Sinnhaftigkeit vom Vorvertrag bei Praxisabgabe und Praxisübernahme

Sinnhaftigkeit vom Vorvertrag bei Praxisabgabe und Praxisübernahme

Statistiken zeigen, dass bis zum Jahr 2020 in Baden- Württemberg rund 30 % der Arztpraxen abgegeben werden. Bei Zahnarztpraxen ist Bremen mit circa 19 % Spitzenreiter. Mit anderen Worten ist das Angebot an Praxen derzeit höher als die Nachfrage. Und daneben existiert zudem die Alternative der Neugründung für die jungen Ärzte und Zahnärzte.

Wegen des wirtschaftlichen Risikos und er statisisch höheren Aufwendungen scheuen die jungen Ärzte die Neugründung und entschließen sich lieber zum Kauf einer schon bestehenden Praxis oder zum Einstieg in eine Gemeinschaftspraxis. So fanden bereits im Jahr 2012 mehr Existenzgründungen durch Einstieg als durch Einzelpraxisübernahme statt. Es kommt daher nicht selten vor, dass einzelne Praxen überhaupt nicht verkauft werden können. Gerade im zahnärztlichen Bereich wird dieser Zustand durch den Wegfall der Zulassungsbeschränkungen noch verschärft. Weiterlesen

Praxisabgabe und Praxisübernahme: Macht ein Vorvertrag Sinn?

Praxisabgabe und Praxisübernahme: Macht ein Vorvertrag Sinn?

Es hat sich unter den Ärzten/Zahnärzten herumgesprochen, dass das Angebot zur Übernahme von Praxen mittlerweile größer ist als die entsprechende Nachfrage. Deshalb kommt es auch immer wieder einmal vor, dass einzelne Praxen überhaupt nicht verkauft werden können. Dieser Zustand wird durch den Wegfall der Zulassungsbeschränkungen im zahnärztlichen Bereich weiter verschärft. Der ausscheidende Arzt/Zahnarzt ist allerdings zur Absicherung seiner Altersvorsorge regelmäßig auf einen hohen Praxiserlös angewiesen. In Anbetracht dieser Tatsache ist es nachvollziehbar, dass er einen potentiellen Käufer möglichst rasch binden will. Hierzu scheint dem Praxisveräußerer der Abschluss eines Vorvertrag s ein geeignetes Mittel zu sein.

Doch hält der Vorvertrag, was der ausscheidende Arzt sich davon verspricht?

Durch den Abschluss eines Vorvertrags erwerben die Vertragspartner einen wirksamen Rechtsanspruch auf Abschluss des Hauptpraxiskaufvertrags. Da aus dem Vorvertrag notfalls auf Abschluss des Hauptvertrags geklagt werden kann, ist der Vorvertrag nur wirksam, wenn die Parteien sich bereits über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben und der Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrags zumindest bestimmbar ist.

Dies bedeutet, dass sowohl der Kaufgegenstand als auch der Kaufpreis aus dem Vorvertrag hervorgehen müssen. Weiterhin sind Vereinbarungen über wesentliche Nebenpunkte wie z.B. die Praxisausstattung, die Patientenkartei und die Bemessungsgrundlagen des ideellen Praxiswertes in den Vorvertrag aufzunehmen.

Hinsichtlich der notwendigen Konkretisierung des Vorvertrags bestehen dennoch einige Ungewissheiten. Insbesondere wenn der Vorvertrag zu knapp ausfällt, besteht die Gefahr, dass das Gericht im Streitfall zur Unwirksamkeit des Vorvertrags gelangt.

Verwendet man jedoch bereits viel Aufwand und Zeit in die Verhandlung und Gestaltung des Vorvertrags, so verfehlt der Vorvertrag schnell seinen Zweck. Dann kann nämlich im Anschluss häufig auch gleich der Hauptvertrag abgeschlossen werden, da im Rahmen des Vorvertrags der Hauptteil der Arbeit schon erledigt wurde.

Fazit

Von einem Vorvertrag ist in den meisten Fällen abzuraten. Sinnvoller ist es vielmehr, den Hauptvertrag von Beginn an konsequent zu verhandeln. Eventuell noch bestehende Ungewissheiten können auch im Hauptvertrag durch die Vereinbarung von Rücktrittsrechten abgesichert werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit, den Praxiskaufvertrag von dem Eintritt bestimmter Bedingungen abhängig zu machen.

Mehr dazu: http: //www.medizinanwaelte.de/rechtsgebiete/praxisvertraege und unter http://medizinrecht-blog.de/praxisvertrage/sinnhaftigkeit-vom-vorvertrag/

In eigener Sache: Mit Lisa Schickling verstärken wir erneut unser Anwaltsteam

In eigener Sache: Mit Lisa Schickling verstärken wir erneut unser Anwaltsteam

Nicht nur neue Entwicklungen wie die Telemedizin und das Aufkommen von Gesundheitsapps führen zu einem verstärkten Beratungsbedarf im Bereich des Gesundheits- und Medizinrechts. Wir beraten im Healthcare Markt tätige Unternehmen, Ärzte und Zahnärzte umfassend in allen Fragen des Gesundheitsrechts, einschließlich insbesondere der Bereiche Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Sozial- und Medizinrecht, E-Health-Recht, Medizinprodukterecht sowie Zulassungs- und Vertragsarztrecht. Unterstützt wird die Kanzlei von Rechtsanwältin Lisa Schickling seit Juli 2019.

Rechtsanwältin Lisa Schickling

Frau Schickling studierte Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Bereits während des Schwerpunkt-Studiums befasste sich Frau Schickling mit medizinrechtlichen Themen. Von 2017 bis 2019 absolvierte Frau Schickling das Rechtsreferendariat am Landgericht Frankfurt am Main, welches sie unter anderem bei einer international tätigen Wirtschaftskanzlei verbrachte. Außerdem verbrachte sie eine Station bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und eine weitere in der Rechtsabteilung des Universitätsklinikums Heidelberg. Dadurch erweiterte und vertiefte sie ihre Kenntnisse im Medizinrecht.

Nach Abschluss ihrer Ausbildung entschloss sich Frau Schickling, ihrem Interesse am Medizinrecht zu folgen und in diesem Bereich als Rechtsanwältin tätig zu werden. Berufsbegleitend belegt sie den Masterstudiengang Medizinrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Rechtsanwältin Schickling unterstützt unsere Healthcare-Experten in folgenden Fachbereichen:

Arbeitsrecht für Ärzte und Zahnärzte

Vertragsgestaltung und -prüfung (z.B. Arbeitsverträge, Aufhebungsvereinbarungen)
Vertragsprüfung
Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung bei Streitigkeiten mit Arbeitnehmern
Kündigung
Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit

Gewerblicher Rechtsschutz

Wettbewerbsrecht
Heilmittelwerberecht
Markenrecht
Urheberrecht

Gesellschaftsrecht, Transaktionen/M&A, Umstrukturierung

An- und Verkaufsprozesse bezüglich Plankrankenhäusern, Privatkliniken, MVZ ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften bzw. Praxen Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und sonstigen medizinischen Leistungserbringern sowie Sozialunternehmen
Umfassende Begleitung von Transaktionen: Legal Due Diligence, Vertragsgestaltung, -verhandlung und -prüfung, Privatisierungsverfahren, In-/Outsourcingprojekte, Post-Merger-Integration
MVZ-Gründungen
Kooperationen
Beratung von Investoren und Kapitalanlegern

E-Health

Datenschutzrecht
Telemedizin
Gesundheitsapps

Medizinprodukterecht

Umfassende Beratung von Medizinprodukteherstellern und Akteuren im Healthcare-Markt

Kosmetikrecht

Umfassende Beratung hinsichtlich der Kennzeichnung, zulässigen stofflichen Zusammensetzung, der Werbung und dem Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln

Berufs- und Medizinrecht für Ärzte und Zahnärzte

Approbationsentzug
Werberecht
Antikorruption
Vertrags(zahn-)arztrecht
Zulassungsrecht
Disziplinarrecht

Praxisverträge für Ärzte und Zahnärzte

Praxisverkauf/Praxisabgabe, Praxisübernahme (zivil- und zulassungsrechtliche Beratung)
Praxisstreitigkeiten
Konzeptionelle Gestaltung von Praxen und strategische Entwicklungs- und Kooperationsberatung

Wir begrüßen Frau Rechtsanwältin Schickling ganz herzlich im Team und freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit.

Ist Ihr Gesellschaftsvertrag noch aktuell? – Veraltete Verträge jetzt anpassen!

Ist Ihr Gesellschaftsvertrag noch aktuell? – Veraltete Verträge jetzt anpassen!

Viele ärztliche und zahnärztliche Praxen werden in Berufsausübungsgemeinschaften betrieben. Wie diese gestaltet sind, bestimmt der Gesellschaftsvertrag, der zu Beginn der Zusammenarbeit mit oder ohne juristische Hilfe geschlossen wurde. Im praktischen Alltag denkt dann niemand mehr an die dort getroffenen Regelungen. Selbst wenn sich an der Gesellschaft etwas ändert, ein Gesellschafter hinzutritt oder ausscheidet, wenn neue Geschäftsideen hinzutreten oder sich Anteilsregelungen ändern, werden allenfalls kurze Ergänzungen zum ursprünglichen Vertrag verfasst.

Doch auch Gesellschaftsverträge unterliegen dem Wandel der Zeit und sollten hin und wieder sowohl an praktische Gegebenheiten als auch an rechtliche Änderungen angepasst werden.

Im digitalen Zeitalter ankommen

Privat wie geschäftlich sind für die meisten Ärzte und Zahnärzte Internetnutzung und vielleicht sogar auch schon die ersten EHealth-Anwendungen aus dem Praxisalltag nicht mehr wegzudenken, vom Telefon ganz zu schweigen. Umso erstaunlicher ist es, dass sich hierzu in den meisten Fällen keinerlei Regelungen in den Gesellschaftsverträgen finden. Die Probleme tauchen allerdings dann auf, wenn sich am Gesellschafterbestand etwas ändert oder die Zusammenarbeit aufgelöst werden soll. Wer darf die den Patienten vertraute Telefonnummer weiter nutzen? Wer erhält die Rechte an der bekannten Internetdomain und darf die Webseite weiter führen? Was passiert mit vielleicht weitreichend etablierten Emailadressen? Wer verwaltet gemeinschaftlichen Einträge auf Bewertungsseiten und Foren?

Benennung von Kapitalkonten

Bereits im Jahr 2016 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis die alleinige Gutschrift auf einem variablen Kapitalkonto kein entgeltliches Geschäft darstellt, sondern als Einlage zu behandeln ist (BFH 4.2.16 IV R 46/12). Begründet wurde dies damit, dass regemäßig allein das Festkapitalkonto die Geschäftsanteile der Gesellschafter wiederspiegelt. Der Bundesfinanzhof führte aus, dass bei einer Einbringung eines Vermögenswertes auf das variable Kapitalkonto der Gesellschafter keine Geschäftsanteile für die Einbringung erhält, also keine Gegenleistung. Die Gesellschaft hat dann demnach auch keine Anschaffungskosten und kann hierauf also auch keine Abschreibungen vornehmen.

Diese Entwicklung kann nicht nur bei Umstrukturierungen des Gesellschaftsgefüges erhebliche steuerliche Probleme mit sich bringen. Die Trennung der Kapitalkonten in das Kapitalkonto I, welches das den Anteil am Gesamthandvermögen wiedergebende Festkapital enthält, sowie in das Kapitalkonto II mit dem variablen Kapital ist für Personengesellschaften gesellschaftsrechtlich nicht gesetzlich vorgeschrieben, wird von den Finanzbehörden seit der beschriebenen Rechtsprechungsänderung allerdings zu Recht gefordert. Da eine Anpassung des Gesellschaftsrechts an die steuerrechtlichen Entwicklungen unterblieben ist, sollten die Grundsätze zum Umgang mit den steuerrechtlich vorgeschriebenen Kapitalkonten unbedingt im Gesellschaftsvertrag verankert werden, um unliebsame Schätzungen und erhebliche finanzielle Nachteile zu vermeiden.

Abfindungsregelungen im Gesellschaftsvertrag klar definieren

Gerade in Zeiten zunehmender Praxisabgaben und angehender Ruheständler sollte auch ein frühzeitiger Blick darauf geworfen werden, was der Gesellschaftsvertrag zum Ausscheiden eines Gesellschafters vorsieht.

In einer Entscheidung ebenfalls aus dem Jahr 2016 hatte der BGH beispielsweise festgehalten, dass Ausgleichsansprüche wegen übermäßiger Entnahmen einzelner Gesellschafter im Rahmen eines Abfindungsverlangens gegenüber der Gesellschaft als Ganzes zu berücksichtigen sind (BGH 12.07.16 II ZR 74/14). Der BGH begründete dies in Anlehnung an die für Kapitalgesellschaften geltenden Regelungen damit, dass das Vermögen der Gesellschaft wurde durch die überhöhten Entnahmen ohne Rechtsgrund vermindert wurde, so dass in die Abfindungsbilanz ein Rückzahlungsanspruch gegen den betroffenen Gesellschafter aufzunehmen war. Dieser erhöhte den Wert der Gesellschaft und damit anteilig auch den Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters.

Auch in diesem Fall, obwohl es sich hier um eine anwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft gehandelt hatte, fehlten konkrete Bestimmungen zur Auseinandersetzung der Gesellschaft. Präzise Abfindungsregeln im Vorfeld können solch einen zeitaufwendigen und teuren Rechtsstreit verhindern und schaffen insbesondere auch bei anstehenden Praxisverkäufen Rechtssicherheit auf allen Seiten.

Tod eines Gesellschafters

Mit dem Erbfall geht die Erbschaft inklusive einer bestehenden Praxis nach § 1922 BGB grundsätzlich auf die Erben über. Für eine Berufsgemeinschaft in der Form der GbR sieht allerdings § 727 I BGB vor, dass die Gesellschaft mit dem Tod eines Gesellschafters aufgelöst wird, was für den oder die verbleibenden Gesellschafter regelmäßig zwingen wird, sich mit den Erben auseinander zu setzen. Es ist es daher dringend notwendig entsprechende Regelungen in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen.

Bestenfalls sollte diese vorsehen, dass die Gesellschaft von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird, der Geschäftsanteil des Verstorbenen von ihnen übernommen wird und die Erben im Gegenzug eine angemessene Abfindung erhalten. Aber auch Vorkaufsrechte einzelner Gesellschafter können vertraglich geregelt werden.

Gefahren der Nullbeteiligung

Ein beliebter Weg den eigenen Berufsausstieg und die Übergabe der eigenen Praxis vorzubereiten ist die Aufnahme junger Kollegen in die Gesellschaft. Regelmäßig können die Eintretenden keine oder nur geringe Vermögenswerte einbringen und sollen auch keine weitreichenden Mitbestimmungsrechte haben. Je nach Gestaltung des Gesellschaftsvertrages kann dann eine sogenannte Nullbeteiligung vorliegen und die Praxis als unechte Gemeinschaftspraxis zu qualifizieren sein. Wurde dies in steuerlicher Hinsicht nicht berücksichtigt, drohen unter anderem erhebliche Steuernachzahlungen. Auch in dieser Hinsicht lohnt sich also der fachkundige Blick und gegebenenfalls die Anpassung des Gesellschaftsvertrages.

Unser Tipp zum Gesellschaftsvertrag

Lassen Sie Ihren alten Gesellschaftsvertrag überprüfen und vor allem verlassen Sie sich nicht auf oft nicht aktuelle Vorlagen im Internet. Schon kleine Anpassungen können Sie langfristig vor unliebsamen und teuren Überraschungen bewahren. Die frühzeitige und fachkundige Beratung lohnt sich also generell.

Der Abschluss von Vorverträgen – Warum zweimal zahlen, wenn auch einmal reicht?

Der Abschluss von Vorverträgen – Warum zweimal zahlen, wenn auch einmal reicht?

Das Thema Praxisabgabe/Praxisübernahme ist im Bereich der niedergelassenen (Zahn-)Ärzte präsenter denn je. Mit 30,2 % war bereits 2018 fast jeder dritte Vertragsarzt über 60 Jahre alt. Insofern begeben sich viele niedergelassene (Zahn-)Ärzte auf die Suche nach einem geeigneten Nachfolger. Aus vielen Gründen entscheidet sich ein Großteil der Jungen (Zahn-)Ärzte zur Übernahme einer bereits bestehenden Praxis. Dies ist unter anderem finanziell sinnvoll, aber gibt den Berufsanfängern auch die Möglichkeit, von bereits bestehenden Strukturen, insbesondere einem Patientenstamm, zu profitieren. Warum besteht ein Interesse, einen Vorvertrag abzuschließen?

Da es auf dem (zahn-)ärztlichen Markt ein Überangebot an Abgeberpraxen gibt, kommt es vor, dass einzelne Praxen nicht verkauft werden können. Der abgebende (Zahn-)Arzt hat allerdings ein großes Interesse daran, seine Praxis zur Absicherung seiner Altersvorsorge gewinnbringend zu veräußern. Findet er nun einen potenziellen Praxisübernehmer, ist es in seinem Interesse, diesen frühzeitig zu binden und zum Kauf der Praxis mit einem Vortrag zu verpflichten.

Was ist ein Vorvertrag?

Ein Vorvertrag ist ein eigenständiger rechtlicher Vertrag, durch den sich die Parteien dazu verpflichten, den Hauptvertrag (den Praxiskaufvertrag) als weiteren Vertrag abzuschließen. Insofern kann der Vorvertrag ein Element der Planung des Praxiskaufvertrags darstellen und – dem Praxiskaufvertrag vorgeschaltet – abgeschlossen werden. Voraussetzung ist, dass die wesentlichen Vertragsbestandteile des Praxiskaufvertrags bereits in dem Vorvertrag enthalten sind.

Ist für den Abschluss des Praxiskaufvertrags eine bestimmte Form vorgeschrieben, muss bei Abschluss des Vorvertrags dieselbe Form eingehalten werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Abgeber Eigentum an den Praxisräumlichkeiten hat und das Eigentum mit übertragen wird – hier ist eine notarielle Beurkundung nötig.

Ist ein Vorvertrag abgeschlossen, ist die Durchführung des Praxiskaufvertrags für die Vertragsparteien einklagbar. Der Vorvertrag kann auch so gestaltet sein, dass nur eine Partei (beispielsweise der Praxisübernehmer) gebunden wird, der Abgeber aber keine Pflicht zum Vertragsschluss hat.

Ist ein Vorvertrag sinnvoll?

Häufig wird ein Vorvertrag für sinnvoll erachtet, wenn dem Abschluss des Hauptvertrags noch tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Ein Vorvertrag ist nur dann wirksam, wenn sich die Parteien über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben und der Inhalt des abzuschließenden Praxiskaufvertrags zumindest bestimmbar ist.

Zu den wesentlichen Punkten zählen zunächst der Kaufgegenstand und der Kaufpreis. Insofern muss zwischen den Parteien bereits eindeutig sein, was der Praxiskaufvertrag alles umfassen soll, beispielsweise welche Gegenstände der Praxisausstattung. Auch lässt es sich für den Abschluss des Vorvertrags nicht vermeiden, dass man bereits die Praxisbewertung und insbesondere die Bestimmung des ideellen Praxiswerts vornehmen muss.

Der Vorvertrag darf nicht so vage formuliert sein, dass Zweifel dahingehend aufkommen, ob eine Bindung überhaupt schon gewollt ist. Im Zweifel wird der Vorvertrag nämlich dann als reine Absichtserklärung verstanden, die rechtlich nicht bindend ist.

Für den Abschluss eines konkreten Vorvertrags muss folglich viel Zeit investiert und ein hoher Aufwand betrieben werden. Letztlich stehen die wesentlichen Punkte des Praxiskaufvertrags bereits fest, wenn der Vorvertrag endlich geschlossen werden kann. Insofern könnte auch direkt der Praxiskaufvertrag geschlossen werden.

Praxistipp

Aus den genannten Gründen erachten wir einen Vorvertrag als nicht notwendig. Steigen Sie lieber direkt gründlich in die Planung des Praxiskaufvertrags ein und schließen diesem so bald als möglich mit dem Erwerber ab. Nehmen Sie anwaltliche Unterstützung in Anspruch, sparen Sie auch Kosten, die für die Erstellung des Vorvertrags entstehen würden.

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch bestehende Risiken können auch direkt innerhalb des Praxiskaufvertrags abgesichert werden.

Beispielsweise können im Praxiskaufvertrag Rücktrittsrechte des Verkäufers vereinbart werden. Außerdem können Bedingungen vereinbart werden. In diesen Fällen entfaltet der Praxiskaufvertrag erst bei Eintritt der Bedingungen Wirksamkeit. Beispiel für eine solche Bedingung ist die Zulassung des Nachfolgers seitens des zuständigen Zulassungsausschusses.

Wir unterstützen Sie bei der Planung der Praxisübernahme und der Gestaltung des Praxiskaufvertrags sehr gerne – kontaktieren Sie uns!

Konkurrenzkampf vorm Ruhestand – Exitstrategien frühzeitig vorbereiten

Konkurrenzkampf vorm Ruhestand – Exitstrategien frühzeitig vorbereiten

Der demografische Wandel geht auch an den Arzt- und Zahnarztpraxen nicht vorüber. Die deutsche Bevölkerung und ihre Ärzte werden älter. Während das Durchschnittsalter der Gesamtbevölkerung im Jahr 2018 bei 44,4 Jahren lag, waren die Vertragsärzte nach Angaben der KBV durchschnittlich bereits 54,1 Jahre alt, die Hausärzte allein betrachtet sogar 55,3 Jahre. Für die Vertragszahnärzte liegt die entsprechende Statistik nicht vor, allerdings liegt hier die gesamte Ärzteschaft nach Angaben der BZAEK im Jahr 2017 mit einem Durchschnittsalter von 48,6 Jahren ebenfalls bereits deutlich über dem der Gesamtbevölkerung. Das bedeutet den Ruhestand für einen Großzahl der derzeit tätigen Ärzte und Zahnärzte.

Mit 30,2 % war bereits 2018 fast jeder dritte Vertragsarzt über 60 Jahre alt – höchste Zeit sich über eine Exitstrategie Gedanken zu machen und eine Praxisabgabe zu planen und vorzubereiten. Mit zu erwartenden Praxisabgaben bis 2024 von 27,96 % der bestehenden Arztpraxen und 22,37 % der Zahnarztpraxen (Dr. Bernd Rebmann, Jahrbuch für Ärzte und Zahnärzte 2018, S.729 ff.) ist eine frühzeitige Optimierung der Praxisabläufe unabdingbar, um konkurrenzfähig zu werden und wirtschaftlich tragbare Ergebnisse zu erzielen, die nicht nur einem Lebenswerk Rechnung tragen, sondern auch eine solide Säule der Altersvorsorge darstellen.

Die Wege in den Ruhestand sind vielfältig und umfassen neben der klassischen Praxisabgabe zahlreiche Modelle wie die Gründung von Berufsausübungsgemeinschaften, die Aufnahme eines Jobsharing-Partners, dem sukzessiven Verkauf einzelner Praxisanteile oder auch Eintritt und Anstellung in einem MVZ. Um hier die wirtschaftlich und emotional passende Lösung finden zu können, ist ein genauer Blick auf die Praxisabläufe erforderlich. Welche Entwicklungen sind zu erwarten? Wo kann optimiert werden? Welche rechtlichen Hürden müssen genommen werden?

Der erste Schritt hierbei ist die Ermittlung des status quo und eine erste Bewertung der bestehenden Praxis. Hierfür stehen verschiedene Bewertungsmodelle zur Verfügung. Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung haben hierzu nicht unumstrittene Hinweise veröffentlicht (Deutsches Ärzteblatt 2008, Jg.105, S. A2778 f.), orientieren sich aber wie die meisten diskutierten Wertermittlungsmethoden für die Beurteilung im Wesentlichen am Substanzwert der Praxis einerseits und am ideellen Wert andererseits. Dies sollte daher auch für die erste Einschätzung zugrunde gelegt werden.

Zur Bestimmung des Substanzwertes der Praxis sollte eine umfassende Inventarliste mit Wertangaben erstellt werden. Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände kommen beispielsweise Verkehrswert, Anschaffungs- oder Wiederbeschaffungskosten in Betracht. Forderungen und Verbindlichkeiten gehören dann mit berücksichtigt, wenn sie gegebenenfalls von einem Erwerber mit zu übernehmen sind.

Da bei der Ermittlung des immateriellen Praxiswertes die größten Abweichungen denkbar sind und damit darin auch die größten Optimierungschancen liegen, sollte hier genau hingesehen werden. Regelmäßig werden zunächst die betriebswirtschaftlichen Auswertungen der letzten 3 Jahre herangezogen, die dann unter Berücksichtigung verschiedener wertbeeinflussender Faktoren zu betrachten sind. Beachtung finden hier rein personengebundene Werte, die sich zum Beispiel aus besonderen Qualifikationen, Tätigkeiten oder aber auch dem Gesundheitszustand des Praxisinhabers ergeben können. Weitere Faktoren können beispielsweise Lage der Praxis, Arztdichte, besondere Patientenbindung, Qualitätsmanagement und Organisationsform sein.

Hat sich die Praxisinhaber so einen Überblick verschafft wird meist schnell offenbar, wo die Chancen liegen und wo Optimierungsbedarf besteht. Soll das Erscheinungsbild der Praxis insgesamt noch verbessert werden? Muss die Abrechnungspraxis überarbeitet werden? Sollen Dauerschuldverhältnisse gekündigt oder angepasst werden? Müssen Außenstände ausgeglichen oder neue Investitionen getätigt werden?

Welche Veränderungen auch anstehen, die meisten werden sich nicht sofort in den Zahlen niederschlagen, sodass gerade im Hinblick auf die Heranziehung der betriebswirtschaftlichen Auswertungen der letzten drei Jahre frühzeitig gehandelt werden muss.

Unser Medizinanwälte-Rat für den Ruhestand

Beginnen Sie mindestens fünf Jahre im Voraus mit der Vorbereitung Ihres Ruhestands, um auf einem in Zukunft wachsenden Markt konkurrenzfähig zu sein. Gerne stehen wir Ihnen hierbei mit Rat und Tat zur Seite.

FAQ: MVZ, alles was Sie darüber wissen sollten!

FAQ: MVZ, alles was Sie darüber wissen sollten!

Was ist ein Medizinisches Versorgungszentrum? Was ist unter einem MVZ zu verstehen?

MVZ ist die Abkürzung für ein Medizinisches Versorgungszentrum.

Es handelt sich dabei um eine ärztlich geleitete und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Einrichtung, in der mehrere Ärzte unterschiedlicher oder gleicher Fachrichtung ambulant tätig sind. Es ist also zunächst einmal genau wie die Gemeinschaftspraxis eine Form, in der ärztliche Zusammenarbeit organisiert werden kann.

Nachdem im Jahr 2015 mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz das Tatbestandsmerkmal der fachübergreifenden ärztlichen Tätigkeit aufgegeben wurde, können seither auch arztgruppengleiche MVZ gegründet werden. Es wurden damit die rein zahnärztlichen MVZ ermöglicht, die ZMVZ oder MVZ-Z.

Wer darf ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gründen?

Wer ein MVZ gründen darf ist in § 95 Abs. 1a SGB V klar vorgegeben: Ärzte, Krankenhäuser, Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Abs.3, anerkannte Praxisnetze nach § 87b Abs. 2 S.3, zugelassene oder ermächtigte gemeinnützige Träger oder Kommunen. Daneben gibt es eine Vielzahl an ehemals zur Gründung Berechtigter, die durch Gesetzesänderungen aktuell keine neuen MVZ mehr gründen dürfen, deren bestehende MVZ aber nach wie vor Bestandsschutz genießen.

Jeder der in § 95 Abs.1a SGB V genannten Leistungserbringer darf ein MVZ gründen und hat sich dabei an die gesetzlich ebenfalls explizit vorgegebenen Gesellschaftsformen zu halten. Hierbei wird dann deutlich, dass für die reine Gründung ein Gesellschaftsvertrag erstellt werden muss – mit den Mitgesellschaftern oder auch als Alleingesellschafter mit mindestens einem vollen Vertragsarztsitz.

Wer darf überhaupt ein Medizinisches Versorgungszentrum betreiben?

Die Besonderheit des MVZ liegt darin, dass zwischen Gesellschaftern, Betreibern und den Leistungserbringern zu unterscheiden ist.

Die nach § 95 Abs.1a SGB V möglichen Gesellschafter sind die Gründer des MVZ, die in den dort genannten Rechtsformen organisierten Träger bzw. Trägergesellschaften sind die Betreiber.

Konkret bedeutet dies, dass der einzelne Vertragsarzt zwar grundsätzlich ein MVZ gründen, dieses aber als Einzelperson nicht betreiben darf. Zulässig wäre dies aber als Alleingesellschafter einer GmbH, die als Trägergesellschaft als Betreiber in Frage kommt. Ob der gründende Arzt dann in dem MVZ auch selbst tätig wird oder ob die Leistungserbringung beispielsweise über angestellte Ärzte erfolgt, steht ihm frei.

In welcher Rechtsform ist ein Medizinisches Versorgungszentrum möglich?

Die für den Betrieb eines MVZ zulässigen Rechtsformen sind in § 95 Abs.1a SGB V abschließend geregelt. Aktuell kommen hier nur noch die Personengesellschaft (GbR), die eingetragene Genossenschaft (eG), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder eine öffentlich-rechtliche Rechtsform in Frage. Soweit bereits bestehende MVZ über eine nur nach früherem Recht zulässige Trägergesellschaft verfügen, genießen sie in der Regel Bestandsschutz.

Wie ist die aktuelle Einschätzung zur Rechtslage beim „Ein-Mann-MVZ“?

Ein „Ein-Mann-MVZ“ ist in der eigentlichen Bedeutung des Wortes so nicht möglich, denn jedenfalls auf der Leistungsebene müssen mindestens zwei Köpfe tätig sein. Wohl kann aber ein Einzelner ein MVZ gründen. Möglich wird dies durch die Rechtsform der GmbH, die einen Alleingesellschafter zulässt, und selbst dann Trägergesellschaft des MVZ wird.

Wer erwirbt die Zulassung für das Medizinische Versorgungszentrum?

Das MVZ erwirbt eine eigene Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. So ist wird das MVZ Vertragspartner der Patienten, erhält eine Abrechnungsgenehmigung gegenüber der KV und ist auch zur vertragsärztlichen Versorgung verpflichtet.

Wie arbeiten die Ärzte in einem Medizinischen Versorgungszentrum und was macht die Arbeit aus?

Die Ärzte eines MVZ können dort sowohl als selbständige Vertragsärzte, als auch als Angestellte tätig sein. Vertragsärzte können ihren Sitz auch in ein MVZ einbringen und sich dann dort anstellen lassen.

Gerade aufgrund der Verpflichtung zur vertragsärztlichen Versorgung und auch der Teilnahme an Notdiensten fehlt es als allein tätiger Vertragsarzt oftmals an einer zeitgemäß flexiblen Arbeitszeitgestaltung. Hier liegt aus ärztlicher Arbeitnehmersicht sicherlich neben dem geringen wirtschaftlichen Risiko die Stärke des MVZ. Aufgrund mehrerer gemeinschaftlich tätiger Leistungserbringer können nicht nur persönliche Präferenzen und gewünschte Spezialisierungen einfacher umgesetzt werden, sondern eben auch Arbeitszeiten deutlich freier gestaltet werden. Gerade für junge Ärzte und Ärztinnen werden hier besondere Anreize gesetzt.

MVZ oder Gemeinschaftspraxis – Wo liegen die größten Unterschiede?

Sowohl im MVZ als auch in der Gemeinschaftspraxis findet eine ärztliche Zusammenarbeit statt. In der Vergangenheit war das MVZ auf die interdisziplinäre Versorgung durch fachübergreifende Zusammenschlüsse ausgerichtet, während die fachgleiche Zusammenarbeit der Gemeinschaftspraxis vorbehalten war. Durch die bereits im Jahr 2015 erfolgte Gesetzesänderung fiel dieses Unterscheidungsmerkmal allerdings weg.

Die wesentliche Unterscheidung findet sich in der Rechtsform und dem Träger der Zulassung, welche in der Gemeinschaftspraxis eine Einzelzulassung der Ärzte, beim MVZ eine institutionelle Zulassung der Trägergesellschaft ist.

Während also bei Gemeinschaftspraxen grundsätzlich jeder Arzt über eine eigene, personengebundene Zulassung verfügt, erhält beim MVZ die Trägergesellschaft als juristische Person unmittelbar selbst die Zulassung. Dies führt dazu, dass im Gegensatz zur Gemeinschaftspraxis, in der die Ärzte auch die Gesellschafter sind, beim MVZ die Verwaltungsebene getrennt von der Ebene der Leistungserbringer sein kann. Es ergibt sich eine Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Organisation der Praxis und den flexiblen Einsatz der praktizierenden Mediziner.

Die größten Unterschiede und Vorteile des Praxis-MVZ gegenüber der Gemeinschaftspraxis sind bei den Wachstumsmöglichkeiten zu finden. Darüber hinaus können sich Vorteile bei der Praxisabgabe eines Partners ergeben.

Wann bietet ein MVZ gegenüber der BAG echte Vorteile?

Hier muss zunächst klargestellt werden, dass sowohl die Gemeinschaftspraxis als auch das MVZ Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) sind, die sich aus der Patientenperspektive kaum voneinander unterscheiden. In beiden Einrichtungen arbeiten Ärzte, die nach Außen als Einheit auftreten.

Der deutliche Vorteil eines MVZ gegenüber einer Gemeinschaftspraxis sind wohl die Wachstumsmöglichkeiten. Diese sind bei einer Praxis aufgrund der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung begrenzt. Die sich aus den Bundesmantelverträgen ergebende Begrenzung, wonach ein Vertrags(zahn)arzt mittlerweile bis zu drei (mit besonderer Genehmigung bis zu vier) Vollzeitstellen oder dieser Arbeitszeit entsprechende Teilzeitstellen für Ärzte vergeben kann, gibt immer noch eine klare Wachstumsgrenze vor. Für das MVZ gibt es eine solche Begrenzung nicht, sodass nur abhängig vom Versorgungsgrad des Planbereichs eine weitreichende Bündelung von Arztsitzen und die Anstellung von Ärzten/ Zahnärzten möglich ist und die hierbei entstehenden Synergieeffekte optimal genutzt werden können.

Ein weiterer Vorteil ist die Möglichkeit im Falle des Ausscheidens eines Arztes aus dem MVZ dessen Zulassung und Praxisanteil gemeinsam zu erwerben. Gegenüber der Gemeinschaftspraxis, in der ein Nachfolger gefunden werden muss, ist die finanzielle Belastung für die Gesellschafter des MVZ geringer und die Zulassung gesichert.

Gemeinschaftspraxis oder MVZ – Warum überhaupt?

Eine Spezialisierung und damit auch die notwendige Zusammenarbeit mit ärztlichen Kollegen wird immer wichtiger. Die Aufteilung des wirtschaftlichen Risikos sowie eine Effizienzsteigerung durch die Nutzbarmachung von Synergieeffekten sind nur einige der Gründe, die für einen gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss sprechen können.

Warum ein MVZ gründen?

Die Gründung eines Versorgungszentrums bietet sich insbesondere dann an, wenn die maximal zulässige Angestelltenanzahl von aktuell 3 bzw. 4 Zahnärzten pro Vertragszahnarzt erreicht ist. Gerade aufgrund der steigenden Nachfrage nach Anstellungsverhältnissen unter jungen Ärzten und Zahnärzte können hier zukunftsorientierte Wachstumschancen liegen, die sich an der aktuellen Lage der Healthcarebranche orientieren.

Wo ist der Unterschied zum MVZ gegenüber anderen Kooperationsformen?

Mit Praxisnetzen, Organisations- und Berufsausübungsgemeinschaften finden sich eine Vielzahl an kooperativen Gestaltungsmöglichkeiten, die sich vor allem in ihrer Zielsetzung und natürlich in der Form unterscheiden.

Die wohl loseste Form stellen Praxisnetze dar, die die regionale Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen und in verschiedener Tiefe, insbesondere auch mit nicht ärztlichen Partnern verschiedener Fachrichtungen ermöglichen.

Reine Organisationsgemeinschaften, wie die Praxisgemeinschaft, die Apparategemeinschaft und das Ärztehaus, zielen im Wesentlichen auf die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten, medizinischen Geräten oder nichtärztlichem Personal hin.

Die Berufsausübungsgemeinschaften wie die Gemeinschaftspraxis und das MVZ sind demgegenüber bereits eigenständige Unternehmen auf der Grundlage eines Gesellschaftsvertrages. Hier soll tatsächlich gemeinsam agiert werden – gemeinsame Haftung, gemeinsame Patientenkartei, gemeinsame Abrechnung und – beim MVZ – die „gemeinsame“ institutionelle Zulassung.

Warum ist es sinnvoll, dass jetzt auch Ärzte-Netze MVZ gründen dürfen?

Ärztenetze sind regionale Zusammenschlüsse von Ärzten zur Verbesserung der Kommunikation der Ärzte untereinander und der Abstimmung der Angebotsstrukturen der einzelnen auch nichtärztlichen Leistungserbringer.

Problematisch war hier bislang gerade auch mit Blick auf eine altersbedingt zu erwartende, steigende Zahl an Praxisabgaben, dass die jeweiligen Nachfolger in keiner Weise an eine aktive Teilnahme im Netz verpflichtet waren. Mit einem zum Netz gehörigen MVZ ist nunmehr eine Abgabe der Praxis in das MVZ denkbar, sodass dort zum Weiterbetrieb der Praxis auch Ärzte eingestellt werden können. Die Praxis als solche bliebe damit erhalten, das wirtschaftliche Risiko würde geteilt.

Schwächen zeigen sich bei der Gründung eines MVZ durch ein Netz allerdings in der Gründereigenschaft des Netzes. Genügt das Netz durch strukturelle Änderungen zukünftig den gesetzlichen Anforderungen des § 95 Abs.1a SGB V nicht mehr, so besteht das Risiko, dass die Zulassung wieder entzogen wird.

Insgesamt ist die Möglichkeit zur Gründung von MVZ durch Arztnetze gerade zur Weiterentwicklung einer Versorgung auch der ländlichen Regionen und Erhaltung dortiger Praxen aber als positiv zu bewerten.

Was dürfen MVZ unter Bestandsschutz?

Der Gesetzgeber hat, insbesondere durch das am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstrukturgesetz die zur Gründung eines MVZ berechtigten Akteure gegenüber der früher geltenden Rechtslage eingeschränkt. Für MVZ, die am 01.01.2012 bzw. am 10.05.2019 bereits zugelassen waren und aufgrund dieser Zulassung weiterhin an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, kann trotz fehlender Gründereigenschaften eine bestehende, hiervon abweichende Rechtsform unverändert fortbestehen (Bestandsschutz).

Zu beachten ist aber, dass das die unter Bestandsschutz stehenden MVZ zwar weiter betrieben werden dürfen, aber insbesondere selbst keine neuen MVZ gründen können. Dies hat kürzlich das BSG anlässlich der Klage eines Apothekers, der seinerzeit ein MVZ gegründet hatte, klargestellt (Urteil vom16.05.2018, Az. B 6 KA 1/17 R).

Wie bewerten Sie die Entwicklung der MVZ?

Die durchschnittliche Arbeitsgröße der MVZ erhöhte sich bisher langsam, allerdings stetig. 2016 ist erstmals ein leichter Rückgang über alle MVZ hinweg ersichtlich. Durchschnittlich arbeiten die MVZ nach Angaben der KBV mit 6,4 Ärzten, bleiben also recht überschaubar und stellen keinesfalls zu fürchtende, übermächtige Einheiten dar.

Mit Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes im Juli 2015 und dem Entfallen der Voraussetzung der Interdisziplinarität erschienen die ersten zahnmedizinischen Versorgungszentren. Die KZBV nennt zum Ende des III. Quartals 2018 rund 600 ZMVZ, davon lediglich 75 in der Hand von Fremdinvestoren. Auf diesem Sektor dürften in allen Richtungen noch weitere Entwicklungen zu erwarten sein.

Entgegen der allgemeinen Annahme ändert sich an der Versorgungsstruktur hierdurch zunächst wenig. Gerade in ländlicheren Gebieten erleichtern die Zusammenschlüsse die Versorgung der Patienten durch größtmögliche Effizienz und kommen der Nachfrage insbesondere unter jungen Zahnärzten nach wirtschaftlicher Sicherheit und flexibler Arbeitszeitgestaltung entgegen. Oft wird in der aktuellen Diskussion übersehen, dass die in Ballungszentren gegründeten MVZ keine Neugründungen sind, sondern lediglich Zusammenschlüsse bestehender Praxen. Auch die von der KZBV verwandte Definition von „ländlich“ führt zu einer verzerrten und fälschlicherweise negativen Darstellung der Entwicklung gerade der ZMVZ, da auch kleinstädtische und teils dörfliche Regionen, in denen die Verantwortlichen bereits um Zahnärzte ringen, noch als „städtisch“ bezeichnet werden.

Praxisketten und MVZ – Wie lassen sich Investoren bremsen?

Insbesondere seit Öffnung des Marktes für rein zahnmedizinische Versorgungszentren wird die Gefahr von Fremdinvestoren diskutiert. Die KZBV sieht allen voran die Gefährdung des Sicherstellungsauftrages und der freien Zahnarztwahl. Dieses Schreckgespenst kann bei genauem Hinsehen schnell relativiert werden.

Investor ist nicht gleich Investor. Hier wie überall müssen seriöse und unseriöse Anbieter getrennt werden. Es gibt die traditionellen Unternehmen, dies sich schon lange in einem medizinischen Bereich engagieren und dies zukunftsorientiert und wirtschaftlich fortführen wollen und es gibt die klassischen Finanzinvestoren. Die Beteiligung eines Fremdinvestors muss also erstmal nichts Schlimmes sein.

Die Regulierung des Gesundheitswesens erfolgt bereits in weitem Umfang. Ein befürchteter „freier Handel“ mit Praxen ist ohnehin kaum denkbar. Neben der im Jahr 2015 durch den Gesetzgeber bereits erfolgten Beschränkung der zur Gründung von MVZ Berechtigten sowie der aktuell erfolgten Erlaubnis für Vertrags(zahn)ärzte bis zu vier Vollzeit(zahn)ärzte anzustellen sind natürlich auch weitere Regulierungsmaßnahmen denkbar. In Betracht kommen hier zum Beispiel eine Stärkung der Position des ärztlichen Leiters in den MVZ oder auch die direkte Unterstellung der MVZ unter die Aufsicht der Landes(zahn)ärztekammern. Die derzeit verankerte Quotenregelung kann dies nicht gewährleisten, führt vielmehr zu Ungleichbehandlungen.

Wie komme ich am Schnellsten zum MVZ?

Die Wege zum MVZ sind vielfältig. Ob Neugründung alleine oder mit Kollegen, Umwandlung einer bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft, Eintritt in ein bestehendes MVZ als Vertrags(zahn)arzt oder die Abgabe der Zulassung mit anschließendem Anstellungsverhältnis – in jedem Fall kann eine frühzeitige Beratung zu den medizinrechtlichen Besonderheiten Unsicherheiten und späteren Schwierigkeiten vorbeugen.

Ob ein MVZ für Ihre Situation passend, möglich und sinnvoll ist, ist ebenso wie der Weg dorthin von vielen Faktoren und dem konkreten Einzelfall abhängig. Gerne beraten wir Sie hierzu umfassend und begleiten Sie kompetent auf Ihrem Weg zum (Z)MVZ.

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