Kooperationen eingehen und profitieren. Doch die Exit-Strategie muss geplant sein.

Kooperationen eingehen und profitieren. Doch die Exit-Strategie muss geplant sein.

Die Rahmenbedingungen für Zahnärzte, Krankenkassen und Patienten verändern sich in dramatischer Geschwindigkeit. Bestehende Strukturen werden aufgesprengt, bislang prägende Reglementierungen aufgeweicht oder ganz aufgehoben. Die neue Gebührenordnung noch mal verschoben, um nur ein Beispiel zu nennen. Die rasante Entwicklung im Gesundheitsmarkt hat Folgen für alle Marktteilnehmer, speziell für die niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte, die in den nächsten 10 Jahren Ihre Praxisabgabe planen. Schon heute zeichnet sich ab, dass mehr Praxen abzugeben sein werden, als es junge Ärzte und Zahnärzte geben wird, welche diese übernehmen. Die Exit-Strategie hat so schon heute besondere Bedeutung.

Kooperationen und Qualitätszirkel haben daher in den letzten Jahren zugenommen und werden dennoch von den Niedergelassenen nicht als echte Entwicklungsmöglichkeit für die Zukunft gesehen.

Gesundheitsmarkt und Zukunft

Wer sich im Gesundheitsmarkt umschaut erkennt, dass es Ärzte gibt, die an der Grenze zur Insolvenz arbeiten, häufig genug, ohne es selbst zu
erkennen. Zugleich gibt es in genau demselben Markt Ärzte die Millionenumsätzen erwirtschaften. Beide bieten häufig eine ähnliche Leistung zu ähnlichen Preisen an. Was die beiden unterscheidet ist die Strategie und die Begeisterung für Ihre Praxis. Unsere Erfahrung zeigt, dass die Praxen besonders erfolgreich sind, die in wenigen Sätzen
definieren können, was das besondere an Ihrer medizinischen Leistung ist und die bereit sind Beratung und Dienstleistungen anderer in Anspruch zu nehmen. So können sich gutorganisierte Ärzte auf ihre Praxis konzentrieren. Aus der Geschichte heraus ist das für die Ärzte eine nicht ganz einfache Aufgabe, doch das ist die Zukunft.

Mehr zum Thema Exit-Strategie und Zukunft lesen Sie in unserem Beitrag: kooperation-eingehen-dokument_443

Kooperationen in der Zahnarztpraxis eingehen und profitieren!

Kooperationen in der Zahnarztpraxis eingehen und profitieren!

Kooperationen haben zwar in den letzten Jahren zugenommen, werden allerdings immer noch nicht als echte Entwicklungsmöglichkeit einer Zahnarztpraxis für die Zukunft betrachtet. Und dies, obwohl die Kooperationsmöglichkeiten durch das Vertragsarztänderungsgesetz ausgeweitet wurden und mannigfaltige Konstellationen wirtschaftliche und persönliche Vorteile bieten. Kooperationen wie etwa die Teilberufsausübungsgemeinschaft werden dennoch von Zahnärzten nicht genutzt und eingegangen.

Doch woher die Furcht vor solchen Kooperationen?

Die Vorzüge einer Teilberufsausübungsgemeinschaft sind einfach skizziert: Vertragszahnärzte können auch eine gemeinsame Tätigkeit bezogen auf einzelne Leistungen als Teilgemeinschaftspraxis ausüben. Eine umfassende gemeinsame Leistungserbringungsgemeinschaft ist damit nicht mehr erforderlich. Denn es reicht, wenn Teilbereiche des zahnärztlichen Spektrums gemeinsam erbracht werden. Dadurch können erhebliche Synergieeffekte erzielt werden. So könnten etwa ein Zahnarzt und ein Implantologe sich zu einer Teilgemeinschaftspraxis zusammenschließen und dadurch die gemeinsame zahnärztliche Behandlung gemeinsam abrechnen. Das Setzen der Implantate übernimmt hierbei der Implantologe, während der Zahnarzt sowohl die konservierende und paradontologische Vorbehandlung sowie die prothetische Versorgung des Patienten übernimmt. Der hierdurch erzielte Gewinn wird dabei zwischen den beteiligten Partnern anhand der jeweiligen persönlichen Leistungserbringung verteilt. Der Zahnarzt profitiert dabei von der Spezialisierung des Implantologen, der Implantologe profitiert vom gemeinsamen Patientenstamm.Daneben können Ressourcen gemeinsam genutzt werden, die Vertretung und der Notdienst gemeinsam geplant werden, um nur einige der weiteren Vorteile einer Teilberufsausübungsgemeinschaft zu nennen. Auch erschließt sich dem Patienten durch die Verfolgung eines gemeinsamen diagnostischen und therapeutischen Ziels der kooperierenden Zahnärzte ein stimmiges Praxiskonzept. Die Behandlung der kooperierenden Zahnärzte ist für den Patienten erkennbar aufeinander abgestimmt und bietet ihm damit eine hohe Qualität der zahnärztlichen Versorgung. Dies wiederum steigert die Patientenzufriedenheit und führt damit bestenfalls langfristig zu wirtschaftlichen Vorteilen.

Fazit

Bei der Umsetzung einer Kooperationsalternativen gibt es zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten, damit ebenso viele rechtliche Vorgaben, die es zu beachten gilt. Doch in Anbetracht der Synergieeffekte und der Möglichkeiten einer Gewinnsteigerung ist jedem Zahnarzt zu empfehlen in seinem unmittelbaren Umfeld nach Wegen Ausschau zu halten, denn immer häufiger werden Stimmen laut, dass es die traditionelle Einzelpraxis in Zukunft schwer haben wird. Also worauf warten?

Compliance Richtlinie: nice to have oder dringend erforderlich?

Compliance Richtlinie: nice to have oder dringend erforderlich?

Das Thema Compliance in Unternehmen ist ein Dauerbrenner. Für Unternehmen des Gesundheitssektors hat das Thema durch die Einführung des Antikorruptionsgesetzes an Relevanz gewonnen. „Good Governance“ ist im Jahr 2020 keine inhaltsleere Floskel mehr, sondern ein Führungsstil, mit dem Unternehmen und ihre Manager negative Schlagzeilen für das Unternehmen vermeiden wollen. Dadurch schützen sie die Unternehmensreputation und verhindern, dass neben schlechter Berichterstattung im schlimmsten Falle Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Doch wie geht „Good Governance“ und was verbirgt sich hinter dem Begriff?

„Good Governance“ kommt ursprünglich aus dem Staatsrecht und heißt auch „gute Regierungsführung“. Der Begriff umfasst unter anderem die Art und Weise wie Entscheidungen nachvollziehbar, effizient und verantwortungsbewusst getroffen werden sollen. Umgemünzt auf Unternehmen – sogenannte „Corporate Governance“ oder auch „Unternehmensverfassung“ – bedeutet dies: wie muss ein Unternehmen handeln und aufgestellt sein, damit es nach den Werten Gesetzestreue, Gleichbehandlung und Transparenz geführt und betrieben werden kann? Dabei sind interne und externe Faktoren zu beachten. Als externer Faktor kommt in Betracht, dass ein Unternehmen seine Produkte oder Dienstleistungen nicht an Kunden vertreibt, die offensichtlich mit dem Produkt eine verbotene Tätigkeit ausführen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Als interner Faktor kann die Einführung einer auf das Unternehmen individualisierte Compliance Richtlinie hilfreich sein, so dass die Angestellten durch einen Rechte- und Pflichtenkatalog wissen, welche Verhaltensweisen das Unternehmen duldet und welche nicht. Der Fokus liegt hier auf dem Schutz des Unternehmens sowie seiner Organe und Mitarbeiter.

Die Einführung eines auf das Unternehmen individualisierten Rechte- und Pflichtenkatalog macht in vielerlei Hinsicht Sinn, weshalb wir deren Inhalt und Ausgestaltung mit dem folgenden Beitrag vertiefen möchten.

Was ist eine unternehmenseigene Compliance Richtlinie?

Eine unternehmenseigene Compliance Richtlinie ist ein selbstgesetzter Kodex, welcher als Schadensprävention, Kontrollmechanismus, Risikomanagement und Werkzeug in Krisenzeiten dient. Er ist ein Leitfaden, was gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung konkret heißt und wie sie eingehalten werden kann.

Was soll eine unternehmenseigene Compliance Richtlinie bewirken?

Jedes Unternehmen kann mit seiner Richtlinie individuelle Ziele verfolgen, die über die gute Unternehmensführung hinausgehen können. In einem ersten Schritt sollte daher herausgearbeitet werden, welchen Sinn und Zweck die Richtlinie verfolgen will. Klassisch dient eine Compliance Richtlinie der Aufklärung, Sicherheit und Kontrolle.

Aufklärung: Jedes Unternehmen muss seine Betriebspflichten kennen und muss diese aus allen Rechtsquellen ermitteln. Dabei kann es sich je nach Reichweite des Unternehmens allein um deutsche Gesetze handeln, oder auch um Regularien der europäischen Union oder um UN-Kaufrecht. Nur wenn ein Unternehmen um seine Betriebspflichten weiß, können Geschäftsführung und Arbeitnehmer diesen Pflichten nachkommen. Betriebspflichten sollten stetig aktualisiert werden, da sich die Rechtslage ändern kann oder das Unternehmen sein Produktions- oder Dienstleistungsangebot verändert. Daneben kann sich ein Unternehmen freiwillige Standards und Absichtserklärungen geben. Das kann ein Unternehmensfokus sein, wie die Absicht besonders nachhaltig zu agieren oder die Absicht die Region um den Unternehmensstandort zu fördern.

Sicherheit: In einem zweiten Schritt müssen die Pflichten an den jeweiligen Unternehmensmitarbeiter delegiert werden, damit dieser sie als Verantwortlicher sicher erfüllen kann. Die Betriebspflichten sollten für jeden Verantwortungsbereich so konkret wie möglich formuliert und delegiert werden, dass sie problemlos umgesetzt werden können.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: die Erfüllung der statuierten Pflichten müssen in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden. Dafür bietet sich eine interne Revision an. Damit später der Nachweis erbracht werden kann, dass die Pflichten eingehalten worden sind, sollten möglichst viele Vorgänge dokumentiert werden. Dies kann in Form von Protokollen oder vorgefertigten Genehmigungsschreiben passieren.

Welche Punkte gehören in eine unternehmenseigene Richtlinie?

Für Unternehmen in der Gesundheitsbranche können häufig die nachfolgenden Punkte relevant sein:

Festlegung der Unternehmenskultur/ Bestandsaufnahme
gesetzlich festgelegte Betriebspflichten
Umgang mit Fortbildungsveranstaltungen
Umgang mit Vertriebssystemen/ Rabatten/ Einkaufskonditionen
Umgang mit Veranstaltungssponsoring/ Spenden
Umgang mit Werbegeschenken
Zulässige Kooperationen vs. verbotenen Handlungen
Bezug- und Verordnung von Produkten
Kundenbindungssysteme
Aufklärung und Befolgung von §§ 299, 299a ff. StGB
Möglichkeit von Whistleblowing
Krisenkommunikation

Fazit

Je nach Unternehmensgröße ist es unabdingbar eine eigene Abteilung für Corporate Governance zu bilden, weil die Aufstellung, Umsetzung und das Auditing einer Compliance Richtlinie Aufwand bedeutet und Fachkenntnis erfordert. Damit Ihre Compliance Richtlinie alle notwendigen Regelungspunkte beachtet und einen Mehrwert darstellt, ist es empfehlenswert sich dafür anwaltliche Unterstützung zu holen. Ein externer Blick auf die bestehenden und ggf. eingefahrenen Unternehmensstrukturen können dienlich sein, um vorhandene Lücken zu beheben und Ihr Unternehmen für die Zukunft zu wappnen.

In eigener Sache: Lyck+Pätzold baut Expertise im Medizinrecht aus

In eigener Sache: Lyck+Pätzold baut Expertise im Medizinrecht aus

Im Span­nungs­feld von Wett­be­werbs­fä­hig­keit und In­no­va­ti­ons­kraft: Der Ge­sund­heits­markt ist viel­fäl­tig und befindet sich in einem stetigen Wandel, sich ständig ändernde recht­li­che Grund­la­gen und Digitalisierungsten­den­zen verändern die Branche zusehends. Wir beraten im Healthcare Markt tätige Un­ter­neh­men umfassend in allen Fragen des Ge­sund­heits­rechts, ein­schließ­lich ins­be­son­de­re der Bereiche Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Sozial- und Me­di­zin­recht, E-Health-Recht, Medizinprodukterecht sowie Zu­las­sungs- und Ver­trags­arzt­recht. Frau Rechtsanwältin Nadine Ettling ergänzt die Kanzlei seit August 2019. Sie studierte Rechtswissenschaft an der Justus-Liebig-Universtität Giessen und der Universitet in Bergen, Norwegen, wo sie sich im Schwerpunkt mit dem internationalen Gesellschaftsrecht befasste. Frau Rechtsanwältin Ettling ist seit 2012 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und seit 2016 Fachanwältin für Medizinrecht.

Rechtsanwältin Nadine Ettling

Nachdem Rechtsanwältin Ettling im Anschluss an das Abitur ein mehrmonatiges Pflegepraktikum bei einem lokalen Krankhausträger absolviert hatte, brachte sie ihr Interesse an den medizinischen Leistungserbringern nach dem ersten juristischen Staatsexamen schließlich während Ihrer weiteren juristischen Ausbildung wieder in die Betreuung medizinrechtlicher Mandate ein. In der anschließenden langjährigen Tätigkeit in einer mittelständischen Kanzlei in Frankfurt am Main absolvierte sie den Fachanwaltslehrgang für Medizinrecht und betreute ihre Mandanten umfassend bei außergerichtlichen und gerichtlichen Streitigkeiten, sowohl im Arzthaftungsrecht als auch im Bereich des Rechts der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen.

Mit dem Wunsch, sich zunehmend auch der präventiven und umfassenden Beratung der medizinischen Leistungserbringer zu verschreiben, entschied sich Frau Ettling der Kanzlei Lyck+Pätzold healthcare.recht beizutreten.

Rechtsanwältin Ettling unterstützt unsere Healthcare-Experten in folgenden Fachbereichen:

Trans­ak­ti­on/M&A, Um­struk­tu­rie­rung

  • Umfassende Begleitung von Ankaufs- und Verkaufsprozessen bezüglich Plankrankenhäusern, Privatkliniken, MVZ ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften bzw. Praxen Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und sonstigen medizinischen Leistungserbringern sowie Sozialunternehmen
  • Strukturierung von Transaktionen in rechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht, Legal Due Diligence, Vertragsgestaltung und -verhandlung Privatisierungsverfahren, In-/Outsourcingprojekte, Post-Merger-Integration
  • Beratung von strategischen Investoren und Kapitalinvestoren

Beratung von Ärzten und Zahn­ärz­ten

  • Beratung und vertragsgestaltende Begleitung bei Niederlassung
  • Praxisveräußerung und -erwerb (Zivil- und Zulassungsrecht) bei strategischer Entwicklungs- und Kooperationsplanung, z. B. überörtliche und kooperative Berufsausübung (Berufs-, Vertragsarzt- und Zivil-/Gesellschaftsrecht)
  • Disziplinarrecht

Health Care Com­p­li­an­ce

  • Vertragsmanagement
  • Antikorruption
  • Zusammenarbeit von medizinischen Leistungserbringern untereinander und mit Medizinprodukte- und Arzneimittelherstellern sowie anderen Wirtschaftsunternehmen
  • Risikomanagement
  • Konzeption
  • Implementierung sowie Prüfung und Bewertung von Compliance-Management-Systemen

Ko­ope­ra­ti­ons­ge­stal­tung im Ge­sund­heits­we­sen

  • Medizinische Versorgungszentren (MVZ)
  • ärztliche Gemeinschaftspraxen/Praxisgemeinschaften
  • ambulant-stationäre Kooperationen
  • Nutzung neuer Versorgungsformen

Li­ti­ga­ti­on

  • Prozessvertretung in der Sozial-, Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit

Wir begrüßen Frau Rechtsanwältin Ettling ganz herzlich im Team und freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit.

Praxislabor in Z-MVZ-GmbH: Nichts spricht dagegen!

Praxislabor in Z-MVZ-GmbH: Nichts spricht dagegen!

Die Etablierung zahnärztlicher MVZ (Z-MVZ) wird orchestriert von etwas randständigen Nebenscharmützeln. Zum einen geht es dabei um die Frage der Anzahl der zulässigen Vorbereitungsassistenten, zum anderen um die Frage der Zulässigkeit eines Praxislabors. 

Aufgekommen ist diese Frage im Jahr 2018 dadurch, dass die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein in einem Brief an Z-MVZ, die in der Rechtsform der GmbH organisiert sind, angekündigt hat, die Erstattung von Praxislaborleistungen für unzulässig zu halten und diese nur noch so lange zu erstatten, bis ein – offenbar von ihr angestrengtes – Gerichtsverfahren eine Klärung erbracht hätte. Ebenso wird die Unzulässigkeit der Erstattung auch von Zulassungsausschüssen im Rahmen des Zulassungsverfahrens von MVZ-GmbHs bereits im Vorfeld postalisch mitgeteilt. Ein entsprechendes Gerichtsverfahren ist dem Verfasser jedoch zur Zeit nicht bekannt. Ebenso ist dem Verfasser auch nach Gesprächen keine einzige Krankenkasse bekannt, die ein Problem mit der Erstattung von Praxislaborkosten hat.

Vereinzelte Stimme für Unzulässigkeit

In der juristischen Diskussion hat eine solche Sichtweise in der letzten Zeit vereinzelt Zustimmung erfahren (Niggehoff, in: Sodan, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, § 18, Rn. 113; derselbe, in: Ratzel u. a., Festschrift 20 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, S. 294). Die Argumente seien, dass die berufsrechtliche Erlaubnis des § 11 MBO-Z auf MVZ mangels Anwendung der Berufsordnung nicht durchschlage, eine GmbH gewerblich tätig sei und die dort angestellten Zahnärzte keine „eigenen“ Patienten hätte, für die sie Laborleistungen erbrächten, da er Behandlungsvertrag mit der GmbH geschlossen werde.

Herrschende Meinung: Praxislaborleistungen können in Z-MVZ-GmbH erbracht werden

Diese Argumentation überzeugt dogmatisch nicht und wird von der herrschenden Meinung abgelehnt (Jahn, in: Halbe/Schirmer, Handbuch Kooperationen im Gesundheitswesen, A 1800, Rn. 95 ff.; Frigger, in: Orlowski/Remmert, GKV-Kommentar SGB V, § 88 SGB V, Rn. 18; Reimer, Laborleistungen von Zahnarzt-MVZ werden in Frage gestellt – Mitteilung des zukünftigen Abrechnungsausschlusses durch die KZV Nordrhein (www.ppp-rae.de; nur online verfügbar), Bischoff, DZW 12/2017, S. 19). Dabei sind folgende Gesichtspunkt entscheidend:

–         Auch Zahnärzte in Z-MVZ sind Zahnärzte. Daher sind sie grundsätzlich dafür qualifiziert, alle zahnärztlichen Leistungen zu erbringen. Die entsprechenden Qualifikationen haben sie ihm Studium erlernt und wurden im Rahmen der zahnärztlichen Examina abgeprüft (vgl. §§ 28 Abs. 5, 50 ZÄPrO) .

–         Die Berufsordnung ist keine Erlaubnisvorschrift für Praxislabore, sondern wirkt nur deklaratorisch. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 11. 05.1979, Az.: 5 C 16/79) hielt Praxislabore schon zu einem Zeitpunkt für zulässig, als noch nicht von einer Berechtigung die Rede war, sondern nur die räumlichen Bedingungen beschrieben wurden (hierzu Jahn, a. a. O.). Die Herstellung von Zahnersatz in Praxislaboren ist zudem älter als das Berufsbild der Zahntechniker.

–         Im Gesetz (vgl. § 88 SGB V) findet sich keine Stütze dafür, dass ausschließlich Vertragszahnärzte, nicht jedoch Z-MVZ Laborleistungen erbringen dürfen. § 72 Abs. 1 S. 2 SGB V regelt jedoch, dass die auf Ärzte bezogenen Regeln u. a. auch für Zahnärzte und MVZ gelten. Eine Einschränkung, dass nur Vertragsärzte, jedoch keine MVZ GmbH die entsprechenden Leistungen erbringen dürfen, ist nicht ersichtlich. Die Gewerblichkeit der Leistung ist einer Z-MVZ GmbH immanent und kein Grund, dass diese keine zahnärztlichen Leistungen erbringen darf. 

–         Das SGB V spricht davon, dass die Versorgung – nicht die Verordnung – von Zahnersatz Teil der vertragszahnärztlichen Versorgung ist.

–         Ursprünglich war die Versorgung mit Zahnersatz sogar im Rahmen der zahnärztlichen Behandlung mitgeregelt. Die Regelungen über Zahnersatz sollten dann nur eine Klarstellung bieten (siehe hierzu auch: Sproll, in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, § 73 SGB V, Rn. 32).

–         Die Herstellung des Zahnersatzes erfolgt für den Zahnarzt, nicht für den Patienten. Auch bei gewerblichen Dentallaboren kommt kein Vertrag zwischen Patient und Dentallabor zu Stande.

Schließlich sei noch ein praktisches Argument zu nennen: Auch im Bereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein gibt es in den vier Universitätskliniken Düsseldorf, Aachen, Köln und Bonn nach Wissen des Verfassers zahntechnische Labore. Auch die Universitätskliniken sind als Klinik nicht Mitglied der Zahnärztekammer und unterliegen somit als Klinik nicht der Berufsordnung. Trotzdem werden hier von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein (wettbewerbsrechtlich) unbeanstandet Laborleistungen erbracht. 

Im Übrigen stellt sich die Frage, inwieweit eine Kassenzahnärztliche Vereinigung bei von der Krankenkasse genehmigter Zahnersatzversorgung überhaupt eine Kürzungsbefugnis aufgrund des „falschen Labors“ hat.

Fazit

Es gibt kein tragfähiges Argument, die Leistungserbringung von Z-MVZ-GmbH-Praxislaboren in Frage zu stellen. Z-MVZ, denen hier Kürzungen oder Regresse angedroht werden, sind gut beraten, den Rechtsweg einzuschlagen.

Tätigkeit in „freier Praxis“ – BGH ermöglicht Gestaltung von Franchisemodellen für Arzt- und Zahnarztpraxen

Tätigkeit in „freier Praxis“ – BGH ermöglicht Gestaltung von Franchisemodellen für Arzt- und Zahnarztpraxen

Aufsehen erregte diese Strafsache zu Franchisemodellen von Arzt- und Zahnarztpraxen auch in der Tagespresse: Die beiden Angeklagten boten Dienstleistungen im Bereich der Laboratoriumsmedizin an. Zum einen waren dies Beratungsleistungen zum wirtschaftlichen Betrieb und zu Kooperationen im Laborbereich. Zum anderen stellten sie über eine GmbH Laboreinrichtungen inklusive Geräten, Räumen und Personal für Ärzte zur Verfügung. Dies wurde in zahlreichen Verträgen fixiert. Die in den Laboren tätigen Einzelärzte oder Berufsausübungsgemeinschaften rechneten gegenüber den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen „ganz normal“ ab. Weiterlesen