und zwar über die hier geleisteten Webportale.

Hinweisen möchten wir darauf, dass die Landeshilfen teilweise erheblich über die Bundeshilfen hinausgehen und auch deutlich schneller beschieden werden. Es empfiehlt sich daher sehr genau hinzuschauen, welche Hilfe nun die richtige ist.

27.03.2020

Rechtliche Änderungen/Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.

Mietrecht

Mieterinnen und Mieter sowie Kleinstunternehmen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Miete nicht mehr zahlen können, werden vor Kündigungen geschützt: durch zeitlich begrenzte Einschränkungen der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen, Regelungen zur Stundung und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht. Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas oder Telekommunikation sollen möglichst weiterlaufen.

Insolvenzrecht

Unternehmen, die nur aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder insolvent geworden sind, sollen ihre Geschäfte trotzdem weiterführen können. Hierzu wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum ist das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt. Anreize sorgen dafür, dass die Unternehmen wieder wirtschaftlich arbeiten und Geschäftsbeziehungen aufrechterhalten können.

Strafrecht

Zur Vermeidung der Infektion mit dem Coronavirus dürfen Strafgerichte während des nächsten Jahres die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrechen, ohne dass der Prozess „platzt“. Nach geltendem Recht ist eine Unterbrechung von höchstens 10 Tagen möglich. 

Gesellschaftsrecht etc.

In zahlreichen weiteren Rechtsgebieten gibt es Erleichterungen, unter anderem im Genossenschafts-, Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentums- sowie im Umwandlungsrecht. 

Ziel ist es, die betroffenen Rechtsformen in die Lage zu versetzen, trotz der derzeit beschränkten Bewegungs- und Versammlungsfreiheit erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. So kann beispielsweise eine Aktiengesellschaft ihre Hauptversammlung virtuell – ohne Präsenz der Aktionäre – durchführen. Erleichterungen sind auch für die Beschlussfassung einer GmbH im schriftlichen Verfahren vorgesehen. Wohnungseigentümer können zunächst auf die Durchführung von WEG-Versammlungen verzichten.

Zeitlich begrenzte Regelungen

Alle Regelungen gelten grundsätzlich begrenzt, zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

Inkraftreten

Um die Maßnahmen schnell greifen zu lassen, verlief das Gesetzgebungsverfahren unter Verkürzung aller Fristen innerhalb weniger Tage. Auch der Bundesrat hatte sich bereiterklärt, auf seine eigentlich dreiwöchige Beratungszeit zu verzichten. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die einzelnen Regelungen sollen zu unterschiedlichen Zeitpunkten – zum Teil rückwirkend – in Kraft treten.

Quelle: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/988/988-pk.html?nn=4352766#top-1f

25.03.2020

KBV und GKV-Spitzenverband haben nun zum 23.03.2020 die vereinfachte Regelung zur telefonischen Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf einen Zeitraum bis zu 14 Tagen ausgeweitet. Die Bescheinigung kann danach wie bisher nach telefonischer Anamnese für bis zu zwei Wochen ausgestellt und per Post zugesandt werden, wenn die Patienten

› Erkrankungen der oberen Atemwege und eine leichte Symptomatik zeigen

› Erkrankungen der oberen Atemwege mit leichter Symptomatik zeigen und bei denen außerdem ein Verdacht besteht, dass sie mit dem Virus infiziert sein könnten.

Besteht der Verdacht auf Infektion mit CoVid-19 soll der Arzt den Patienten zugleich darüber informieren, wo er sich testen lassen kann und gegebenenfalls eine Überweisung mit übersenden. Es hat eine Meldung an das Gesundheitsamt zu erfolgen. 

Die Regelung ist nunmehr vorläufig befristet bis zum 23.06.2020.

Die offizielle Mitteilung der KBV finden Sie hier.

Praxisbetrieb und –schließung

23.03.2020

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt. Das Programm greift auch für kleinere Arzt – und Zahnarztpraxen.

Weitere Ausführungen hierzu finden Sie unter

23.03.2020

Bundesgesundheitsminister Spahn legt Formulierungshilfen für Entwürfe für das sog. „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen werden. Für niedergelassene Ärzte werden bei einer Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten Ausgleichszahlungen und Anpassungen der Honorarverteilung in Aussicht gestellt.

Tatsächliche rechtliche Änderungen ergeben sich hieraus bislang noch nicht.

22.03.2020

Dr. Peter Engel (Präsident der BZÄK) und Dr. Wolfgang Eßer (Vorsitzender des Vorstands der KZBV) starten Aufruf an die Zahnärzteschaft. Die Lieferung von Schutzausrüstungen wird vage in Aussicht gestellt und es wird an die Verpflichtung zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung erinnert. Eine Schließung der Zahnarztpraxen kann und soll nicht angeordnet werden.

Haftungsrechtlich interessant ist die sehr ungenaue Handlungsempfehlung, nicht erforderliche Behandlungen nicht mehr durchzuführen. Wo genau hier die Grenze gezogen werden soll, bleibt offen und ist rechtlich nicht greifbar. Um hier etwaigen späteren Haftungsfragen für den Fall der Infektion eines Patienten während der Behandlung vorzugreifen, sollte eine erweiterte Aufklärung bezogen auf die Infektionsgefahr mit CoVid-19 erfolgen und gegebenenfalls eine Einwilligung vom Patienten unterzeichnet werden.

Mehr Informationen zur Haftungsfrage gibt es hier.

18.03.2020

eServices der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitgeberleistung: Kurzarbeitergeld

17.03.2020

Für unaufschiebbare zahnärztliche Behandlungen von Patienten, die unter Verdacht stehen, an COVID 19 erkrankt zu sein, verweist die BZÄK auf die Vorschriften der BioStoffV und GefStoffV

Die zu treffenden Maßnahmen umfassen unter anderem:

  • Räumliche oder organisatorische Trennung der an COVID 19 erkrankten Patienten von den Patienten der Normalsprechstunde,
  • Persönliche Schutzausrüstung für das Personal:
  • Schutzbrille mit Seitenschutz
  • Atemschutzmaske FFP2
  • unsterile Handschuhe
  • langärmliger Schutzkittel
  • das Tragen einer Kopfhaube kann den Schutz erhöhen
  • für Reinigungsarbeiten Schutzhandschuhe nach DIN EN 374 mit längeren Stulpen,
  • Patienten nach Betreten der Praxis für die Wartezeit Mund-Nasen-Schutz aushändigen und zum Tragen anhalten,
  • Patienten anhalten, vor dem Verlassen der Praxis die Hände zu desinfizieren,
  • Schutzkleidung nach Beendigung der Behandlung kontaminationsfrei ablegen.

17.03.2020

Bayern beschließt Corona-Schutzschild für kleine Unternehmen. Die Hilfen können auch für Arzt- und Zahnarztpraxen in Frage kommen.

Weitere Infos finden Sie hier

16.03.2020

Die meisten Arzt- und Zahnarztpraxen sind noch geöffnet, doch gerade hier droht ein erhöhtes Infektionsrisiko. Muss die Praxis wegen einer bestätigten Infektion auf behördliche Anordnung geschlossen werden, stehen dem Praxisinhaber Entschädigungszahlungen zu.

Mehr dazu finden Sie unter

Arbeitsrecht in der Praxis

13.03.2020

Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des SGB III beschlossen, mit dem der Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert werden soll. Dazu wurden die Antragsvoraussetzungen herabgesetzt. So reicht es nunmehr, unter anderem, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Zuvor musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. Auch Sozialversicherungsbeiträge werden demnach nun bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Diese Erleichterungen treten rückwirkend zum 1. März in Kraft treten und können auch rückwirkend ausgezahlt werden.

Hilfe zur Beantragung von Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

09.03.2020

Die Ausbreitung von CoVid-19 wirft zunehmend rechtliche Fragestellungen auf, wie sich Praxisinhaber zu verhalten haben. Allgemein gilt:

  • Sofortige Freistellung von Arbeitnehmern, bei denen der Verdacht auf eine Infektion besteht.
  • Kooperation mit dem Gesundheitsamt, sollte ein Mitarbeiter bestätigt infiziert sein.
  • Entgeltfortzahlung gilt wie üblich auch für Mitarbeiter, die mit CoVid-19 infiziert sind.
  • Der Vergütungsanspruch der Mitarbeiter besteht auch dann fort, wenn eine behördliche Schließung der Praxis angeordnet wird. Der Schaden kann auf Antrag nach dem Infektionsschutzgesetz erstattet werden.

09.03.2020

Laut Beschluss von KBV und GKV-Spitzenverband können Ärzte Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nun nach telefonischer Rücksprache eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit bis maximal sieben Tage ausstellen ohne dass die Patienten dafür in die Arztpraxis kommen müssen. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Erkrankung der oberen Atemwege handelt und keine schwere Symptomatik vorliegt oder dass die Kriterien des Robert-Koch-Instituts für einen Verdacht auf eine Infektion mit COVID-19 erfüllt sind. Diese Vereinbarung gilt zunächst für vier Wochen bis zum 06.04.2020.

Weitere Informationen unter zum Thema CoVid-19 auf unserem Blog.

Weiterführende Links

Chronik der Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit

Informationsseite der BZÄK

Update: Kapitalkonten nicht erst bei der Praxisabgabe beachten

Update: Kapitalkonten nicht erst bei der Praxisabgabe beachten

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 12.6.2019 (Az.: 7 U 258/14) festgestellt, dass die sog. Auszahlungssperre auch für das Guthaben eines ausscheidenden Gesellschafters auf seinem Kapitalkonto gilt. Das OLG hat damit die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verfolgt und erweitert. Das haben wir uns zum Anlass genommen, um die Grundsätze der Kapitalkonten für die als GbR organisierte Berufsausübungsgemeinschaft noch einmal zu beleuchten.

Weshalb müssen Kapitalkonten geführt werden?

Das Kapitalkonto hat mehrere Funktionen: einerseits dient es der Darstellung, inwieweit sich das steuerliche Praxisvermögen auf die Gesellschafter verteilt. Auf dem Kapitalkonto eines Gesellschafters wird sein Anteil am Gesellschaftsvermögen zum Buchwert abgebildet. Das Kapitalkonto erfasst Einlagen, Entnahmen, Gewinne und Verluste der jeweiligen Gesellschafter. Der Saldo aus all diesen Positionen bildet den entnahmefähigen Gewinnanteil bzw. den noch einzulegenden Verlust- oder Übernahmeanteil ab.

Kapitalkonten dienen folglich dazu, dass die GbR einen transparenten Überblick hat, welche Ansprüche die Gesellschaft gegen ihre Gesellschafter hat und umgekehrt. Nur so wird gewährleistet, dass Geldströme nachvollzogen werden können. Dafür müssen Kapitalkonten laufen geführt werden. Ein weiterer Zweck ist, dass die Praxis mit Blick auf die Kapitalkonten einfach und ohne zusätzliche teure Arbeit bewertet werden kann.

Dafür ist für jeden Gesellschafter der BAG ein Kapitalkonto zu führen. Die Kapitalkonten werden zwischen Festkapital und variablen Konten unterschieden, um solche Kosten wie Einlagen und Entnahmen voneinander abgegrenzt darstellen zu können. Bei Festkapitalkonten handelt es sich um Kapitalanteile, die dauerhaft in der Praxis verbleiben sollen. Variable Kapitalkonten erfassen Entnahmen, die z.B. für die Lebenshaltung oder die Gewinnverteilung der jeweiligen Gesellschafter bezweckt sind.

Regelungen zu den Kapitalkonten gehören in jeden GbR Vertrag

In Ihren Gesellschaftsvertrag sollten daher stets Regelungen zum Thema Kapitalkonten aufgenommen werden. Empfehlenswert ist eine differenzierte Regelung, die die Beschränkung von Entnahme- bzw. Verfügungsmöglichkeiten nach sich zieht. Denn ohne eine solche Regelung ist ein Streit quasi vorprogrammiert, der auch das Finanzamt involvieren kann. Ebenso sind Regelungen aufzunehmen, wie im Falle von negativen Kapitalkonten das Kapital vom Gesellschafter zurückgezahlt werden soll.

Wann entsteht die Ausgleichspflicht bei Ausscheiden?

Im Bereich der gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung ist die Ausgleichspflicht des Kapitalkontos beim Ausscheiden aus einer in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten BAG ein wichtiges Thema. Spätestens bei der Auseinandersetzung, also bei Praxisauflösung oder beim Gesellschafterwechsel, bsp. aus Altersgründen, oder bei einem Teilpraxisverkauf, hat die Gesellschaft dem ausscheidenden Gesellschafter sein Kapitalkonto auszuzahlen. Je nach dem kann auch die Gesellschaft gegen den ausscheidenden Gesellschafter eine Forderung haben. Daher sollte das Thema nicht erst auf den Tisch kommen, wenn ein Gesellschafter kurz vor dem Ausscheiden steht.

Wie kann ich als ausscheidender Gesellschafter meinen Abfindungsanspruch geltend machen?

Der Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters richtet sich grundsätzlich auf das sich aus einer Auseinandersetzungsrechnung ergebende Auseinandersetzungsguthaben. Das Bestehen eines Abfindungsanspruchs setzt voraus, dass die Auseinandersetzungsrechnung eine positive Bilanz ausweist, andernfalls trifft den Gesellschafter eine Zahlungspflicht gegenüber der Gesellschaft für den Fehlbetrag entsprechend seiner Beteiligung. Der Anspruch ist allerdings erst fällig, wenn die Auseinandersetzungsrechnung von allen Gesellschaftern festgestellt wurde, so der BGH in seiner ständigen Rechtsprechung.

Bis wann kann ich als ausscheidender Gesellschafter meine Ansprüche selbstständig geltend machen?

Die Auflösung der GbR ebenso wie das Ausscheiden eines Gesellschafters führt dazu, dass ein Gesellschafter die ihm gegen die Gesellschaft und die Mitgesellschafter zustehenden Ansprüche nicht mehr selbstständig geltend machen kann, sog. Durchsetzungssperre. Diese sind vielmehr in die Schlussrechnung aufzunehmen, deren Saldo ergibt, wer von wem etwas zu fordern hat. Diese Sperre verfolgt den Zweck, dass während des Auseinandersetzungsverfahren keine wilden Zahlungen erfolgen. Diese Sperre gilt auch für Guthaben des Ausscheidenden für Beträge auf seinem Kapitalkonto. Dieser Anspruch könne laut OLG Brandenburg nicht unabhängig verlangt werden, sondern muss als Rechnungsposten in die Schlussrechnung aufgenommen werden. Anderes gilt nur, wenn die Gesellschafter dies vertraglich vereinbart hätten und Einzelansprüche weiterhin ihre Selbstständigkeit behalten sollen.

Konsequenz für die Praxis

Wenn Sie wissen, dass Sie bald aus der bestehenden Praxis ausscheiden, sollten Sie sich frühzeitig über Ihre gegen die Gesellschaft und Mitgesellschafter zustehenden Ansprüche ein Bild machen. Mit Ihrem Ausscheiden aus der Gesellschaft können einzelne Ansprüche nicht mehr selbstständig geltend gemacht werden. Vielmehr werden solche Posten in die sog. Auseinandersetzungsrechnung aufgenommen. Im Vorteil ist, wer alle Ansprüche benennen kann, damit diese in der Auseinandersetzungsrechnung berücksichtigt werden. Dafür gilt es die Kapitalkonten stets zu pflegen und dazu spezifische Regelungen in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen. Gerne überprüfen wir Ihre Gesellschaftsverträge und passen diese bei Bedarf an; insbesondere ältere Gesellschaftsverträge schweigen zu diesem Rechtsproblem.