Buchrezension: Ärztliches Werberecht mit umfassender Rechtsprechungsübersicht von  Dr. Virgilia Rumetsch und Peter Kalb

Buchrezension: Ärztliches Werberecht mit umfassender Rechtsprechungsübersicht von Dr. Virgilia Rumetsch und Peter Kalb

Das Buch richtet sich insbesondere an die im Bereich der Rechtsberatung und Rechtsanwendung tätigen Berufe, für die es mit seiner Kürze als praktisches Übersichtswerk dient.

Als solches wird das Werk von den beiden Autoren im Vorwort dann auch beschrieben. Es soll als erste Auflage einer geplanten Reihe von aktualisierten Rechtsprechungsübersichten zu sehen sein.

Trotz seiner Kürze bietet es einen sehr umfassenden Überblick über das ärztliche Werberecht und die einzelnen hier relevanten Vorschriften und Gesetze.

Zunächst befasst es sich mit dem Begriff und den Grenzen der Werbung im Heilberufebereich und thematisiert insbesondere die Schlagworte der Anpreisung, der Irreführung und der vergleichenden Werbung.

Sodann geben die Autoren hilfreiche Informationen zur Werbung durch Einrichtungen des Gesundheitswesens und zur Fremdwerbung für gewerbliche Unternehmen.

Im Anschluss werden äußerst praxisrelevante Urteile aus der jüngeren Rechtsprechung dargestellt. Die Autoren haben an dieser Stelle einige sehr einprägsame und interessante Urteile wie z. B. zur Ankündigung von Qualifikationen und Expertisen, zum Zentrums- und zum Klinikbegriff, zur Verwendung von Ortsbezeichnungen, sowie zur Alleinstellungswerbung und zu Vorher-/ Nachher Bildern und weitere Einzelfallbeispielen gesammelt und diese anschaulich aufbereitet.

Im letzten Teil des Buches widmen sie sich dann den Folgen einer etwaigen Wettbewerbsverletzung. Hierbei stellen sie sowohl die berufsrechtlichen, wie auch die wettbewerbsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen dar.

Insgesamt dient das Werk als Orientierungshilfe zum gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung und gibt einen sehr guten Überblick über diese.

Das Buch richtet sich nicht nur an den erfahrenen im ärztlichen Wettbewerbsrecht tätigen Kollegen, sondern auch an Juristen, die sich zunächst in die Materie einarbeiten wollen und einen Überblick hierüber erhalten möchten. Das Werk wäre sogar als Lektüre für den Nichtjuristen geeignet.

Zusammenfassend ist das Buch unserer Meinung nach ein für alle Bibliotheken der im Medizinrecht tätigen Kollegen eine echte Bereicherung. Bestellen können Sie es HIER.

Autoren:

Frau Cornelia Sauerbier
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht

Frau Claudia Göpfert
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

 

Werberecht der Apotheken – Was ist erlaubt?

Das Werberecht der Apotheken ist in vielen Bereichen derzeit noch undurchsichtig und geprägt von der unterschiedlichsten Rechtsprechung. Es ist daher nur verständlich, dass die meisten Apotheker nicht mehr nachvollziehen können, welche Art von Kundenbindungssystemen zulässig sind und bei welchen sie mit Untersagungsverfügungen oder Abmahnungen rechnen können.

Wir möchten an einem jüngst ergangenen Beschluss des OVG Lüneburg vom 08. Juli 2011 (AZ: 13 ME 94/11) kurz darlegen, auf was die Apotheken grundsätzlich achten sollten und wie sich die gesetzlichen Hintergründe diesbezüglich darstellen. Weiterlesen

Weitere Liberalisierung des Werberechts

Weitere Liberalisierung des Werberechts

In der Rechtsprechung ist in den letzten Jahren ein Wandel
vom Werbeverbot zum Werberecht für Ärzte und Zahnärzte erkennbar. Alle Werbeträger, wie z.B. Praxisschild, Briefbogen, Rezeptvordrucke, Internetpräsentationen, anzeigen etc. werden grundsätzlich gleich behandelt. Rundfunk- und Fernsehwerbung ist ebenfalls erlaubt.

Zudem dürfen neben den nach der Weiterbildungsordnung erworbenen Qualifikationen auch sonstige öffentlich-rechtliche Qualifikationen, Tätigkeitsschwerpunkte und organisatorische Hinweise angegeben werden, wenn diese nicht nur gelegentlich ausgeübt werden. Drei maßgebliche Entscheidungen im Jahr 2007 tragen weiter zur Liberalisierung bei.

In früherer Zeit sprach man davon, dass für Ärzte und Zahnärzte eine Art Werbeverbot gelte. Die Praxen beschränkten sich darauf, über die Neuaufnahme von Praxispartnern, die Sitzverlegung oder das Ende der Urlaubszeit zu informieren. Mit zunehmender Notwendigkeit der wirtschaftlichen Aufstellung einer Praxis wuchs das Bedürfnis, die speziellen Fähigkeiten der Praxis in der Öffentlichkeit darzustellen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits 2003 erklärte, dass es auch einem Arzt grundsätzlich möglich sein muss, sein Bild in der Öffentlichkeit positiv zeichnen dürfen, wurde durch zahlreiche Gerichtsurteile eine Lockerung des Werbeverbots erreicht. Sehr wichtige Einschränkungen der Werbefreiheit sind nun im Jahr 2007 ebenfalls weggefallen.

I. ärztliche Werbung in Berufskleidung

Bisher war es Ärzten gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) untersagt, für Behandlungen, Verfahren oder Arzneimittel mit der bildlichen Darstellung von Personen in Berufskleidung außerhalb der Fachkreise Werbung zu betreiben.

Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG wurde genau nach Ihrem Wortlaut angewandt, so dass sich Gerichte und Standesvertretungen stets für die Achtung dieser Vorschrift ausgesprochen haben. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof diese strenge Auslegung der Vorschrift für unzutreffend erachtet (BGH, Urteil vom 01.03.2007 – Az. I ZR 51/04).

Damit ist klar, dass Ärzte in Berufskleidung werben dürfen. Das Werbeverbot bleibt lediglich aufrechterhalten, wenn die Werbung geeignet ist, Patienten unsachlich zu beeinflussen und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken.

II. Zulässigkeit eines Werbefilms

Eine weitere Entscheidung des Hessischen Berufsgericht für Heilberufe bestimmt ebenfalls die Zulässigkeit der Werbung in Berufskleidung ein gestaltet die Wahl der Werbemedien für Ärzte und Zahnärzte weiter aus.

Gegenstand dieses Verfahrens war die Überprüfung der Zulässigkeit der Ausstrahlung eines Werbefilms eines Arztes im Fernsehen und der Verwendung dieses Films auf der Homepage der Arztpraxis.

Das Gericht erklärte, dass das Werbeverbot für Ärzte dem Schutz der Bevölkerung dient. Es soll das Vertrauen der Patienten darauf erhalten, dass der Arzt nicht aus Gewinnstreben bestimmte Untersuchungen vornimmt. Einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufs soll vorgebeugt werden. Dabei ist aber nicht jede Werbung eines Arztes, sondern nur die berufswidrige Werbung verboten. Sachangemessene Informationen, die den möglichen Patienten nicht verunsichern, sondern ihn als mündigen Menschen befähigen, von der freien Arztwahl sinnvoll Gebrauch zu machen, sind daher zulässig.

Nach diesen Maßstäben ist der Werbefilm eine zulässige Art der Imagewerbung. Dem Arzt müssen alle üblichen Werbeträger zur Verfügung stehen.

Speziell die Verwendung des Films im Internet drängt sich nicht einem unvorbereiteten Laienpublikum auf, da die passive Darstellungsplattform der Homepage regelmäßig nur von interessierten Personen auf der Suche nach ganz bestimmten Informationen aufgesucht wird.

Die am Verfahren beteiligte Kammer hatte zur Verteidigung ausgeführt, dass es der einhelligen Beratungspraxis sämtlicher Ärztekammern im Geltungsbereich der Bundesgesetze und des HWG entspreche, dass ein Kammermitglied sich nicht in seiner Berufskleidung bei seiner Werbung für die Arztpraxis abbilden lassen dürfe.

Das Berufsgericht erklärte wörtlich, dass „diese Beratungspraxis, wenn sie tatsächlich existieren sollte, angesichts der vorgenannten Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof nicht (mehr) haltbar ist“.

III. Verwendung von Vorher-Nachher-Bildern in der Werbung für Schönheitsoperationen

Nachdem das OLG München 2001 entschied, dass Vorher-Nachher-Bilder zur Veranschaulichung der Wirkung von Schönheitsoperationen nicht vom Verbot des HWG erfasst waren, weil das Gesetz nur für die Werbung mit Darstellungen von Krankheiten galt, wurde das HWG geändert. Der Anwendungsbereich des HWG wurde auf operative plastisch-chirurgische Eingriffe erweitert, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht.

Nach der Gesetzesänderung hat erstmals das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 15.05.2007 (Aktenzeichen 11 O 2/07) entschieden, dass die Behandlungsmethode des tiefen Peelings der Haut mittels Laser, die oberflächliche Behandlung von Cellulite und Peelings mit geringer Eingriffstiefe nicht unter das Verbot der Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern gemäß § 1 Nr. 2, § 11 Abs. 1 Nr. 5b HWG fallen.

Das Gericht führte aus, dass eine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern nur dann verboten ist, wenn alle drei Merkmale (operativ, plastisch und chirurgisch) gegeben sind, was hier nicht der Fall war. Die eher der Dermatologie zuzuordnenden Behandlungen dürfen folglich beworben werden. Es bleibt bislang bei einem Werbeverbot für die plastische und ästhetische Chirurgie.

Aus dieser Entscheidung wird deutlich, dass die Gerichte weiterhin bestrebt sind, die Vorgaben des Verfassungsrechts und damit die weitgehende Werbefreiheit auch für Ärzte zu ermöglichen. Es bleibt abzuwarten, wie lange das HWG unter den zunehmenden Einschränkungen seines Anwendungsbereichs noch Bestand haben kann.

IV. Fazit

Fest steht somit, dass im Lichte der neuesten Rechtsprechung und der entsprechenden Auslegung speziell der Vorschriften des HWG die Werbung für Ärzte und Zahnärzte weitere Möglichkeiten erfährt. Solange die einzelnen Kammern hierzu aber keine einheitliche Linie entwickeln, bleibt es bei der Notwendigkeit, sich im Falle einer Ahndung vehement und mit fachkundiger Hilfe dagegen zur Wehr zu setzen.

LPS Akut-Webniar: Mitarbeiterbindung durch variable Vergütungsmodelle?

LPS Akut-Webniar: Mitarbeiterbindung durch variable Vergütungsmodelle?

– Ja, aber richtig!

Neben einer wertschätzenden Arbeitsatmosphäre spielen im Gesundheitswesen in Zeiten des Fachkräftemangels gerade auch attraktive Vergütungsmodelle regelmäßig eine entscheidende Rolle um Mitarbeiter zu Höchstleistungen zu motivieren und langfristig zu binden. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind vielfältig und komplex. Damit Vergütungsvereinbarungen sich nicht als Boomerang entpuppen, ist es wichtig sich im Vorfeld Gedanken darüber zu machen, welches Modell zum eigenen Unternehmen passt und dauerhaft wirtschaftlich tragbar ist. Hierfür ist neben den betriebswirtschaftlichen Faktoren auch eine Kenntnis der verschiedenen Vergütungsmodelle und ihrer Rechtsfolgen entscheidend. Was ist eine Umsatzbeteiligung und wie unterscheidet es sich vom Bonus oder der Gratifikation? Welche Risikoszenarien sind zu berücksichtigen? Bei unserem Webinar erfahren Sie mehr zu den rechtlichen Gestaltungsoptionen, um diese auch gezielt und wirksam für sich und ihre Mitarbeiter einsetzen zu können.

Jennifer Jessie

Rechtsanwältin Jessie hat sich wie alle Anwälte der Kanzlei Lyck+Pätzold. healthcare.recht dem Medizinrecht und der rechtlichen Beratung der Akteure im Gesundheitswesen verschrieben. Sie ist sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich tätig und berät und vertritt medizinische Leistungserbringer, insbesondere Zahnärzte und Ärzte sowie Kliniken, in den Bereichen des Arbeitsrechts, des Berufs- und Werberechts als auch bei Praxisgründungen. Seit dem Frühjahr 2017 ist Frau Jessie Rechtsbeirätin des Dentista e.V. – Forum für Zahnmedizin und Zahntechnik – und widmet sich hier vor allem den Themen rund um das Thema Mutterschutz, Beschäftigungsverbote und Elternzeit in der Zahnarztpraxis. Frau Jessie ist Mitglied im Deutschen und Frankfurter Anwaltsverein sowie Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht.

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Die 8. Bad Homburger Medizinrechtstage vom 10.-12.09.2020

Die 8. Bad Homburger Medizinrechtstage vom 10.-12.09.2020

Genau die richtige Mischung für Ihre Arztmandate:

Wir stellen das aktuelle Expertenswissen für Sie zusammen!

Wer Angehörige der Heilberufe berät, der bewegt sich an den Schnittstellen von Vertragsarztrecht, Heilmittelwerberecht, Compliance, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht. Und er berät in einem Gebiet, das sich in letzter Zeit extrem schnell verändert.

Die LPS group veranstaltet jährlich die Bad Homburger Medizinrechtstage als gemeinsamen Kongress von Medizinrechtsanwälten, Steuerberatern und Unternehmern in der Healthcare Welt. Dieses Jahr haben sie den Kongress umgestaltet und er findet ausschließllich online statt.  Rechtanwälte und Rechtsanwältinnen aus renommierten Medizinrechtskanzleien, Fachberater Gesundheitswesen, Professoren und Steuerbater stellen die Vorträge. Die Medizinrechtstage stehen dieses Jahr unter dem Motto:

Gesundheitswirtschaft im Wandel!

Die zunehmende Digitalisierung ist in aller Munde und bewegt die gesamte Healthcare-Branche. Jetzt werden die Weichen für den zukünftigen Erfolg gestellt. Aber auch sonstige Entwicklungen dürfen nicht aus den Augen verloren werden.

Große Herausforderungen bringt derzeit für Industrie und Handel die EU-Medizinprodukte-Verordnung mit sich. Diverse weitere Gesetzgebungsvorhaben laufen und eine hohe Dichte an Gerichtsentscheidungen tut das Übrige, dass es Healthcare-Branche und den Leistungserbingern nicht langweilig wird. Für den Bad Homburger Medizinrechtstag haben wir wieder wichtige Themen gefilter und im Programm zusammengestellt.

Die Medizinrechtstage

Der Kongress findet

vom 10. bis 12. September 2020

via Online-Videokonferenz statt.

Das Programm

Die Referenten

Update: Gratisproben für Apotheker nur bei rezeptfreier Arznei zulässig

Update: Gratisproben für Apotheker nur bei rezeptfreier Arznei zulässig

Mit Urteil vom 11.06.2020, Az. C-786/18 hat der EuGH entschieden, dass Arzneimittelhersteller grundsätzlich auch an Apotheker Gratisproben von Medikamenten verteilen dürfen. Handelt es sich allerdings um verschreibungspflichtige Medikamente dürfen Muster nur an Ärzte weitergegeben werden, der Gerichtshof unter Auslegung der EU-Richtlinie 2001/83 EG.

Hintergrund der richtungsweisenden Entscheidung

Der EuGH hatte sich mit der richtungsweisenden Frage zu befassen, weil Novartis und Ratiopharm darüber stritten ob und in welchem Umfang rezeptpflichtige Arzneimittel als Muster gratis an Apotheken abgegeben werden dürfen. Der Streit zwischen den Unternehmen reicht ins Jahr 2013 zurück, als Außendienstmitarbeiter von Ratiopharm Verkaufspackungen des nicht rezeptpflichtigen Arzneimittels diclo-Schmerzgel kostenfrei an Apotheken abgaben. Die Packung sah die Aufschrift „zu Demonstrationszwecken“ vor. Novartis sah in dem Vorgehen einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und zudem um eine nach deutschen Recht unzulässige Werbegabe und folglich einen Verstoß gegen das HWG.

Novartis hatte zunächst erfolgreich erstritten, dass die Konkurrenz grundsätzlich keine kostenlosen Packungen an Apotheker abgeben dürfe. Daraufhin landete der Fall beim BGH, welcher sich an den EuGH wandte, da es maßgeblich auf die Auslegung einer EU-Richtlinie ankam. Der EuGH brachte sodann Klarheit: die Auslegung des Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel verbiete es nicht, Gratismuster von Arzneimitteln, die nicht der Verschreibungspflicht unterliegen, an Apotheker abzugeben. Anders läge der Fall bei rezeptflichtigen Arzneimitteln: Gratismuster dürften nur Ärzte erhalten, da sie auch nur berechtigt sind, diese auch zu verschreiben. Verschreibungspflichtige Arzneimittel seien nur unter ärztlicher Überwachung zu verwenden, da von Ihnen potentiell Gefahren ausgehen können. Daraus resultiert, dass eine Abgabe an Apotheker unzulässig ist.

Fazit: Abgabe von Gratisproben an Apotheker bedingt zulässig

Der EuGH hat nunmehr Rechtsklarheit über die Auslegung der Richtlinie gebracht und der BGH hat die Rechtssache nun entsprechend zu urteilen. Ob eine Änderung des Arzneimittelgesetzes nötig ist, bleibt spannend, da das deutsche Arzneimittelgesetz statuiert, dass Apotheker keine Empfänger von Arzneimittelmuster sein dürfen, unabhängig davon, ob die Medikamente freiverkäuflich oder rezeptpflichtig sind.

Fest steht, dass Pharmaunternehmen jetzt mehr Spielraum für gezielte Marketingmaßnahmen haben. Gleichwohl sind die Vorschriften des HWG und damit insbesondere § 7 HWG zu beachten. Bevor also neue Kampagnen geschaltet werden, sollte stets der Rechtsrat eines erfahrenen Anwalts hinzugezogen werden! Gerne beraten wir Sie zu Fragen des Heilmittelwerberechts, sprechen Sie uns an.