Kostenübernahme von eHealth-Anwendungen durch Krankenkassen

Kostenübernahme von eHealth-Anwendungen durch Krankenkassen

Die steigende Präsenz von Digital-Health-Unternehmen im Gesundheitsmarkt und die Öffnung des Marktes für eHealth-Anwendungen oder digitale Gesundheitsanwendung, kurz „DiGA“, wirft die Frage nach der möglichen Kostenübernahme von eHealth-Anwendungen durch Krankenkassen auf. Gegenwärtig werden Gesundheits-Apps von Krankenkassen vor allem als Marketinginstrument eingesetzt, um sich unternehmenspolitisch von anderen Marktteilnehmern abzugrenzen.

Das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG), dessen Entwurf das Bundeskabinett am 10.07.2019 beschlossen hat und das im Januar 2020 in Kraft treten soll, beschäftigt sich durch die Änderungen des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V) mit dieser Fragestellung:

Vergütung der Hersteller für die DiGA!

In Bezug auf die Erstattungsfähigkeit einer App bzw. diGA muss die Unterscheidung zwischen diGA mit medizinischer Zweckbindung (= Medizinprodukt) und ohne medizinische Zweckbindung getroffen werden. So können die Kosten von Apps, die Medizinprodukte sind, auf unterschiedliche Weise durch die gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden. Zentrale Vorschrift für die diGA stellt § 33a SGB V dar, der unter anderem den Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit digitalen Technologien festlegt. § 33a Abs. 1 SGB V sieht grundsätzlich die Vergütung der Hersteller bei Leistungsinanspruchnahme durch die Krankenkasse vor. Versicherte müssen für solche Leistungen nur in Ausnahmefällen aufkommen.

Gemäß § 139e SGB V sind die diGA in ein Verzeichnis aufzunehmen, das vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geführt wird. Voraussetzung für die Aufnahme ist unter anderem die Erfüllung der Grundanforderungen an Sicherheit, Funktionstauglichkeit und Qualität der digitalen Gesundheitsanwendung sowie deren positive Versorgungseffekte. Im ersten Jahr nach der Aufnahme in dieses Verzeichnis vergütet die Krankenkasse die Hersteller nach dem Abgabepreis, den die Hersteller selbst festlegen, § 134 Abs. 2 SGB V. § 134 Abs. 2 SGB V ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit jedoch, für dieses erste Jahr durch Rechtsverordnung limitierende Erstattungsgrenzen zu regeln. Dadurch können beispielsweise Höchstbeträge für Gruppen vergleichbarer digitaler Gesundheitsanwendungen, auch in Abhängigkeit vom Umfang der Leistungsinanspruchnahme in der gesetzlichen Krankenversicherung, festgelegt werden. Für die Zeit nach dem ersten Jahr werden gemäß § 134 SGB V zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Herstellern obligatorisch Vergütungsbeträge festgelegt. Der Vergütungsbetrag orientiert sich an den Erkenntnissen über positive Versorgungseffekte, die innerhalb des ersten Anwendungsjahres gewonnen wurden. Der Betrag soll auch erfolgsabhängige Preisbestandteile enthalten. Scheitert die Einigung über einen Vergütungsbetrag, wird ein solcher von einer bundesweit agierenden Schiedsstelle innerhalb von drei Monaten festgelegt. Diese Schiedsstelle setzt sich aus dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Spitzenverbände der Hersteller zusammen.

Das DVG sieht außerdem die Einführung des § 140a Abs. 4a SGV V vor. § 140a SGB V regelt die besondere Versorgung, an welcher die Versicherten freiwillig teilnehmen können. Nach § 140a Abs. 4a SGB können seitens der Krankenkassen auch Verträge mit den Herstellern von Medizinprodukten hinsichtlich der besonderen Versorgung mit digitalen Versorgungsangeboten geschlossen werden. Entsprechend der Begründung des Gesetzesentwurfs dient diese Regelung dazu, „Anreiz zur Entwicklung innovativer Angebote und der Nutzung telemedizinischer Dienstleistungen“ zu setzen. Kommt ein Vertrag mit einem Hersteller digitaler Anwendungen zustande, so ist eine ärztliche Einbindung sicherzustellen, sofern durch die digitale Anwendung diagnostische Feststellungen getroffen werden. So kann es beispielsweise zum Abschluss eines Versorgungsvertrags im Sinne des § 140a SGB V kommen, an welchem ein technischer Leistungserbringer (der Hersteller des digitalen Medizinprodukts) und ein ärztlicher Berufsverband beteiligt sind. Der Versorgungsvertrag enthält gemäß § 140c Abs. 1 Satz 1 SGB V Regelungen zur Vergütung der Vertragsparteien.

Unabhängig von den Gesetzesnovellierungen durch das DVG besteht die Möglichkeit, dass die digitalen Gesundheitsanwendungen als ergänzende Leistungen zur Rehabilitation gemäß § 43 SGV V angeboten und von der Krankenkasse vergütet werden.

Vergütung ärztlicher Leistungserbringer

Im Rahmen der Entscheidung des BfArM, ob die digitale Gesundheitsanwendung gemäß § 139e SGB V in das Verzeichnis aufzunehmen ist, wird auch die erforderliche ärztliche Leistung für die Nutzung der digitalen Gesundheitsanwendung bestimmt. Ist eine ärztliche Leistung erforderlich, kann dies eine Anpassung der Vergütung ärztlicher Leistungen seitens der KBV nach sich ziehen. Vertragsärzte könnten die erforderliche Leistung dann nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab bei der jeweiligen KV abrechnen.

Die neuen Zugangswege, wir verschaffen Ihnen den Durchblick

Durch das DVG wird der Weg für die Hersteller von diGA in den ersten Gesundheitsmarkt geebnet und eine gesetzliche Grundlage für die Vergütung der Hersteller durch die gesetzlichen Krankenversicherungen geschaffen. DiGA-Hersteller, die sich rechtzeitig mit dem DVG und den Möglichkeiten befassen, werden zu den „First Movern“ gehören und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dazu müssen die Hersteller der Gesundheitsanwendungen in den Risikoklassen I und II die Regelungen der gemeinsamen Festlegung des Vergütungsbetrags durch Krankenkassen und Hersteller, als auch rechtlich Rahmenbedingungen und besondere Versorgungsaufträge kennen und umsetzen können. Für diGA der Risikoklassen IIb und III bleibt derzeit alles beim alten und der Gesetzgeber hat noch Handlungsbedarf.

Nach unserer Auffassung wird die Bedeutung rechtlicher und regulatorischer Aspekte von Hersteller-Seite bisher nicht angemessen anerkannt. Häufig wird in Diskussionen angeführt, dass die Einhaltung der Vorschriften als unbezahlbar gelte und aufgrund ihrer Komplexität nicht gut verstanden werde. Davor warnen wir, denn es birgt bei Nichteinhaltung ein hohes Risiko für den Markteintritt. Empfehlenswert ist ein Netzwerk aus Experten für rechtliche und regulatorische Anforderungen aufzubauen. Wir kennen die Partner und begleiten Sie gerne.

1. eHealth-Kongress – vernetzte Gesundheit in Rhein-Main und Hessen

1. eHealth-Kongress – vernetzte Gesundheit in Rhein-Main und Hessen

Die Strukturen des Gesundheitswesens müssen besser aufeinander abgestimmt, ambulante und stationäre Angebote optimal verzahnt werden. Dies gelingt nur, wenn digitale Strukturen und damit die Telemedizin künftig eine größere Rolle spielen. Mit dem „1. eHealth-Kongress – vernetzte Gesundheit in Rhein-Main und Hessen“ wird die Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.v., am 17. Oktober 2014, ab 9.00 Uhr, die hierfür in Hessen dringend notwendige Plattform schaffen.

Erstmals kommen hierzu die für Hessen wichtigsten Akteure  zusammen und diskutieren mit ihnen praktikable Vorgehensweisen für ein digital besser vernetztes Rhein-Main und Hessen. U.a. wird auch Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir berichten, wie das Land Hessen digitale Strukturen in der Gesundheitswirtschaft verbessern will.

Als anerkannter eHealth-Experte, wird auch Rechtsanwalt Jens Pätzold von der Kanzlei Lyck & Pätzold Medizinanwälte an der Veranstaltung teilnehmen und einen Workshop gestalten, in dem die Teilnehmer tiefer in das Thema „Mobile Gesundheit – Medizinische Apps & Co. Anforderungen, therapeutische Bedeutung und rechtlicher Rahmen“  einsteigen können.

Anmelden zum eHealth-Kongress können Sie sich HIER.

Der Teilnahmebeitrag beträgt 165,00 EUR bzw. 125,00 EUR für Mitglieder der Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.v. (zzgl. USt.)

Bis zum 15. August können Sie einen Frühbucherrabatt von 20% nutzen.

eHealth: EU-Staaten beschließen Leitlinien zum Austausch von Patientendaten

eHealth: EU-Staaten beschließen Leitlinien zum Austausch von Patientendaten

Die EU-Staaten haben gemeinsame Leitlinien darüber angenommen, wie bestimmte Patientendaten grenzüberschreitend ausgetauscht werden können, sofern Patienten dem zugestimmt haben.

Besonders bei Notfallbehandlungen im Ausland dient der Austausch administrativer Daten und Angaben zu Allergien, Impfungen oder kürzlich durchgeführten Operationen der Sicherheit von Patienten. Eine EU-weit qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ist Hauptziel der EU-Richtlinie zu grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, die im Oktober dieses Jahres in Kraft getreten ist.

(Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland – PM vom 19.11.2013.)

Mehr Informationen hier und auf dieser Website.

Apps und diGA auf Rezept – Wer haftet im Falle?

Apps und diGA auf Rezept – Wer haftet im Falle?

Wie in Zukunft Apps und digitale Gesundheitsanwendungen (diGA) auf Rezept in den (zahn-)ärztlichen Praxisalltag Eingang nehmen sollen, ist noch nicht hinreichend geklärt. Wie soll der Arzt angesichts der Vielzahl der Apps entscheiden, welche er (guten Gewissens) verordnen kann und welche nicht? Wer zeichnet sich dafür verantwortlich, wenn eine App z.B. eine Krankheit diagnostiziert, die sich im Nachhinein als unzutreffend herausstellt? Werden hier ggfs. die aus dem Haftungsbereich bekannten Grundsätze, dass Diagnoseirrtümer auf Grund der Eigenarten des menschlichen Körpers nur sehr zurückhaltend als Behandlungsfehler beurteilt werden können, auf den e-health Bereich übertragen?

Neue Verordnung geplant

Eine neue Rechtsverordnung soll es nach Aussage von Christian Klose, Leiter der Unterabteilung gematik, Telematikinfrastruktur, E-Health im Bundesgesundheitsministerium richten. Denn es sei eine Rechtsverordnung in Arbeit, die genau solche Fragen klären soll.

„Dort wird das Verfahren für einzelne Indikationen geregelt, um Medizinern Unterstützung zu geben.“ Natürlich sei es eine Herausforderung, dass ein Arzt über die Produkte Bescheid wissen muss, für die er ein Rezept ausstellt. „Aber den Faltrollstuhl, den er verordnen muss, kennt er auch nicht im Detail“, betonte Klose. Immerhin könne Deutschland von den Erfahrungen profitieren, die in anderen Ländern bereits gemacht wurden. „Wir müssen nicht so tun, als seien wir die Ersten, die das umsetzen.“ Bislang würde zwar eine Reihe von Krankenkassen ihren Versicherten schon Apps wie „Tinnitracks“ für Patienten mit Tinnitus zur Verfügung stellen. Meist stehen nach seiner Einschätzung dabei aber Marketing- Aspekte im Vordergrund, die Nutzungsraten seien noch sehr niedrig. „Wir wollen, dass Apps schneller in die Versorgung kommen.“

Gespräche mit Apple und Google

Im Rahmen der Umsetzung der Verordnung führt das BMG u. a. auch mit Konzernen wie Apple und Google Gespräche. „Wir sind dabei, über den einen oder anderen Punkt mit Google zu reden“, sagte Christian Klose. Gute Gespräche liefen mit dem Unternehmen Apple über die Öffnung der kontaktlosen Schnittstelle NFC (Near Field Communication). „Da wird die EU-Ratspräsidentschaft von Nutzen sein“, erwartet der Ministeriumsvertreter.

(Quelle: Ärztezeitung)

Resumé

Die Rahmenbedingungen für den eHealth-Bereich werden insofern immer konkreter. Für die eingangs erwähnten Fragen ist ein Regelungswerk unerlässlich. Denn die aktuellen gesetzlichen Regelungen beantworten diese Fragen nicht. Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden und freuen uns, Sie als Leser auf unserem Blog begrüßen zu dürfen.

Ist Ihr Gesellschaftsvertrag noch aktuell? – Veraltete Verträge jetzt anpassen!

Ist Ihr Gesellschaftsvertrag noch aktuell? – Veraltete Verträge jetzt anpassen!

Viele ärztliche und zahnärztliche Praxen werden in Berufsausübungsgemeinschaften betrieben. Wie diese gestaltet sind, bestimmt der Gesellschaftsvertrag, der zu Beginn der Zusammenarbeit mit oder ohne juristische Hilfe geschlossen wurde. Im praktischen Alltag denkt dann niemand mehr an die dort getroffenen Regelungen. Selbst wenn sich an der Gesellschaft etwas ändert, ein Gesellschafter hinzutritt oder ausscheidet, wenn neue Geschäftsideen hinzutreten oder sich Anteilsregelungen ändern, werden allenfalls kurze Ergänzungen zum ursprünglichen Vertrag verfasst.

Doch auch Gesellschaftsverträge unterliegen dem Wandel der Zeit und sollten hin und wieder sowohl an praktische Gegebenheiten als auch an rechtliche Änderungen angepasst werden.

Im digitalen Zeitalter ankommen

Privat wie geschäftlich sind für die meisten Ärzte und Zahnärzte Internetnutzung und vielleicht sogar auch schon die ersten EHealth-Anwendungen aus dem Praxisalltag nicht mehr wegzudenken, vom Telefon ganz zu schweigen. Umso erstaunlicher ist es, dass sich hierzu in den meisten Fällen keinerlei Regelungen in den Gesellschaftsverträgen finden. Die Probleme tauchen allerdings dann auf, wenn sich am Gesellschafterbestand etwas ändert oder die Zusammenarbeit aufgelöst werden soll. Wer darf die den Patienten vertraute Telefonnummer weiter nutzen? Wer erhält die Rechte an der bekannten Internetdomain und darf die Webseite weiter führen? Was passiert mit vielleicht weitreichend etablierten Emailadressen? Wer verwaltet gemeinschaftlichen Einträge auf Bewertungsseiten und Foren?

Benennung von Kapitalkonten

Bereits im Jahr 2016 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis die alleinige Gutschrift auf einem variablen Kapitalkonto kein entgeltliches Geschäft darstellt, sondern als Einlage zu behandeln ist (BFH 4.2.16 IV R 46/12). Begründet wurde dies damit, dass regemäßig allein das Festkapitalkonto die Geschäftsanteile der Gesellschafter wiederspiegelt. Der Bundesfinanzhof führte aus, dass bei einer Einbringung eines Vermögenswertes auf das variable Kapitalkonto der Gesellschafter keine Geschäftsanteile für die Einbringung erhält, also keine Gegenleistung. Die Gesellschaft hat dann demnach auch keine Anschaffungskosten und kann hierauf also auch keine Abschreibungen vornehmen.

Diese Entwicklung kann nicht nur bei Umstrukturierungen des Gesellschaftsgefüges erhebliche steuerliche Probleme mit sich bringen. Die Trennung der Kapitalkonten in das Kapitalkonto I, welches das den Anteil am Gesamthandvermögen wiedergebende Festkapital enthält, sowie in das Kapitalkonto II mit dem variablen Kapital ist für Personengesellschaften gesellschaftsrechtlich nicht gesetzlich vorgeschrieben, wird von den Finanzbehörden seit der beschriebenen Rechtsprechungsänderung allerdings zu Recht gefordert. Da eine Anpassung des Gesellschaftsrechts an die steuerrechtlichen Entwicklungen unterblieben ist, sollten die Grundsätze zum Umgang mit den steuerrechtlich vorgeschriebenen Kapitalkonten unbedingt im Gesellschaftsvertrag verankert werden, um unliebsame Schätzungen und erhebliche finanzielle Nachteile zu vermeiden.

Abfindungsregelungen im Gesellschaftsvertrag klar definieren

Gerade in Zeiten zunehmender Praxisabgaben und angehender Ruheständler sollte auch ein frühzeitiger Blick darauf geworfen werden, was der Gesellschaftsvertrag zum Ausscheiden eines Gesellschafters vorsieht.

In einer Entscheidung ebenfalls aus dem Jahr 2016 hatte der BGH beispielsweise festgehalten, dass Ausgleichsansprüche wegen übermäßiger Entnahmen einzelner Gesellschafter im Rahmen eines Abfindungsverlangens gegenüber der Gesellschaft als Ganzes zu berücksichtigen sind (BGH 12.07.16 II ZR 74/14). Der BGH begründete dies in Anlehnung an die für Kapitalgesellschaften geltenden Regelungen damit, dass das Vermögen der Gesellschaft wurde durch die überhöhten Entnahmen ohne Rechtsgrund vermindert wurde, so dass in die Abfindungsbilanz ein Rückzahlungsanspruch gegen den betroffenen Gesellschafter aufzunehmen war. Dieser erhöhte den Wert der Gesellschaft und damit anteilig auch den Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters.

Auch in diesem Fall, obwohl es sich hier um eine anwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft gehandelt hatte, fehlten konkrete Bestimmungen zur Auseinandersetzung der Gesellschaft. Präzise Abfindungsregeln im Vorfeld können solch einen zeitaufwendigen und teuren Rechtsstreit verhindern und schaffen insbesondere auch bei anstehenden Praxisverkäufen Rechtssicherheit auf allen Seiten.

Tod eines Gesellschafters

Mit dem Erbfall geht die Erbschaft inklusive einer bestehenden Praxis nach § 1922 BGB grundsätzlich auf die Erben über. Für eine Berufsgemeinschaft in der Form der GbR sieht allerdings § 727 I BGB vor, dass die Gesellschaft mit dem Tod eines Gesellschafters aufgelöst wird, was für den oder die verbleibenden Gesellschafter regelmäßig zwingen wird, sich mit den Erben auseinander zu setzen. Es ist es daher dringend notwendig entsprechende Regelungen in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen.

Bestenfalls sollte diese vorsehen, dass die Gesellschaft von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird, der Geschäftsanteil des Verstorbenen von ihnen übernommen wird und die Erben im Gegenzug eine angemessene Abfindung erhalten. Aber auch Vorkaufsrechte einzelner Gesellschafter können vertraglich geregelt werden.

Gefahren der Nullbeteiligung

Ein beliebter Weg den eigenen Berufsausstieg und die Übergabe der eigenen Praxis vorzubereiten ist die Aufnahme junger Kollegen in die Gesellschaft. Regelmäßig können die Eintretenden keine oder nur geringe Vermögenswerte einbringen und sollen auch keine weitreichenden Mitbestimmungsrechte haben. Je nach Gestaltung des Gesellschaftsvertrages kann dann eine sogenannte Nullbeteiligung vorliegen und die Praxis als unechte Gemeinschaftspraxis zu qualifizieren sein. Wurde dies in steuerlicher Hinsicht nicht berücksichtigt, drohen unter anderem erhebliche Steuernachzahlungen. Auch in dieser Hinsicht lohnt sich also der fachkundige Blick und gegebenenfalls die Anpassung des Gesellschaftsvertrages.

Unser Tipp zum Gesellschaftsvertrag

Lassen Sie Ihren alten Gesellschaftsvertrag überprüfen und vor allem verlassen Sie sich nicht auf oft nicht aktuelle Vorlagen im Internet. Schon kleine Anpassungen können Sie langfristig vor unliebsamen und teuren Überraschungen bewahren. Die frühzeitige und fachkundige Beratung lohnt sich also generell.

100 Millionen € Finanzspritze für e-health Startups

100 Millionen € Finanzspritze für e-health Startups

Die E-Health Branche boomt. Während die GKV-Ausgaben für das 1. Halbjahr 2019 125 Milliarden Euro betragen, investiert die PKV einen Betrag von 100 Millionen Euro in e-health Startups, wie die DZW berichtet.

Nach Angaben der DZW fördert der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. mit dem Venture-Capital-Fonds Startup-Unternehmen, die e- und mobile health Innovationen für den healthcare Sektor entwickeln. Insgesamt sollen 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um die medizinische digitale Versorgung voranzutreiben.

„Der neugegründete Fonds ist ein weiterer Beleg, dass die Private Krankenversicherung als Motor für Innovationen im deutschen Gesundheitssystem wirkt, auch durch eine zukunftsweisende Anlageform. Entscheidend für die PKV ist dabei das Ziel, dass die neuen digitalen Entwicklungen zu einer besseren Versorgung in Deutschland beitragen. Wir sind froh, dass wir mit Heartbeat Labs und Flying Health zwei Partner gefunden haben, die große Gesundheitsexpertise und Digitalkompetenz mit einer starken Vernetzung in der Investment- und Start-up-Szene vereinen.“

Der Vorsitzende des PKV-Verbands, Ralf Kantak

Im GKV-Bereich spielt im Gegensatz hierzu das zum 01.01.2020 in Kraft tretende Digitale Versorgungs-Gesetz (DVG) eine große Rolle, über das wir hier berichteten: https://medizinrecht-blog.de/gesundheitsrecht/das-digitale-versorgungs-gesetz-als-antriebskraft-fuer-digital-health-unternehmen/.

Nach diesem Gesetz ist eine Kostenübernahme für ehealth-Anwendungen im GKV-Bereich geplant; über Einzelheiten lesen Sie bitte hier weiter: https://medizinrecht-blog.de/digitalisierung/kostenuebernahme-von-diga-durch-krankenkassen/

Für e-health Startups bedeutet das, weiterhin an innovativen Ideen festzuhalten und diese zielstrebig umzusetzen. Mit den richtigen Partnern an der Seite funktioniert das auch – wir kennen uns in der Branche aus und vernetzen Sie gerne!

Werbung für den digitalen Arztbesuch gerichtlich verboten

Werbung für den digitalen Arztbesuch gerichtlich verboten

Der Deutsche Ärztetag entschied 2018 die Lockerung des Fernbehandlungsverbots. So normiert § 7 Abs. 4 Satz 3 MBO-Ä nun, dass eine ausschließliche Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien im Einzelfall erlaubt sein kann, jedoch muss das ärztlich vertretbar sein und die erforderliche ärztliche wahren. Trotz dieser Lockerung gilt das gesetzliche Werbeverbot für den digitalen Arztbesuch unverändert fort. Gemäß § 9 HWG ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen beruht (Fernbehandlung) unzulässig.

Werbung mit Fernbehandlung per App

„Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlungen und Krankschreibungen per App. Die eedoctors-App verbindet Dich sofort und ohne Wartezeit mit einem Allgemein- oder Notfallmediziner. Per Videoverbindung behandelt Dich der Arzt wie in der Arztpraxis.“ – Unter anderem damit warb die private Krankenversicherung Ottonova auf der eigenen Homepage. Ottonova arbeitet für diesen digitalen Service mit einem Schweizer Ärztenetzwerk zusammen. Im Bereich der Telemedizin sind die Schweizer den Deutschen einige Schritte voraus.

Die Wettbewerbszentrale erhob im März 2018 im Hinblick auf die Werbung mit Fernbehandlungsleistungen gegen Ottonova Unterlassungsklage vor dem Landgericht München I. Laut Wettbewerbszentrale liege ein Verstoß gegen § 9 HWG vor. Durch den Rechtsbruch des Versicherers entstehe auch ein Nachteil für andere Wettbewerber. Dies stelle unlauteren Wettbewerb im Sinne des § 3a UWG dar. Zudem verbesserten diese Angebote die medizinische Versorgung nicht.

Das Landgericht München I entschied am 16.07.2019 zugunsten der Wettbewerbszentrale: Ottonova habe es zu unterlassen, für ärztliche Fernbehandlung in Form eines digitalen Arztbesuchs zu werben (Az. 33 O 4026/18). Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Das Urteil ist auch noch nicht rechtskräftig.

Grundsatzfrage – Was ist erlaubt?

Die Frage nach der Zulässigkeit von Werbung für innovative Geschäftsmodelle im Zusammenhang mit dem digitalen Arztbesuch stellt eine Grundsatzfrage dar, die höchstgerichtlich noch nicht geklärt ist. Ottonova kündigte an, die Urteilsbegründung entsprechend prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen zu wollen. Dies könne so zu einer Art Musterverfahren werden und zur höchstrichterlichen Klärung der Grundsatzfrage führen. Das Ziel Ottonovas ist es, auch gegen Widerstände die eigenen Kunden durch innovative Behandlungsformen weiterhin zu unterstützen.

Ausblick zum digitalen Arztbesuch

Im Hinblick auf das 2020 in Kraft tretende Gesetz für bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG), das unter anderem die kassenärztliche Vergütung von Versorgungsleistungen per App vorsieht, wirkt das Werbeverbot diesem digitalen Fortschritt entgegen. Es wäre zu hoffen, dass das Gesetz zügig umgesetzt wird, damit Deutschland die Teilnahme am Wettbewerb um digitale Gesundheitsleistungen möglich ist.

Wenden Sie sich bei konkreten Fragestellungen zu diesem Thema an uns, wir beraten Sie gerne oder lesen Sier weiter auf unserem Blog.