Die Anti-MVZ-Kampagne der KZBV: Eine Überschreitung ihrer Kompetenzen?

Die Anti-MVZ-Kampagne der KZBV: Eine Überschreitung ihrer Kompetenzen?

Die Diskussionen um MVZ in der Zahnmedizin wird insbesondere seitens der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und den einzelnen Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) mit einer erheblichen Härte geführt. Diese Härte ist auch aus der Humanmedizin, in der MVZ schon wesentlich länger eine Bedeutung in der Versorgungswirklichkeit haben, unbekannt. Es bleibt allerdings die Frage, ob diese Härte in Stil und Inhalt wirklich noch mit den gesetzlichen Grundlagen Kassenzahnärztlicher Vereinigungen vereinbar ist. Kassenzahnärztliche Vereinigungen schweben nicht frei im Raum und können sich je nach Gusto zu allen politischen Fragen äußern. Sie haben kein allgemeinpolitisches Mandat. Die Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger haben in ihren „Grundsätzen für die Rechtsaufsicht über Kassenärztliche Vereinigungen bei Aktivitäten im Grenzbereich zwischen gesetzlichen Aufgaben und politischer Betätigung“ deutlich gemacht, dass sie keine Befugnisse wie berufsständische Organisationen haben.

Rechtsvertretung der Mitglieder

Zweifellos dürfen K(Z)Ven bestimmte Rechte Ihrer Mitglieder wahrnehmen. Gesetzlich ist dies insbesondere in § 75 Abs. 2 S. 1 SGB V festgeschrieben. Dort wird den K(Z)Ven das Recht zugestanden, die Rechte der Vertrags(zahn)ärzte gegenüber den Krankenkassen zu vertreten. Die Rechtsprechung billigt den K(Z)Ven haben auch das Recht zu, gegenüber anderen Gremien und Einrichtungen ebenso wie gegenüber Aufsichtsbehörden und in Gesetzgebungsverfahren die Rechte der Vertragsärzte zu vertreten. Innerhalb dieses Bereiches, der so auch die Aufsichtsbehörden einen unmittelbaren Bezug zum Aufgabenbereich Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigungen haben muss,  können auch öffentliche Stellungnahmen abgegeben werden. Wichtig ist dabei Folgendes: Es darf nicht um Partikularinteressen gehen, sondern um Interessen der Vertrags(zahn)ärzteschaft als solches (Schiller, in: Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, § 5, Rn. 180).  Schon unter diesem Gesichtspunkt begegnet das Vorgehen der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen erhebliche Bedenken. Denn die Interessenwahrnehmung erfolgt offensichtlich insbesondere für die Gruppe der Einzelzahnärzte und explizit gegen eine ganze Gruppe von (Zwangs)mitgliedern der KZVen, nämlich die in MVZ- (und insbesondere in Krankenhaus-MVZ-)tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte. Ausschließlich deren Tätigkeit wird herabgewürdigt. Eine Abwägung oder auch eine Beschäftigung mit den etwaigen wirtschaftlichen Zwängen der Einzelzahnärzte findet nicht statt.

Gebot der politischen Neutralität

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen müssen zudem das Gebot politischer Neutralität einhalten. Dies hat seine Ursache darin, dass die Vertrags(zahn)ärzte Zwangsmitglieder sind. Unsachliche, polemische oder agitatorische Äußerungen sind untersagt (Schiller, a. a. O., Rn. 183). K(Z)V en müssen objektiv vorgehen und sachlich und richtig informieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Aussagen an einen größeren Empfängerkreis richten. Der Grund dafür ist, dies machen auch die Aufsichtsbehörden deutlich, die Komplexität des Vertragsarztrechts. Viele Adressaten können entsprechende Aussagen aufgrund der Vielzahl der Interessen und Akteure nicht bewerten und in den richtigen Kontext einordnen. So können falsche Schlüsse gezogen werden (vgl. Schiller, a. a. O., s. 183). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Patienten nicht verunsichert werden dürfen und das Vertrauen in eine leistungsfähige Gesundheitsfürsorge nicht erschüttert werden darf (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.08.1995, Az.: L 5 KA 2179/95). 

Unsachlich und polemisch 

Hinsichtlich der MVZ, insbesondere der Krankenhaus-MVZ kann die Darstellungsweise muss als unsachlich oder polemisch eingestuft werden. Die Zahnärzte in diesen Zentren, allesamt Mitglieder der örtlichen KZV, werden in ihrer beruflichen Tätigkeit degradiert und ihnen unterstellt, dass sie ausschließlich nach Rendite-Kriterien arbeiten („Nicht eine Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung ist das Ziel der Investoren, sondern maximaler Profit.“ (…) „Sie werden nicht mehr individuell behandelt, um gesund zu werden, sondern um eine möglichst hohe Gewinnmaximierung dieser Konzerne zu sichern“; Offener Brief der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe und der KZV Westfalen-Lippe an den Bundesgesundheitsminister). Zudem bedient man sich xenophoben Klischees („Denn ein Hedgefonds aus Bahrain verfolgt in Deutschland offensichtlich keine Versorgungsziele!“ Musteranschreiben der KZV Westfalen-Lippe an Mitglieder des Deutschen Bundestages). Wenn der KZBV-Bundesvorsitzende auch gegenüber der dpa ausführt : „Der Ausverkauf der Versorgung an Spekulanten ist die größte Bedrohung, die es im zahnärztlichen Bereich je gab“, so sind diese Äußerungen zumindest völlig unsachlich. Dies, aber auch die ständige Behauptung, dass ausschließlich marode Krankenhäuser von Investoren gekauft würden, sind zudem oftmals falsch. Die KZVen als Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen eben nicht agitieren, sondern müssen Vor- und Nachteile sorgsam abwägen. Bei dpa-Meldungen oder auch Anschreiben an gesundheitsrechtlich nicht versierte Abgeordnete wird einem großen Teil der Empfänger die konkrete rechtliche Situation nicht bewusst sein. Hier wird versucht, das Vertrauen der Patienten in eine leistungsfähige Gesundheitsfürsorge zu erschüttern. Dies zeigt sich auch in den zahlreichen Artikeln der „Zahnärztlichen Mitteilungen“ zu diesem Thema, einer offiziellen Zeitung der KZBV. Eine redaktionelle Auseinandersetzung mit im Blatt veröffentlichten Aussagen wie derjenigen des FDVZ-Vorsitzenden Schrader („Handlanger von Gewinnmaximierern“) findet in den Artikeln jedoch nicht statt. Einer Pflicht zur sachlichen Berichterstattung kommt die KZBVnicht nach. 

Fazit

Es bleibt festzuhalten: Mit ihrer beinahe kampagnenartigen Darstellung gegen ZMVZ überschreiten KZBV und KZVen den ihnen zugestandenen Rechtsvertretungsspielraum. Sie agitieren – und dies noch zu Lasten einer größeren Gruppe eigener Mitglieder. Die KZVen haben wichtige Aufgaben im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung inne wie die Sicherstellung sowie die Rechtsvertretung z. B. in Vergütungsfragen gegenüber den Krankenkassen. Sie sollten sich auf diese Fragen, die allen ihren Mitgliedern zu gute kommen, konzentrieren. Akteure im Gesundheitsmarkt sollten miteinander und nicht gegeneinander agieren.

Meisterpflicht im MVZ- und BAG-Labor – ein standespolitisches Eigentor!

Meisterpflicht im MVZ- und BAG-Labor – ein standespolitisches Eigentor!

In den letzten Wochen traten verschiedene Berufsorganisationen der Zahntechniker, Arbeitgeber Verband Zahntechnik (AVZ), die Innung des Zahntechniker-Handwerks Nordbayern (NBZI) und die Zahntechniker-Innung Rheinland-Pfalz (ZTI) im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum TSVG mit der Forderung an die Öffentlichkeit, dass in den Praxislaboren von MVZ sowie Berufsausübungsgemeinschaften eine Meisterpflicht herrschen sollte. Das heißt, dass in diesen MVZ Praxislaborleistungen nur noch erbracht werden sollen, wenn das Labor meistergeführt ist.

Juristischer Hintergrund

Hintergrund dieser Forderung ist, dass sowohl der Bundesgerichtshof (Urt. v. 14.12.1979, Az.: I ZR 36/78) als auch das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 11.05.1979, Az.: 5 C 16.79) Zahnärzten die Durchführung zahntechnischer Leistungen erlaubt haben, wenn dies für die Behandlung eigener Patienten geschieht; die zahntechnische Tätigkeit sei dabei der zahnärztlichen Behandlung untergeordnet. Das Bundesverwaltungsgericht argumentierte, dass die Anfertigung von Zahnersatz historisch Aufgabe der Zahnärzte und Dentisten gewesen sei. Der Beruf des Zahntechnikers als Fachhandwerker habe sich erst später entwickelt. Zudem gehörte die Anfertigung zahntechnischer Leistungen auch sowohl zum theoretischen als auch zum praktischen Prüfungsstoff des zahnmedizinischen Studiums (vgl. §§ 50, 51 der Approbationsordnung). Dies kann auch durch einen angestellten Zahntechniker geschehen. Zudem seien die Abnehmer des Zahnersatzes auch bei gewerblichen Laboren die Zahnärzte – nicht die Patienten. Denen gegenüber schulde der Zahnarzt eine einheitliche Leistung. Beide Gerichte konzidierten zudem, dass sich die Zahnärzte dabei angestellten Mitarbeitern bedienen können. Wie weit die „Anleitung“ und „Aufsicht“ der Mitarbeiter wurde dabei von der Rechtsprechung noch nicht konkret definiert (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.06.1994, Az.: L 6 KA 25/93) – ein umfassendes Weisungsrecht bzgl. der Zahntechniker muss dem Zahnarzt aber zustehen (SG Berlin, Beschl. v. 20.05.2011, Az.: S 83 KA 193/11 ER). Gleichwohl ist Zahnärzten zu raten, hier keinesfalls zu großzügig zu agieren, um nicht Regresse zu provozieren. Wirkliche Konturierungen, was persönliche Leistungserbringung bei der Herstellung von Zahnersatz bedeutet, hat die Rechtsprechung leider noch nicht vorgenommen.

Pauschale Behauptungen

Die zahntechnischen Organisationen bemängeln allerdings pauschal, dass eine ausreichende Überwachung der angestellten Zahntechniker in großen BAG und MVZ nicht durchgeführt werde und gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung dadurch verstoßen würde. Diese Behauptung wird nicht weiter substantiiert. Zunächst können der Rechtsprechung keine ganz klaren Kriterien entnommen werden, inwieweit eine Überwachung angestellter Zahntechniker erfolgen muss. Zum anderen warten die zahntechnischen Organisationen mit keinerlei statistischen Daten auf. Ein klares Kriterium wären hierbei z. B. Verfahren der Handwerkskammern wegen Verstoßes gegen die Meisterpflicht oder Regresse der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen aufgrund eines Verstoßes gegen das angeführte Gebot der persönlichen Leistungserbringung. Darüber schweigt sich die Stellungnahme aus. Auch dem Verfasser sind keine entsprechenden Regresse bekannt. Es bleibt bei der bloßen Unterstellung durch AVZ, NBZI und ZTI.

Wirklich gewollte Konsequenzen?

Der Vorschlag der drei Organisationen überzeugt aus zwei weiteren Perspektiven nicht: Wie soll zum einen eine handwerksrechtliche Meisterpflicht das Gebot der persönlichen Leistungserbringung im Vertragsarztrecht ändern? Offenbar gehen die Zahntechniker davon aus, dass es sich dann gar nicht mehr um ein Praxislabor handelt. Wenn durch die Meisterpflicht alle handwerksrechtlichen Bedingungen eingehalten werden, die auch für gewerbliche Labore gelten, so können sich die Zahntechniker kaum noch dagegen wehren, dass die Zahnärzte selbst Leistungen auf dem gewerblichen Markt anbieten. Dies ist insbesondere für MVZ interessant, die ohnehin bereits gewerbesteuerpflichtig sind.

Fazit

Aus berufspolitischer Sicht haben die verantwortlichen Standespolitiker den Zahntechnikern einen Bärendienst erwiesen. Der Antrag ist juristisch zweifelhaft, arbeitet mit unbewiesenen Unterstellungen und führt in der Konsequenz sogar dazu, dass die Konkurrenz für gewerbliche Labore größer wird.

Fernbehandlung: Probleme bei GKV-Abrechnung

Fernbehandlung: Probleme bei GKV-Abrechnung

Im Mai hatte der 121. Deutsche Ärztetag eine Änderung von § 7 Abs. 4 der Muster-Berufsordnung beschlossen. Nach dieser Vorschrift ist ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird. Um rechtswirksam Fernbehandlung für gesetzlich Versicherte anzubieten, müssen die einzelnen Landesärztekammern die Vorschrift noch in ihre Berufsordnungen aufnehmen.

Regress bei Fernverordnungen

Dass es mit der Änderung des ärztlichen Berufsrechts nicht getan ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts München vom 15.05.2018 ( S 28 KA 367/17):

Ein praktischer Arzt hatte zur Lasten der GKV die Arzneimittel Strodival und Strodival mir verordnet. Dies ist ein verschreibungspflichtiges Herzglycosid. Die Verordnung erfolgte gegenüber Patienten, die sich weit entfernt vom Vertragsarztsitz des Klägers befanden. Ein persönlicher Kontakt fand nicht statt, die Patienten erfuhren von dem Arzt vorwiegend über dessen Homepage oder durch Empfehlungen. Der Arzt rechnete dabei die Ziffern 01430 und 01435 EMB ab, die jeweils keinen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt voraussetzen. Es handelte sich um Patienten mit schweren Herzkrankheiten (ausgeprägte Herzinsuffizienz und Linksherzinsuffizienz). Nach Aussage des Arztes kämen viele Patienten zwar zu ihm persönlich; schwerkrankge, blinde, behinderte und arme Patienten könnten jedoch nicht kommen. Hier verlange er die Vorlage ärztlicher Befunde.

Fernbehandlung nur nach Überzeugung des Krankheitszustandes

Bundesmantelvertrag verhindert Fernbehandlung

Der BKK-Landesverband regressierte die Verordnungen – und das Sozialgericht gab ihm recht. Bemerkenswert ist dabei, dass es sich nicht nur auf den noch gültigen § 7 Abs. 4 der Berufsordnung stützte, sondern auch § 15 Abs. 2 des Bundesmantelvertrags-Ärzte (BMV-Ä) heranzog. Dieser lautet:

„Verordnungen dürfen vom Vertragsarzt nur ausgestellt werden, wenn er sich persönlich von dem Krankheitszustand des Patienten überzeugt hat oder wenn ihm der Zustand aus der laufenden Behandlung bekannt ist. Hiervon darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden.“

Telefonat oder Kenntnis von Arztbriefen genügten nicht, um sich ein umfassendes Bild vom Krankheitszustand des Patienten zu machen, so das Sozialgericht.

Fazit: Die Normgeber müssen handeln

Der öffentliche Eindruck, dass das Fernbehandlungsverbot gefallen sei trügt. Auch wenn es aus den Berufsordnungen fällt, halten andere Normen, z. B. des Vertragsarztrechts, daran fest. Dies ist deswegen so bedeutend, da 90 % der Patienten gesetzlich versichert sind. Dies kann zudem ebenso für Allgemeine Versicherungsbedingungen in der PKV gelten. Damit Patienten, Ärzte und auch Kostenträger letztlich von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren, sind alle Normgeber und Vertragspartner aufgerufen, an einem Strang beim Thema Fernbehandlung zu ziehen.

Seminare und mehr..

Seminare und mehr..

Seit vielen Jahren bieten wir regelmäßig Zahnarzt Seminare an, deren Themen daran ausgerichtet sind, Sie in Ihrer erfolgreichen Praxisführung zu unterstützen.

Seminare

2017 waren unsere Rechtsanwälte weit über 100 Seminartage für Ärzte und Zahnärzte im In- und Ausland als Referenten gebucht. Und auch für 2018 befinden sich bereits mehr als 80 Seminartage in Vorbereitung. Zum Jahresauftakt geht es diesmal nach Berlin zu „Alles außer Zähne„.

Dort erwartet Sie, als Gastgeber die Studiengruppe für Restaurative Zahnheilkunde und m:consult GmbH mit einem ganz besonderen Kongressprogramm. Sie erleben anderthalb Tage mit spannenden Präsentationen und intensivem Austausch über alles, was zu Ihrem Praxiserfolg beiträgt – außer eben Zähne. Weiterlesen

Dentista e.V. und Kanzlei Lyck+Pätzold kooperieren: „Anstellungskultur“ im Berufsstand entwickeln

Dentista e.V. und Kanzlei Lyck+Pätzold kooperieren: „Anstellungskultur“ im Berufsstand entwickeln

Pressemitteilung: (Berlin) – Erst seit dem 1. Januar 2007 sind mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) im zahnärztlichen Berufsstand die Anstellungsmöglichkeiten von Zahnärzten zahlenmäßig deutlich erweitert worden. Ein noch nicht allzu langer Zeitraum, der die Entwicklung einer „Anstellungskultur“ noch nicht ermöglicht hat. Die Folgen zeigen sich insbesondere im Bereich weiblicher auch Ausfälle durch Elternzeit sowohl bei weiblichen als auch bei männlichen jungen Zahnärzten bringen den Ablauf in mancher Praxis erheblich aus dem Lot.

Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft und in der Stillzeit

Der Dentista e.V. steht in enger Verbindung zum Alltag der Zahnärztinnen bei diesem Thema und kennt die Nöte der Arbeitgeber/innen ebenso wie die Sorgen der Arbeitnehmerinnen, die ihr gesetzliches Recht auf Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft und in der Stillzeit in Anspruch nehmen. In den letzten Jahren wurde unter anderem in Zusammenarbeit Weiterlesen

Berufsausübungsgemeinschaften mit Juniorpartnern wieder im Fokus

Berufsausübungsgemeinschaften mit Juniorpartnern wieder im Fokus

Die Scheinselbständigkeit bei Juniorpartnern rückt erneut in den Fokus der Rechtsprechung. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 23.11.2016 (Az.: L 5 R 1176/16) bestätigt die bisherige Rechtsprechung der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher und angestellter Berufsausübung.

In der Entscheidung des LSG BW ging es vornehmlich um die Frage der Nachforderung von Sozialabgaben. Allerdings stellte das Gericht in seinem Urteil noch einmal klar, dass für die Beurteilung einer Scheinselbständigkeit im rentenversicherungsrechtlichen Sinne auch die Bewertungen des Vertragszahnarztrechts in die Abwägung aller Einzelfallumstände einzubeziehen sind. Im Ergebnis lag im vorliegenden Streitfall gleichsam auch eine Scheinselbständigkeit im vertragsarztrechtlichen Sinne vor. Das hat zur Folge, dass neben den Nachforderungen von Sozialabgaben in solchen Fällen auch immer Honorarrückforderungen der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung drohen. Daran ändern auch der Zulassungsstatus und die Genehmigung der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) nichts, wenn faktisch kein Gesellschafter, sondern ein Anstellungsverhältnis vorlag.

Hinzu kommt das erhebliche Risiko von Steuernachzahlungen, da aufgrund der Einstufung als „unechte Gemeinschaftspraxis“ Gewerbesteuer auf die gesamten Einkünfte der Praxis anfällt, d.h. auch die originär freiberuflichen Umsätze des Seniorpartners.

Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines Zahnarztes gegen die Nachforderung von Sozialabgaben für eine Zahnärztin, mit der er seit dem Jahr 2005 eine BAG führte. Im Rahmen einer Betriebsprüfung kamen die Finanzbehörden zu der Einschätzung, dass die Zahnärztin tatsächlich nicht freiberuflich, sondern in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis tätig war.

Regelungen des Gesellschaftsvertrages mit Juniorpartnern

Nach dem Gesellschaftsvertrag erhielt die Zahnärztin als „Gewinnbeteiligung“ aus dem von ihr veranlassten zahnärztlichen Honorar 30%. Den übrigen Überschuss erhielt nach Abzug sämtlicher Ausgaben der Praxispartner. Dieser stellte auch das gesamte materielle Praxisvermögen zur Verfügung. Der Gesellschaftsvertrag sah vor, dass die Zahnärztin weder eine Einlage leisten oder sich am vorhandenen materiellen Vermögen beteiligen musste, noch war eine Beteiligung an den Kosten für die Beschaffung von zukünftigem materiellen Vermögen vorgesehen. Auch enthielt der Gesellschaftsvertrag keine Regelung, wonach die Zahnärztin auch einen etwaigen Verlust der Praxis anteilig zu tragen hätte. Hinzu kam, dass nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages die Geschäftsführungsbefugnis zwar beiden Gesellschaftern oblag. Im Innenverhältnis war hingegen bei sämtlichen wichtigen Gesellschaftsentscheidungen die Zustimmung des Zahnarztes erforderlich. Letztlich sah der Gesellschaftsvertrag Im Fall des Ausscheidens der Zahnärztin lediglich eine pauschalierte Abfindung vor.

Das LSG bestätigte die Einschätzung, dass die Zahnärztin nicht in „freier Praxis“ tätig gewesen sei und verwies insoweit auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Zur Auslegung des Merkmals „in freier Praxis“ (i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV) hat das BSG (Urteil vom 23.06.2010, Az.: B 6 KA 7/09 R) unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG im Ausgangspunkt darauf abgestellt, dass der Arztberuf durch ein hohes Maß an eigener Verantwortlichkeit und eigenem Risiko in wirtschaftlicher Beziehung charakterisiert ist, und dass das Berufsbild (der freiberuflich Tätigen) im Ganzen den „unternehmerischen Zug“ trägt, der auf Selbstverantwortung, individuelle Unabhängigkeit und eigenes wirtschaftliches Risiko gegründet ist. Der frei praktizierende Arzt hat die freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft, kann insbesondere seine Arbeitszeit frei einteilen, und er trägt auch das volle wirtschaftliche Berufsrisiko. Mithin wird eine Tätigkeit in freier Praxis unzweifelhaft durch die Merkmale individueller Unabhängigkeit und Tragung des wirtschaftlichen Risikos konkretisiert. Das Merkmal der Tätigkeit „in freier Praxis“ i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV erfordert daher mehr, als nach den §§ 705 ff. BGB für die Stellung als Gesellschafter erforderlich ist.

Tätigkeit in freier Praxis

Die Tätigkeit in freier Praxis beinhaltet damit zum einen eine wirtschaftliche Komponente – die Tragung des wirtschaftlichen Risikos wie auch eine Beteiligung an den wirtschaftlichen Erfolgen der Praxis – und zum anderen eine ausreichende Handlungsfreiheit in beruflicher und persönlicher Hinsicht. Der Vertrags(zahn)arzt darf nicht wie ein Angestellter nur ein Festgehalt erhalten. Vielmehr muss ihm maßgeblich der Ertrag seiner vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit zugutekommen, ebenso wie ein eventueller Verlust zu seinen Lasten gehen muss. Diese Teilhabe an Gewinn und Verlust der laufenden Praxistätigkeit kann aber nicht allein auf den Kapitaleinsatz bezogen werden, der bei der ärztlichen Tätigkeit nicht die ausschlaggebende Rolle spielt. Fehlender wirtschaftlicher Erfolg einer Praxis wirkt sich nämlich vor allem in Form einer Reduzierung des sogenannten Unternehmerlohns aus, weil die laufenden Praxiskosten nicht sogleich einem Umsatzrückgang angepasst werden können, und kann auch zum Auflaufen von Verbindlichkeiten führen. Schließlich hat es das BSG für zwingend notwendig erachtet, dass dem (Zahn-)Arzt bei Beendigung seiner vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit eine Chance auf Verwertung des auch von ihm erarbeiteten Praxiswertes bleibt. Für die Annahme einer gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis ist – unabhängig von der Frage einer Beteiligung der Partner an den Investitionen und Kosten der Praxis – grundsätzlich eine Beteiligung am immateriellen Wert der Praxis (dem sogenannten „Goodwill“) erforderlich, da dies Ausfluss der mit einer Tätigkeit in „freier Praxis“ verbundenen Chancen ist.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze lag im Falle der beiden Zahnärzte ein verdecktes Anstellungsverhältnis und damit eine Scheingesellschaft vor. Die rechtliche Gestaltung, die die beiden Zahnärzte mit dem Gesellschaftsvertrag für ihre Zusammenarbeit gewählt haben, ließ es nach Auffassung des LSG nicht zu, die Zahnärztin in sozialversicherungs- und vertragszahnarztrechtlicher Hinsicht als frei praktizierende Zahnärztin einzustufen. Dafür fehle es an der nach der Rechtsprechung des BSG erforderlichen wirtschaftlichen Komponente, nämlich an der Tragung des wirtschaftlichen Risikos wie auch an der Beteiligung an den wirtschaftlichen Erfolgen der Praxis.

Fazit

Unsere Mandanten und Seminarteilnehmer wissen seit Jahren um diese Gefahren. Andere müssen es nun teuer lernen…

Da stellt sich die Frage, wer macht eigentlich immer noch solche Verträge oder warum fällt keinem der Berater auf, dass alte und damit gefährliche Verträge genutzt werden?

Die Entscheidung des LSG bestätigt erneut die von der Rechtsprechung der Sozial- und Finanzgerichte aufgestellten Grundsätze und zeigt die anhaltende Brisanz „unechter Gemeinschaftspraxen“. Betriebsprüfer sind spätestens seit den Entscheidungen der Finanzgerichte angehalten, Kooperationsverträge auf verdeckte Anstellungsverhältnisse zu prüfen. Liegt faktisch kein Gesellschafter, sondern ein Anstellungsverhältnis vor, drohen erhebliche finanzielle Konsequenzen von der Gewerbesteuerpflichtigkeit der gesamten Praxis über Nachforderungen von Sozialabgaben bis hin zu Honorarrückforderungen der kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen.

Daher sollten dringend bestehende Gesellschaftsverträge von Berufsausübungsgemeinschaften überprüft und ggf. an die Erfordernisse der Rechtsprechung angepasst werden. Die Häufigkeit neuer Urteile zu Juniorpartnerschaften zeigt deutlich, dass die Risiken derartiger Partnerschaften nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollten.

Lesen Sie dazu auch auf unserem Blog:
Praxisverträge mit Juniorpartnern
Bundesfinanzhof zum Thema Juniorpartnerschaft
Finanzgerichte zur Scheingesellschaft der Nullbeteiligten
Honorarrückforderung bei Scheingesellschaften

Die Zahnarztpraxis als GmbH

Die Zahnarztpraxis als GmbH

Gemäß § 95 Abs. 1a Satz 1 SGB V ist die Gründung von (zahn)medizinischen Versorgungszentren (MVZ) nur in der Rechtsform einer Personengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in einer öffentlich rechtlichen Rechtsform (im Falle der Gründung durch Kommunen) möglich. Wenn ein MVZ von nur einem Gesellschafter gegründet wird, muss dies in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geschehen, da eine Personengesellschaft aus mindestens zwei Personen bestehen muss und eine eingetragene Genossenschaft mindestens drei Mitglieder benötigt.

Auch wenn dies auf den ersten Blick ungewohnt ist, eine Zahnarztpraxis als GmbH zu führen, und dies historisch betrachtet bei Freiberuflern immer schon kritisch gesehen wurde, so eröffnet das Führen eines MVZ – und damit einer Zahnarztpraxis – als GmbH Ihnen auch einige Vorteile, die Ihnen dieser Beitrag verdeutlichen soll.

Die juristische Person des Privatrechts – wohin mit der Zulassung?

Dass Zahnärzte ihren (selbständigen) Beruf nun in einer GmbH ausüben können, erscheint auf den ersten Blick zunächst ungewöhnlich. Bisher schränkte das Vertragsarztrecht die nach Berufsrecht zulässigen Rechtsformen zum Betrieb einer Berufsausübungsgemeinschaft auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die Partnerschaft ein.

Dies folgte aus dem vertrags(zahn)ärztlichen Zulassungsrecht, wonach nur Zahnärzte als natürliche Personen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden konnten. Damit schied die Rechtsform der juristischen Person des Privatrechts für die Bildung einer zahnärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft aus, denn die juristische Person des Privatrechts ist als solche nicht zulassungsfähig.

Die Gründung eines MVZ erfordert ebenfalls einen zugelassenen Leistungserbringer nach § 95 Abs. 1a SGB V, was z.B. der Zahnarzt als natürliche Person sein kann. Doch erhält das MVZ im Zulassungsverfahren eine eigene Zulassung, d.h. die Zulassung des Zahnarztes spielt dann keine Rolle mehr. Entweder verzichtet der Zahnarzt auf seine Zulassung zu Gunsten einer Anstellung im MVZ oder er behält seine eigene Zulassung und überträgt diese in das MVZ. Im letzten Fall wird sodann die Zulassung des Zahnarztes von der des MVZ überlagert. Im Falle des Verzichts müsste der jeweilige Gesellschafter sich wieder neu um einen Vertrags(zahn)arztsitz bewerben, sollte er einmal aus der GmbH ausscheiden und (wieder) allein tätig sein wollen. Diese Variante ist allerdings regelmäßig nicht zu erwarten, gerade weil viele Zahnärzte das MVZ als sog. Exit-Modell für sich nutzen (dazu unten mehr).

Dies ist ein Punkt, in dem sich ein als GmbH betriebenes MVZ von einer Berufsausübungsgemeinschaft unterscheidet, die in der Regel als GbR betrieben wird. Wird ein MVZ als GbR betrieben, gibt es immer mehrere Gesellschafter, die dann ebenso ihre jeweiligen Vertragsarztsitze bzw. Zulassungen in das MVZ einbringen und von der Trägergesellschaft gehalten werden. Das heißt, auch hier müssen alle (Gründungs-)Gesellschafter der MVZ GbR eine Zulassung innehaben und diese in das MVZ einbringen.

Keine Anstellungsbeschränkung

Ein Thema, das damit im Zusammenhang steht, ist das Fehlen von Anstellungsbeschränkungen. Wird ein MVZ als GmbH betrieben, reicht es also bei nur einem Gründungsgesellschafter, wenn die GmbH eine Zulassung hält. Der Unterschied zu einer Einzelpraxis (oder Berufsausübungsgemeinschaft) ist aber nun, dass die MVZ GmbH unbegrenzt viele weitere Zahnärzte anstellen kann. Bislang gestattete das Vertragszahnarztrecht lediglich die Anstellung von zwei Zahnärzten pro in der Praxis vorhandenem Vertragszahnarztsitz.

Dieser Punkt führte bereits trotz des relativ jungen Alters des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes, das die Änderungen im Hinblick auf zahnärztliche MVZ-Gründungen brachte, zu Diskussionen dahingehend, ob man die Anzahl der angestellten Zahnärzte in einem MVZ nicht doch wieder begrenzen sollte. Solche Forderungen kamen insbesondere von Seiten der Vertreterversammlung sowie des Vorstandsvorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, obwohl die Rechtslage diesbezüglich eindeutig ist.

Die Grundlage für die Beschränkung der Anstellungsmöglichkeit liegt nämlich im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte und gilt nur für Vertragszahnärzte. Nach § 32b Abs. 1 Zahnärzte-ZV in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 6 BMV-Z können pro Vertragszahnarztsitz zwei vollzeitbeschäftigte (oder entsprechend vier teilzeitbeschäftigte) Zahnärzte tätig sein, die von dem zugelassenen Vertragszahnarzt persönlich angeleitet und überwacht werden sollen.

Sobald der Gründungsgesellschafter eines MVZ seine Zulassung in das MVZ eingebracht hat und diese von der Trägergesellschaft gehalten wird, ist der Gesellschafter kein Vertragszahnarzt mehr, sondern ein ebenso bei dem MVZ angestellter Zahnarzt. Für den Gesellschafter gelten dann also die Regularien des Bundesmantelvertrages nicht mehr und damit auch nicht mehr die Beschränkung der Anzahl der angestellten Zahnärzte auf zwei vollzeit- bzw. vier teilzeitbeschäftigte Zahnärzte. Da diese Tatsache klar ist und nachvollziehbar sein sollte, sind die Forderungen nach einer „Wiedereinführung“ der Anstellungsbeschränkungen als nicht realistisch umsetzbar zu sehen; mit einer entsprechenden Gesetzesänderung ist derzeit nicht zu rechnen.

Haftungsrechtliche Aspekte in der GmbH

Ein ganz wesentlicher Punkt, in dem sich der Betrieb eines MVZ als GmbH von dem Betrieb eines solchen als GbR unterscheidet, ist die Haftung. In einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften neben der Gesellschaft selbst deren Gesellschafter im Außenverhältnis als Gesamtschuldner, das heißt jeder Gesellschafter haftet für den vollen geltend gemachten Betrag.

Der Gläubiger – z.B. ein Patient – kann von jedem der Praxisinhaber den vollen geltend gemachten z.B. Schadensersatz- und Schmerzensgeldbetrag verlangen, auch wenn er nur von einem der Zahnärzte behandelt worden ist. Jeder Gesellschafter einer BAG haftet damit auch für Fehler seines Gesellschafterkollegen – und zwar im Zweifel mit seinem Privatvermögen! Im Innenverhältnis hat der zahlende Gesellschafter zwar einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem die Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen verursachenden Gesellschafter, doch der ist im Zweifel am Ende nicht durchsetzbar.

Bei einer MVZ-GmbH dagegen haftet nur die Gesellschaft selbst für sämtliche Forderungen gegen diese – und zwar in der Höhe beschränkt auf die Stammeinlage von mindestens 25.000 €. Da dies die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen befürchten ließ, ihre Forderungen gegen die MVZ, die teilweise über 25.000 € hinausgehen können, blieben unbeglichen, wurde als Voraussetzung zur Gründung eines MVZ als GmbH in § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V eingeführt, dass der Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abzugeben hat; dies gilt auch für Forderungen, die erst nach Auflösung des medizinischen Versorgungszentrums fällig werden.

Die beschränkte Haftung gilt daher insbesondere für die Haftung gegenüber Lieferanten. Soweit es nämlich um die Haftung für Behandlungsfehler geht, haftet der behandelnde Zahnarzt aus Deliktsrecht neben der MVZ GmbH.

Die Vertretung der Gesellschaft

Was die Geschäftsführungsbefugnis betrifft, so sind die Gesellschafter einer GbR in der Regel grundsätzlich gemeinsam geschäftsführungs- bzw. vertretungsbefugt. In einem gewissen Umfang kann einem der Gesellschafter für bestimmte Geschäfte eine Einzelvertretungsbefugnis per Gesellschafterbeschluss eingeräumt werden. Es bleibt jedoch bei einer sog. Eigengeschäftsführung, das heißt die Gesellschafter führen die Geschäfte der Gesellschaft.

Bei einer MVZ GmbH ist eine Übertragung der Geschäftsführung dagegen in noch größerem Umfang möglich. Hier kann nämlich sowohl einer der Gesellschafter als auch ein Nichtgesellschafter zum Geschäftsführer bestellt werden, der in der Regel zur Führung aller Geschäfte bzw. zur Vertretung der Gesellschaft nach außen befugt ist. Nur in einzelnen Ausnahmefällen entscheidet die Gesellschafterversammlung. Grundsätzlich muss also nicht zwingend einer der Gesellschafter Geschäftsführer sein; in aller Regel ist dies jedoch der Fall, zumindest solange der Gesellschafter noch selbst als Zahnarzt tätig ist. Sofern ein Nichtgesellschafter Geschäftsführer der GmbH ist, spricht man von einer „Fremdgeschäftsführung“.

Wurde die GmbH von einem Gesellschafter allein gegründet, kann dieser Gesellschafter Geschäftsführer und zahnärztlicher Leiter zugleich sein. Das Vorhandensein eines Zahnärztlichen Leiters in jedem MVZ ist auch Voraussetzung für den Betrieb eines MVZ. Dieser soll sicherstellen, dass die vom MVZ zu erbringenden Leistungen den vertragszahnarztrechtlichen Anforderungen genügen.

Im Hinblick auf die Geschäftsführungsbefugnis ist die GmbH damit auch handlungsflexibler und der Alltag kann „flüssiger“ vonstatten gehen, ohne ständig notwendige Unterschriften der anderen Gesellschafter einholen zu müssen; dies ist dort nur noch bei wesentlichen Entscheidungen wie Grundstücksgeschäften der Fall.

Gewinnermittlung: GbR contra GmbH

Ein weiterer Unterschied zwischen einem MVZ als GbR und einem MVZ als GmbH liegt in der Gewinnermittlung. Dieser wird in einer GbR noch immer üblicherweise durch eine Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, in einer GmbH findet dagegen ein Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG statt und die Berechnung des Gewinns erfolgt letztlich durch Bilanzierung.

Wie der Name schon sagt, stellt der Gewinn beim Betriebsvermögensvergleich den Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres – vermehrt um den Wert der Entnahmen in das Privatvermögen und vermindert um den Wert der Einlagen aus dem Privatvermögen – dar. Bei der Bilanzierung gilt das Prinzip der wirtschaftlichen Entstehung, welches besagt, dass die Gewinnauswirkung eines Vorgangs immer in dem Jahr steuerlich erfasst wird, zu dem der Vorgang wirtschaftlich gehört; der Zeitpunkt von Zahlungseingängen und –abflüssen ist unerheblich.

Die Erstellung einer Einnahmenüberschussrechnung funktioniert dagegen einfacher: hier stellt der Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben dar. Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und -ausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten). Dabei gilt der Grundsatz des Zu- und Abflussprinzips, d.h. Einnahmen sind im Gewinn desjenigen Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen, in dem der Zufluss erfolgt (z.B. Gutschrift auf dem Bankkonto); Ausgaben sind erst in dem Wirtschaftsjahr steuerlich absetzbar, in dem sie tatsächlich geleistet worden sind (z.B. Abbuchung vom Bankkonto).

Eine Bilanz sagt deutlich mehr über die finanzielle Situation einer Gesellschaft aus und empfiehlt sich generell zur Ermittlung des Gewinns einer Gesellschaft. In diesem steuerrechtlichen Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auf den Gewinn einer GmbH zwar die Gewerbesteuer anfällt, dieser jedoch dadurch – im Vergleich zu einer GbR – dadurch reduziert wird, dass der Gesellschaftergeschäftsführer als angestellter Zahnarzt (und Geschäftsführer) ein Gehalt ausgezahlt bekommt. Auch in dieser Hinsicht bietet das Betreiben des MVZ als GmbH somit gewisse Vorteile.

Die GmbH als sog. Exit-Modell

Schließlich bietet die GmbH als sog. Exit-Modell einem Zahnarzt die attraktive Möglichkeit, sich nach und nach mehr aus dem Praxisalltag und der Zahnarzttätigkeit zurückzuziehen und stattdessen mehr unternehmerisch oder auch (mit steigendem Alter) gar nicht mehr tätig zu sein. Reduziert der Gesellschafter seine Tätigkeit vollständig, um in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen, kann er in der GmbH weiterhin Gesellschafter bleiben und am Ende des Jahres die verbleibenden Gewinne erhalten, ohne tatsächlich noch tätig zu sein.

In einer GbR funktioniert dies dagegen nicht. Hier scheidet ein Gesellschafter mit Eintritt in den Ruhestand aus der Gesellschaft aus.

Fazit:

Für viele Zahnarztpraxen bietet die Gründung eines MVZ erhebliche Vorteile. Insbesondere dessen Betrieb als GmbH kann für Sie von Interesse sein.

Trotz all dieser Vorteile, die das Betreiben eines MVZ als GmbH bietet, ist es immer eine Frage des Einzelfalls, ob das MVZ als GbR oder als GmbH betrieben werden sollte. Die Auswahl der für Sie passenden Gesellschaftsform sollte stets in enger Abstimmung mit Rechtsanwalt und Steuerberater erfolgen.