Wie geht eigentlich Telemedizin in der Arztpraxis oder im MVZ?

Wie geht eigentlich Telemedizin in der Arztpraxis oder im MVZ?

Die Vorteile telemedizinischer Behandlung per Videosprechstunde liegen auf der Hand. Auf dem Land bzw. in schwach versorgten Gebieten wird der Zugang zur Medizin erleichtert, es besteht keine Infektionsgefahr, lange Anfahrtswege und Wartezeiten entfallen und Termine können schneller – mit einem Klick – vergeben werden. Nach einer Patientenumfrage (Datapuls 2021 von SocialWave) wollen 74,9 % der Patienten die Videosprechstunde bzw. Telemedizin vor allem aus einem Grund: um früher einen Termin zu erhalten.

In Anbetracht dessen stellt sich die Fragen, wie telemedizinische Leistungen in den Alltag einer Praxis und/ oder von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) – und damit in die vertragsärztliche Versorgung – integriert werden können. Wir klären auf:

Vertragsärztliche Versorgung

Im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung sind für Leistungserbringer vor allem die Regelungen des SGB V relevant. Weiterhin müssen Ärzte die jeweilige Berufsordnung ihres Kammerbezirks beachten.

Grundsätzlich muss die vertragsärztliche Versorgung an Ort und Stelle, also in der Praxis erbracht werden. In vertragsarztrechtlicher Hinsicht finden sich in der Ärzte-ZV allerdings Ausnahmen von der Bindung an den Praxissitz, insbesondere die genehmigungsbedürftige Zweigpraxis (§ 24 Abs. 4 Ärzte-ZV) und die lediglich anzeigepflichtigen ausgelagerten Praxisräume (§ 24 Abs. 5 Ärzte-ZV) sind hier zu nennen. Welche Möglichkeit im konkreten sinnvoll ist, muss im Einzelnen geprüft werden und kommt auf die spezielle Praxissituation an.

Ausgelagerte Praxisräume müssen sich z.B. gemäß § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV in „räumlicher Nähe“ zum Vertragsarztsitz befinden. Diese Einschränkung kann unseres Erachtens allerdings nicht 1:1 auf telemedizinische Leistungen übertragen werden. Denn bei Videosprechstunden werden die Untersuchungs- und Behandlungsleistungen nicht physisch erbracht, sondern eben über das Internet allein im geschützten, virtuellen Raum vorgenommen. Es kann und darf keine Rolle spielen, von welchem Ort aus der Arzt die Videosprechstunde anbietet. Das gesetzlich verankerte Kriterium der räumlichen Nähe passt also nicht.

Berufsrecht der Ärzte

Mit Änderung der MBO-Ä wurde 2018 das Fernbehandlungsrecht liberalisiert. § 7 Abs. 4 MBO-Ä bietet seitdem die rechtliche Grundlage für Videosprechstunden unter den dort genannten Voraussetzungen. Es gilt der Grundsatz, dass der Arzt die Patienten in erster Linie im persönlichen Kontakt behandeln soll. Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ist nur im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird.

Diesen Anforderungen kann ein Arzt, der ausschließlich für Behandlungen mittels Videosprechstunde zur Verfügung steht, im Prinzip nicht gerecht werden, weil er seinen Versorgungsauftrag erfüllen muss. In einem MVZ – mit mehreren Ärzten – sieht dies schon anders aus; denn der Versorgungsautrag wird hier durch das MVZ erfüllt. Das MVZ hat eine eigene Zulassung und ist als eigener Leistungserbringer im SGB V anerkannt. In einem MVZ wäre es deshalb denkbar, die telemedizinischen Leistungen durch angestellte Ärzte zu erbringen und gleichzeitig den Versorgungsauftrag zu erfüllen.

Eine weitere Einschränkung enthält § 17 Abs. 1 MBO-Ä. Hiernach ist die Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit grundsätzlich an die Niederlassung in einer Praxis (Praxissitz) gebunden. Sinn und Zweck dieser Regelung sind der Patientenschutz und die Qualitätssicherung. Diese Qualitätssicherung kann u.E. auch durch die Telemedizin sichergestellt werden. Denn die Qualitätssicherung und der Patientenschutz können nicht wirklich erfordern, dass sich der Arzt ausschließlich in seinen Praxisräumen befinden muss. Und zweitens kann eine Videosprechstunden unter Einhaltung des Datenschutzes und der ärztlichen Schweigepflicht abgehalten werden. Einzelheiten hierzu ergeben sich vor allem aus der Anlage 31 b zum BMV-Ä.

Nutzen erkennen und innovative Wege gehen

Die ehemalige Hewlett Packard Chefin Carly Fiorina prägte im Jahr 2009 den Satz „alles, was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert“. Wir sind davon überzeugt, dass die Digitalisierung vor allem auch den health care Bereich nachhaltig prägen und verändern wird. Selbstverständlich ist in vielen Situationen ein persönlicher, physischer Arzt-Patienten-Kontakt unbedingt erforderlich. Allerdings existieren eben auch viele Möglichkeiten, die Telemedizin in das Behandlungsspektrum sinnvoll zu integrieren. Sei es im Rahmen der OP-Nachsorge, der Aufklärung, der Überwachung, der Vorsorge, der OP-Robotik, der Pflege-Robotik etc.

Deutschland ist bekannt für seinen Regelungsdschungel, der in vielen Teilen zur Rechtssicherheit beiträgt. Im Hinblick auf die Digitalisierung und den Digitalisierungsfortschritt in anderen Ländern, sind einige der hiesigen Regelungen allerdings zu starr und schränken die Telemedizin zu stark ein. Die Aufhebung des Fernbehandlungsverbots im Jahr 2018 war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es müssen allerdings noch viele folgen. Auf diesem Weg begleiten wir unsere Mandanten zielsicher und kompetent. Let’s talk digital!

Die 8. Bad Homburger Medizinrechtstage vom 10.-12.09.2020

Die 8. Bad Homburger Medizinrechtstage vom 10.-12.09.2020

Genau die richtige Mischung für Ihre Arztmandate:

Wir stellen das aktuelle Expertenswissen für Sie zusammen!

Wer Angehörige der Heilberufe berät, der bewegt sich an den Schnittstellen von Vertragsarztrecht, Heilmittelwerberecht, Compliance, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht. Und er berät in einem Gebiet, das sich in letzter Zeit extrem schnell verändert.

Die LPS group veranstaltet jährlich die Bad Homburger Medizinrechtstage als gemeinsamen Kongress von Medizinrechtsanwälten, Steuerberatern und Unternehmern in der Healthcare Welt. Dieses Jahr haben sie den Kongress umgestaltet und er findet ausschließllich online statt.  Rechtanwälte und Rechtsanwältinnen aus renommierten Medizinrechtskanzleien, Fachberater Gesundheitswesen, Professoren und Steuerbater stellen die Vorträge. Die Medizinrechtstage stehen dieses Jahr unter dem Motto:

Gesundheitswirtschaft im Wandel!

Die zunehmende Digitalisierung ist in aller Munde und bewegt die gesamte Healthcare-Branche. Jetzt werden die Weichen für den zukünftigen Erfolg gestellt. Aber auch sonstige Entwicklungen dürfen nicht aus den Augen verloren werden.

Große Herausforderungen bringt derzeit für Industrie und Handel die EU-Medizinprodukte-Verordnung mit sich. Diverse weitere Gesetzgebungsvorhaben laufen und eine hohe Dichte an Gerichtsentscheidungen tut das Übrige, dass es Healthcare-Branche und den Leistungserbingern nicht langweilig wird. Für den Bad Homburger Medizinrechtstag haben wir wieder wichtige Themen gefilter und im Programm zusammengestellt.

Die Medizinrechtstage

Der Kongress findet

vom 10. bis 12. September 2020

via Online-Videokonferenz statt.

Das Programm

Die Referenten

Update: Sprechstunden auch an Sonn- und Feiertagen?

Update: Sprechstunden auch an Sonn- und Feiertagen?

Auf Grund der Corona-Pandemie denken viele Praxen über die Ausweitung Ihrer Öffnungszeiten, z.B. an Sonn- und Feiertagen, wie dem anstehenden 1. Mai, nach. Doch ist dies so einfach möglich? Was gilt es zu beachten? Bei der Beantwortung dieser Frage sind zunächst die berufsrechtlichen, vor allem aber auch die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten:

Berufs- und Vertrags(zahn)arztrecht

Die Berufsordnungen enthalten keinerlei Regelungen zu den Sprechstundenzeiten. Hintergrund ist, dass der (Zahn)Arztberuf ein freier Beruf ist, so dass der Behandler berufsrechtlich in der Gestaltung seiner Sprechstundenzeiten frei ist. Eine Reglementierung zu Sprechstundenzeiten erfolgt lediglich über die Zulassungsverordnung sowie über den Bundesmantelvertrag.

Während sich für Zahnärzte keine entsprechende ausdrückliche Regelung im Bundesmantelvertrag finden lässt, bestimmt beispielsweise § 17 Abs. 1 des Bundesmantelvertrags für Ärzte, dass der Vertragsarzt gehalten ist, seine Sprechstunden entsprechend dem Bedürfnis nach einer ausreichenden und zweckmäßigen vertragsärztlichen Versorgung mindestens in dem in Absatz 1a geregelten Umfang (= 25 Stunden wöchentlich) festzusetzen und seine Sprechstunden auf einem Praxisschild bekannt zu geben.

Nach Abs. 2 sind bei der Verteilung der Sprechstunden auf den einzelnen Tag die Besonderheiten des Praxisbereiches und die Bedürfnisse der Versicherten (z. B. durch Sprechstunden am Abend oder an Samstagen) zu berücksichtigen. Ein Verbot von Sonn- oder Feiertagssprechstunden ist der Vorschrift nicht zu entnehmen. Entsprechendes gilt für die Zulassungsverordnung der Zahnärzte (Z-ZV). Hier regelt § 24 Abs. 2, dass der Vertragszahnarzt am Vertragszahnarztsitz seine Sprechstunde halten muss.

Wie die Einteilung der Sprechstunden zu erfolgen hat, wird auch in dieser Vorschrift nicht näher geregelt. Insofern bestehen berufs- und vertragsarztrechtlich keine Bedenken gegen die Einrichtung einer Sonntagssprechstunde.

Arbeitsrechtliche Beschränkungen

Anders ist dies in Bezug auf Ihre angestellten Helferinnen und – sofern vorhanden – angestellten Ärzte/Zahnärzte zu beurteilen. Insoweit ist nämlich zu beachten, dass die Einbeziehung von Angestellten in eine Sonntagssprechstunde nicht möglich ist. Grund hierfür ist das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das Sonntagsarbeit nur in sehr engen Grenzen erlaubt. Nach § 9 ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr grundsätzlich nicht beschäftigt werden.

Merke: Der Samstag wird im Arbeitszeitgesetz wie ein normaler Werktag behandelt.

Ausnahmen zur Sonn- und Feiertagsbeschäftigung enthält § 10 ArbZG. Danach dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 ArbZG beschäftigt werden bei beispielsweise Notdiensten (§ 10 Nr. 1 ArbZG) sowie in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen (§ 10 Abs. 3 ArbZG). Die Behandlung darf nicht aufschiebbar sein, damit ein solcher Ausnahmetatbestand für eine ambulante Praxis greifen kann.

Da ein Verstoß gegen das Beschäftigungsverbot gemäß § 22 ArbZG eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einer Geldbuße von bis zu € 15.000,00 geahndet werden kann, sollte das Beschäftigungsverbot unbedingt eingehalten werden!

Praxistipp bezgl. der Sonn- und Feiertage

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass sowohl selbständige Ärzte als auch Zahnärzte auch sonntags Sprechstunden abhalten dürften. Aufgrund der Regelung im Arbeitszeitgesetz ist allerdings eine Tätigkeit der angestellten Helferinnen und angestellten (Zahn)Ärzte verboten. Anders ist dies aufgrund § 10 Nr. 1 ArbZG nur im Rahmen einer Notdiensttätigkeit.

Gerne beraten wir Sie, wenn Sie mit dem Gedanken spielen Lage und Verteilung der Arbeitszeiten gegenüber Ihren Mitarbeitern auf den Samstag auszuweiten, um beispielsweise Prophylaxe Behandlungen nachzuholen, die auf Grund der letzten Wochen vermehrt abgesagt worden waren. Denn es ist damit zu rechnen, dass viele Patienten ihre Termine nunmehr nachholen möchten und daher neue Terminkapazitäten geschaffen werden müssen.

Die 10 meistgelesenen Blogbeiträge aus dem letzten Quartal

Die 10 meistgelesenen Blogbeiträge aus dem letzten Quartal

Seit Beginn unseres Blogs in 2009 wachsen die Zugriffszahlen immer weiter. Im Jahr 2019 waren es 65.280 Zugriffe auf unsere Blogbeiträge. Das waren 179 Aufrufe täglich. Dieses Jahr sind wird bereits im Schnitt bei 254 Aufrufen täglich.

Das ist uns Motivation und Auftrag zugleich weiter zu informieren, was sich in der Gesundheitsbranche täglich verändert, neue Chancen eröffnet oder auch strategische Weichstellungen erfordert.

Im letzten Quartal waren es folgende Blogbeiträge, welche unsere Leser am meisten interessiert haben. Ist Ihr Thema mit dabei?

Praxisübernahme: „altes“ Praxispersonal unter neuem Chef!

MVZ- Was ist ein Medizinisches Versorgungszentrum?

Möglichkeiten und Grenzen der Delegation ärztlicher Leistungen

Patientenkommunikation via WhatsApp und Co.

Die Zahnarztpraxis – ZMVZ GmbH, das Praxismodell der Zukunft?

FAQ: MVZ, alles was Sie darüber wissen sollten!

Darf eine schwangere Zahnärztin noch arbeiten? – Zum Thema Mutterschutz und Beschäftigungsverbot

Die Zahnarztpraxis als GmbH

Umsatzbeteiligung bei angestellten Ärzten und das daraus resultierende Risiko

Was passiert mit der Praxis, wenn der Arzt stirbt? Praxisnachfolge

Videosprechstunde – Angriffsfläche für Hacker oder Chance?

Videosprechstunde – Angriffsfläche für Hacker oder Chance?

Am 01.04.2017 ging die Videosprechstunde an den Start – Vertragsärzte können seitdem Videosprechstunden anbieten und über den EBM als vertragsärztliche Leistung abrechnen. Sinnvoll ist die Videosprechstunde insbesondere, um lange Anfahrtswege zu vermeiden oder wenn der Patient nach einem operativen Eingriff nicht die Möglichkeit hat, ohne weiteres zum Arzt zu gelangen. Die Videosprechstunde ist als Teil der Telemedizin geeignet, Versorgungslücken zu schließen. Doch wie steht es um die technische Sicherheit bei der Durchführung von Videosprechstunden?

Wie funktionieren die Videosprechstunden?

Der behandelnde Arzt wählt einen Videodienstanbieter aus und beauftragt diesen mit der Durchführung des technischen Parts. Technische Voraussetzung bei Arzt und Patient ist ein Bildschirm mit Kamera (Tablet oder Smartphone sind auch möglich), ein Mikrofon, Lautsprecher und eine Internetverbindung. Im Rahmen der Terminvereinbarung bekommt der Patient vom Arzt Einwahldaten zur Verfügung gestellt, mittels deren er sich auf einer Internetseite einwählen kann.

Technische Anforderungen für Videosprechstunden

Die Videosprechstunde birgt technische Risiken, weshalb sich die KBV und der GKV-Spitzenverband zur technischen Sicherheit und zum Datenschutz auf technische Anforderungen geeinigt haben:

  • Die Patienten müssen schriftlich einwilligen
  • Die Räumlichkeit, in der die Videosprechstunde stattfindet, muss Privatsphäre bieten
  • Die Videosprechstunde muss vertraulich und störungsfrei verlaufen
  • Die Praxis muss den Klarnamen des Patienten erkennen können
  • Die Videosprechstunde darf keine Werbung enthalten
  • Der Videodienstanbieter muss zertifiziert sein (die KBV nennt auf ihrer Homepage 13 zertifizierte Videodienstanbieter, Voraussetzung für die Zertifizierung ist beispielsweise die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung)

Näheres findet sich in der entsprechenden Vereinbarung (Anlage 31b zum BMV-Ä).

Ist die Videosprechstunde Angriffsfläche für Hacker?

Im Rahmen der Videosprechstunde werden sensible Daten ausgetauscht, bezüglich derer Hacker möglicherweise Interesse haben. Auf diesem Wege könnten beispielsweise auch Krankheiten in der Öffentlichkeit stehender Personen offenbart werden. Teilweise wird in diesem Zusammenhang davor gewarnt, dass es auch zu Erpressungen kommen kann.

Zum Schutz der Videosprechstunde wird unter anderem gefordert, dass der Videodienstanbieter nicht nur verschlüsselt und zertifiziert ist, sondern während der Videosprechstunde Kamera und Mikrofon exklusiv für diese genutzt werden können. Eine umfassende (technische) Lösung ist hierfür nicht ersichtlich.

Folge von Gefahren: Abkehr von der Videosprechstunde?

Folge der aufgezeigten Gefahren und möglichen Angriffsflächen für Hacker darf nicht sein, dass eine Abkehr von den Videosprechstunden stattfindet und diese in der Praxis nicht angeboten wird.

Das Angebot von Videosprechstunden stellt einen richtigen und wichtigen Schritt in die Zukunft dar, der den Geist der Zeit trifft und die Digitalisierung in der Medizin vorantreibt.

Der Großteil der Bürger führt tagtäglich ein Smartphone mit sich. Dies hat er in der Regel auch bei einem Arztbesuch bei sich. Auch in der Arztpraxis befinden sich Computer (ggf. mit Kamera) und Smartphones am Empfang und im Behandlungsraum. Insofern könnten auch über diese Endgeräte Informationen in Erfahrungen gebracht werden. Auch hier besteht eine Angriffsfläche für Hacker. Auch könnte die Praxissoftware Angriffsfläche für Hacker sein. Insofern bestehen unabhängig von der Videosprechstunde Gefahren, wenn es um die Speicherung und den Schutz persönlicher Daten geht. Ganz abgesehen davon nutzen auch viele Menschen Gesundheits-Apps oder tragen Fitness-Tracker und offenbaren damit freiwillig persönliche, auch gesundheitsbezogene Daten.

Die isolierte Betrachtung der Gefahren im Zusammenhang mit der Videosprechstunde darf nicht zu einer Abkehr führen. Wichtig ist, die bestehenden Vereinbarungen zur technischen Sicherheit zu überwachen und dem aktuellen technischen Stand anzupassen.

Praxisempfehlung

Die Telemedizin stellt insbesondere im ländlichen Bereich einen wichtigen Baustein zur Versorgung der Patienten dar, den es zu fördern gilt. Etwaige technische Risiken sollten nicht zu einer Abkehr von der Nutzung der Videosprechstunde führen.

Näheres zum Thema Videosprechstunden und zur Abrechnung dieser finden Sie auch in unserem passenden Blogbeitrag.

Die Anti-MVZ-Kampagne der KZBV: Eine Überschreitung ihrer Kompetenzen?

Die Anti-MVZ-Kampagne der KZBV: Eine Überschreitung ihrer Kompetenzen?

Die Diskussionen um MVZ in der Zahnmedizin wird insbesondere seitens der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und den einzelnen Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) mit einer erheblichen Härte geführt. Diese Härte ist auch aus der Humanmedizin, in der MVZ schon wesentlich länger eine Bedeutung in der Versorgungswirklichkeit haben, unbekannt. Es bleibt allerdings die Frage, ob diese Härte in Stil und Inhalt wirklich noch mit den gesetzlichen Grundlagen Kassenzahnärztlicher Vereinigungen vereinbar ist. Kassenzahnärztliche Vereinigungen schweben nicht frei im Raum und können sich je nach Gusto zu allen politischen Fragen äußern. Sie haben kein allgemeinpolitisches Mandat. Die Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger haben in ihren „Grundsätzen für die Rechtsaufsicht über Kassenärztliche Vereinigungen bei Aktivitäten im Grenzbereich zwischen gesetzlichen Aufgaben und politischer Betätigung“ deutlich gemacht, dass sie keine Befugnisse wie berufsständische Organisationen haben.

Rechtsvertretung der Mitglieder

Zweifellos dürfen K(Z)Ven bestimmte Rechte Ihrer Mitglieder wahrnehmen. Gesetzlich ist dies insbesondere in § 75 Abs. 2 S. 1 SGB V festgeschrieben. Dort wird den K(Z)Ven das Recht zugestanden, die Rechte der Vertrags(zahn)ärzte gegenüber den Krankenkassen zu vertreten. Die Rechtsprechung billigt den K(Z)Ven haben auch das Recht zu, gegenüber anderen Gremien und Einrichtungen ebenso wie gegenüber Aufsichtsbehörden und in Gesetzgebungsverfahren die Rechte der Vertragsärzte zu vertreten. Innerhalb dieses Bereiches, der so auch die Aufsichtsbehörden einen unmittelbaren Bezug zum Aufgabenbereich Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigungen haben muss,  können auch öffentliche Stellungnahmen abgegeben werden. Wichtig ist dabei Folgendes: Es darf nicht um Partikularinteressen gehen, sondern um Interessen der Vertrags(zahn)ärzteschaft als solches (Schiller, in: Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, § 5, Rn. 180).  Schon unter diesem Gesichtspunkt begegnet das Vorgehen der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen erhebliche Bedenken. Denn die Interessenwahrnehmung erfolgt offensichtlich insbesondere für die Gruppe der Einzelzahnärzte und explizit gegen eine ganze Gruppe von (Zwangs)mitgliedern der KZVen, nämlich die in MVZ- (und insbesondere in Krankenhaus-MVZ-)tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte. Ausschließlich deren Tätigkeit wird herabgewürdigt. Eine Abwägung oder auch eine Beschäftigung mit den etwaigen wirtschaftlichen Zwängen der Einzelzahnärzte findet nicht statt.

Gebot der politischen Neutralität

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen müssen zudem das Gebot politischer Neutralität einhalten. Dies hat seine Ursache darin, dass die Vertrags(zahn)ärzte Zwangsmitglieder sind. Unsachliche, polemische oder agitatorische Äußerungen sind untersagt (Schiller, a. a. O., Rn. 183). K(Z)V en müssen objektiv vorgehen und sachlich und richtig informieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Aussagen an einen größeren Empfängerkreis richten. Der Grund dafür ist, dies machen auch die Aufsichtsbehörden deutlich, die Komplexität des Vertragsarztrechts. Viele Adressaten können entsprechende Aussagen aufgrund der Vielzahl der Interessen und Akteure nicht bewerten und in den richtigen Kontext einordnen. So können falsche Schlüsse gezogen werden (vgl. Schiller, a. a. O., s. 183). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Patienten nicht verunsichert werden dürfen und das Vertrauen in eine leistungsfähige Gesundheitsfürsorge nicht erschüttert werden darf (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.08.1995, Az.: L 5 KA 2179/95). 

Unsachlich und polemisch 

Hinsichtlich der MVZ, insbesondere der Krankenhaus-MVZ kann die Darstellungsweise muss als unsachlich oder polemisch eingestuft werden. Die Zahnärzte in diesen Zentren, allesamt Mitglieder der örtlichen KZV, werden in ihrer beruflichen Tätigkeit degradiert und ihnen unterstellt, dass sie ausschließlich nach Rendite-Kriterien arbeiten („Nicht eine Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung ist das Ziel der Investoren, sondern maximaler Profit.“ (…) „Sie werden nicht mehr individuell behandelt, um gesund zu werden, sondern um eine möglichst hohe Gewinnmaximierung dieser Konzerne zu sichern“; Offener Brief der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe und der KZV Westfalen-Lippe an den Bundesgesundheitsminister). Zudem bedient man sich xenophoben Klischees („Denn ein Hedgefonds aus Bahrain verfolgt in Deutschland offensichtlich keine Versorgungsziele!“ Musteranschreiben der KZV Westfalen-Lippe an Mitglieder des Deutschen Bundestages). Wenn der KZBV-Bundesvorsitzende auch gegenüber der dpa ausführt : „Der Ausverkauf der Versorgung an Spekulanten ist die größte Bedrohung, die es im zahnärztlichen Bereich je gab“, so sind diese Äußerungen zumindest völlig unsachlich. Dies, aber auch die ständige Behauptung, dass ausschließlich marode Krankenhäuser von Investoren gekauft würden, sind zudem oftmals falsch. Die KZVen als Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen eben nicht agitieren, sondern müssen Vor- und Nachteile sorgsam abwägen. Bei dpa-Meldungen oder auch Anschreiben an gesundheitsrechtlich nicht versierte Abgeordnete wird einem großen Teil der Empfänger die konkrete rechtliche Situation nicht bewusst sein. Hier wird versucht, das Vertrauen der Patienten in eine leistungsfähige Gesundheitsfürsorge zu erschüttern. Dies zeigt sich auch in den zahlreichen Artikeln der „Zahnärztlichen Mitteilungen“ zu diesem Thema, einer offiziellen Zeitung der KZBV. Eine redaktionelle Auseinandersetzung mit im Blatt veröffentlichten Aussagen wie derjenigen des FDVZ-Vorsitzenden Schrader („Handlanger von Gewinnmaximierern“) findet in den Artikeln jedoch nicht statt. Einer Pflicht zur sachlichen Berichterstattung kommt die KZBVnicht nach. 

Fazit

Es bleibt festzuhalten: Mit ihrer beinahe kampagnenartigen Darstellung gegen ZMVZ überschreiten KZBV und KZVen den ihnen zugestandenen Rechtsvertretungsspielraum. Sie agitieren – und dies noch zu Lasten einer größeren Gruppe eigener Mitglieder. Die KZVen haben wichtige Aufgaben im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung inne wie die Sicherstellung sowie die Rechtsvertretung z. B. in Vergütungsfragen gegenüber den Krankenkassen. Sie sollten sich auf diese Fragen, die allen ihren Mitgliedern zu gute kommen, konzentrieren. Akteure im Gesundheitsmarkt sollten miteinander und nicht gegeneinander agieren.

Meisterpflicht im MVZ- und BAG-Labor – ein standespolitisches Eigentor!

Meisterpflicht im MVZ- und BAG-Labor – ein standespolitisches Eigentor!

In den letzten Wochen traten verschiedene Berufsorganisationen der Zahntechniker, Arbeitgeber Verband Zahntechnik (AVZ), die Innung des Zahntechniker-Handwerks Nordbayern (NBZI) und die Zahntechniker-Innung Rheinland-Pfalz (ZTI) im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum TSVG mit der Forderung an die Öffentlichkeit, dass in den Praxislaboren von MVZ sowie Berufsausübungsgemeinschaften eine Meisterpflicht herrschen sollte. Das heißt, dass in diesen MVZ Praxislaborleistungen nur noch erbracht werden sollen, wenn das Labor meistergeführt ist.

Juristischer Hintergrund

Hintergrund dieser Forderung ist, dass sowohl der Bundesgerichtshof (Urt. v. 14.12.1979, Az.: I ZR 36/78) als auch das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 11.05.1979, Az.: 5 C 16.79) Zahnärzten die Durchführung zahntechnischer Leistungen erlaubt haben, wenn dies für die Behandlung eigener Patienten geschieht; die zahntechnische Tätigkeit sei dabei der zahnärztlichen Behandlung untergeordnet. Das Bundesverwaltungsgericht argumentierte, dass die Anfertigung von Zahnersatz historisch Aufgabe der Zahnärzte und Dentisten gewesen sei. Der Beruf des Zahntechnikers als Fachhandwerker habe sich erst später entwickelt. Zudem gehörte die Anfertigung zahntechnischer Leistungen auch sowohl zum theoretischen als auch zum praktischen Prüfungsstoff des zahnmedizinischen Studiums (vgl. §§ 50, 51 der Approbationsordnung). Dies kann auch durch einen angestellten Zahntechniker geschehen. Zudem seien die Abnehmer des Zahnersatzes auch bei gewerblichen Laboren die Zahnärzte – nicht die Patienten. Denen gegenüber schulde der Zahnarzt eine einheitliche Leistung. Beide Gerichte konzidierten zudem, dass sich die Zahnärzte dabei angestellten Mitarbeitern bedienen können. Wie weit die „Anleitung“ und „Aufsicht“ der Mitarbeiter wurde dabei von der Rechtsprechung noch nicht konkret definiert (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.06.1994, Az.: L 6 KA 25/93) – ein umfassendes Weisungsrecht bzgl. der Zahntechniker muss dem Zahnarzt aber zustehen (SG Berlin, Beschl. v. 20.05.2011, Az.: S 83 KA 193/11 ER). Gleichwohl ist Zahnärzten zu raten, hier keinesfalls zu großzügig zu agieren, um nicht Regresse zu provozieren. Wirkliche Konturierungen, was persönliche Leistungserbringung bei der Herstellung von Zahnersatz bedeutet, hat die Rechtsprechung leider noch nicht vorgenommen.

Pauschale Behauptungen

Die zahntechnischen Organisationen bemängeln allerdings pauschal, dass eine ausreichende Überwachung der angestellten Zahntechniker in großen BAG und MVZ nicht durchgeführt werde und gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung dadurch verstoßen würde. Diese Behauptung wird nicht weiter substantiiert. Zunächst können der Rechtsprechung keine ganz klaren Kriterien entnommen werden, inwieweit eine Überwachung angestellter Zahntechniker erfolgen muss. Zum anderen warten die zahntechnischen Organisationen mit keinerlei statistischen Daten auf. Ein klares Kriterium wären hierbei z. B. Verfahren der Handwerkskammern wegen Verstoßes gegen die Meisterpflicht oder Regresse der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen aufgrund eines Verstoßes gegen das angeführte Gebot der persönlichen Leistungserbringung. Darüber schweigt sich die Stellungnahme aus. Auch dem Verfasser sind keine entsprechenden Regresse bekannt. Es bleibt bei der bloßen Unterstellung durch AVZ, NBZI und ZTI.

Wirklich gewollte Konsequenzen?

Der Vorschlag der drei Organisationen überzeugt aus zwei weiteren Perspektiven nicht: Wie soll zum einen eine handwerksrechtliche Meisterpflicht das Gebot der persönlichen Leistungserbringung im Vertragsarztrecht ändern? Offenbar gehen die Zahntechniker davon aus, dass es sich dann gar nicht mehr um ein Praxislabor handelt. Wenn durch die Meisterpflicht alle handwerksrechtlichen Bedingungen eingehalten werden, die auch für gewerbliche Labore gelten, so können sich die Zahntechniker kaum noch dagegen wehren, dass die Zahnärzte selbst Leistungen auf dem gewerblichen Markt anbieten. Dies ist insbesondere für MVZ interessant, die ohnehin bereits gewerbesteuerpflichtig sind.

Fazit

Aus berufspolitischer Sicht haben die verantwortlichen Standespolitiker den Zahntechnikern einen Bärendienst erwiesen. Der Antrag ist juristisch zweifelhaft, arbeitet mit unbewiesenen Unterstellungen und führt in der Konsequenz sogar dazu, dass die Konkurrenz für gewerbliche Labore größer wird.