Das neue TSVG – Belastung auch für Krankenhäuser?

Das neue TSVG – Belastung auch für Krankenhäuser?

Mit dem Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) reagiert die Bundesregierung auf verschiedene Herausforderungen in der ambulanten Versorgung. Als Nebenwirkung ist auf einmal ist die MVZ-Gründung durch Krankenhäuser mitten in der Diskussion.

Viele Krankenhausträger haben bislang allenfalls mit einem halben Auge auf den Referentenentwurf zum TSVG geschaut. Ein Schärfen des Blickes lohnt sich aber spätestens, seit die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in einer gemeinsamen Stellungnahme Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf eingereicht haben. Durch diese Anträge sollen Krankenhausträger insbesondere darin beschränkt werden, Medizinische Versorgungszentren zu gründen, die sich auch an der vertragszahnärztlichen Versorgung beteiligen. Eine rechtliche Betrachtung dieser Vorschläge ist notwendig, da mit solchen Vorschlägen die Beteiligung von Krankenhäusern an der ambulanten Versorgung im Wege der Gründung Medizinischer Versorgungszentren letztlich insgesamt in Frage gestellt wird.

Änderungsvorschlag der KZBV und BZÄK

KZBV und BZÄK schlagen die Einführung eines § 95 Abs. 1a S. 2 SGB V (neu) vor, der lautet:

Krankenhäuser können ein medizinisches Versorgungszentrum, in welchem Zahnärzte tätig sind, nur gründen, wenn

1. in dem zahnärztlichen Planungsbereich, in dem das MVZ seinen Sitz haben soll, auch das Krankenhaus ansässig oder eine Unterversorgung festgestellt ist und
2. das Krankenhaus einen zahnmedizinischen Versorgungsauftrag gemäß dem Krankenhausplan hat.

Die Änderungen sind weitgehend und sollen Krankenhaus-MVZ im vertragszahnärztlichen Bereich beinahe gänzlich unmöglich machen: Wenn in der Realität nur noch eine Gründungsberechtigung im Rahmen desselben Planungsbereichs (oft nach der Bedarfsplanungs-Richtlinie Zahnärzte die Gemeinde oder ein Stadtbezirk) vorliegt und zudem ein zahnmedizinischer Versorgungsauftrag des Krankenhauses vorliegen muss, kommt eine Gründung nur noch für wenige Krankenhäuser in Frage. Allerdings ist die „handwerkliche“ Frage zu stellen, ob bereits eine Belegabteilung der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie ausreicht, um einen zahnmedizinischen Versorgungsauftrag in Sinne von KZBV und BZÄK zu bejahen.

Die Problemlage zum TSVG

Ausgangspunkt der der Vorschläge der KZBV und der BZÄK sind die Reformen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), die auch die Gründung fachgleicher Medizinischer Versorgungszentren möglich machten. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung löste aus Sicht von KZBV und BZÄK die Gefahr aus, dass dadurch die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gefährdet sei. Da sich die Mehrzahl der Medizinischen Versorgungszentren, die an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmen, sich nach der Definition von KZBV und BZÄK in städtischen Regionen oder im einkommensstarken ländlichen Bereich befänden. Dies wird allerdings dadurch relativiert, dass auch bei Vertrags(zahn)ärzten sowie auch bei Patienten eine derartige Landflucht zu beobachten ist. Wie selbst die KZV Baden- Württemberg in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vom 11.07.2018 feststellt, suchen Pendler oft einen Zahnarzt am Arbeitsplatz auf. Besonders begründet wird der Änderungsvorschlag aber dadurch, dass private Investoren „marode Krankenhäuser“ kauften, um sich darüber an der vertragszahnärztlichen Versorgung zu beteiligen. Diese Behauptung ist aus zwei Gründen höchst zweifelhaft: Möchte ein privater Investor wirklich dauerhaft ein „marodes“ Krankenhaus quersubventionieren? Und wenn ja: Stellt er dann nicht ggf. sogar im ländlichen Raum Krankenhausversorgung sicher? Gerade die Versorgung auf dem Land liegt ja KZBV und BZÄK am Herzen. Und warum dürfen gerade Krankenhäuser – im Gegensatz zu Vertrags(zahn)ärzten noch nicht einmal ein fachübergreifendes MVZ mit Zahnärzten gründen?

Abgesehen von diesen rechtspolitischen Erwägungen sprechen aber auch juristische Gründe gegen den Änderungsentwurf von KZBV und BZÄK: Der Eingriff insbesondere in die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG ist nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Angesichts der massiven Eingriffe in die Möglichkeit einer MVZ-Gründung liegt hier aus juristischer Sicht eine sog. subjektive Berufszugangsregelung vor, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter hohen Hürden gerechtfertigt werden kann. Die Argumente der KZBV und der BZÄK – Versorgungsprobleme im ländlichen Raum, Entfall der ärztlichen Unabhängigkeit, übermäßige Konzentration auf lukrative Gebiete der Zahnmedizin – werden jedoch ohne weitere Belege vorgetragen. Auch in der ambulanten Versorgung abseits der MVZ sind die meisten – insbesondere die größeren – Praxen in städtischen Regionen angesiedelt. Hinsichtlich der übrigen Bedenken von KZBV und BZÄK stehen im Übrigen die klassischen juristischen Instrumente der Abrechnungs- uns Wirtschaftlichkeitsprüfungen zur Verfügung; dies gilt auch, wenn der vertragszahnärztliche Versorgungsauftrag nicht wahrgenommen wird. In 14 Jahren Erfahrung mit Krankenhaus-MVZ sind hier keine besonderen Probleme bekannt.

Fazit

KZBV und BZÄK üben – etwas versteckt, da es „nur“ den zahnärztlichen Bereich betrifft – einen massiven Angriff auf die MVZ-Gründungsfähigkeit von Krankenhäusern aus. Dabei gehen sie mit der Einschränkung sogar der fachübergreifenden MVZ-Gründungen so weit, in die Grundidee der Schaffung Medizinischer Versorgungszentren einzugreifen. Ihr Änderungsvorschlag begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken und ist auch „handwerklich“ und gesundheitspolitisch zweifelhaft. Während des Gesetzgebungsverfahrens sollten Krankenhausträger und deren Fachgesellschaften diese Entwicklung gut beobachten und ggf. eingreifen, damit es an dieser Stelle zu keinen gesetzgeberischen „Dammbrüchen“ bei den Krankenhaus-MVZ kommt.

Lyck+Pätzold. healthcare.recht berät beim Verkauf großer Zahnarztpraxis an die Praxisgruppe zahneins

Lyck+Pätzold. healthcare.recht berät beim Verkauf großer Zahnarztpraxis an die Praxisgruppe zahneins

Lyck+Pätzold. healthcare.recht hat beim Verkauf einer großen Zahnarztpraxis an die Praxisgruppe zahneins rechtlich beraten. Die zahneins Gruppe wächst damit auf über 500 Mitarbeiter mit bundesweit 16 Standorten in 5 Bundesländern an.

Rechtsanwalt Jens Pätzold: „Die besondere Herausforderung der Transaktion bestand darin, das Verfahren im Einklang mit den Anforderungen eines hoch regulierten Rechtsgebiets zu strukturieren und zu steuern. Unsere Kanzlei ist aufgrund der langjährigen Erfahrung im Gesundheitsmarkt und speziell im Bereich von MVZ-Gründungen bestens vorbereitet auf die Anforderungen in einem wachsenden Markt großer M&A-Transaktionen innerhalb des Gesundheitssektors.“

Das beratende Team der Kanzlei Lyck+Pätzold healthcare.recht umfasste Jens Pätzold (Gesellschaftsrecht), Stephanie Lamp und Anna Stenger (Gesellschaftsrecht und Zulassungsrecht).

Die Pressemeldung der zahneins Gruppe zu der Transaktion im Wortlaut:

„ZAHNEINS UND OPUS DC ULM BILDEN DEUTSCHLANDS GRÖSSTEN ZAHNARZTVERBUND

Hamburg / Ulm, 28. Juni 2018 – Die zahneins Gruppe hat heute den Start ihrer Partnerschaft mit der Opus DC Klinik der Dres. Weiß & Partner aus Ulm bekanntgegeben. Die beiden mittelständischen Unternehmen zählen zu den größten Anbietern von kassen- und privatzahnärztlichen Leistungen in Deutschland. Mit dem Zusammenschluss verbinden die Partner ihre Expertise in der Erbringung hochqualitativer Zahnmedizin in der zahneins Gruppe und bilden damit Deutschlands größten zahnärztlichen Praxisverbund. Ziel ist es, eine patientennahe und hochqualitative zahnmedizinische Versorgung deutschlandweit anzubieten.

Mit der Opus Dental Clinic in Ulm wächst die zahneins Gruppe auf über 500 Mitarbeiter mit bundesweit 16 Standorten in 5 Bundesländern an. Die Geschäftsführer Dr. Daniel Wichels (zahneins), Dr. Michael Weiß und Dr. Margit Weiß (beide Opus DC) wollen zukünftig gemeinsam Zahnarztpraxen in einem überregionalen Verbund integrieren. Langfristig soll so die medizinische Leistungserbringung insbesondere im ländlichen Raum sichergestellt und die Versorgungsqualität verbessert werden.

Der neu berufene Chief Medical Officer der zahneins Gruppe, Dr. Michael Weiß, unterstreicht die Vorteile des Zusammenschlusses: „Die in der Opus DC entwickelten Konzepte können mit unserem Partner der zahneins Gruppe bundesweit an anderen Standorten etabliert werden. Unsere bundesweite Präsenz macht uns zudem zu einem noch attraktiveren Arbeitgeber für die nachkommende Zahnärztegeneration.“

„Wir freuen uns mit Dr. Michael Weiß, Dr. Margit Weiß und deren Chefärzten Dr. Ellen Ritterbusch, Axel Schröder, und Reiner Lukas neue Partner an Bord zu haben, die deutschlandweit für ihre zahnmedizinische und unternehmerische Expertise anerkannt sind. Diese Partnerschaft bildet einen wichtigen Meilenstein für die weitere Verbesserung unseres deutschlandweiten zahnmedizinischen Leistungsangebots“, so der CEO der zahneins Gruppe, Dr. Daniel Wichels.

Die zahnmedizinische Versorgung und der Dentalmarkt in Deutschland stehen seit einigen Jahren wachsenden Herausforderungen gegenüber. „Viele Patienten müssen weit fahren und haben lange Wartezeiten. Zahnärzte verbringen bis zu 30% ihrer Zeit mit Verwaltungsaufgaben. Außerdem haben sie Schwierigkeiten, Nachfolger für ihre Praxen zu finden“, erläutert Dr. Wichels. Dem wolle man mit gemeinsamen Kräften entgegentreten. So unterstreicht er, dass „über den Erfahrungsaustausch zwischen den Praxen der zahneins Gruppe bereits zahlreiche erfolgreiche Lösungen für gemeinsame Wachstumskonzepte bis hin zu flexiblen Nachfolgelösungen einzelner Praxen entwickelt werden konnten“.

Beide Unternehmen haben bereits vor ihrem Zusammenschluss Versorgungsstrukturen in ländlichen Regionen ausgebaut. So wuchs die erste Partnerpraxis von zahneins, „Zahnheimat“ aus Ostfriesland, von einem auf nun insgesamt vier Standorte. Auch in Süddeutschland rund um Ulm gehören inzwischen bereits drei ländliche Praxen dem Netzwerk der Opus DC Klinik an. Tendenz weiter steigend.

Das erklärte Ziel: Deutschlands führende Dentalgruppe mit höchstem Qualitätsanspruch. Dabei sollen Patienten, Mitarbeiter und Zahnärzte von den modernen medizinischen und organisatorischen Möglichkeiten profitieren. Um das zahnmedizinische Angebot weiter auszubauen und als attraktiver Arbeitgeber qualifizierte Nachwuchskräfte anziehen zu können, sollen „zusätzliche Ressourcen zur Ausweitung des regionalen Netzwerks in und um Ulm sowie der Aufbau einer Fortbildungsakademie am Standort der Opus DC zur Ausbildung von zahnmedizinischem Fachpersonal forciert werden. Darüber hinaus wollen wir in flexible Arbeitszeitmodelle für Mitarbeiter mit jungen Familien investieren“, so die Geschäftsführerin Frau Dr. Weiß.

Über die zahneins Gruppe

Die zahneins Gruppe ist eine von Ärzten und Zahnärzten gegründete mittelständische Unternehmensgruppe mit aktuell über 400 Mitarbeitern an 12 Standorten in fünf Bundesländern. Gemeinsam mit ihren Partnern bietet die zahneins Gruppe bundesweit hochqualitative zahnmedizinische Leistungen an und verfolgt den Aufbau eines Verbundes in der ambulanten Zahnmedizin. Dabei steht die Versorgung der Patienten durch den Fortbestand von gewachsenen Praxisstrukturen im Fokus.

Über die Opus DC Ulm

Die Opus DC Praxis beschäftigt 134 Mitarbeiter, darunter 28 Zahnärzte, und behandelt rund 40.000 Patienten. Sie zählt zu den größten Zahnarztpraxen und -kliniken bundesweit. Mit einem vielfältigen Behandlungsspektrum und einem breiten Betreuungsangebot stehen neben der erstklassigen Versorgung der Patienten auch die Sicherstellung der Versorgung der ländlichen Region rund um Ulm im Fokus.“

Hamburger Str. 11 | 22083 Hamburg | http://www.zahneins.com

Pressekontakt
Zahneins@wmp-ag.de
+49 (0) 30 206 114 – 583

page2image2295218704

ZMVZs in der Diskussion

ZMVZs in der Diskussion

Unfassbar, wie KZBV, BZÄK und FVDZ hier am Bedarf der Zahnärzteschaft vorbei agieren. In einer Pressemeldung fordern diese drei gemeinsam, dass Zahnärzte künftig keine MVZs mehr gründen dürfen sollen (siehe angehängter Link). Und das Ganze wir garniert, durch falsche, politisch getriebene Informationen. Oder nennen wir es „alternative Fakten“.

– Da wird behauptet, die „Sicherstellung einer deutschlandweit gleichwertigen Versorgung“ werde durch zahmedizinische MVZs gefährdet. Woher soll denn diese Gefährdung kommen? Kein Wort dazu von den Herren „Standesvertretern“. Wenn die Versorgung gefährdet wird, dann doch nicht durch die MVZs, sondern vielmehr dadurch, dass die Niederlassung in ländlichen Gebieten jungen Zahnärztinnen und Zahnärzten nicht schmackhaft genug gemacht wird. Oder auch dadurch, dass man es niedergelassenen Zahnärzten z.B. unnötig schwer macht, Zweigstellen zu gründen und diese z.B. durch angestellte Zahnärzte führen zu lassen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern Die MVZs sind ganz sicher nicht das Problem.

– Da wird behauptet, zahnmedizinische MVZs „siedeln sich vor allem in Großstädten, Ballungsräumen und einkommensstarken ländlichen Gebieten an.“ Unsere Erfahrung aus über 100 Z-MVZ-Gründungen ist eine ganz andere. 51% der von uns gegründeten MVZs befinden sich in Städten mit weniger als 50.000 Einwohnern. Von welchen Großstädten und Ballungszentren reden denn die „Standesvertreter“ da?
Dazu kommt: Niemand „siedelt sich an“. Fakt ist, dass die MVZs allesamt zuvor als BAG organisiert waren. Die Praxen waren also schon immer da, haben sich jetzt nur einen anderen zulassunsrechtlichen Statuts gegeben. An der Versorgung in Deutschland hat sich also GAR NICHTS geändert.

Interessen der „Standesvertreter“?

– Da wird behauptet, die „dynamische Entwicklung der MVZ lässt zudem eine Sogwirkung auf potenziell niederlassungs- und anstellungswillige junge Zahnärztinnen und Zahnärzte befürchten“. Wenn das so ist, warum fördert man die MVZs dann nicht, wenn sie doch offenbar so attraktiv sind für junge Zahnärztinnen und Zahnärzte? Oder geht es etwa gar nicht um die Interessen dieser Zahnärztinnen und Zahnärzte sondern um eigene (politische) Interessen der „Standesvertreter“?

– Und schließlich wird behauptet, „unbegrenzte Anstellungsmöglichkeiten in MVZ führen zu Wettbewerbsvorteilen mit versorgungspolitisch kontraproduktiven Effekten: Fremdkapitalgeber und Finanzinvestoren forcieren die Kettenbildung in Ballungsräumen“. Über wie viele Fremdkapitalgeber und Finanzinvestoren reden wir tatsächlich? Zahlen, Fakten? Fehlanzeige. Aber vielleicht ist das auch zu viel erwartet. Selbst wenn es ein Fremdkapitalgeber schaffen würde, 1000 zahnärzte unter ein Dach zu zu packen (was nicht passieren wird), hätte dieser 1% Marktanteil. Wovor wird hier also Angst gemacht? Warum wird nicht endlich auch den BAGs die Möglichkeit gegeben, unbegrenzt anzustellen? Dies wäre durch eine einfache Änderung des Bundesmantelvertrages möglich. Das haben BZÄK und KZBV in der Hand. Damit würde man endlich die unsäglichen und haftungsträchtigen Juniorpartner aus den Praxen eliminieren und den Zahnärztinnen und Zahnärzten die Möglichkeit geben, ihre Praxen unternehmerisch sauber zu organisieren.

Warum schürt man hier einen Konflikt zwischen den verschiedenen Zulassungsformen, die das SGB V vorsieht? Statt Ressentiments gegen MVZs zu schüren, könnte man die gleiche Energie dafür aufwenden, Einzelpraxen und BAGs zu stärken. Damit wäre der Zahnärzteschaft wirklich gedient! Ideen dazu gibt es mehr als genug…

Nur gut, dass in Berlin derzeit niemand ein Ohr hat, für diese rückwärtsgewandten Forderungen.

Ich würde gerne all diese Punkte einmal mit den Vertretern von BZÄK, KZBV und/oder FVDZ diskutieren. Aber dort scheint an einem offenen Austausch gar kein Interesse zu bestehen. Vielmehr möchte man den Status Quo erhalten und verschließt sich damit den wirklichen Interessen der Zahnärzteschaft. Wenn doch Interesse an einem konstruktiven Austausch besteht und Interesse an anderen Meinungen besteht, fahre ich morgen nach Berlin. Ich würde mich über den Austausch freuen.

Ihnen allen ein schönes Wochenende.
Jens Pätzold

Die Zahnarztpraxis – ZMVZ GmbH, das Praxismodell der Zukunft?

Die Zahnarztpraxis – ZMVZ GmbH, das Praxismodell der Zukunft?

Gemäß § 95 Abs. 1a Satz 1 SGB V ist die Gründung von zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren (ZMVZ) nur in der Rechtsform einer Personengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform (im Falle der Gründung durch Kommunen) möglich. Wenn ein ZMVZ von nur einem Gesellschafter gegründet wird, muss dies zwangsläufig in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geschehen, da eine Personengesellschaft aus mindestens zwei Personen bestehen muss und eine eingetragene Genossenschaft mindestens drei Mitglieder benötigt.

Auch wenn es auf den ersten Blick ungewohnt ist, eine Zahnarztpraxis als GmbH zu führen, und dies historisch betrachtet bei Freiberuflern immer schon kritisch gesehen wurde, so eröffnet das Führen eines ZMVZ – und damit einer Zahnarztpraxis – als GmbH Ihnen auch einige Vorteile, die Ihnen dieser Beitrag verdeutlichen soll. Weiterlesen

Die Zahnarztpraxis als GmbH

Die Zahnarztpraxis als GmbH

Gemäß § 95 Abs. 1a Satz 1 SGB V ist die Gründung von (zahn)medizinischen Versorgungszentren (MVZ) nur in der Rechtsform einer Personengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in einer öffentlich rechtlichen Rechtsform (im Falle der Gründung durch Kommunen) möglich. Wenn ein MVZ von nur einem Gesellschafter gegründet wird, muss dies in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geschehen, da eine Personengesellschaft aus mindestens zwei Personen bestehen muss und eine eingetragene Genossenschaft mindestens drei Mitglieder benötigt.

Auch wenn dies auf den ersten Blick ungewohnt ist, eine Zahnarztpraxis als GmbH zu führen, und dies historisch betrachtet bei Freiberuflern immer schon kritisch gesehen wurde, so eröffnet das Führen eines MVZ – und damit einer Zahnarztpraxis – als GmbH Ihnen auch einige Vorteile, die Ihnen dieser Beitrag verdeutlichen soll.

Die juristische Person des Privatrechts – wohin mit der Zulassung?

Dass Zahnärzte ihren (selbständigen) Beruf nun in einer GmbH ausüben können, erscheint auf den ersten Blick zunächst ungewöhnlich. Bisher schränkte das Vertragsarztrecht die nach Berufsrecht zulässigen Rechtsformen zum Betrieb einer Berufsausübungsgemeinschaft auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die Partnerschaft ein.

Dies folgte aus dem vertrags(zahn)ärztlichen Zulassungsrecht, wonach nur Zahnärzte als natürliche Personen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden konnten. Damit schied die Rechtsform der juristischen Person des Privatrechts für die Bildung einer zahnärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft aus, denn die juristische Person des Privatrechts ist als solche nicht zulassungsfähig.

Die Gründung eines MVZ erfordert ebenfalls einen zugelassenen Leistungserbringer nach § 95 Abs. 1a SGB V, was z.B. der Zahnarzt als natürliche Person sein kann. Doch erhält das MVZ im Zulassungsverfahren eine eigene Zulassung, d.h. die Zulassung des Zahnarztes spielt dann keine Rolle mehr. Entweder verzichtet der Zahnarzt auf seine Zulassung zu Gunsten einer Anstellung im MVZ oder er behält seine eigene Zulassung und überträgt diese in das MVZ. Im letzten Fall wird sodann die Zulassung des Zahnarztes von der des MVZ überlagert. Im Falle des Verzichts müsste der jeweilige Gesellschafter sich wieder neu um einen Vertrags(zahn)arztsitz bewerben, sollte er einmal aus der GmbH ausscheiden und (wieder) allein tätig sein wollen. Diese Variante ist allerdings regelmäßig nicht zu erwarten, gerade weil viele Zahnärzte das MVZ als sog. Exit-Modell für sich nutzen (dazu unten mehr).

Dies ist ein Punkt, in dem sich ein als GmbH betriebenes MVZ von einer Berufsausübungsgemeinschaft unterscheidet, die in der Regel als GbR betrieben wird. Wird ein MVZ als GbR betrieben, gibt es immer mehrere Gesellschafter, die dann ebenso ihre jeweiligen Vertragsarztsitze bzw. Zulassungen in das MVZ einbringen und von der Trägergesellschaft gehalten werden. Das heißt, auch hier müssen alle (Gründungs-)Gesellschafter der MVZ GbR eine Zulassung innehaben und diese in das MVZ einbringen.

Keine Anstellungsbeschränkung

Ein Thema, das damit im Zusammenhang steht, ist das Fehlen von Anstellungsbeschränkungen. Wird ein MVZ als GmbH betrieben, reicht es also bei nur einem Gründungsgesellschafter, wenn die GmbH eine Zulassung hält. Der Unterschied zu einer Einzelpraxis (oder Berufsausübungsgemeinschaft) ist aber nun, dass die MVZ GmbH unbegrenzt viele weitere Zahnärzte anstellen kann. Bislang gestattete das Vertragszahnarztrecht lediglich die Anstellung von zwei Zahnärzten pro in der Praxis vorhandenem Vertragszahnarztsitz.

Dieser Punkt führte bereits trotz des relativ jungen Alters des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes, das die Änderungen im Hinblick auf zahnärztliche MVZ-Gründungen brachte, zu Diskussionen dahingehend, ob man die Anzahl der angestellten Zahnärzte in einem MVZ nicht doch wieder begrenzen sollte. Solche Forderungen kamen insbesondere von Seiten der Vertreterversammlung sowie des Vorstandsvorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, obwohl die Rechtslage diesbezüglich eindeutig ist.

Die Grundlage für die Beschränkung der Anstellungsmöglichkeit liegt nämlich im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte und gilt nur für Vertragszahnärzte. Nach § 32b Abs. 1 Zahnärzte-ZV in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 6 BMV-Z können pro Vertragszahnarztsitz zwei vollzeitbeschäftigte (oder entsprechend vier teilzeitbeschäftigte) Zahnärzte tätig sein, die von dem zugelassenen Vertragszahnarzt persönlich angeleitet und überwacht werden sollen.

Sobald der Gründungsgesellschafter eines MVZ seine Zulassung in das MVZ eingebracht hat und diese von der Trägergesellschaft gehalten wird, ist der Gesellschafter kein Vertragszahnarzt mehr, sondern ein ebenso bei dem MVZ angestellter Zahnarzt. Für den Gesellschafter gelten dann also die Regularien des Bundesmantelvertrages nicht mehr und damit auch nicht mehr die Beschränkung der Anzahl der angestellten Zahnärzte auf zwei vollzeit- bzw. vier teilzeitbeschäftigte Zahnärzte. Da diese Tatsache klar ist und nachvollziehbar sein sollte, sind die Forderungen nach einer „Wiedereinführung“ der Anstellungsbeschränkungen als nicht realistisch umsetzbar zu sehen; mit einer entsprechenden Gesetzesänderung ist derzeit nicht zu rechnen.

Haftungsrechtliche Aspekte in der GmbH

Ein ganz wesentlicher Punkt, in dem sich der Betrieb eines MVZ als GmbH von dem Betrieb eines solchen als GbR unterscheidet, ist die Haftung. In einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften neben der Gesellschaft selbst deren Gesellschafter im Außenverhältnis als Gesamtschuldner, das heißt jeder Gesellschafter haftet für den vollen geltend gemachten Betrag.

Der Gläubiger – z.B. ein Patient – kann von jedem der Praxisinhaber den vollen geltend gemachten z.B. Schadensersatz- und Schmerzensgeldbetrag verlangen, auch wenn er nur von einem der Zahnärzte behandelt worden ist. Jeder Gesellschafter einer BAG haftet damit auch für Fehler seines Gesellschafterkollegen – und zwar im Zweifel mit seinem Privatvermögen! Im Innenverhältnis hat der zahlende Gesellschafter zwar einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem die Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen verursachenden Gesellschafter, doch der ist im Zweifel am Ende nicht durchsetzbar.

Bei einer MVZ-GmbH dagegen haftet nur die Gesellschaft selbst für sämtliche Forderungen gegen diese – und zwar in der Höhe beschränkt auf die Stammeinlage von mindestens 25.000 €. Da dies die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen befürchten ließ, ihre Forderungen gegen die MVZ, die teilweise über 25.000 € hinausgehen können, blieben unbeglichen, wurde als Voraussetzung zur Gründung eines MVZ als GmbH in § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V eingeführt, dass der Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abzugeben hat; dies gilt auch für Forderungen, die erst nach Auflösung des medizinischen Versorgungszentrums fällig werden.

Die beschränkte Haftung gilt daher insbesondere für die Haftung gegenüber Lieferanten. Soweit es nämlich um die Haftung für Behandlungsfehler geht, haftet der behandelnde Zahnarzt aus Deliktsrecht neben der MVZ GmbH.

Die Vertretung der Gesellschaft

Was die Geschäftsführungsbefugnis betrifft, so sind die Gesellschafter einer GbR in der Regel grundsätzlich gemeinsam geschäftsführungs- bzw. vertretungsbefugt. In einem gewissen Umfang kann einem der Gesellschafter für bestimmte Geschäfte eine Einzelvertretungsbefugnis per Gesellschafterbeschluss eingeräumt werden. Es bleibt jedoch bei einer sog. Eigengeschäftsführung, das heißt die Gesellschafter führen die Geschäfte der Gesellschaft.

Bei einer MVZ GmbH ist eine Übertragung der Geschäftsführung dagegen in noch größerem Umfang möglich. Hier kann nämlich sowohl einer der Gesellschafter als auch ein Nichtgesellschafter zum Geschäftsführer bestellt werden, der in der Regel zur Führung aller Geschäfte bzw. zur Vertretung der Gesellschaft nach außen befugt ist. Nur in einzelnen Ausnahmefällen entscheidet die Gesellschafterversammlung. Grundsätzlich muss also nicht zwingend einer der Gesellschafter Geschäftsführer sein; in aller Regel ist dies jedoch der Fall, zumindest solange der Gesellschafter noch selbst als Zahnarzt tätig ist. Sofern ein Nichtgesellschafter Geschäftsführer der GmbH ist, spricht man von einer „Fremdgeschäftsführung“.

Wurde die GmbH von einem Gesellschafter allein gegründet, kann dieser Gesellschafter Geschäftsführer und zahnärztlicher Leiter zugleich sein. Das Vorhandensein eines Zahnärztlichen Leiters in jedem MVZ ist auch Voraussetzung für den Betrieb eines MVZ. Dieser soll sicherstellen, dass die vom MVZ zu erbringenden Leistungen den vertragszahnarztrechtlichen Anforderungen genügen.

Im Hinblick auf die Geschäftsführungsbefugnis ist die GmbH damit auch handlungsflexibler und der Alltag kann „flüssiger“ vonstatten gehen, ohne ständig notwendige Unterschriften der anderen Gesellschafter einholen zu müssen; dies ist dort nur noch bei wesentlichen Entscheidungen wie Grundstücksgeschäften der Fall.

Gewinnermittlung: GbR contra GmbH

Ein weiterer Unterschied zwischen einem MVZ als GbR und einem MVZ als GmbH liegt in der Gewinnermittlung. Dieser wird in einer GbR noch immer üblicherweise durch eine Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, in einer GmbH findet dagegen ein Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG statt und die Berechnung des Gewinns erfolgt letztlich durch Bilanzierung.

Wie der Name schon sagt, stellt der Gewinn beim Betriebsvermögensvergleich den Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres – vermehrt um den Wert der Entnahmen in das Privatvermögen und vermindert um den Wert der Einlagen aus dem Privatvermögen – dar. Bei der Bilanzierung gilt das Prinzip der wirtschaftlichen Entstehung, welches besagt, dass die Gewinnauswirkung eines Vorgangs immer in dem Jahr steuerlich erfasst wird, zu dem der Vorgang wirtschaftlich gehört; der Zeitpunkt von Zahlungseingängen und –abflüssen ist unerheblich.

Die Erstellung einer Einnahmenüberschussrechnung funktioniert dagegen einfacher: hier stellt der Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben dar. Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und -ausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten). Dabei gilt der Grundsatz des Zu- und Abflussprinzips, d.h. Einnahmen sind im Gewinn desjenigen Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen, in dem der Zufluss erfolgt (z.B. Gutschrift auf dem Bankkonto); Ausgaben sind erst in dem Wirtschaftsjahr steuerlich absetzbar, in dem sie tatsächlich geleistet worden sind (z.B. Abbuchung vom Bankkonto).

Eine Bilanz sagt deutlich mehr über die finanzielle Situation einer Gesellschaft aus und empfiehlt sich generell zur Ermittlung des Gewinns einer Gesellschaft. In diesem steuerrechtlichen Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auf den Gewinn einer GmbH zwar die Gewerbesteuer anfällt, dieser jedoch dadurch – im Vergleich zu einer GbR – dadurch reduziert wird, dass der Gesellschaftergeschäftsführer als angestellter Zahnarzt (und Geschäftsführer) ein Gehalt ausgezahlt bekommt. Auch in dieser Hinsicht bietet das Betreiben des MVZ als GmbH somit gewisse Vorteile.

Die GmbH als sog. Exit-Modell

Schließlich bietet die GmbH als sog. Exit-Modell einem Zahnarzt die attraktive Möglichkeit, sich nach und nach mehr aus dem Praxisalltag und der Zahnarzttätigkeit zurückzuziehen und stattdessen mehr unternehmerisch oder auch (mit steigendem Alter) gar nicht mehr tätig zu sein. Reduziert der Gesellschafter seine Tätigkeit vollständig, um in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen, kann er in der GmbH weiterhin Gesellschafter bleiben und am Ende des Jahres die verbleibenden Gewinne erhalten, ohne tatsächlich noch tätig zu sein.

In einer GbR funktioniert dies dagegen nicht. Hier scheidet ein Gesellschafter mit Eintritt in den Ruhestand aus der Gesellschaft aus.

Fazit:

Für viele Zahnarztpraxen bietet die Gründung eines MVZ erhebliche Vorteile. Insbesondere dessen Betrieb als GmbH kann für Sie von Interesse sein.

Trotz all dieser Vorteile, die das Betreiben eines MVZ als GmbH bietet, ist es immer eine Frage des Einzelfalls, ob das MVZ als GbR oder als GmbH betrieben werden sollte. Die Auswahl der für Sie passenden Gesellschaftsform sollte stets in enger Abstimmung mit Rechtsanwalt und Steuerberater erfolgen.

 

Strategischer Aufbau eines zahnärztlichen MVZ

Strategischer Aufbau eines zahnärztlichen MVZ

Vom 04.11. – 05.11.2016 findet in München ein Seminar statt, dass wir den Zahnärzten, die ernsthaft über eine MVZ-Gründung nachdenken, sehr empfehlen: In diesem Seminar  zeigen wir gemeinsam mit 5 echten Experten zu diesem Thema die notwendigen Schritte auf, die für die Gründung eines zahnärztlichen MVZ erforderlich sind, und konzentrieren uns auf die strategische Ausrichtung eines erfolgreichen Zentrums.

Das Seminar, dass durch unseren strategische Partner, die Health AG, organisiert wird, fand in dieser Form bereits zwei Mal zu Jahresbeginn statt. Die Teilnehmer in Hamburg und Frankfurt waren jeweils begeistert von dieser Seminarform, weil Sie in 2 Tagen komplexes Wissen auf sehr anschauliche Art vermittelt bekommen.

Aufgrund der überaus positiven Rückmeldungen wird es nun im November einen dritten Termin in München geben.

So gründen Sie ein Z-MVZ

Wenn Sie also in Bezug auf das Thema MVZ mehr wissen wollen zu

  • den rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten,
  • dem betriebswirtschaftlichen Aufbau,
  • den steuerlichen Besonderheiten,
  • Organisationsstrukturen & Personalführung und
  • der Möglichkeit Ihr MVZ  als Marke zu positionieren,

dann melden Sie sich zeitnah an, da die Plätze aufgrund des Workshopcharakters des Seminars limitiert sind.

Für das Seminar erhalten Sie 16 Fortbildungspunkte gemäß BZÄK/DGZMK. 

Alle weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie HIER. 

upgradehoch3 Seminar: Strategischer Aufbau eines zahnärztlichen MVZ

upgradehoch3 Seminar: Strategischer Aufbau eines zahnärztlichen MVZ

So gründen Sie ein Z-MVZ

In diesem Seminar zeigen wir im Rahmen eines upgrade hoch 3-Seminars die notwendigen Schritte auf, die für die Gründung eines zahnärztlichen MVZ erforderlich sind, und konzentrieren uns auf die strategische Ausrichtung eines erfolgreichen Zentrums. Die gesetzlich neu geschaffene Alternative zur Führung einer Zahnarztpraxis eröffnet gänzlich neue Wachstumsmöglichkeiten, die den Dentalmarkt nachhaltig verändern werden.

Wer sein Z-MVZ intelligent positioniert und betriebswirtschaftlich managt, wird lokale und regionale Erfolgsmodelle aufstellen. Für eine erfolgreiche Z-MVZ-Gründung vermitteln wir Ihnen erste Grundkenntnisse in Recht, BWL, Personal und Marketing.

Inhalte:

    • Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten
    • Betriebswirtschaftlicher Aufbau
    • Organisationsstrukturen & Personalführung
  • Positionierung als Marke & Marketingstrategien

Ziel:

Sie kennen die wichtigsten Schritte, um ein Z-MVZ zu gründen.

16 Fortbildungspunkte gemäß BZÄK/DGZMK

Geeignet für:

Zahnmediziner

Termine und Veranstaltungsort:

15.01.-16.01.2016, Trainingsräume der Health AG, Hamburg

26.02.-27.02.2016, Roomers Hotel Frankfurt am Main

Uhrzeit:

jeweils 10.00 – 17.00 Uhr

Dauer:

2 Tage

Preis:

1920,– € inkl. MwSt.
Kunden der Health AG: 1600,– € inkl. MwSt.

Referenten:

Bianca Dedolf,
Personalleiterin, Health AG

Jens Pätzold,
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Medizinrecht, Lyck + Pätzold. healthcare . recht

Uwe Schäfer,
Vorstand, Health AG

Carsten Schlüter, 
Gründer & Geschäftsführer, M:Consult GmbH

 

Zum Anmeldeformular:
Hamburg