Seminar für Zahnärzte: DEXIT – STRATEGISCHE PLANUNG DES PRAXISVERKAUFS

Praxisabgabe SeminarHaben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wann Sie Ihre Praxis an einen Nachfolger übergeben werden? Sie denken, es ist zu früh, um an den Praxisverkauf zu denken?

Tatsache ist, dass wenige Zahnärzte bei dem Verkauf ihrer Praxis wirklich erfolgreich sind und es schaffen, ihr Lebenswerk seinem Wert entsprechend weiterzugeben.

Hauptgründe dafür sind fast immer fehlende Weitsicht und mangelnde Zeit für die Planung und Realisierung einer guten Lösung.

Die optimale Nachfolgeregelung beginnt unserer Erfahrung nach rund 10 Jahre vor dem eigentlichen Praxisverkauf. Dies erlaubt ein strukturiertes und überlegtes Vorgehen, das z.B. auch einen zwischenzeitlichen Misserfolg wegen falscher Nachfolgerwahl erträgt.

Da die Ausgangslage in jedem Fall unterschiedlich ist, gibt es keine Musterlösung für die Praxisabgabe. Es gilt vielmehr, alle spezifischen persönlichen und familiären, unternehmerischen, finanziellen, steuerlichen und rechtlichen Bedingungen und ihre gegenseitigen Abhängigkeiten zu beachten.

Die rechtzeitige Planung ist zudem umso wichtiger in einem Markt, in dem es schon heute immer mehr Praxen gibt, die zum Verkauf angeboten werden, bei immer weniger niederlassungswilligen Zahnärzten.

Weil wir im Beratungsalltag zu oft erleben, dass Praxen nicht werthaltig übergeben werden können, haben wir nach dem Motto „Es ist nie zu früh, an das Ende zu denken“ gemeinsam mit unserem Kooperationspartnern M:Consult ein Seminar entwickelt, dass es in dieser Form bislang nicht gab. Weiterlesen

TSVG: Wer ist Gewinner? Wer ist Verlierer?

TSVG: Wer ist Gewinner? Wer ist Verlierer?

Einige Tage nach der Verabschiedung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) werden nun die tatsächlichen Gewinner und Verlierer sichtbar. Im Bereich der zahnärztlichen Versorgung gibt es dabei zwei Verlierergruppen: Die Zahnärzte auf dem Land und die Standesvertreter auf KZBV-Ebene – insbesondere der KZBV-Vorstand.

Für die Zahnärzte auf dem Land ist die Situation einfach erklärt: Durch die beschlossene sehr strikte Quotenregelung von 10 % – mindestens diese gilt praktisch immer, da es in Deutschland im rechtstechnischen Sinne nirgendwo zahnärztliche Unterversorgung gibt – bleibt ihnen in personenschwachen Versorgungsbezirken die Möglichkeit verwehrt, ihre Praxis in ein Krankenhaus-Z-MVZ einzubringen. Wenn in einem Versorgungsbereich nur 40 Zahnärzte zugelassen sind, darf ein Krankenhaus-Z-MVZ allenfalls 4 Versorgungsaufträge wahrnehmen. Angesichts dessen, dass nur wenige Krankenhäuser Z-MVZ betreiben – und diese auch nicht in allen Regionen Schwerpunkte bilden, können hier Zahnärzte in einem „Wettlauf der Praxisabgeber“ auf der Strecke bleiben – mit fatalen Folgen für den auch als Altersvorsorge gedachten Praxisverkauf. Von den in Zukunft unversorgten Patienten und der unattraktiveren Standortsituation an den bisherigen Praxisorten ganz zu schweigen. Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Schinnenburg kritisierte diese Quotenregelung im Gespräch mit der DZW, obwohl die FDP beim Thema „Krankenhaus-Z-MVZ“ von Anfang an eine sehr kritische Haltung vertreten hat.

Politischer Verlierer ist die KZBV. Das erscheint im ersten Moment befremdlich, ist doch mit der „Quotenregelung“ ein Instrument zur Verhinderung der Gründung von Krankenhaus-MVZ ins Gesetz implementiert worden. Hier lohnt eine genauere Betrachtung:

In den vergangenen Monaten hatte man das Gefühl, dass in der KZBV ausschließlich das Thema „Investoren-Z-MVZ“ eine Rolle spielte. Die KZBV führte eine nicht nur finanziell aufwändigste Kampagne gegen die Krankenhaus-Z-MVZ durch mit unzähligen Gesprächen mit Abgeordneten, Landesministern und Ministerialbeamten. Die von ihr mitherausgegebenen „Zahnärztlichen Mitteilungen“ wurden zur verlängerte Pressestelle, um den Lösungsvorschlag der KZBV populär zu machen. In teils schrillen Tönen wurde über angebliche Missstände – zumeist aufgrund anonymer Aussagen – berichtet, während positive Beispiele wie die „Zahnheimat“ in Ostfriesland ausgeblendet oder ins Lächerliche gezogen wurden. Zweifelhafte Statistiken wurden präsentiert, dass es mehr Z-MVZ in Städten gebe – grundsätzlich nicht falsch, ist aber schnell erklärt: Genauso wie es in Städten auch mehr größere Berufsausübungsgemeinschaften und Zahnärzte allgemein gibt, existieren dort mehr Z-MVZ, weil dort mehr Menschen leben.

Gleichwohl blieb am Ende vom Vorschlag der KZBV nicht viel übrig. Sie hatte gefordert, dass Krankenhäuser Z-MVZ nur noch im vertragszahnärztlichen Planungsbereich des entsprechenden Krankenhauses sowie nur noch bei Vorhandensein eines zahnmedizinischen Versorgungsauftrags gründen dürften. Dieser Vorschlag, der insbesondere die großen Krankenhausketten mit Krankenhäusern in ganz Deutschland in noch höherem Maße bevorzugt hätte und daher von Anfang an erstaunlich war, wurde trotz eines positiven Votum des Bundesrates vom Deutschen Bundestag nicht übernommen. Offenbar sahen die Gesundheitspolitiker des Bundestages, dass dahinter ausschließlich Verweigerungshaltung steckte, allerdings keine Lösung der KZBV für die wachsende Zahl der Zahnärztinnen und Zahnärzte, die angestellt arbeiten möchten, steckte. Dass das nun vorliegende Quotenkonzept mit seiner Bevorzugung ausgerechnet des städtischen Raumes nun überhaupt keine Problemlösung darstellt, steht auf einem anderen Blatt. Ohne die Verknüpfung mit verschiedensten anderen Änderungsanträgen in anderen Bereichen hätte es diese Regelung kaum ins Bundesgesetzblatt geschafft. Selbst das Justizministerium bewertet sie als rechtlich zweifelhaft. Aber sein Eingriffscharakter bleibt doch weit hinter der ursprünglichen KZBV-Lösung.

Um sich gegenüber seinen Wählern nun doch noch irgendwie als Gewinner zu präsentieren, muss der KZBV-Vorstand die nun gewählte Lösung irgendwie als Gewinn präsentieren, obwohl sie für die vielbeschworene Versorgungssicherheit auf dem Land gar nichts leistet. Andere für Zahnärzte positive Regelungen wie die Erhöhung der Festzuschüsse oder die Abschaffung der Degression waren ja schon im ursprünglichen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn enthalten.

Man muss allerdings nicht viel Phantasie haben, um die nächsten argumentativen Schritte der KZBV vorherzusehen. Aufgrund der Gesetzeslage müssen sich Krankenhaus-MVZ nun im Wesentlichen auf Städte und urbane Regionen beschränken. Dies wird seitens der KZBV vermutlich in nur wenigen Jahren als Vehikel benutzt werden, genau diese gesetzgeberisch geforderte Konzentration den Krankenhaus-MVZ vorzuwerfen und ihre völlige Abschaffung zu fordern. Hier sollten Krankenhäuser wachsam sein.

Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

§ 95 wird wie folgt geändert:

Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt:

„(1b) Ein zahnärztliches medizinisches Versorgungszentrum kann von einem Krankenhaus nur gegründet werden, soweit der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in dem Planungsbereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, in dem die Gründung des zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums beabsichtigt ist, 10 Prozent nicht überschreitet.

In Planungsbereichen, in denen der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um bis zu 50 Prozent unterschritten ist, umfasst die Gründungsbefugnis des Krankenhauses für zahnärztliche medizinische Versorgungszentren mindestens fünf Vertragszahnarztsitze oder Anstellungen.

Abweichend von Satz 1 kann ein Krankenhaus ein zahnärztliches medizinisches Versorgungszentrum unter den folgenden Voraussetzungen gründen:

1. in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,

2. in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.

Der Zulassungsausschuss ermittelt den jeweils geltenden Versorgungsanteil auf Grundlage des allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrades und des Standes der vertragszahnärztlichen Versorgung. Hierzu haben die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen umfassende und vergleichbare Übersichten zum allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad und zum Stand der vertragszahnärztlichen Versorgung am 31. Dezember eines jeden Jahres zu erstellen. Die Übersichten sind bis zum 30. Juni des jeweils folgenden Jahres zu erstellen und in geeigneter Weise in den amtlichen Mitteilungsblättern der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu veröffentlichen. Die Sätze 1 bis 6 gelten auch für die Erweiterung bestehender zahnärztlicher medizinischer Versorgungszentren eines Krankenhauses.“

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Exitstrategien – Möglichkeiten in einer sich wandelnden Branche

Exitstrategien – Möglichkeiten in einer sich wandelnden Branche

Der Zahnmedizin in Deutschland steht ein Wandel bevor. Der Trend der letzten Jahre, weg von der Einzelpraxis, hin zu Medizinischen Versorgungszentren oder Berufsausübungsgemeinschaften mit spezialisierten Zahnärzten in verschiedenen Abteilungen oder gar an mehreren Standorten, wird sich in Zukunft noch verstärken. Damit ändern sich auch die Voraussetzungen für die Exitstrategien.

Die Gründe dafür sind so bekannt wie vielfältig, natürlich ist es in erster Linie eine Effizienz- und Kostenfrage, doch – und dieses Motiv könnte in Zukunft noch bedeutsamer werden – Zahnmediziner/innen der nächsten Generation setzen in Bezug auf ihr Arbeitsleben völlig andere Prioritäten, als es bisher in der Branche der Fall war.

Diesen Ansprüchen an die richtigen Arbeitsbedingungen – übrigens der Generation Y wichtiger als das Gehalt – können größere MVZs besser gerecht werden. Somit werden diese in Zukunft attraktiver für meist weiblichen Zahnärzte/innen sein. Der angestellte Zahnarzt/in ist außerdem nach Umfragen das Modell der Zukunft, hat die kommende Generation doch ein viel geringeres Interesse an einer Selbstständigkeit, deren Nachteile für sie den Vorteilen überwiegen. Weiterlesen

Der Praxismietvertrag – seine Bedeutung wird häufig unterschätzt

Der Praxismietvertrag – seine Bedeutung wird häufig unterschätzt

Die Berufsausübung des selbstständigen Zahnarztes ist – wie die Berufsordnung dies vorschreibt – grundsätzlich an einen Praxissitz gebunden. Die Praxisräumlichkeiten sind daher die Basis der (zahn)ärztlichen Existenz. Auch ist der Standort der Praxis für die Bindung der Patienten von erheblicher Bedeutung. Die angemieteten Praxisräume stellen insoweit einen wichtigen Faktor bei der Bestimmung des ideellen Wertes der Praxis dar. Daher sind die Konditionen des Mietvertrages für jeden Praxisinhaber sowohl während der eigenen Praxistätigkeit als auch im Falle eines Praxisverkaufs von entscheidender Bedeutung. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass Mietverträge häufig nahezu ungelesen unterschrieben werden.

Bei der Bindung an einen Mietvertrag von 10 Jahren und mehr geht es jedoch schnell um höhere sechsstellige Beträge, so dass sich Praxisinhaber sorgfältig mit dem Thema Mietvertrag auseinandersetzen sollten, bevor sie eine langfristige mietvertragliche Bindung eingehen.

Keine Formularmietverträge

Der Mietvertrag für die Praxisräume ist interessengerecht zu gestalten. Dabei sind die Besonderheiten, die ein Praxisbetrieb erfordert, zu bedenken. Von einem Rückgriff auf die üblichen im Handel erhältlichen Geschäftsraummietformulare ist dringend abzuraten, da diese Besonderheiten selten berücksichtigen. Nachteilige Klauseln in Mietverträgen können für den Praxisinhaber eine erhebliche Risikoquelle darstellen, weil im gewerblichen Mietrecht nicht die gleichen Schutzrechte zugunsten von Mietern greifen wie bei der Wohnraummiete. Einige der aus der Wohnraummiete bekannten Rechte gelten bei gewerblichen Mietverträgen von vornherein nicht oder können vertraglich ausgeschlossen werden. Daher sind bei Praxismietverträgen viele Klauseln Verhandlungssache. Aus diesem Grund sollten Praxisinhaber wissen, worauf sie beim Abschluss vom Praxismietvertrag unbedingt achten sollten.

Kernpunkte des Mietvertrages

Der konkrete Praxismietvertrag muss die Gewähr für eine sichere berufliche Existenz des niedergelassenen (Zahn)Arztes als Mieter bieten. Grundvoraussetzung dafür ist eine ausreichend lange gesicherte Laufzeit des Mietvertrages. Das allein reicht aber noch nicht aus. Vielmehr sind die unterschiedlichsten rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dabei ist in jedem einzelnen Fall gesondert zu prüfen und festzustellen, welche konkreten Regelungen tatsächlich erforderlich sind. Allgemeine oder pauschale Empfehlungen können dazu nicht gemacht werden. Allerdings gibt es einige Kernpunkte, welche bei Abschluss des Mietvertrages stets beachtet werden sollten. Dazu im Einzelnen:

Gesellschaft als Mieter

Bei Kooperationen zwischen (Zahn)Ärzten, sei es als Berufsausübungsgemeinschaft, Organisationsgemeinschaft, aber auch bei Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums, sollte die hierzu gegründete Gesellschaft Mietvertragspartei sein und den Vertrag mit dem Vermieter abschließen. Hierdurch wird die Aufnahme neuer Partner und das Ausscheiden vorhandener Partner erleichtert.

Einzelpraxis als Mieter

Wird die Praxis als Einzelpraxis betrieben, sollte vorab die Zustimmung des Vermieters zur Aufnahme weiterer Partner und gegebenenfalls zur Untervermietung eingeholt werden.

Vertrags(zahn)ärztliche Zulassung und Bestand des Mietvertrages

Für den Fall, dass der (Zahn)Arzt für die Aufnahme seiner Praxistätigkeit in den anzumietenden Räumen auf die Zulassung zur vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit angewiesen ist, muss der Mietvertrag eine Regelung enthalten, die den Bestand des Mietvertrages von der Zulassung des (Zahn)Arztes abhängig macht.

Vertragslaufzeit

Wie bereits angesprochen, muss der Praxismietvertrag eine ausreichend lange Vertragsdauer haben. Diese kann sich in eine Festmietzeit und eine sich möglichst mehrfach anschließende Verlängerung durch Ausübung einer entsprechenden Option aufteilen.

Schriftform

Der Praxismietvertrag selbst sowie sämtliche Vertragsänderungen müssen schriftlich abgeschlossen werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass der Mietvertrag möglichst so gebunden ist, dass einzelne Seiten nicht ausgetauscht werden können. Auch Kündigungen und Optionserklärungen haben stets schriftlich zu erfolgen.

Höhe Mietzins

Ein weiterer Kernpunkt des Mietvertrages ist die Höhe des monatlich zu zahlenden Mietzinses. Eine Hilfe zur Einschätzung der Rechtfertigung der Miethöhe bietet die ansässige Industrie- und Handelskammer (IHK), welche regelmäßig einen gewerblichen Mietspiegel veröffentlicht. Im Gespräch mit dem Vermieter ist in jedem Fall zu klären, was man für seine Mietzahlungen bekommt oder bekommen sollte.

Wertsteigerungsklausel

Häufig sehen Mietverträge die Vereinbarung einer Wertsteigerungsklausel vor. Diese wird der (Zahn)Arzt aufgrund der angestrebten längeren Laufzeit meist akzeptieren müssen.

Es ist zu empfehlen, dass in den ersten fünf Jahren des Bestehens des Mietverhältnisses eine Änderung des Mietzinses ausgeschlossen ist und danach eine Wertsicherungsvereinbarung gilt. Diese sollte sich an dem vom Statistischen Bundesamt festgelegten Verbraucherpreisindex orientieren. Verändert sich dieser Wert um mehr als 10% gegenüber dem Basisjahr, wird die Miete mit einer Frist von zwei Monaten erhöht oder auch gesenkt.

Baumaßnahmen und Finanzierung

Es finden sich selten Gewerbeflächen, welche bereits die Belange einer (Zahn)Arztpraxis berücksichtigen. Daher sind häufig Baumaßnahmen, wie beispielsweise an Böden, Wänden und Leitungen) vorzunehmen. Diese Baumaßnahmen sind in der Regel mit erheblichen Kosten verbunden. Ziel sollte es daher sein, diese Kosten auf den Vermieter abzuwälzen. Erfahrungsgemäß sind Vermieter oft zur Übernahme von Baumaßnahmen bereit, weil sie hierdurch einen langjährigen Mieter gewinnen und die Umbaukosten über die Laufzeit gegebenenfalls umlegen können. Überdies kann der Vermieter die Kosten steuermindernd als Abschreibung nutzen. Es empfiehlt sich, im Praxismietvertrag die Übernahme der Baumaßnahmen durch den Vermieter bis zu einem festgelegten Betrag zu vereinbaren.

Umbau / Rückbau

Im Praxismietvertrag sollte zudem vereinbart werden, dass der durch den Umbau erreichte Zustand zum Mietzustand wird und ein späterer Rückbau durch den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses ausgeschlossen ist.

Werden Baumaßnahmen auf Kosten des Mieters durchgeführt, ist darauf zu achten, dass wenn dadurch eine Wertsteigerung der Mieträume bewirkt wurde, diese bei einer etwaigen Neufestsetzung der Miete unberücksichtigt bleiben. Andernfalls zahlt der Mieter die selbst durchgeführten Umbaumaßnahmen noch einmal.

Für den Fall, dass der Mieter Umbaumaßnahmen durchführen möchte, sollte im Mietvertrag eine Regelung getroffen werden, dass der Vermieter nach vorherigen Information mittels eingeschriebenem Brief, dieses Vorhaben nur in einer festgelegten Frist und nur aus bauordnungsrechtlichen oder bautechnischen Gründen ablehnen darf. Folgt darauf keine Rückmeldung des Vermieters, so gilt die Zustimmung als erteilt.

Werden in dem Mietobjekt Baumaßnahmen im Vorfeld einer Praxisgründung durchgeführt, sollte der Praxismietvertrag vorsehen, dass während der Bauphase keine Miete, sondern ausschließlich die Nebenkosten zu zahlen sind.

Kein vollständiger Ausschluss des Minderungs- und Zurückbehaltungsrechts

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass während der Laufzeit des Vertrages Mängel in der Mietsache auftreten, sollte niemals ein vollständiger Ausschluss des Minderungsrechts und der Zurückbehaltungsrechte vereinbart werden.

Übergabeprotokoll zum Praxismietvertrag

Bei Übergabe der Mietsache durch den Vermieter muss in einem vollständigen Protokoll festgehalten werden, ob die Mietsache in allen Punkten den mietvertraglich vereinbarten Bedingungen entspricht. Waren im Vorfeld Um- oder Ausbauarbeiten vereinbart, muss das Protokoll auch darauf hinweisen, ob die Arbeiten vollständig abgeschlossen sind, oder ob noch Restarbeiten – gegebenenfalls bis wann – zu erledigen sind.

Zustand des Mietobjekts bei Beendigung des Mietverhältnisses

Überdies ist festzulegen, in welchem Zustand das Mietobjekt bei Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben ist. Vorsicht ist dabei insbesondere bei Rückbauklauseln geboten, da Rückbauten meist sehr teuer sind.

Konkurrenzschutzklausel und Hinweisschild

Schließlich ist auf eine umfassende Regelung zum Schutz vor Konkurrenz und ein über das Ende des Mietverhältnisses hinausgehendes Recht auf Anbringung eines Hinweisschildes auf etwaige neue Praxisräumlichkeiten hinzuwirken.

Fazit

Die soeben angesprochenen Kernpunkte zeigen, dass sich der Praxisinhaber vor dem Abschluss eines Mietvertrages eine Vielzahl an Fragen stellen muss. Zu bedenken ist dabei auch, dass Vermieter von Gewerbeimmobilien in der Regel anwaltlich beraten sind. Daher liegt es nahe, dass der Mietvertrag Regelungen enthält, die vor allem für die Vermieterseite günstig sind. Deswegen sollten vom Vermieter vorgelegte Mietverträge grundsätzlich geprüft werden, bevor sie unterzeichnet werden. Solche Verträge ungeprüft oder gar ungelesen zu unterschreiben birgt ein großes Risiko. Aus diesem Grund sollten sich Praxisinhaber für die Prüfung Zeit nehmen und sich nicht von der Vermieterseite zu einer vorschnellen Unterzeichnung drängen lassen. Ist der Mietvertrag erst einmal unterschrieben, sind Änderungen nicht mehr durchsetzbar. In aller Regel hilft da auch kein noch so gutes Verhältnis zum Vermieter.

Praxisinhaber sollten zudem bedenken, dass sie, sobald die Praxis an einem Standort etabliert ist, faktisch darauf angewiesen sind, die Praxis an diesem Standort fortzuführen. Eine Verlegung des Praxissitzes stellt neben dem damit verbundenen bürokratischen Aufwand immer auch eine finanzielle Belastung dar. Dies betrifft zum einen den Rückbau der alten und den Ausbau der neuen Praxisräumlichkeiten sowie den Umsatzausfall für die Zeit des Umzuges. Überdies ist ein Praxisumzug in aller Regel auch mit einem Verlust von Patienten verbunden.

Letztlich hängen vom Mietvertrag auch der Wert und die Attraktivität der Praxis für einen Nachfolger ab. Wer eine Praxis übernimmt, legt berechtigter Weise großen Wert darauf, die Praxis in den bestehenden Räumlichkeiten fortführen zu können. Ist dies nicht oder nicht zu gleichen Konditionen möglich, verringert das den ideellen Praxiswert, wenn nicht sogar viele potentielle Nachfolger von einem Kauf der Praxis absehen werden.

Im Praxismietvertrag sollte daher sichergestellt sein, dass vom Einzug bis zur Nachfolge, die Interessen des Praxisinhabers angemessen berücksichtigt werden. Angesichts der Vielzahl der insoweit zu treffenden Regelungen sollte jeder zukünftige Mieter von Praxisräumen spätestens bei Abschluss des Praxismietvertrag und besser bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen einen spezialisierten Anwalt als Berater hinzuziehen.

 

Praxismietverträge werden in ihrer Bedeutung oft unterschätzt

Praxismietverträge werden in ihrer Bedeutung oft unterschätzt

Der Standort der Praxis ist für die Bindung der Patienten von immenser Bedeutung. Daher stellen die angemieteten Praxisräumlichkeiten nebst Praxismietverträge einen wichtigen Faktor bei der Bestimmung des ideellen Wertes der Praxis dar. Die Konditionen des Mietvertrages sind deshalb für jeden Praxisinhaber sowohl während der eigenen Praxistätigkeit als auch im Falle eines Praxisverkaufs entscheidend.

Wer böse Überraschungen bei der Erweiterung, dem Verkauf oder der Fortführung der Praxis vermeiden will, sollte folgende Regelungen/Klauseln zwingend bei Abschluss des Mietvertrages vereinbaren bzw. nachträglich einfügen lassen:

  • Nachfolgeklausel: Durch eine solche Klausel wird für den Fall der Übertragung der Praxis auf einen Nachfolger im Mietvertrag gesichert, dass der Nachfolger den Mietvertrag übernehmen kann. Lediglich aus wichtigem Grund, bspw. fehlende Bonität des Nachfolgers, darf der Vermieter die Zustimmung verweigern.

Diese Klausel gewährleistet somit, dass die Übertragung der Praxis nicht daran scheitert, dass der Vermieter den früheren Praxisinhaber nicht aus dem Mietvertrag entlässt oder den neuen nicht aufnehmen möchte.

  • Sozietätsklausel: Oftmals möchte sich der Praxisinhaber vorbehalten, seine Einzelpraxis in eine Berufsausübungsgemeinschaft umzuwandeln oder, falls dies bereits der Fall ist, die Praxis noch mehr zu erweitern. Für diesen Fall sollte der Mietvertrag vorsehen, dass der Praxisinhaber hier ebenfalls einen Anspruch auf Zustimmung zur Aufnahme weiterer Zahnärzte in die Praxis und den Mietvertrag hat. Ferner sollte bestimmt werden, dass die Aufnahme weiterer Ärzte das Mietverhältnis, also auch den Mietzins, unverändert zu lassen.

 

  • Verlängerungsoption: Die Dauer eines Mietvertrags ist für den Mieter stets ein schwieriges Thema. Grundsätzlich empfiehlt es sich, das Verbleiben in den Mieträumen durch eine Mindestdauer möglichst längerfristig zu sichern. Um sich aber andererseits nicht zu lange zu binden, empfiehlt es sich, eine Mindestdauer von 5- 10 Jahren zu vereinbaren und nach Ablauf dieser Zeit eine einseitige Verlängerungsoption zu vereinbaren. Diese Klauseln sehen vor, dass der Mieter das Mietverhältnis durch Erklärung um weitere fünf Jahre verlängern kann. Wird diese Option nicht ausgeübt, kann der Mietvertrag in der Regel gekündigt werden oder verlängert sich nur um ein weiteres Jahr. Der Vorteil ist, dass der Mieter eine möglichst lange Dauer erreicht ohne sich schon 20 Jahre im Voraus binden zu müssen.

Dennoch zeigt die Erfahrung, dass Praxismietverträge häufig nahezu ungelesen unterschrieben werden. Weiterlesen…

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Zukünftig müssen Praxisinhaber ihre Nachfolge langfristig planen

Die nächste Novelle des Gesundheitsrechts steht an. Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-VSG) verabschiedet. Jetzt muss das Gesetz nur noch den Bundesrat passieren, so dass voraussichtlich noch in diesem Sommer mit dem Inkrafttreten gerechnet werden kann. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll zukünftig unter anderem die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in überversorgten Gebieten erschwert werden. Zwar hat der Gesetzgeber den Aufkauf von Arztsitzen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch etwas entschärft. Dennoch enthält das Gesetz Änderungen die eine Nachbesetzung in stark überversorgten Gebieten nur noch als Ausnahme zulassen. Zudem soll eine bislang mögliche Nachbesetzungsgestaltung durch eine kurzfristige gemeinsame Zusammenarbeit verhindert werden.

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Auszug aus unseren Veröffentlichungen

Auszug aus unseren Veröffentlichungen

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Medizinanwälte in Chance Praxis

Medizinanwälte im Dentalspiegel:

Medizinanwälte im Dentista

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Medizinanwälte in der DZW:

Medizinanwälte in Healthcare Marketing: 

Medizinanwälte in Handchirurgie – Mikrochirurgie – Plastische Chirurgie

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