Seminar für Zahnärzte: DEXIT – STRATEGISCHE PLANUNG DES PRAXISVERKAUFS

Praxisabgabe SeminarHaben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wann Sie Ihre Praxis an einen Nachfolger übergeben werden? Sie denken, es ist zu früh, um an den Praxisverkauf zu denken?

Tatsache ist, dass wenige Zahnärzte bei dem Verkauf ihrer Praxis wirklich erfolgreich sind und es schaffen, ihr Lebenswerk seinem Wert entsprechend weiterzugeben.

Hauptgründe dafür sind fast immer fehlende Weitsicht und mangelnde Zeit für die Planung und Realisierung einer guten Lösung.

Die optimale Nachfolgeregelung beginnt unserer Erfahrung nach rund 10 Jahre vor dem eigentlichen Praxisverkauf. Dies erlaubt ein strukturiertes und überlegtes Vorgehen, das z.B. auch einen zwischenzeitlichen Misserfolg wegen falscher Nachfolgerwahl erträgt.

Da die Ausgangslage in jedem Fall unterschiedlich ist, gibt es keine Musterlösung für die Praxisabgabe. Es gilt vielmehr, alle spezifischen persönlichen und familiären, unternehmerischen, finanziellen, steuerlichen und rechtlichen Bedingungen und ihre gegenseitigen Abhängigkeiten zu beachten.

Die rechtzeitige Planung ist zudem umso wichtiger in einem Markt, in dem es schon heute immer mehr Praxen gibt, die zum Verkauf angeboten werden, bei immer weniger niederlassungswilligen Zahnärzten.

Weil wir im Beratungsalltag zu oft erleben, dass Praxen nicht werthaltig übergeben werden können, haben wir nach dem Motto „Es ist nie zu früh, an das Ende zu denken“ gemeinsam mit unserem Kooperationspartnern M:Consult ein Seminar entwickelt, dass es in dieser Form bislang nicht gab. Weiterlesen

In eigener Sache: Mit Lisa Schickling verstärken wir erneut unser Anwaltsteam

In eigener Sache: Mit Lisa Schickling verstärken wir erneut unser Anwaltsteam

Nicht nur neue Entwicklungen wie die Telemedizin und das Aufkommen von Gesundheitsapps führen zu einem verstärkten Beratungsbedarf im Bereich des Gesundheits- und Medizinrechts. Wir beraten im Healthcare Markt tätige Unternehmen, Ärzte und Zahnärzte umfassend in allen Fragen des Gesundheitsrechts, einschließlich insbesondere der Bereiche Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Sozial- und Medizinrecht, E-Health-Recht, Medizinprodukterecht sowie Zulassungs- und Vertragsarztrecht. Unterstützt wird die Kanzlei von Rechtsanwältin Lisa Schickling seit Juli 2019.

Rechtsanwältin Lisa Schickling

Frau Schickling studierte Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Bereits während des Schwerpunkt-Studiums befasste sich Frau Schickling mit medizinrechtlichen Themen. Von 2017 bis 2019 absolvierte Frau Schickling das Rechtsreferendariat am Landgericht Frankfurt am Main, welches sie unter anderem bei einer international tätigen Wirtschaftskanzlei verbrachte. Außerdem verbrachte sie eine Station bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und eine weitere in der Rechtsabteilung des Universitätsklinikums Heidelberg. Dadurch erweiterte und vertiefte sie ihre Kenntnisse im Medizinrecht.

Nach Abschluss ihrer Ausbildung entschloss sich Frau Schickling, ihrem Interesse am Medizinrecht zu folgen und in diesem Bereich als Rechtsanwältin tätig zu werden. Berufsbegleitend belegt sie den Masterstudiengang Medizinrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Rechtsanwältin Schickling unterstützt unsere Healthcare-Experten in folgenden Fachbereichen:

Arbeitsrecht für Ärzte und Zahnärzte

Vertragsgestaltung und -prüfung (z.B. Arbeitsverträge, Aufhebungsvereinbarungen)
Vertragsprüfung
Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung bei Streitigkeiten mit Arbeitnehmern
Kündigung
Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit

Gewerblicher Rechtsschutz

Wettbewerbsrecht
Heilmittelwerberecht
Markenrecht
Urheberrecht

Gesellschaftsrecht, Transaktionen/M&A, Umstrukturierung

An- und Verkaufsprozesse bezüglich Plankrankenhäusern, Privatkliniken, MVZ ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften bzw. Praxen Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und sonstigen medizinischen Leistungserbringern sowie Sozialunternehmen
Umfassende Begleitung von Transaktionen: Legal Due Diligence, Vertragsgestaltung, -verhandlung und -prüfung, Privatisierungsverfahren, In-/Outsourcingprojekte, Post-Merger-Integration
MVZ-Gründungen
Kooperationen
Beratung von Investoren und Kapitalanlegern

E-Health

Datenschutzrecht
Telemedizin
Gesundheitsapps

Medizinprodukterecht

Umfassende Beratung von Medizinprodukteherstellern und Akteuren im Healthcare-Markt

Kosmetikrecht

Umfassende Beratung hinsichtlich der Kennzeichnung, zulässigen stofflichen Zusammensetzung, der Werbung und dem Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln

Berufs- und Medizinrecht für Ärzte und Zahnärzte

Approbationsentzug
Werberecht
Antikorruption
Vertrags(zahn-)arztrecht
Zulassungsrecht
Disziplinarrecht

Praxisverträge für Ärzte und Zahnärzte

Praxisverkauf/Praxisabgabe, Praxisübernahme (zivil- und zulassungsrechtliche Beratung)
Praxisstreitigkeiten
Konzeptionelle Gestaltung von Praxen und strategische Entwicklungs- und Kooperationsberatung

Wir begrüßen Frau Rechtsanwältin Schickling ganz herzlich im Team und freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit.

Ist Ihr Gesellschaftsvertrag noch aktuell? – Veraltete Verträge jetzt anpassen!

Ist Ihr Gesellschaftsvertrag noch aktuell? – Veraltete Verträge jetzt anpassen!

Viele ärztliche und zahnärztliche Praxen werden in Berufsausübungsgemeinschaften betrieben. Wie diese gestaltet sind, bestimmt der Gesellschaftsvertrag, der zu Beginn der Zusammenarbeit mit oder ohne juristische Hilfe geschlossen wurde. Im praktischen Alltag denkt dann niemand mehr an die dort getroffenen Regelungen. Selbst wenn sich an der Gesellschaft etwas ändert, ein Gesellschafter hinzutritt oder ausscheidet, wenn neue Geschäftsideen hinzutreten oder sich Anteilsregelungen ändern, werden allenfalls kurze Ergänzungen zum ursprünglichen Vertrag verfasst.

Doch auch Gesellschaftsverträge unterliegen dem Wandel der Zeit und sollten hin und wieder sowohl an praktische Gegebenheiten als auch an rechtliche Änderungen angepasst werden.

Im digitalen Zeitalter ankommen

Privat wie geschäftlich sind für die meisten Ärzte und Zahnärzte Internetnutzung und vielleicht sogar auch schon die ersten EHealth-Anwendungen aus dem Praxisalltag nicht mehr wegzudenken, vom Telefon ganz zu schweigen. Umso erstaunlicher ist es, dass sich hierzu in den meisten Fällen keinerlei Regelungen in den Gesellschaftsverträgen finden. Die Probleme tauchen allerdings dann auf, wenn sich am Gesellschafterbestand etwas ändert oder die Zusammenarbeit aufgelöst werden soll. Wer darf die den Patienten vertraute Telefonnummer weiter nutzen? Wer erhält die Rechte an der bekannten Internetdomain und darf die Webseite weiter führen? Was passiert mit vielleicht weitreichend etablierten Emailadressen? Wer verwaltet gemeinschaftlichen Einträge auf Bewertungsseiten und Foren?

Benennung von Kapitalkonten

Bereits im Jahr 2016 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis die alleinige Gutschrift auf einem variablen Kapitalkonto kein entgeltliches Geschäft darstellt, sondern als Einlage zu behandeln ist (BFH 4.2.16 IV R 46/12). Begründet wurde dies damit, dass regemäßig allein das Festkapitalkonto die Geschäftsanteile der Gesellschafter wiederspiegelt. Der Bundesfinanzhof führte aus, dass bei einer Einbringung eines Vermögenswertes auf das variable Kapitalkonto der Gesellschafter keine Geschäftsanteile für die Einbringung erhält, also keine Gegenleistung. Die Gesellschaft hat dann demnach auch keine Anschaffungskosten und kann hierauf also auch keine Abschreibungen vornehmen.

Diese Entwicklung kann nicht nur bei Umstrukturierungen des Gesellschaftsgefüges erhebliche steuerliche Probleme mit sich bringen. Die Trennung der Kapitalkonten in das Kapitalkonto I, welches das den Anteil am Gesamthandvermögen wiedergebende Festkapital enthält, sowie in das Kapitalkonto II mit dem variablen Kapital ist für Personengesellschaften gesellschaftsrechtlich nicht gesetzlich vorgeschrieben, wird von den Finanzbehörden seit der beschriebenen Rechtsprechungsänderung allerdings zu Recht gefordert. Da eine Anpassung des Gesellschaftsrechts an die steuerrechtlichen Entwicklungen unterblieben ist, sollten die Grundsätze zum Umgang mit den steuerrechtlich vorgeschriebenen Kapitalkonten unbedingt im Gesellschaftsvertrag verankert werden, um unliebsame Schätzungen und erhebliche finanzielle Nachteile zu vermeiden.

Abfindungsregelungen im Gesellschaftsvertrag klar definieren

Gerade in Zeiten zunehmender Praxisabgaben und angehender Ruheständler sollte auch ein frühzeitiger Blick darauf geworfen werden, was der Gesellschaftsvertrag zum Ausscheiden eines Gesellschafters vorsieht.

In einer Entscheidung ebenfalls aus dem Jahr 2016 hatte der BGH beispielsweise festgehalten, dass Ausgleichsansprüche wegen übermäßiger Entnahmen einzelner Gesellschafter im Rahmen eines Abfindungsverlangens gegenüber der Gesellschaft als Ganzes zu berücksichtigen sind (BGH 12.07.16 II ZR 74/14). Der BGH begründete dies in Anlehnung an die für Kapitalgesellschaften geltenden Regelungen damit, dass das Vermögen der Gesellschaft wurde durch die überhöhten Entnahmen ohne Rechtsgrund vermindert wurde, so dass in die Abfindungsbilanz ein Rückzahlungsanspruch gegen den betroffenen Gesellschafter aufzunehmen war. Dieser erhöhte den Wert der Gesellschaft und damit anteilig auch den Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters.

Auch in diesem Fall, obwohl es sich hier um eine anwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft gehandelt hatte, fehlten konkrete Bestimmungen zur Auseinandersetzung der Gesellschaft. Präzise Abfindungsregeln im Vorfeld können solch einen zeitaufwendigen und teuren Rechtsstreit verhindern und schaffen insbesondere auch bei anstehenden Praxisverkäufen Rechtssicherheit auf allen Seiten.

Tod eines Gesellschafters

Mit dem Erbfall geht die Erbschaft inklusive einer bestehenden Praxis nach § 1922 BGB grundsätzlich auf die Erben über. Für eine Berufsgemeinschaft in der Form der GbR sieht allerdings § 727 I BGB vor, dass die Gesellschaft mit dem Tod eines Gesellschafters aufgelöst wird, was für den oder die verbleibenden Gesellschafter regelmäßig zwingen wird, sich mit den Erben auseinander zu setzen. Es ist es daher dringend notwendig entsprechende Regelungen in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen.

Bestenfalls sollte diese vorsehen, dass die Gesellschaft von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird, der Geschäftsanteil des Verstorbenen von ihnen übernommen wird und die Erben im Gegenzug eine angemessene Abfindung erhalten. Aber auch Vorkaufsrechte einzelner Gesellschafter können vertraglich geregelt werden.

Gefahren der Nullbeteiligung

Ein beliebter Weg den eigenen Berufsausstieg und die Übergabe der eigenen Praxis vorzubereiten ist die Aufnahme junger Kollegen in die Gesellschaft. Regelmäßig können die Eintretenden keine oder nur geringe Vermögenswerte einbringen und sollen auch keine weitreichenden Mitbestimmungsrechte haben. Je nach Gestaltung des Gesellschaftsvertrages kann dann eine sogenannte Nullbeteiligung vorliegen und die Praxis als unechte Gemeinschaftspraxis zu qualifizieren sein. Wurde dies in steuerlicher Hinsicht nicht berücksichtigt, drohen unter anderem erhebliche Steuernachzahlungen. Auch in dieser Hinsicht lohnt sich also der fachkundige Blick und gegebenenfalls die Anpassung des Gesellschaftsvertrages.

Unser Tipp zum Gesellschaftsvertrag

Lassen Sie Ihren alten Gesellschaftsvertrag überprüfen und vor allem verlassen Sie sich nicht auf oft nicht aktuelle Vorlagen im Internet. Schon kleine Anpassungen können Sie langfristig vor unliebsamen und teuren Überraschungen bewahren. Die frühzeitige und fachkundige Beratung lohnt sich also generell.

Die Übergabe der Patientenkartei in Zeiten der DSGVO

Die Übergabe der Patientenkartei in Zeiten der DSGVO

Der bestehende Patientenstamm und die Patientenkartei sind maßgeblicher wertbildender Faktor der zu verkaufenden Praxis, weshalb sich in Praxiskaufverträgen in der Regel entsprechende Vereinbarungen zur Übergabe der Patientenkartei finden.

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nunmehr seit über einem Jahr in Kraft und wirkt sich auch auf die Übergabe der Patientenkartei aus.

Bei Übergabe der Patientenkartei ist nicht allein die therapeutische Schweigepflicht, sondern auch der Datenschutz zu beachten. Weiterhin darf nicht missachtet werden, dass den Behandelnden hinsichtlich der Patientenakte grundsätzlich eine Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren trifft, § 630f Abs. 3 BGB, § 10 Abs. 3 MBO-Ä. Diese Pflicht bleibt auch bei einem Praxisverkauf bestehen.

Bisher ausreichend: Das Zwei-Schrank-Modell

Einer Strafbarkeit wegen unbefugter Offenbarung eines anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisses gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB entgeht der Praxisverkäufer nur, wenn er vor der Übergabe der Patientenkartei die Einwilligung des betroffenen Patienten einholt. Das Zwei-Schrank-Modell wird seit Jahren praktiziert und stellt ein praktikables, kostengünstiges und sicheres Modell zur Übergabe der Patientenkartei dar. Wird die Patientenkartei analog verwaltet, bekommt der Praxiskäufer die Alt-Kartei des Praxisverkäufers verschlossen in einem zugriffssicheren Aktenschrank übergeben und führt eine zweite, eigene Kartei. Auf die Patientendaten in der Alt-Kartei darf der Praxiskäufer erst zugreifen, wenn er beim nächsten Besuch des Patienten dessen Einwilligung dazu einholt.

Bei einer EDV-geführten Kartei ist die Alt-Kartei technisch getrennt zu speichern und kann mit einer passwortverschlüsselten Zugriffssperre versehen ist.

Hinsichtlich der Aufbewahrung der Patientenakten schließen der Praxisverkäufer und -käufer einen Verwahrungsvertrag, der vorsieht, dass der Praxisverkäufer die Aufgabe der Aufbewahrung für den Praxisverkäufer übernimmt.

Datenschutzrechtliche Anforderungen

Seit der Geltung der DSGVO wird teilweise der Abschluss eines Praxiskaufvertrags und des Verwahrungsvertrags zwischen Praxisverkäufer und -käufer für nicht mehr ausreichend erachtet.

Die Aufbewahrung der Patientenkartei wird als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO angesehen. Unter Verarbeitung fällt unter anderem auch das Speichern personenbezogener Daten, das im Rahmen der Aufbewahrung angenommen wird.

In einzelnen Bundesländern wird davon ausgegangen, dass zusätzlich zum Verwahrungsvertrag nach den Vorgaben der DSGVO ein Auftragsverarbeitungs-Vertrag im Sinne des Art. 28 DSGVO geschlossen werden muss. Ein Auftragsverarbeiter ist unter anderem eine natürliche Person, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Der Auftragsverarbeiter (der Praxiskäufer) verarbeitet (speichert) die personenbezogenen Daten gemäß den Weisungen des datenschutzrechtlich Verantwortlichen (des Praxisverkäufers) auf Grundlage des geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags. Charakteristisch ist also, dass die Verarbeitung ausschließlich im Auftrag des Verantwortlichen erfolgt. Ein weisungsgebundenes Handeln des Praxiskäufers im Auftrag des Praxisverkäufers kann bis zur Übernahme der Patientenakte in die eigene, neue Kartei dahingehend gesehen werden, dass der Praxiskäufer die Patientenkartei im Auftrag des Praxisverkäufers verwahrt bzw. speichert.

Andererseits könnten Praxisverkäufer und -käufer auch als gemeinsame Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO angesehen werden. Für eine gemeinsame Verantwortlichkeit ist charakteristisch, dass die beiden Verantwortlichen Zwecke und Mittel zur Verarbeitung gemeinsam festlegen. Insbesondere mit Blick auf die Speicherung der Patientenkartei kann ein eigenes Interesse und eine gemeinsame Verantwortung beider Parteien angenommen werden. Seitens des Praxisverkäufers wird in der Regel das „Ob“ der Datenverarbeitung, die Speicherung an sich, vorgegeben. Der Praxiskäufer hat allerdings häufig Entscheidungsspielraum dahingehend, auf welche Art und Weise die Verwahrung der Patientenkartei erfolgt. Auch gemeinsam Verantwortliche müssen eine Vereinbarung treffen und innerhalb dieser festlegen, wer welche datenschutzrechtlichen Pflichten zu erfüllen hat.

Vorsicht bei der Vertragsgestaltung

Die rechtlichen Vorgaben sind im Rahmen der Vertragsgestaltung exakt zu beachten. Denn es droht nicht nur die bereits genannte Strafbarkeit gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Sieht der Vertrag die Übergabe der Patientenpartei unter Missachtung des Erfordernisses der Einwilligung vor, ist zumindest die entsprechende Klausel des Praxiskaufvertrags nichtig.
Auch kann von der zuständigen Datenschutzbehörde ein Bußgeld verhängt werden (Art. 83 DSGVO).

Praxistipp zur Patientenkartei

Die Regelung zur Übergabe der Patientenkartei ist im Rahmen der Gestaltung des Praxiskaufvertrags nicht zu vernachlässigen, da anderenfalls eine Strafbarkeit und ein Bußgeld nach DSGVO droht. Halten Sie die Grundsätze des Zwei-Schrank-Modells gründlich ein – die alleinige Vereinbarung im Praxiskaufvertrag ist nicht ausreichend, das Modell muss in der Praxis auch gelebt werden. Seit der Geltung der DSGVO steht der Schutz der personenbezogenen Daten umso mehr im Fokus.

Weiterhin sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO zu beachten und es ist eine zusätzliche Vereinbarung zu treffen.

Bei der rechtlichen Gestaltung des Vertrags und insbesondere der praktischen Umsetzung der Vorgaben der DSGVO unterstützen wir Sie sehr gerne – kontaktieren Sie uns.

Heute schon an morgen denken – Vorsorgevollmacht+ Betreuung

Heute schon an morgen denken – Vorsorgevollmacht+ Betreuung

Jeder weiß es, niemand möchte darüber reden, doch eins ist klar: Nichts ist gewisser als der Tod, wie schon Anselm von Canterbury richtig feststellte. Im Falle von plötzlichen Schicksalsschlägen stellen sich viele Fragen, die beantwortet werden müssen. Wer kümmert sich um den Fortgang der Praxis? Wer zahlt die Personalgehälter? Wer entscheidet über welche medizinischen Maßnahmen? Wer trifft denn nun all diese wichtigen Entscheidungen, wenn dies dem Praxisinhaber nicht mehr – oder nur eingeschränkt – möglich ist? Mit den richtigen, frühzeitigen Vorkehrungen kann jeder Zahnarzt für sich und seine Familie die notwendige Sicherheit schaffen.

Wie das Leben so spielt!

Zur Veranschaulichung soll eine erfolgreiche Zahnarztpraxis im Rhein-Main-Gebiet, bestehend aus dem Praxisinhaber Dr. Clever und zwei angestellten Zahnärzten dienen. Marie, die Ehefrau von Dr. Clever, betreibt eine eigene Zahnarztpraxis. Die beiden Söhne Max und Moritz studieren Zahnmedizin und spielen mit dem Gedanken in die elterlichen Fußstapfen zu treten. Nun verunglückt Dr. Clever bei einem gemeinsamen Wanderurlaub in der Steiermark und liegt vorrübergehend im künstlichen Koma. Erst nach einigen Monaten und intensiven Rehabilitationsmaßnahmen ist Dr. Clever wieder voll arbeitsfähig. Da er eine sehr umsichtige Person ist und sich deshalb über viele Eventualitäten im Vorfeld Gedanken gemacht hat, hat er auf Anraten seines Vertrauensanwalts seine Familie vor einiger Zeit mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet. Seiner Frau Marie hatte er eine Vorsorgevollmacht (Generalvollmacht) erteilt; gleichzeitig ernannte er sie und hilfsweise seinen beiden Söhnen mit Hilfe einer sog. Betreuungsverfügung zu Betreuern.

Die Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht es, sich in allen (oder bestimmten) Belangen vertreten zu lassen, wenn man selbst – z.B. aus gesundheitlichen Gründen wie in unserem Beispiel – dazu nicht mehr in der Lage ist. Da weder Ehepartner noch Kinder gesetzliche Vertreter sind, müssen diese erst bevollmächtigt werden. Liegt eine wirksame Vorsorgevollmacht im Original vor, muss das Betreuungsgericht keinen Betreuer bestellen.

Marie konnte sich mit der Vorsorgevollmacht nun ab dem Unfallzeitpunkt um jedwede Belange der Praxis ihres Ehemanns kümmern; sie konnte Gehälter überweisen, einen zahnärztlichen Kollegen als Vertreter beschäftigen, den zufällig zeitnah auslaufenden Mietvertrag verlängern, die veraltete Behandlungseinheit durch eine neue bzw. aufbereitete ersetzen etc. Hätte Dr. Clever seiner Frau Marie keine Vollmacht erteilt, hätte sie sich mit dem Betreuungsgericht auseinandersetzen und viele Entscheidungen mit diesem abstimmen müssen, was Zeit, Geld und vor allem Nerven gekostet und die ohnehin schon angespannte Situation unnötig verkompliziert hätte. Die Handlungsfähigkeit wäre deutlich eingeschränkt gewesen.

Hintergrund: Betreuungsverfügung & Patientenverfügung

Von der Vorsorgevollmacht zu unterscheiden, ist die Betreuungsverfügung. Mit dieser kann lediglich geregelt werden, nach welchen Grundsätzen das Gericht den Betreuer auswählen soll. Der Betreuer unterliegt damit der gerichtlichen Kontrolle und bedarf für einige Geschäfte sogar die Zustimmung des Gerichts.

Da eine Vorsorgevollmacht die Einschaltung des Gerichts verhindert, ist die Betreuungsverfügung aus unserem Beispiel nicht relevant. Sie ist allerdings dann nützlich, wenn Marie zusätzlich verunglückt oder die Vorsorgevollmacht aus irgendeinem Grund unwirksam wäre. Denn das Gericht hätte dann die beiden Söhne grundsätzlich als Betreuer einsetzen müssen. Ohne eine Betreuungsverfügung hätte das Gericht einen (unbekannten) Dritten als Betreuer einsetzen können.

Daneben steht die Patientenverfügung, mit der festgelegt werden kann, welche medizinischen Maßnahmen im konkreten Fall getroffen werden dürfen und welche nicht. Es geht hier insbesondere um lebensherhaltende Maßnahmen etc., die angesichts der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. die Beschlüsse vom 06.07.2016, XII ZB 61/16; vom 08.02.2017, XII ZB 604/15 sowie vom 14.11.2018, XII ZB 107/18) detailgenau in der Patientenverfügung schriftlich festzuhalten sind.

Vorsorge im Gesellschaftsvertrag, Mietvertrag und Praxiskaufvertrag

Daneben gilt es weitere Vorkehrungen für plötzliche Unglücksfälle zu treffen: So ist z.B. in Gesellschaftsverträgen von Gemeinschaftspraxen zu regeln, dass die Praxis durch den verbleibenden Gesellschafter fortgesetzt werden kann. Dies ist notwendig, denn das Gesetz sieht nach § 727 Abs. 1 BGB die Auflösung der Gesellschaft vor, wenn ein Gesellschafter stirbt. Dies ist aber oftmals nicht gewollt.

In Mietverträgen sollten ebenfalls Vorsorgeregelungen enthalten sein. So kann z.B. ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Berufsunfähigkeit ausgehandelt werden. Darüber hinaus sollte der Vermieter auf § 580 BGB verzichten, da bei Tod des Mieters dem Vermieter sonst ein einmonatiges Kündigungsrecht zusteht, was einen Praxisverkauf deutlich erschweren kann.

Gleiches gilt für Praxiskaufverträge; auch hier sind Klauseln aufzunehmen, die im Falle des Todes, der Berufsunfähigkeit etc. Wirkung entfalten und den Zahnarzt bzw. seine Erben vor finanziellen Risiken schützen.

Bei der Vertragsgestaltung ist insgesamt zu raten, diese rechtlich professionell erstellen respektive prüfen zu lassen. Denn für Verträge, die nicht anwaltlich geprüft sind, übernimmt nur einer die Verantwortung – und zwar der Zahnarzt ganz alleine.

Praxistipp

Die Vorsorgeplanung sollte nicht ständig andiskutiert und aufgeschoben, sondern konsequent angegangen werden. Oftmals sind nur ein paar Handgriffe notwendig, um sich für den Ernstfall hinreichend abzusichern. Insofern kann dieses Thema rechtssicher binnen kurzer Zeit geregelt werden. Der Nutzen für den Fall der Fälle ist – wie obiges Beispiel zeigt – enorm. Neben einer rechtlich fundierten Begleitung und Betreuung sollte darüber hinaus auch eine vermögens- und versicherungsrechtliche Absicherungsplanung erfolgen, um für plötzliche Unglücksfälle gewappnet zu sein.

TSVG: Wer ist Gewinner? Wer ist Verlierer?

TSVG: Wer ist Gewinner? Wer ist Verlierer?

Einige Tage nach der Verabschiedung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) werden nun die tatsächlichen Gewinner und Verlierer sichtbar. Im Bereich der zahnärztlichen Versorgung gibt es dabei zwei Verlierergruppen: Die Zahnärzte auf dem Land und die Standesvertreter auf KZBV-Ebene – insbesondere der KZBV-Vorstand.

Für die Zahnärzte auf dem Land ist die Situation einfach erklärt: Durch die beschlossene sehr strikte Quotenregelung von 10 % – mindestens diese gilt praktisch immer, da es in Deutschland im rechtstechnischen Sinne nirgendwo zahnärztliche Unterversorgung gibt – bleibt ihnen in personenschwachen Versorgungsbezirken die Möglichkeit verwehrt, ihre Praxis in ein Krankenhaus-Z-MVZ einzubringen. Wenn in einem Versorgungsbereich nur 40 Zahnärzte zugelassen sind, darf ein Krankenhaus-Z-MVZ allenfalls 4 Versorgungsaufträge wahrnehmen. Angesichts dessen, dass nur wenige Krankenhäuser Z-MVZ betreiben – und diese auch nicht in allen Regionen Schwerpunkte bilden, können hier Zahnärzte in einem „Wettlauf der Praxisabgeber“ auf der Strecke bleiben – mit fatalen Folgen für den auch als Altersvorsorge gedachten Praxisverkauf. Von den in Zukunft unversorgten Patienten und der unattraktiveren Standortsituation an den bisherigen Praxisorten ganz zu schweigen. Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Schinnenburg kritisierte diese Quotenregelung im Gespräch mit der DZW, obwohl die FDP beim Thema „Krankenhaus-Z-MVZ“ von Anfang an eine sehr kritische Haltung vertreten hat.

Politischer Verlierer ist die KZBV. Das erscheint im ersten Moment befremdlich, ist doch mit der „Quotenregelung“ ein Instrument zur Verhinderung der Gründung von Krankenhaus-MVZ ins Gesetz implementiert worden. Hier lohnt eine genauere Betrachtung:

In den vergangenen Monaten hatte man das Gefühl, dass in der KZBV ausschließlich das Thema „Investoren-Z-MVZ“ eine Rolle spielte. Die KZBV führte eine nicht nur finanziell aufwändigste Kampagne gegen die Krankenhaus-Z-MVZ durch mit unzähligen Gesprächen mit Abgeordneten, Landesministern und Ministerialbeamten. Die von ihr mitherausgegebenen „Zahnärztlichen Mitteilungen“ wurden zur verlängerte Pressestelle, um den Lösungsvorschlag der KZBV populär zu machen. In teils schrillen Tönen wurde über angebliche Missstände – zumeist aufgrund anonymer Aussagen – berichtet, während positive Beispiele wie die „Zahnheimat“ in Ostfriesland ausgeblendet oder ins Lächerliche gezogen wurden. Zweifelhafte Statistiken wurden präsentiert, dass es mehr Z-MVZ in Städten gebe – grundsätzlich nicht falsch, ist aber schnell erklärt: Genauso wie es in Städten auch mehr größere Berufsausübungsgemeinschaften und Zahnärzte allgemein gibt, existieren dort mehr Z-MVZ, weil dort mehr Menschen leben.

Gleichwohl blieb am Ende vom Vorschlag der KZBV nicht viel übrig. Sie hatte gefordert, dass Krankenhäuser Z-MVZ nur noch im vertragszahnärztlichen Planungsbereich des entsprechenden Krankenhauses sowie nur noch bei Vorhandensein eines zahnmedizinischen Versorgungsauftrags gründen dürften. Dieser Vorschlag, der insbesondere die großen Krankenhausketten mit Krankenhäusern in ganz Deutschland in noch höherem Maße bevorzugt hätte und daher von Anfang an erstaunlich war, wurde trotz eines positiven Votum des Bundesrates vom Deutschen Bundestag nicht übernommen. Offenbar sahen die Gesundheitspolitiker des Bundestages, dass dahinter ausschließlich Verweigerungshaltung steckte, allerdings keine Lösung der KZBV für die wachsende Zahl der Zahnärztinnen und Zahnärzte, die angestellt arbeiten möchten, steckte. Dass das nun vorliegende Quotenkonzept mit seiner Bevorzugung ausgerechnet des städtischen Raumes nun überhaupt keine Problemlösung darstellt, steht auf einem anderen Blatt. Ohne die Verknüpfung mit verschiedensten anderen Änderungsanträgen in anderen Bereichen hätte es diese Regelung kaum ins Bundesgesetzblatt geschafft. Selbst das Justizministerium bewertet sie als rechtlich zweifelhaft. Aber sein Eingriffscharakter bleibt doch weit hinter der ursprünglichen KZBV-Lösung.

Um sich gegenüber seinen Wählern nun doch noch irgendwie als Gewinner zu präsentieren, muss der KZBV-Vorstand die nun gewählte Lösung irgendwie als Gewinn präsentieren, obwohl sie für die vielbeschworene Versorgungssicherheit auf dem Land gar nichts leistet. Andere für Zahnärzte positive Regelungen wie die Erhöhung der Festzuschüsse oder die Abschaffung der Degression waren ja schon im ursprünglichen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn enthalten.

Man muss allerdings nicht viel Phantasie haben, um die nächsten argumentativen Schritte der KZBV vorherzusehen. Aufgrund der Gesetzeslage müssen sich Krankenhaus-MVZ nun im Wesentlichen auf Städte und urbane Regionen beschränken. Dies wird seitens der KZBV vermutlich in nur wenigen Jahren als Vehikel benutzt werden, genau diese gesetzgeberisch geforderte Konzentration den Krankenhaus-MVZ vorzuwerfen und ihre völlige Abschaffung zu fordern. Hier sollten Krankenhäuser wachsam sein.

Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

§ 95 wird wie folgt geändert:

Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt:

„(1b) Ein zahnärztliches medizinisches Versorgungszentrum kann von einem Krankenhaus nur gegründet werden, soweit der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in dem Planungsbereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, in dem die Gründung des zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums beabsichtigt ist, 10 Prozent nicht überschreitet.

In Planungsbereichen, in denen der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um bis zu 50 Prozent unterschritten ist, umfasst die Gründungsbefugnis des Krankenhauses für zahnärztliche medizinische Versorgungszentren mindestens fünf Vertragszahnarztsitze oder Anstellungen.

Abweichend von Satz 1 kann ein Krankenhaus ein zahnärztliches medizinisches Versorgungszentrum unter den folgenden Voraussetzungen gründen:

1. in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,

2. in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.

Der Zulassungsausschuss ermittelt den jeweils geltenden Versorgungsanteil auf Grundlage des allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrades und des Standes der vertragszahnärztlichen Versorgung. Hierzu haben die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen umfassende und vergleichbare Übersichten zum allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad und zum Stand der vertragszahnärztlichen Versorgung am 31. Dezember eines jeden Jahres zu erstellen. Die Übersichten sind bis zum 30. Juni des jeweils folgenden Jahres zu erstellen und in geeigneter Weise in den amtlichen Mitteilungsblättern der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu veröffentlichen. Die Sätze 1 bis 6 gelten auch für die Erweiterung bestehender zahnärztlicher medizinischer Versorgungszentren eines Krankenhauses.“

Bild von Pexels auf Pixabay

Exitstrategien – Möglichkeiten in einer sich wandelnden Branche

Exitstrategien – Möglichkeiten in einer sich wandelnden Branche

Der Zahnmedizin in Deutschland steht ein Wandel bevor. Der Trend der letzten Jahre, weg von der Einzelpraxis, hin zu Medizinischen Versorgungszentren oder Berufsausübungsgemeinschaften mit spezialisierten Zahnärzten in verschiedenen Abteilungen oder gar an mehreren Standorten, wird sich in Zukunft noch verstärken. Damit ändern sich auch die Voraussetzungen für die Exitstrategien.

Die Gründe dafür sind so bekannt wie vielfältig, natürlich ist es in erster Linie eine Effizienz- und Kostenfrage, doch – und dieses Motiv könnte in Zukunft noch bedeutsamer werden – Zahnmediziner/innen der nächsten Generation setzen in Bezug auf ihr Arbeitsleben völlig andere Prioritäten, als es bisher in der Branche der Fall war.

Diesen Ansprüchen an die richtigen Arbeitsbedingungen – übrigens der Generation Y wichtiger als das Gehalt – können größere MVZs besser gerecht werden. Somit werden diese in Zukunft attraktiver für meist weiblichen Zahnärzte/innen sein. Der angestellte Zahnarzt/in ist außerdem nach Umfragen das Modell der Zukunft, hat die kommende Generation doch ein viel geringeres Interesse an einer Selbstständigkeit, deren Nachteile für sie den Vorteilen überwiegen. Weiterlesen