Update: Kapitalkonten nicht erst bei der Praxisabgabe beachten

Update: Kapitalkonten nicht erst bei der Praxisabgabe beachten

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 12.6.2019 (Az.: 7 U 258/14) festgestellt, dass die sog. Auszahlungssperre auch für das Guthaben eines ausscheidenden Gesellschafters auf seinem Kapitalkonto gilt. Das OLG hat damit die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verfolgt und erweitert. Das haben wir uns zum Anlass genommen, um die Grundsätze der Kapitalkonten für die als GbR organisierte Berufsausübungsgemeinschaft noch einmal zu beleuchten.

Weshalb müssen Kapitalkonten geführt werden?

Das Kapitalkonto hat mehrere Funktionen: einerseits dient es der Darstellung, inwieweit sich das steuerliche Praxisvermögen auf die Gesellschafter verteilt. Auf dem Kapitalkonto eines Gesellschafters wird sein Anteil am Gesellschaftsvermögen zum Buchwert abgebildet. Das Kapitalkonto erfasst Einlagen, Entnahmen, Gewinne und Verluste der jeweiligen Gesellschafter. Der Saldo aus all diesen Positionen bildet den entnahmefähigen Gewinnanteil bzw. den noch einzulegenden Verlust- oder Übernahmeanteil ab.

Kapitalkonten dienen folglich dazu, dass die GbR einen transparenten Überblick hat, welche Ansprüche die Gesellschaft gegen ihre Gesellschafter hat und umgekehrt. Nur so wird gewährleistet, dass Geldströme nachvollzogen werden können. Dafür müssen Kapitalkonten laufen geführt werden. Ein weiterer Zweck ist, dass die Praxis mit Blick auf die Kapitalkonten einfach und ohne zusätzliche teure Arbeit bewertet werden kann.

Dafür ist für jeden Gesellschafter der BAG ein Kapitalkonto zu führen. Die Kapitalkonten werden zwischen Festkapital und variablen Konten unterschieden, um solche Kosten wie Einlagen und Entnahmen voneinander abgegrenzt darstellen zu können. Bei Festkapitalkonten handelt es sich um Kapitalanteile, die dauerhaft in der Praxis verbleiben sollen. Variable Kapitalkonten erfassen Entnahmen, die z.B. für die Lebenshaltung oder die Gewinnverteilung der jeweiligen Gesellschafter bezweckt sind.

Regelungen zu den Kapitalkonten gehören in jeden GbR Vertrag

In Ihren Gesellschaftsvertrag sollten daher stets Regelungen zum Thema Kapitalkonten aufgenommen werden. Empfehlenswert ist eine differenzierte Regelung, die die Beschränkung von Entnahme- bzw. Verfügungsmöglichkeiten nach sich zieht. Denn ohne eine solche Regelung ist ein Streit quasi vorprogrammiert, der auch das Finanzamt involvieren kann. Ebenso sind Regelungen aufzunehmen, wie im Falle von negativen Kapitalkonten das Kapital vom Gesellschafter zurückgezahlt werden soll.

Wann entsteht die Ausgleichspflicht bei Ausscheiden?

Im Bereich der gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung ist die Ausgleichspflicht des Kapitalkontos beim Ausscheiden aus einer in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten BAG ein wichtiges Thema. Spätestens bei der Auseinandersetzung, also bei Praxisauflösung oder beim Gesellschafterwechsel, bsp. aus Altersgründen, oder bei einem Teilpraxisverkauf, hat die Gesellschaft dem ausscheidenden Gesellschafter sein Kapitalkonto auszuzahlen. Je nach dem kann auch die Gesellschaft gegen den ausscheidenden Gesellschafter eine Forderung haben. Daher sollte das Thema nicht erst auf den Tisch kommen, wenn ein Gesellschafter kurz vor dem Ausscheiden steht.

Wie kann ich als ausscheidender Gesellschafter meinen Abfindungsanspruch geltend machen?

Der Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters richtet sich grundsätzlich auf das sich aus einer Auseinandersetzungsrechnung ergebende Auseinandersetzungsguthaben. Das Bestehen eines Abfindungsanspruchs setzt voraus, dass die Auseinandersetzungsrechnung eine positive Bilanz ausweist, andernfalls trifft den Gesellschafter eine Zahlungspflicht gegenüber der Gesellschaft für den Fehlbetrag entsprechend seiner Beteiligung. Der Anspruch ist allerdings erst fällig, wenn die Auseinandersetzungsrechnung von allen Gesellschaftern festgestellt wurde, so der BGH in seiner ständigen Rechtsprechung.

Bis wann kann ich als ausscheidender Gesellschafter meine Ansprüche selbstständig geltend machen?

Die Auflösung der GbR ebenso wie das Ausscheiden eines Gesellschafters führt dazu, dass ein Gesellschafter die ihm gegen die Gesellschaft und die Mitgesellschafter zustehenden Ansprüche nicht mehr selbstständig geltend machen kann, sog. Durchsetzungssperre. Diese sind vielmehr in die Schlussrechnung aufzunehmen, deren Saldo ergibt, wer von wem etwas zu fordern hat. Diese Sperre verfolgt den Zweck, dass während des Auseinandersetzungsverfahren keine wilden Zahlungen erfolgen. Diese Sperre gilt auch für Guthaben des Ausscheidenden für Beträge auf seinem Kapitalkonto. Dieser Anspruch könne laut OLG Brandenburg nicht unabhängig verlangt werden, sondern muss als Rechnungsposten in die Schlussrechnung aufgenommen werden. Anderes gilt nur, wenn die Gesellschafter dies vertraglich vereinbart hätten und Einzelansprüche weiterhin ihre Selbstständigkeit behalten sollen.

Konsequenz für die Praxis

Wenn Sie wissen, dass Sie bald aus der bestehenden Praxis ausscheiden, sollten Sie sich frühzeitig über Ihre gegen die Gesellschaft und Mitgesellschafter zustehenden Ansprüche ein Bild machen. Mit Ihrem Ausscheiden aus der Gesellschaft können einzelne Ansprüche nicht mehr selbstständig geltend gemacht werden. Vielmehr werden solche Posten in die sog. Auseinandersetzungsrechnung aufgenommen. Im Vorteil ist, wer alle Ansprüche benennen kann, damit diese in der Auseinandersetzungsrechnung berücksichtigt werden. Dafür gilt es die Kapitalkonten stets zu pflegen und dazu spezifische Regelungen in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen. Gerne überprüfen wir Ihre Gesellschaftsverträge und passen diese bei Bedarf an; insbesondere ältere Gesellschaftsverträge schweigen zu diesem Rechtsproblem.

Wann ist Ihre Praxisabgabe? Haben Sie schon einen Plan?

Wann ist Ihre Praxisabgabe? Haben Sie schon einen Plan?

Die Abgabe der eigenen Praxis zum Berufslebensende sollte wohl geplant sein. So empfehlen neben uns auch andere renommierte Experte aus dem Markt, dass eine Praxisabgabe ca. 5-10 Jahre im Voraus geplant werden sollte, damit alle Formalitäten sorgfältig erledigt werden können. Wir zeigen mit dem nachfolgenden Beitrag auf, welche Punkte Praxisabgeber und etwaige Mitgesellschafter beachten müssen, damit die Abgabe reibungslos klappt.

Überblick verschaffen

Bevor an die konkrete Praxisabgabe zu denken ist, empfehlen wir, dass Sie sich weit vor dem eigentlichen Ruhestand Gedanken machen, wann und in welcher Art Sie die Praxis abgeben möchten. Planen Sie eine Teilabgabe, um sich schrittweise mit einer zunächst halben Stelle aus dem Berufsleben zu verabschieden? Oder planen Sie bis 67 in Vollzeit zu behandeln und danach nahtlos in den Ruhestand zu wechseln? Jeder Berufsträger hat individuelle Vorstellungen darüber, wieviel und wie lange er arbeiten möchte oder eventuell muss. Hier ist es sinnvoll, sich extern beraten zu lassen, damit die Vor- und Nachteile des jeweiligen Modells – sowohl in Bezug auf Ihre Versorgungsansprüche als auch in sonstiger finanzieller Hinsicht – aufgezeigt werden. Unsere LPS Group hat Experten, die Ihre potenziellen Möglichkeiten zueinander in Relation setzen können. So erkennen Sie, welche Szenarien realistisch und erfolgsversprechend sind.

Mitarbeiter weiter fördern

Sie haben Ihren Ruhestand geplant und wissen, dass Sie in den nächsten Jahren ausscheiden werden. Dies gilt aber nicht zwingend für Ihre Mitarbeiter! Überlegen Sie gemeinsam mit Ihren Mitarbeitern, welche Fortbildungen sinnvoll sind und welche Innovationen in Ihrer Praxis eingeführt werden können. Eine moderne Praxis, deren Mitarbeiter mit der neusten Technik arbeiten, stellen ein deutlich attraktiveres Verkaufsobjekt dar. Schließen Sie gedanklich nicht schon mit 55 Jahren ab, sondern erweitern Sie kontinuierlich Ihr Wissen. Das praxiseigene Humankapital steigert maßgeblich den Wert Ihrer Praxis und grenzt Sie von Wettbewerbern ab. Dadurch verhindern Sie zusätzlich Mitarbeiterabwanderungen auf Grund von Unzufriedenheit.

Gerätschaften aktuell halten

Ebenso verhält es sich mit Ihrer Praxisausstattung und Ihren Praxisräumlichkeiten. Eine moderne und gepflegte Praxis zieht nicht nur eine größere Anzahl von potentiellen Käufer an, sondern auch ein finanzstarkes Klientel an Kaufinteressenten. Selbst wenn Ihre Praxis viel Potential hat: der erste Eindruck zählt und kann nicht widerholt werden. Mit einer modern ausgestatteten Praxis signalisieren Sie, dass sowohl Sie als auch Ihre Mitarbeiter einen hohen Versorgungsanspruch gewährleisten. Nicht digitalisierte Praxen halten Experten im Jahr 2020 für nicht mehr verkäuflich. Daneben empfiehlt es sich auf externe Beratungsleistungen zurückzugreifen, um sog. Profitcenter aus Ihrer Praxis herauszuholen. Ein solches könnte beispielsweise eine umfassende Regel PZR sein, um die sich eine Mitarbeiterin kümmert. Gerne analysieren wir Ihre Praxis und identifizieren mögliche offene Leistungsangebote.

Kennen Sie Ihre Altverträge?

Praxiskäufer möchten in eine aufgeräumte Praxis eintreten. Sprich: Verträge sollten aktuell und gut sortiert sein. Gehen Sie Ihre Anstellungsverträge durch und lassen Sie diese auf den neusten Stand bringen. Möglicherweise haben Sie Mitarbeiter vor über 15 Jahren eingestellt und die Verträge weder auf Datenschutz noch auf die neuste Rechtsprechung im Arbeitsrecht hin aktualisiert. Im Arbeitsrecht gilt: unzulässige Regelungen sind unwirksam und werden ausnahmslos gestrichen. Unzulässige Passagen fallen daher zu Lasten des Arbeitgebers aus. Kaufinteressenten werden Ihre Praxis automatisch als wertvoller wahrnehmen, weil keine risikobehafteten Altverträge in den Regalen liegen.

Ein weiterer wichtiger Punkt zu Altverträgen besteht bei Gemeinschaftspraxisverträgen: Gesellschaftsverträge bedürfen einer Fortsetzungsklausel, damit Ihr Ausscheiden als Gesellschafter nicht zur Auflösung der Gesellschaft führt. Unsere Anwälte aus dem Gesellschaftsrecht prüfen Ihre Verträge auf Vollständigkeit und bringen sie auf den neusten Stand.

Wertermittlung bei Praxisabgabe

Vor der Erstellung eines aussagekräftigen Verkaufsexposés sollte eine umfangreiche und professionelle Praxisbewertung durchgeführt werden. Denn nur so wissen Sie, welchen Kaufpreis sie verlangen können. Dies hilft Verhandlungen mit professionellen Investoren bzw. Kollegen kompetent zu führen. Gleichzeitig fördert eine realistische Wertermittlung den Verkaufsprozess, weil Sie Kaufpreisangebote zügig einordnen können. Gemeinsam mit unserer Unternehmensberatung LPS group führen wir DD Prozesse durch und beleuchten Ihren Praxiswert.

Braucht meine Praxis eine wirksame Außendarstellung?

Ärzte sehen sich häufig primär als Heilberufler. Aber für eine erfolgreiche Praxis müssen Sie gleichzeitig Unternehmer sein. Dazu gehört eine wirksame und ansprechende Außendarstellung Ihres (Praxis-)Unternehmens. Sie müssen Ihre Praxis nicht denknotwenig auf Instagram oder Facebook präsentieren. Doch eine aktuelle Homepage, die Ihr Leistungsspektrum widerspiegelt, Mitarbeiter vorstellt und die Räumlichkeiten präsentiert gehören zur modernen Patientenakquise dazu. Haben Sie bereits ein eigenes Logo? Tragen Ihre Mitarbeiter einheitliche Kleidung? Ist Ihr Praxisschild noch keine 25 Jahre alt? All diese Aspekte sind für jüngere Kollegen ein Indiz, dass Sie um Ihre Werte wissen und diese präsentieren können.

Abschließend zur Praxisabgabe

Die Praxisabgabe beendet ihre berufliche Karriere und sollte daher sorgfältig geplant werden, damit Sie Ihr berufliches Lebenswerk an den oder die Nachfolgerin verkaufen können, den Sie sich wünschen. Für die Praxisabgabe greifen zahlreiche Themengebiete ineinander: hier ist es von Vorteil, alles aus einer Hand betreut zu wissen. So fließen Abläufe reibungslos zusammen und Verträge können passgenau aufeinander abgestimmt werden. Deswegen arbeiten wir eng mit der LPS Group zusammen, weil eine interdisziplinäre Beratung durch Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater nachhaltigen Erfolg bringt.

Lassen Sie uns gemeinsam Ihren Ausgangswert ermitteln und Ihre Ruhestandsziele umsetzen!

Sinnhaftigkeit vom Vorvertrag bei Praxisabgabe und Praxisübernahme

Sinnhaftigkeit vom Vorvertrag bei Praxisabgabe und Praxisübernahme

Statistiken zeigen, dass bis zum Jahr 2020 in Baden- Württemberg rund 30 % der Arztpraxen abgegeben werden. Bei Zahnarztpraxen ist Bremen mit circa 19 % Spitzenreiter. Mit anderen Worten ist das Angebot an Praxen derzeit höher als die Nachfrage. Und daneben existiert zudem die Alternative der Neugründung für die jungen Ärzte und Zahnärzte.

Wegen des wirtschaftlichen Risikos und er statisisch höheren Aufwendungen scheuen die jungen Ärzte die Neugründung und entschließen sich lieber zum Kauf einer schon bestehenden Praxis oder zum Einstieg in eine Gemeinschaftspraxis. So fanden bereits im Jahr 2012 mehr Existenzgründungen durch Einstieg als durch Einzelpraxisübernahme statt. Es kommt daher nicht selten vor, dass einzelne Praxen überhaupt nicht verkauft werden können. Gerade im zahnärztlichen Bereich wird dieser Zustand durch den Wegfall der Zulassungsbeschränkungen noch verschärft. Weiterlesen

Praxisabgabe und Praxisübernahme: Macht ein Vorvertrag Sinn?

Praxisabgabe und Praxisübernahme: Macht ein Vorvertrag Sinn?

Es hat sich unter den Ärzten/Zahnärzten herumgesprochen, dass das Angebot zur Übernahme von Praxen mittlerweile größer ist als die entsprechende Nachfrage. Deshalb kommt es auch immer wieder einmal vor, dass einzelne Praxen überhaupt nicht verkauft werden können. Dieser Zustand wird durch den Wegfall der Zulassungsbeschränkungen im zahnärztlichen Bereich weiter verschärft. Der ausscheidende Arzt/Zahnarzt ist allerdings zur Absicherung seiner Altersvorsorge regelmäßig auf einen hohen Praxiserlös angewiesen. In Anbetracht dieser Tatsache ist es nachvollziehbar, dass er einen potentiellen Käufer möglichst rasch binden will. Hierzu scheint dem Praxisveräußerer der Abschluss eines Vorvertrag s ein geeignetes Mittel zu sein.

Doch hält der Vorvertrag, was der ausscheidende Arzt sich davon verspricht?

Durch den Abschluss eines Vorvertrags erwerben die Vertragspartner einen wirksamen Rechtsanspruch auf Abschluss des Hauptpraxiskaufvertrags. Da aus dem Vorvertrag notfalls auf Abschluss des Hauptvertrags geklagt werden kann, ist der Vorvertrag nur wirksam, wenn die Parteien sich bereits über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben und der Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrags zumindest bestimmbar ist.

Dies bedeutet, dass sowohl der Kaufgegenstand als auch der Kaufpreis aus dem Vorvertrag hervorgehen müssen. Weiterhin sind Vereinbarungen über wesentliche Nebenpunkte wie z.B. die Praxisausstattung, die Patientenkartei und die Bemessungsgrundlagen des ideellen Praxiswertes in den Vorvertrag aufzunehmen.

Hinsichtlich der notwendigen Konkretisierung des Vorvertrags bestehen dennoch einige Ungewissheiten. Insbesondere wenn der Vorvertrag zu knapp ausfällt, besteht die Gefahr, dass das Gericht im Streitfall zur Unwirksamkeit des Vorvertrags gelangt.

Verwendet man jedoch bereits viel Aufwand und Zeit in die Verhandlung und Gestaltung des Vorvertrags, so verfehlt der Vorvertrag schnell seinen Zweck. Dann kann nämlich im Anschluss häufig auch gleich der Hauptvertrag abgeschlossen werden, da im Rahmen des Vorvertrags der Hauptteil der Arbeit schon erledigt wurde.

Fazit

Von einem Vorvertrag ist in den meisten Fällen abzuraten. Sinnvoller ist es vielmehr, den Hauptvertrag von Beginn an konsequent zu verhandeln. Eventuell noch bestehende Ungewissheiten können auch im Hauptvertrag durch die Vereinbarung von Rücktrittsrechten abgesichert werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit, den Praxiskaufvertrag von dem Eintritt bestimmter Bedingungen abhängig zu machen.

Mehr dazu: http: //www.medizinanwaelte.de/rechtsgebiete/praxisvertraege und unter https://medizinrecht-blog.de/praxisvertrage/sinnhaftigkeit-vom-vorvertrag/

Abenteuer Praxisübernahme – Praxispersonal, Mustervertrag + co.

Abenteuer Praxisübernahme – Praxispersonal, Mustervertrag + co.

Wer sich als niedergelassener Arzt selbstständig machen will hat zwei Möglichkeiten: selbst eine Privatpraxis gründen oder einen Praxissitz erwerben und neu gründen oder eine der zahlreichen Bestandspraxen übernehmen. Gerade in Zeiten steigender, altersbedingter Praxisabgaben gewinnt die Praxisübernahme wieder an Bedeutung. Hierfür spricht nämlich nicht nur die gerade in Ballungsgebieten teils erhebliche Konkurrenzsituation sowie gegebenenfalls bestehende Zulassungsbeschränkungen, sondern auch der gerade für einen reibungslosen Start wichtige Patientenstamm einer gut geführten Bestandspraxis. Mit etwas Bedacht und guter Beratung lässt sich das Abenteuer in die eigene Selbstständigkeit meistern und die gerade am Anfang bedrohlichen Fettnäpfchen lassen sich souverän umschiffen.

Welche Praxis passt zu mir?

Im ersten Schritt muss natürlich eine passende Praxis gefunden werden. Neben der richtigen Fachrichtung sollte auch die bestehende Praxisstruktur passen. Soll es eine Einzelpraxis sein oder kommt eine Gemeinschaftspraxis in Frage? Welches Klientel wird behandelt? Welche Methoden sind schon etabliert? Eine frühe fachkundige Beratung kann helfen, schnell den richtigen Weg zu finden.

Was ist die Praxis wert?

Kommt es zu Vertragsverhandlungen ist für den Praxisübernehmer genauso wie für den Abgebenden der Kaufpreis der zentrale und wichtigste Punkt. Um sinnvoll verhandeln zu können, muss zunächst einmal der Wert der Praxis bestimmt werden. Dieser wird regelmäßig in den materiellen Wert und den ideellen Wert, den sogenannten Goodwill, unterteilt.

Während sich Ersterer weitestgehend selbsterklärend anhand einer Auflistung der in der Praxis vorhandenen Güter bestimmen lässt, kann der Goodwill unter Einbeziehung von betriebswirtschaftlichen Auswertungen, Patientenstamm, Patientenbindung, Infrastruktur und weiteren Faktoren nur geschätzt werden. Die Methoden hierzu sind vielfältig und für den Laien kaum zu überblicken. Auch hierbei lohnt es sich, Expertenrat einzuholen.

Was wird übernommen?

Gegenstand einer Praxisübernahme sind neben den Räumlichkeiten regelmäßig auch die vorhandene Praxisausstattung, der Patientenstamm, das Praxispersonal samt bisheriger Arbeitsverträge und oft auch die weitere Haftung für alte Verbindlichkeiten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte fachkundiger Rat eingeholt werden. Das probate Mittel hierzu ist die Erstellung einer Due Dilligence, einer gründlichen Prüfung insbesondere auch der rechtlichen Risiken nebst Vorschlägen diese zu umgehen.

Wie sieht so ein Praxisübernahmevertrag aus?

Besteht Einigkeit, dass die Praxis übernommen werden soll, muss der ganze Plan schriftlich festgehalten werden: der Praxisübernahmevertrag muss unterschrieben werden. Im Internet kursieren zahllose Muster und Vorgaben, wie so ein Vertrag gestaltet werden kann. Der Praxisabnehmer zaubert vielleicht auch plötzlich den Alt-Vertrag, mit der er selbst seinerzeit die Praxis übernommen hat, aus dem Ärmel oder bringt diesen von seinem steuerberater mit. Eventuell stößt man bei der eigenen Recherche auf das Wort „Vorvertrag“.

Der rechtliche Laie ist hier aus gutem Grund schnell überfordert. Regelmäßig sind all diese Verträge nicht ohne Weiteres auf den Einzelfall übertragbar und alte Verträge entsprechen schlicht nicht mehr den rechtlichen Anforderungen. Gerade im Medizinrecht hat sich in den letzten Jahren viel verändert, angefangen bei der zunehmenden Digitalisierung über den Umgang mit Patientendaten bis hin zu Wettbewerbsklauseln. Eine rechtssichere Gestaltung für den konkreten Fall schafft Klarheit auf allen Seiten und verhindert spätere, teure Streitigkeiten.

Wie werde ich Teil einer Gemeinschaftspraxis?

Soll der Anteil einer Gemeinschaftspraxis übernommen werden, so kommt zu der Übernahme noch der Gesellschaftsvertrag hinzu. Dieser regelt die Rechte und Pflichten der alten und neuen Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis. Meist besteht bereits ein solcher Vertrag und gerade wenn sich alle einig sind, erscheint es verlockend, einfach den eigenen Namen einzusetzen. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass auch hier nicht unerhebliche rechtliche Gefahren lauern. Die meisten im Umlauf befindlichen Gesellschaftsverträge sind inzwischen veraltet und müssten unabhängig von einer Praxisübernahme dringend angepasst werden. Bei Nichtbeachtung drohen nicht nur unerfreuliche Auseinandersetzungen, sondern wie bei der fehlenden Kapitalkontenbenennung oder einer sogenannten Nullbeteiligung auch Bußgelder und Steuerrückforderungen. Ärgernisse, die sich durch eine fachkundige Gestaltung der Verträge sicher vermeiden lassen.

Wie gelingt die Praxisübernahme?

Die Herausforderungen einer Praxisübernahme sind mit etwas Hilfe gut in den Griff zu bekommen. Wir sind uns der wirtschaftlichen Bedeutung Ihres Vorhabens bewusst und unterstützen Sie bei Ihrem Abenteuer mit viel Erfahrung und Fingerspitzengefühl – kommen Sie auf uns zu!

Abgabe der Zahnarztpraxis – welches Modell passt zu mir?

Abgabe der Zahnarztpraxis – welches Modell passt zu mir?

Die Altersstruktur in der Zahnärzteschaft verändert sich. Viele niedergelassene Zahnärzte sind aktuell auf der Suche nach einem Praxisnachfolger. Die Abgabe der eigenen Praxis sollte man mit ausreichend Vorlaufzeit und rechtlichem und steuerlichem Beistand angehen. Vielfach hat der abgebende Zahnarzt das Interesse, sein Lebenswerk – die eigene Praxis – an einen Nachfolger abzugeben, den er bereits kennengelernt hat. Es stellt sich die Frage, welches Modell hierfür in Frage kommt?

Isolierter Praxiskaufvertrag

Im zahnärztlichen Bereich bestehen keine Zulassungsbeschränkungen, weshalb grundsätzlich die Möglichkeit besteht, dass der Praxisabgeber mit dessen Nachfolger einen isolierten Praxiskaufvertrag schließt und an diesen Räumlichkeiten, Ausstattung und Praxisstamm veräußert. Der Erstellung des Praxiskaufvertrags sollte eine Due Diligence vorausgehen.

Im Rahmen dieser Bestandsaufnahme wird die Praxis insbesondere in betriebswirtschaftlicher, rechtlicher und steuerlicher Hinsicht geprüft. Auf diesem Wege hat der Praxisnachfolger die Möglichkeit, sich über die Praxis als Kaufgegenstand einen Überblick zu verschaffen. Auch ist es erforderlich, vor Erstellung des Praxiskaufvertrags den Praxiswert zu bestimmen, was einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Zudem muss die Nachfolge in die bestehenden Praxisverträge, insbesondere den Mietvertrag und die Arbeitsverträge, geregelt werden. Mit Blick auf die Übergabe der Patientenkartei ist zu bedenken, dass durch die Datenschutzgrundverordnung hier erhöhte Anforderungen zu stellen sind und teilweise der Abschluss eines zusätzlichen Auftragsdatenverarbeitungsvertrags als notwendig erachtet wird.

Diese einzelnen Punkte zeigen, dass man frühzeitig mit der Planung der Praxisabgabe und der Vorbereitung des Praxiskaufvertrags beginnen sollte. Wir empfehlen, hierfür einen Zeitraum von mindestens 3–4 Jahren einzuplanen.

Wird ein isolierter Praxiskaufvertrag geschlossen, besteht grundsätzlich kein Zeitraum, in welchem Praxisabgeber und –nachfolger gemeinsam in der Praxis tätig sind.

Modell der Teilzulassung

Gemäß § 19a Abs. 2 Satz 1 Z-ZV hat ein Zahnarzt die Möglichkeit, seine Zulassung auf einen halben Versorgungsauftrag zu beschränken. Bezüglich des vakanten halben Versorgungsauftrags kann der Nachfolger sodann einen Zulassungsantrag stellen. Im Rahmen dessen kann bereits angegeben werden, dass es sich um eine Praxisübernahme handelt und die zweite Hälfte des Versorgungsauftrags zu einem späteren Zeitpunkt übernommen wird.

Dieses Modell bietet sich insbesondere an, wenn der Praxisabgeber seinen Tätigkeitsumfang verringern möchte oder der Nachfolger über noch eine weitere Tätigkeit verfügt.

Übergangs-BAG Modell

Liegt es dem Praxisabgeber am Herzen, seine Praxis an einen ihm bekannten Nachfolger zu übergeben, bietet es sich an, mit diesem für einen bestimmten Übergangszeitraum eine Übergangs-Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) zu gründen und für eine gewisse Zeit gemeinsam tätig zu sein. So hat der Abgeber die Möglichkeit, seinen Nachfolger in die Praxisabläufe einzuarbeiten. Dies hat auch positive Effekte mit Blick auf den Patientenstamm, da die Patienten auf den Wechsel vorbereitet werden und den Nachfolger kennenlernen können.

Die Übergangs-BAG stellt eine „normale“ BAG dar, in welcher die beiden Zahnärzte gemeinsam beruflich tätig sind, eine gemeinsame Organisation haben und gemeinsam abrechnen. Ist der Abgeber bereits in einer BAG tätig, tritt der Nachfolger in diese ein. Nach Ablauf des Übergangszeitraums scheidet der Praxisabgeber sodann aus der BAG aus.

Exkurs: Nullbeteiligungsgesellschaft

Sofern der Nachfolger nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, sich ad hoc an einer bestehenden Praxisgesellschaft zu beteiligen und stattdessen zunächst nur seine Arbeitsleistung in die Gesellschaft einbringen möchte, kann er unter gewissen Voraussetzungen zunächst nullbeteiligter Gesellschafter werden. Eine solche Nullbeteiligung wird zumindest für einen „Kennenlernzeitraum“ (ca. drei Jahre) als zulässig erachtet. Der Nachfolger ist sodann Gesellschafter der Praxisgellschaft, hat aber keinen Anteil am materiellen Vermögen der Gesellschaft und bringt in diese „nur“ seine Arbeitsleistung ein.

Nach Ablauf der Kennenlernzeit übernimmt der Nachfolger sodann einen Anteil des Praxisvermögens durch Zahlung eines Kaufpreises oder anderweitige Einbringung von Vermögenswerten in die Gesellschaft. Wichtig ist, dass gesellschaftsrechtlich vereinbart ist, dass der Nachfolger auch als nullbeteiligter Gesellschafter als Freiberufler am Gewinn und Erfolg der Praxis teilnimmt. In diesem Modell ist erforderlich, dass er seine Tätigkeit selbständig und weisungsunabhängig ausüben und sollte in der Gesellschaft Stimm- und Teilhaberechte erhalten und insofern an unternehmerischen Entscheidungen mitwirken.

Wir begleiten Ihre Praxisabgabe!

Machen Sie sich rechtzeitig Gedanken über die Abgabe Ihrer Zahnarztpraxis. Wir begleiten Sie auf diesem Wege und stehen Ihnen bezüglich aller rechtlichen Fragen und insbesondere der Vertragsgestaltung zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns!

Ist Ihr Gesellschaftsvertrag noch aktuell? – Veraltete Verträge jetzt anpassen!

Ist Ihr Gesellschaftsvertrag noch aktuell? – Veraltete Verträge jetzt anpassen!

Viele ärztliche und zahnärztliche Praxen werden in Berufsausübungsgemeinschaften betrieben. Wie diese gestaltet sind, bestimmt der Gesellschaftsvertrag, der zu Beginn der Zusammenarbeit mit oder ohne juristische Hilfe geschlossen wurde. Im praktischen Alltag denkt dann niemand mehr an die dort getroffenen Regelungen. Selbst wenn sich an der Gesellschaft etwas ändert, ein Gesellschafter hinzutritt oder ausscheidet, wenn neue Geschäftsideen hinzutreten oder sich Anteilsregelungen ändern, werden allenfalls kurze Ergänzungen zum ursprünglichen Vertrag verfasst.

Doch auch Gesellschaftsverträge unterliegen dem Wandel der Zeit und sollten hin und wieder sowohl an praktische Gegebenheiten als auch an rechtliche Änderungen angepasst werden.

Im digitalen Zeitalter ankommen

Privat wie geschäftlich sind für die meisten Ärzte und Zahnärzte Internetnutzung und vielleicht sogar auch schon die ersten EHealth-Anwendungen aus dem Praxisalltag nicht mehr wegzudenken, vom Telefon ganz zu schweigen. Umso erstaunlicher ist es, dass sich hierzu in den meisten Fällen keinerlei Regelungen in den Gesellschaftsverträgen finden. Die Probleme tauchen allerdings dann auf, wenn sich am Gesellschafterbestand etwas ändert oder die Zusammenarbeit aufgelöst werden soll. Wer darf die den Patienten vertraute Telefonnummer weiter nutzen? Wer erhält die Rechte an der bekannten Internetdomain und darf die Webseite weiter führen? Was passiert mit vielleicht weitreichend etablierten Emailadressen? Wer verwaltet gemeinschaftlichen Einträge auf Bewertungsseiten und Foren?

Benennung von Kapitalkonten

Bereits im Jahr 2016 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis die alleinige Gutschrift auf einem variablen Kapitalkonto kein entgeltliches Geschäft darstellt, sondern als Einlage zu behandeln ist (BFH 4.2.16 IV R 46/12). Begründet wurde dies damit, dass regemäßig allein das Festkapitalkonto die Geschäftsanteile der Gesellschafter wiederspiegelt. Der Bundesfinanzhof führte aus, dass bei einer Einbringung eines Vermögenswertes auf das variable Kapitalkonto der Gesellschafter keine Geschäftsanteile für die Einbringung erhält, also keine Gegenleistung. Die Gesellschaft hat dann demnach auch keine Anschaffungskosten und kann hierauf also auch keine Abschreibungen vornehmen.

Diese Entwicklung kann nicht nur bei Umstrukturierungen des Gesellschaftsgefüges erhebliche steuerliche Probleme mit sich bringen. Die Trennung der Kapitalkonten in das Kapitalkonto I, welches das den Anteil am Gesamthandvermögen wiedergebende Festkapital enthält, sowie in das Kapitalkonto II mit dem variablen Kapital ist für Personengesellschaften gesellschaftsrechtlich nicht gesetzlich vorgeschrieben, wird von den Finanzbehörden seit der beschriebenen Rechtsprechungsänderung allerdings zu Recht gefordert. Da eine Anpassung des Gesellschaftsrechts an die steuerrechtlichen Entwicklungen unterblieben ist, sollten die Grundsätze zum Umgang mit den steuerrechtlich vorgeschriebenen Kapitalkonten unbedingt im Gesellschaftsvertrag verankert werden, um unliebsame Schätzungen und erhebliche finanzielle Nachteile zu vermeiden.

Abfindungsregelungen im Gesellschaftsvertrag klar definieren

Gerade in Zeiten zunehmender Praxisabgaben und angehender Ruheständler sollte auch ein frühzeitiger Blick darauf geworfen werden, was der Gesellschaftsvertrag zum Ausscheiden eines Gesellschafters vorsieht.

In einer Entscheidung ebenfalls aus dem Jahr 2016 hatte der BGH beispielsweise festgehalten, dass Ausgleichsansprüche wegen übermäßiger Entnahmen einzelner Gesellschafter im Rahmen eines Abfindungsverlangens gegenüber der Gesellschaft als Ganzes zu berücksichtigen sind (BGH 12.07.16 II ZR 74/14). Der BGH begründete dies in Anlehnung an die für Kapitalgesellschaften geltenden Regelungen damit, dass das Vermögen der Gesellschaft wurde durch die überhöhten Entnahmen ohne Rechtsgrund vermindert wurde, so dass in die Abfindungsbilanz ein Rückzahlungsanspruch gegen den betroffenen Gesellschafter aufzunehmen war. Dieser erhöhte den Wert der Gesellschaft und damit anteilig auch den Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters.

Auch in diesem Fall, obwohl es sich hier um eine anwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft gehandelt hatte, fehlten konkrete Bestimmungen zur Auseinandersetzung der Gesellschaft. Präzise Abfindungsregeln im Vorfeld können solch einen zeitaufwendigen und teuren Rechtsstreit verhindern und schaffen insbesondere auch bei anstehenden Praxisverkäufen Rechtssicherheit auf allen Seiten.

Tod eines Gesellschafters

Mit dem Erbfall geht die Erbschaft inklusive einer bestehenden Praxis nach § 1922 BGB grundsätzlich auf die Erben über. Für eine Berufsgemeinschaft in der Form der GbR sieht allerdings § 727 I BGB vor, dass die Gesellschaft mit dem Tod eines Gesellschafters aufgelöst wird, was für den oder die verbleibenden Gesellschafter regelmäßig zwingen wird, sich mit den Erben auseinander zu setzen. Es ist es daher dringend notwendig entsprechende Regelungen in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen.

Bestenfalls sollte diese vorsehen, dass die Gesellschaft von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird, der Geschäftsanteil des Verstorbenen von ihnen übernommen wird und die Erben im Gegenzug eine angemessene Abfindung erhalten. Aber auch Vorkaufsrechte einzelner Gesellschafter können vertraglich geregelt werden.

Gefahren der Nullbeteiligung

Ein beliebter Weg den eigenen Berufsausstieg und die Übergabe der eigenen Praxis vorzubereiten ist die Aufnahme junger Kollegen in die Gesellschaft. Regelmäßig können die Eintretenden keine oder nur geringe Vermögenswerte einbringen und sollen auch keine weitreichenden Mitbestimmungsrechte haben. Je nach Gestaltung des Gesellschaftsvertrages kann dann eine sogenannte Nullbeteiligung vorliegen und die Praxis als unechte Gemeinschaftspraxis zu qualifizieren sein. Wurde dies in steuerlicher Hinsicht nicht berücksichtigt, drohen unter anderem erhebliche Steuernachzahlungen. Auch in dieser Hinsicht lohnt sich also der fachkundige Blick und gegebenenfalls die Anpassung des Gesellschaftsvertrages.

Unser Tipp zum Gesellschaftsvertrag

Lassen Sie Ihren alten Gesellschaftsvertrag überprüfen und vor allem verlassen Sie sich nicht auf oft nicht aktuelle Vorlagen im Internet. Schon kleine Anpassungen können Sie langfristig vor unliebsamen und teuren Überraschungen bewahren. Die frühzeitige und fachkundige Beratung lohnt sich also generell.