1. eHealth-Kongress – vernetzte Gesundheit in Rhein-Main und Hessen

1. eHealth-Kongress – vernetzte Gesundheit in Rhein-Main und Hessen

Die Strukturen des Gesundheitswesens müssen besser aufeinander abgestimmt, ambulante und stationäre Angebote optimal verzahnt werden. Dies gelingt nur, wenn digitale Strukturen und damit die Telemedizin künftig eine größere Rolle spielen. Mit dem „1. eHealth-Kongress – vernetzte Gesundheit in Rhein-Main und Hessen“ wird die Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.v., am 17. Oktober 2014, ab 9.00 Uhr, die hierfür in Hessen dringend notwendige Plattform schaffen.

Erstmals kommen hierzu die für Hessen wichtigsten Akteure  zusammen und diskutieren mit ihnen praktikable Vorgehensweisen für ein digital besser vernetztes Rhein-Main und Hessen. U.a. wird auch Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir berichten, wie das Land Hessen digitale Strukturen in der Gesundheitswirtschaft verbessern will.

Als anerkannter eHealth-Experte, wird auch Rechtsanwalt Jens Pätzold von der Kanzlei Lyck & Pätzold Medizinanwälte an der Veranstaltung teilnehmen und einen Workshop gestalten, in dem die Teilnehmer tiefer in das Thema „Mobile Gesundheit – Medizinische Apps & Co. Anforderungen, therapeutische Bedeutung und rechtlicher Rahmen“  einsteigen können.

Anmelden zum eHealth-Kongress können Sie sich HIER.

Der Teilnahmebeitrag beträgt 165,00 EUR bzw. 125,00 EUR für Mitglieder der Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.v. (zzgl. USt.)

Bis zum 15. August können Sie einen Frühbucherrabatt von 20% nutzen.

eHealth: EU-Staaten beschließen Leitlinien zum Austausch von Patientendaten

eHealth: EU-Staaten beschließen Leitlinien zum Austausch von Patientendaten

Die EU-Staaten haben gemeinsame Leitlinien darüber angenommen, wie bestimmte Patientendaten grenzüberschreitend ausgetauscht werden können, sofern Patienten dem zugestimmt haben.

Besonders bei Notfallbehandlungen im Ausland dient der Austausch administrativer Daten und Angaben zu Allergien, Impfungen oder kürzlich durchgeführten Operationen der Sicherheit von Patienten. Eine EU-weit qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ist Hauptziel der EU-Richtlinie zu grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, die im Oktober dieses Jahres in Kraft getreten ist.

(Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland – PM vom 19.11.2013.)

Mehr Informationen hier und auf dieser Website.

Und zum Dritten: DSGVO-Verstoß abmahnfähig?

Und zum Dritten: DSGVO-Verstoß abmahnfähig?

OLG Hamburg: Es kommt darauf an!

Die befürchtete große Abmahnwelle auf Grund von Verstößen gegen die DSGVO ist ausgeblieben. Dies liegt wohl auch daran, dass sich Juristen uneins sind, ob DSGVO-Verstöße überhaupt abmahnfähig sind.

LG Würzburg = „JA!“

Das Landgericht Würzburg ist seinem Beschluss vom 13.09.2018 der Ansicht, dass das Betreiben einer Homepage ohne Verschlüsselung und ohne ausreichende Datenschutzerklärung datenschutzrechtlich unzulässig und abmahnfähig ist. Wir berichteten HIER.

LG Bochum = „NEIN!“ 

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 7.8.2018, Az. 12 O 85/18) ist der Auffassung, dass die DSGVO ausschließlich und abschließend regele, wer die Ansprüche datenschutzrechtlich Betroffener gelten machen könne. Da Mitbewerber in der DSGVO nicht genannt seien, seien Abmahnungen von Mitbewerbern auf Grund von DSGVO-Verstößen nicht abmahnfähig.

Literatur ist sich uneinig

In der wettbewerbsrechtlichen Literatur ist diese Frage ebenfalls umstritten.

Mit der Entscheidung des OLG Hamburg vom 25.10.2018 (Az.: 3 U 66/17) liegt nunmehr die erste obergerichtliche Entscheidung vor. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

Das OLG führt aus, dass die jeweilige Norm der DSGVO im Einzelfall konkret darauf geprüft werden müssen, ob gerade jene Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat. Nur wenn dies der Fall ist, könnten Mitbewerber Verstöße geltend machen.

Es heißt:

„Die Klägerin ist aber auch unter der Geltung der DS-GVO klagebefugt. Der Senat ist entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung nicht der Ansicht, dass die DS-GVO ein abgeschlossenes Sanktionssystem enthält, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschlösse.

Und weiter:

“Der Senat hat unter der Geltung des § 4 Nr. 11 UWG (jetzt § 3 a UWG) einen solchen marktverhaltensregelnden Charakter in Bezug auf die Vorschrift des 13 Abs. 1 TMG unter Hinweis auf die Erwägungsgründe 6 bis 8 der DS-RL bejaht.“

Fazit

Diese vermittelnde Ansicht des OLG Hamburg spiegelt die Komplexität des Rechts wider. Es kommt – wie in so vielen Fällen – schlichtweg auf den Einzelfall an. Dies ist durchaus interessengerecht, da sich pauschale rechtliche Aussagen oft verbieten.

In der Praxis führt dies nun allerdings dazu, dass für jeden einzelnen DSGO-Verstoß (gerichtlich) festzustellen sein wird, ob eine Abmahnung gerechtfertigt ist oder nicht. 

Die digitale Gesundheitsassistentin „Vivy“ & Co. kommt in die Praxis – was nun?

Die digitale Gesundheitsassistentin „Vivy“ & Co. kommt in die Praxis – was nun?

Juli 2018: Einige Krankenkassen, wie z.B. die DAK und IKK, einige (~ 80) Betriebskrankenkassen sowie mehrere private Krankenversicherer möchten ihren Versicherten die neue Gesundheits-App „Vivy“ anbieten. Die App steht damit rund 25 Millionen Versicherten zur Verfügung.

„Verlängerter Arm“ der Allianz?

Die Gesundheits-App ist nach eigenen Angaben zu 70 % Tochterunternehmen der Allianz SE. Einer der Geschäftsführer des Berliner Startups, also der Vivy GmbH, ist übrigens Dr. Alexander Vogel, Prokurist bei der Allianz Private Krankenversicherungs-AG München.

Leistungen von Vivy

Die klassische Funktion ist zunächst die Gesundheitsakte. Hinzukommen weitere Serviceleistungen wie eine Erinnerungsfunktion, eine Unterstützung bei der Arztsuche sowie ein integrierter Gesundheits-Check.

Im Übrigen kann der Patient Echtzeitdaten aus seinen „Mobile Devices“ (wie z.B. der Apple Watch etc.) übertragen und in die Gesundheitsapp einpflegen. Überdies können Daten gebündelt und medizinische Unterlagen, wie z.B. Arztbriefe, Befunde, Labordaten oder auch Videos (etwa von Ultraschalluntersuchungen) gespeichert werden.

Leistungserbringern wird die kostenfreie Möglichkeit eröffnet, sich über eine Software in die Gesundheitsapp einzuwählen.

Patient kommt mit „Vivy“ in die Praxis – was nun?

Da die elektronische Gesundheitsakte nach § 68 SGB V lediglich dem Informationsrecht des Patienten dient, besteht auf Seiten des (Zahn-)Arztes keinerlei Verpflichtung, die in „Vivy“ gespeicherten Daten auszuwerten. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, ist eine positive, offene Grundhaltung jedoch sicherlich hilfreich.

Wie steht es um den Datenschutz?

Bei all den Vorzügen der Digitalisierung muss ohne jeden Zweifel der Schutz der sensiblen Daten gewährleistet sein; der Patient muss stets „Herr seiner Daten“ bleiben. Denn bei Gesundheitsdaten, genetischen sowie biometrischen Daten handelt es sich gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO um „besondere Kategorien personenbezogener Daten“, die aufgrund ihres sensiblen Charakters besonders schutzbedürftig sind.

„Vivy“ will dies selbst durch eine auf deutschen Servern gehostete End-to-End Verschlüsselung sicherstellen; (Zahn-)Ärzten ist ein Zugriff auf die Patientendaten also erst dann möglich, wenn der Patient ausdrücklich einwilligt und seine Einwilligung weder widerrufen noch die Löschung seiner Daten verlangt hat.

„Datenschutz-Bruchlandung“ ?

Der IT- Sicherheitsexperte Mike Kuketz betitelte „Vivy“ unmittelbar nach der Einführung als sog. Datenschutz-Bruchlandung (https://www.kuketz-blog.de/gesundheits-app-vivy-datenschutz-bruchlandung/).

Er begründete dies damit, dass „Vivy“ bereits vor der Kontoeröffnung einzelne US-Dienste (Tracking-Unternehmen) kontaktierte und an diese Daten weiterleitete. Auch die neuere (Android-)Version 1.17 kontaktiere einzelne Tracker (https://www.kuketz-blog.de/gesundheits-app-vivy-auch-neue-version-kontaktiert-tracker/).

Zu fordern ist, dass die App dem Patienten sämtliche Datenverarbeitungen offenlegt, sodass dieser frei entscheiden kann, was mit seinen Daten passiert.

Praxistipps für (Zahn-)Ärzte

Trotz den in den Artt. 9 Abs. 2 lit. h) und i) DSGVO enthaltenen Regelungen, nach denen die Verarbeitung von Gesundheitsdaten auch ohne ausdrückliche Einwilligung möglich ist, ist auf Grund der erhöhten Sensibilität der Gesundheitsdaten zu fordern, eine solche einzuholen.

Um Behandlungsunterlagen an „Vivy“ senden zu dürfen, benötigen (Zahn-)Ärzte somit eine Einwilligungs- sowie Schweigepflichtentbindungserklärung.

Sofern der Patient eine Einsicht in (einzelne) Behandlungsunterlagen wünscht, stellt er eine Anfrage an die App, welche ihrerseits die Praxis informiert. Der (Zahn-)Arzt erhält nun entweder von dem Patienten persönlich oder von der App einen temporär gültigen Web-Link, der den Zugriff auf die gewünschten Dokumente ermöglicht.

Da es sich hierbei um eine Verlangensleistung des Patienten handelt, ist die Kostenfrage leider weitgehend ungeklärt. Der (Zahn-)Arzt ist darauf zu verweisen, eine dem Einzelfall angemessene Vergütung zu fordern.

Fazit

Aus der Nutzung und Verarbeitung von sensiblen Gesundheitsdaten resultieren viele rechtliche Probleme. Nicht zuletzt auch deshalb, weil neben der DSGVO und dem neuen BDSG weitere Normen, wie z.B. die eIDAS-Verordnung (über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste) beachtet werden müssen.

Eine High-end-Verschlüsselung, die der Telematikinfrastruktur (TI) zugrunde liegt und im eHealth-Gesetz verankert ist, kann „Vivy“ zweifelsohne nicht bieten; eine Implementierung in die TI ist auch nicht geplant. Insofern ist der Fokus bei „Vivy“ insbesondere auf die umfassende Information zu richten, sodass der Patient frei entscheiden kann, wer wann und in welchem Umfang Daten verwendet.

Breaking News – Anpassung des deutschen Datenschutzrechts?

Breaking News – Anpassung des deutschen Datenschutzrechts?

Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag, 12. Oktober 2018, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Datenschutz-Anpassung – und Umsetzungsgesetzes, (HIER zu finden)

Der Gesetzentwurf soll das nationale Datenschutzrecht an die EU-Verordnung (EU) 2016 / 679 anpassen und setzt die EU-Richtlinie (EU) 2016 / 680 um.

Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechtes des Bundes an die DSGVO

Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen in der Strafprozessordnung, im Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung und im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vor. Er soll zugleich der Umsetzung einer EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres dienen. Die Vorlage soll zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen werden.

Datenschutzbeauftragter erst ab 50 Mitarbeiter?

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Institutionen erst ab 50 Mitarbeitern, die dauerhaft mit personenbezogenen Daten beschäftigt sind, einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen.

Datenschutzverstöße nicht mehr abmahnfähig?

Neu ist auch § 44 a BDSG, wonach Datenschutzverstöße nicht (mehr) als Wettbewerbsverstöße im Sinne von § 3 a UWG gesehen werden können und infolgedessen nicht mehr abmahnfähig wären.

Fazit

Am morgigen Freitag wird eine Liveübertragung um 13.20 Uhr auf der Homepage des Bundestags verfügbar sein. https://www.bundestag.de/

Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten erst ab 50 Mitarbeitern wäre sicherlich zu begrüßen, da in vielen Klein- und mittelständischen Betrieben, wie z.B. (Zahn-)Arztpraxen, der Unmut bezüglich der DSGVO nicht von der Hand zu weisen ist.

Ob Datenschutzrechtsverstöße weiterhin abmahnfähig bleiben, bleibt abzuwarten. Das Landgericht Würzburg war bislang der Ansicht, dass dies möglich ist, (https://medizinrecht-blog.de/ehealth/abmahnung-wegen-fehlerhafter-datenschutzerklaerung-gerechtfertigt/)

Wir halten Sie auf dem Laufenden!


Welche Bedeutung hat die Digitalisierung im Gesundheitsmarkt für Sie?

Welche Bedeutung hat die Digitalisierung im Gesundheitsmarkt für Sie?

Deutschland ist einer der internationalen Vorreiter der Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft. Denn der Gesetzgeber hat bereits 2015 eine   Digitalisierungsoffensive gestartet, die im internationalen Vergleich seinesgleichen sucht. Immerhin wurden mit der digitalen Gesundheitskarte und dem E-Health-Gesetz (EHG) zeitgleich alle drei Zukunftsfelder der Digitalisierung – eHealth, mHealth und Telemedizin erschlossen.

Das E-Health-Gesetz sieht vor, dass bis Mitte 2018 Arztpraxen und Krankenhäuser flächendeckend an eine Telematik-Infrastruktur angeschlossen sein sollen. Damit wachsen die beiden wichtigsten Märkte der vergangenen Jahre zusammen: Die Telekommunikation und die Gesundheitswirtschaft. Es liegt auf der Hand, das damit ein besonders spannender Markt neu entsteht, dass damit aber auch juristische Herausforderungen verbunden sind. Weiterlesen

Amtierender Vorstand des Vereins für Management und Vertragsgestaltung in der Gesundheitswirtschaft e.V. einstimmig wiedergewählt

Amtierender Vorstand des Vereins für Management und Vertragsgestaltung in der Gesundheitswirtschaft e.V. einstimmig wiedergewählt

Der Verein für Management und Vertragsgestaltung in der Gesundheitswirtschaft e.V. (VMVG) hatte am 03.12.2014 neben seiner Jahrestagung 2014 auch seine Mitgliederversammlung auf dem Programm.

Zunächst wurden die Mitglieder und Gäste aus erster Hand vom Experten Rechtsanwalt Jens Pätzold zum Thema Medical Apps und eHealth – Ein aktueller Trend und seine rechtlichen Herausforderungen informiert. Anschließend konnte der VMVG voller Stolz sein Erstlingswerk aus der Reihe Frankfurter Schriften “Medikationsmanagement in stationären Pflegeeinrichtungen: Teamarbeit der Solisten” vorstellen.

Auf der anschließenden VMVG-Mitgliederversammlung wählten die Anwesenden einstimmig den neuen Vorstand. Laut Satzung des VMVG wird der Vorstand immer für 3 Jahre gewählt. Diesmal stand neben den üblichen Regularien bei der Mitgliederversammlung eben diese Wahl des Vorstandes an. Die 4 Mitglieder des amtierenden Vorstandes stellten sich zur Wiederwahl durch die Mitglieder.

Nach übereinstimmender Meinung der anwesenden Mitglieder zeigte die einstimmige Wiederwahl, das große Vertrauen der VMVG Mitglieder in die Arbeit des gesamten Vorstandes. Als neue Vorstandsvorsitzende wurde Frau Rechtsanwältin Katri Helena Lyck und als stellvertretender Vorsitzender Herr Prof. Hilko Meyer gewählt.

Zusammensetzung des VMVG Vorstandes:

Rechtsanwältin Katri Helena Lyck (Vorsitzende)
Prof. Dr. jur. Hilko J. Meyer (Stellvertr. Vorsitzender)
Dr. rer. nat. Jan-Niklas Francke
Prof. Dr. med. Voigtländer

mehr unter: http://www.vmvg.de/