Die nächste Hitzewelle kommt bestimmt- wozu Praxisinhaber verpflichtet sind

Die nächste Hitzewelle kommt bestimmt- wozu Praxisinhaber verpflichtet sind

An heißen Sommertagen steigen auch die Temperaturen in den Praxisräumen stark an. Folgen für die Praxismitarbeiter sind häufig Konzentrationsschwäche, Müdigkeit und sinkende Leistungsfähigkeit, was sich zudem auf das Wohlergehen der Patienten auswirken kann. Zusätzlich trägt auch das Behandeln von Patienten in überhitzten Praxisräumen nicht zu deren Zufriedenheit und Wohlempfinden bei. Viele stellen sich nun die Frage, wozu Praxisinhaber bei hohen Temperaturen eigentlich verpflichtet sind.

§4 Arbeitsschutzgesetz


Nach §4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind Arbeitgeber allgemein dazu verpflichtet, die Arbeit „so zu gestalten, dass eine Gefährdung für (…) die Gesundheit möglichst vermieden (…) wird.“ Darüber hinaus fordert die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) für Arbeitsplätze „gesundheitlich zuträgliche“ Raumtemperaturen und den Schutz gegen übermäßige Sonneneinstrahlung. Eine maximal zulässige Temperatur wird allerdings nicht genannt.


Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) A3.5 Raumtemperatur sind hier schon konkreter. Laut Punkt 4.2 Abs. 3 sollte die Raumtemperatur 26 Grad nicht überschreiten. Steigen die Raumtemperaturen über 26 Grad dürfen Praxismitarbeiter ihre Arbeit zwar nicht einstellen, Praxisinhaber sollten dann Maßnahmen zur Temperaturlinderung ergreifen.
Herrschen in den Praxisräumen Temperaturen von über 30 Grad, müssen die Praxisinhaber Gegenmaßnahmen technischer und organisatorischer Art zur Linderung der Temperaturen ergreifen. Genaue Vorschriften gibt es auch hier nicht.

In den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) findet man unter Punkt 4.4 Abs. 2 lediglich eine Liste mit beispielhaften Maßnahmen. Dazu zählen zum Beispiel der Einsatz von Jalousien, Ventilatoren, das Bereitstellen von (Trink-)Wasser, eine Lockerung der Kleiderordnung, Lüftung in den Morgenstunden, Wärme abstrahlende Geräte nur bei Bedarf nutzen und Gleitzeitregelungen zur Arbeitszeitverlagerung. Schlussendlich liegt es im Ermessen des Praxisinhabers, welche Maßnahmen er gegen die Temperaturen in den Praxen ergreifen will. Zusätzliche Pausenzeiten sollten in jedem Fall gewährt gewähren. Wollen die Mitarbeiter (eigene) Ventilatoren in den Praxisräumen nutzen, müssen sie zunächst die Erlaubnis der Praxisinhaber einholen, da diese für die Stromkosten aufkommen.

Raumtemperaturen ab 35 Grad


Bei Raumtemperaturen ab 35 Grad ist der Arbeitsplatz und somit die Praxisräume, laut Regeln für Arbeitsstätten nach Punkt 4.4 Abs. 3 ohne das Bereitstellen von Luftduschen, Wasserschleiern und Hitzeschutzkleidung oder das Organisieren von Entwärmungsphasen, nicht mehr zum Arbeiten geeignet.


Kommen Praxisinhaber trotz technischer und organisatorischer Maßnahmen nicht gegen die Hitze an, können sie auch einen kühleren Raum als Arbeitsort zur Verfügung zu stellen, sowie Überstundenabbau und die Möglichkeit zur Verlegung der Arbeitszeiten in die kühleren Morgen- und Abendstunden anbieten. Nur wenn die Temperatur und das gesundheitliche Risiko bei mehr als 35 Grad durch keine vom Praxisinhaber angeordnete Maßnahme reduziert werden kann und eine Gefahr für die Gesundheit besteht, dürfen die Mitarbeiter nach Absprache mit dem Praxisinhaber aufgrund der Hitze nach Hause gehen. Besonders Schutzbedürftige, wie Schwangere, stillende Mütter und gesundheitlich angeschlagene Beschäftigte sind dabei besonders zu berücksichtigen.

Fazit


Praxisinhaber müssen spätestes bei Temperaturen ab 30 Grad Maßnahmen ergreifen, um die Temperaturen in den Praxen zu mildern und somit die Gesundheit der Praxismitarbeiter und das Wohlergehen der Patienten nicht zu gefährden.

Gleichzeitig dürfen Praxismitarbeiter dürfen die Praxen nicht ohne Absprache mit den Praxisinhabern aufgrund von hohen Temperaturen verlassen. Praxisinhabern muss zunächst die Gelegenheit gegeben werden, die Temperaturen zu lindern. Sollte ein Praxismitarbeiter wiederholt ohne Absprache die Praxis verlassen, können Praxisinhaber aufgrund von Arbeitsverweigerung kündigen. Auf der anderen Seite drohen auch den Praxisinhabern, sollten diese bei über 30 Grad keine geeigneten Maßnahmen zur Temperaturlinderung ergreifen, Bußgelder.

Influencer = Influenza? Ganz im Gegenteil!

Influencer = Influenza? Ganz im Gegenteil!

Bereits ein kurzer Blick in den Bereich Social Media genügt, um den enormen wirtschaftlichen Benefit der Influencer für Unternehmen zu erahnen. Eine Statistik des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. aus dem vergangenen Jahr betätigt dabei den Erfolg von Influencer-Marketing und zeigt auf, dass bereits 68 % aller deutschen Online-User über Social Media auf ein Produkt aufmerksam geworden sind.

Selbstverständlich handelt es sich in der breiten Masse primär um Produkte der Kategorien wie beispielsweise Mode, Lifestyle, Technik oder Ernährung – doch auch für die Healthcare-Branche kann gut platziertes Influencer-Marketing der richtige Weg zum Erfolg sein. Es liegt wohl nicht zuletzt an der teilweise abschreckenden Wirkung der Regularien (wie z.B. durch das Heilmittelwerbegesetz – HWG), auf Grund derer das Influencer-Marketing im Healthcare-Bereich bisweilen nur vereinzelt anzutreffen ist. Unter Beachtung einiger Regeln bieten sich jedoch immense Möglichkeiten!

Seriosität

Die Gesundheit des einzelnen Menschen ist das höchste Gut und sollte deshalb auch von Influencern verkörpert werden. Eine wichtige Rolle spielt daher bereits die richtige Auswahl der Influencer, die zu den Visionen des jeweiligen (Zahn-)Arztes bzw. des Unternehmens aus dem Bereich Medizinprodukte oder Pharma passen müssen. Um die notwendige Sachlichkeit zu wahren, könnte sogar – je nach Belieben – der von der Healthcare-Branche mit unter belächelte, lifestylegeprägte Begriff des Influencers, sondern beispielsweise „Themenexperte“ verwendet werden, wie dies von Marketingagenturen ins Feld geführt wird.

Beachtung des HWG

Selbstverständlich gelten für das Healthcare-Influencer-Marketing im Vergleich zu anderen Branchen strengere Regelungen, die jeweils im Einzelfall zu prüfen sind.

Es ist beispielsweise nicht erlaubt, mit verschreibungspflichtigen Medikamenten außerhalb der Fachkreise, also gegenüber dem Laienpublikum, zu werben. Durch Influencer könnte aber sehr wohl – ohne Nennung des Medikamentes – allgemein über Erkrankungen, bei denen dieses Medikament indiziert ist, aufgeklärt, informiert sowie über gewisse Verhaltensregeln oder Behandlungsmöglichkeiten gesprochen werden. Wichtig dabei ist, dies in den Kooperationsverträgen mit den Influencern festzulegen!

Eine Werbung mit nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten ist weniger reguliert. Doch auch hier müssen gewissen Pflichtangaben, wie z.B. der aus der Fernsehwerbung geläufige Text „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ für den Social Media-User fast zwangsläufig wahrnehmbar (z.B. Urteil des OLG Köln vom 18.09.2009 – 6 U 49/09) sein. Im Rahmen von Google AdWords urteilte der BGH, dass bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten ein Verweis auf die Pflichtangaben – im Sinne eines Hyperlinkes – ausreichen kann und diese in der Anzeige nicht unmittelbar selbst enthalten sein müssen.

Fazit

Ein Influencer-Marketing in Social Media stellt ein probates Mittel zur Gewinnmaximierung dar, auf das im Zeitalter der Digitalisierung nicht verzichtet werden sollte. Mit der richtigen Gestaltung kann dabei unberechtigten Abmahnung vorgebeugt und der Blick für zukunftsfähiges Handeln gestärkt werden – sprechen Sie uns an!

Die neuen Cashcows? eine Abrechnung mit den Investoren (Kommentar)

Die neuen Cashcows? eine Abrechnung mit den Investoren (Kommentar)

In den vergangenen Wochen gab es einige Artikel über den Umstand, dass sich Investoren über ihre Krankenhausbeteiligungen an zahnmedizinischen Versorgungszentren beteiligen. Das Thema wird insbesondere von den kassenzahnärztlichen Vereinigungen und Ihren Vertretern diskutiert.

Die Berichterstattung hierüber war auch bislang schon nicht sehr sachlich und wurde zum Teil mit falschen Behauptungen geführt. Nun ist in der aktuellen Zahnärztlichen Mitteilung (ZM), dem offizielle Organ der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e.V. und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), ein Artikel unter der Überschrift „Die neuen Cashcows“ erschienen, der das bekannte Maß an Unsachlichkeit in einem Maße überschreitet, das man für Körperschaften des öffentlichen Rechts bislang für undenkbar halten durfte.

Der Artikel stammt von der Chefin vom Dienst der ZM, Frau Claudia Kuckuhn und dem ZM-Redakteur Herrn Benn Roolf. Was die beiden in dem Artikel zusammengeschrieben haben, ist in einem Maße falsch, dass es schwer fällt zu glauben, dass dies nur auf schlechter Recherche beruht. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass die Unwahrheiten dieses Artikels ganz bewusst gestreut werden.

Bereits der erste Absatz des Artikels beinhaltet schon so viele Fehler, dass es kaum zu fassen ist.

Wir zitieren einmal:

„Internationale Fremdinvestoren kaufen in Deutschland gerade reihenweise marode Kliniken auf, um über dieses Schlupfloch zahnärztliche MVZ zu bilden – und zu melken. Die Versorgung ist ihnen egal, Hauptsache der Rubel rollt. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) zeigt in einer aktuellen Analyse, wie diese Geschäfte die Praxislandschaft – und damit die Struktur und Qualität der zahnärztlichen Versorgung – systematisch zerstören.“

ZM 2018-15_16 vom 16.08.2018

Es werden also „reihenweise marode Kliniken“ gekauft. Wie viele Kliniken wurden denn tatsächlich gekauft? Und was bedeutet „marode“? Dazu findet sich in dem Artikel natürlich kein Hinweis. Und dass beide Behauptungen falsch sind, darauf werden wir im Folgenden noch eingehen.

Dass die „Versorgung ihnen egal“ ist, ist dabei eine maßlose Unterstellung, die durch nichts belegt wird. Es ist auch widersinnig. Denn zugleich soll es den Investoren ja darum gehen, dass „der Rubel rollt“. Wann rollt der Rubel aber bekanntermaßen am sichersten? Wenn eine Praxis zufriedene Patienten hat. Ein schlichter Zusammenhang, der natürlich auch den ZM-Redakteuren bekannt ist, der aber hier im Sinne eines gewünschten Spannungsbogens einfach mal unbeachtet bleibt.

Die Behauptung, dass den Investoren, über die man ja noch am Anfang des Artikels schreibt, die Versorgung egal sei, wird dadurch besonders perfide, dass innerhalb des Artikels eine Tabelle mit MVZ-Ketten geordnet nach Anzahl der Standorte veröffentlicht wird. Es wird damit bewusst der Eindruck geweckt, dass diese MVZ-Ketten und die Fremdinvestoren, gegen die man hier zu Felde zieht, identisch seien. Von den dort erwähnten 12 Ketten kennt unsere Kanzlei mehrere sehr gut. Die MVZs Tausend/Hirschmann beispielsweise werden von Zahnärzten geführt, denen ganz sicher nicht unterstellt werden kann, ihnen sei die Versorgung der Patienten egal. Ganz im Gegenteil! Wie kommen die Redakteure der ZM zu so einer solchen Unterstellung? Die MVZs befindet sich im Allgäu, also im ländlichen Gebiet und bemühen sich dort, Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Diese Inhaber mit den im Artikel behaupteten Charakterzügen von Fremdinvestoren gleichzusetzen, ist schlicht eine Unverschämtheit.

Die Cashcows

Die in der Tabelle genannte Zahnheimat GmbH existiert in dieser Form gar nicht. Diese Ungenauigkeit, die offenbar aus fehlendem gesellschaftsrechtlichen Verständnis oder einfach schlechter Recherche resultiert, wollen wir einmal unbeachtet lassen, denn es ist uns klar, welche MVZ-Kette damit gemeint ist. Diese MVZ-Kette befindet sich in Ostfriesland, in einer Gegend, in der es ungemein schwierig ist, Versorgung aufrecht zu erhalten. Die erwähnte MVZ-Kette hat zuletzt Standorte übernommen, die ansonsten einfach geschlossen hätten. Hier wäre ohne diese Kette nachweislich Versorgung im ländlichen Gebiet verloren gegangen. Die Zahnheimat hat also sichergestellt, dass ältere Zahnärzte ihre Praxis ordentlich abgeben können und die Patienten auch weiterhin vor Ort versorgt werden. Statt dies zu erwähnen und zu honorieren, unterstellt man den Betreibern, dass ihnen die „Versorgung egal“ sei. Dass eine solche Diffamierung zahnärztlicher Arbeit unter dem Deckmantel der ZM möglich ist, hätten wir bislang für unmöglich gehalten.

Auch der KZBV-Vorsitzende lässt sich gerne damit zitieren, dass die die „fast 600 Zahnärzte-MVZ … zur Sicherstellung der Versorgung in strukturschwachen Räumen nichts leisten.“ (Quelle). Eine Unterstellung, die beweisbar falsch ist. Unsere Kanzlei hat in den letzten 3 Jahren gut 170 zahnmedizinische MVZS gegründet. Entgegen anderer Behauptungen sind die meisten davon auf dem Land angesiedelt und tragen damit mehr zur Versorgung in strukturschwachen Räumen bei, als es der KZBV-Vorsitzende und seine Stellvertreter, die ihre Praxis in Mönchengladbach, Berlin und Köln hatten und haben, je getan haben.

Dass dann in dem zitierten ersten Absatz des ZM-Artikels auch noch behauptet wird, dass „diese Geschäfte die Praxislandschaft – und damit die Struktur und Qualität der zahnärztlichen Versorgung – systematisch zerstören“, setzt dem Ganzen die Krone auf. Tatsächlich wird in Ostfriesland aktiv Versorgung sichergestellt. Übrigens nicht mit Unterstützung der KZV. Die Erfahrung der dortigen Zahnärzte mit den alltäglichen Problemen in den jeweils erforderlichen Zulassungsverfahren erzählen ihre eigene Geschichte.

Wenn man nun denkt, die Ungenauigkeiten und Falschbehauptungen im ersten Absatz des Artikels seien nur ein ungeschickter Einstieg in den Artikel, so sieht man sich gleich im nächsten Satz getäuscht. Dort heißt es:

Ansiedlung von MVZs

„Zahnärzte-MVZ siedeln sich vor allem in Großstädten, Ballungsräumen und einkommensstarken ländlichen Regionen an.“

Bei diesem Satz stellt man sich unvermittelt die Frage, worum es den Verfassern des Artikel denn nun geht. Geht es um Fremdinvestoren oder um Zahnärzte-MVZs? Oder will man etwa beides gleichsetzen, um die Falschinformation und die Stimmungsmache auf die Spitze zu treiben? Unabhängig davon ist dieser Satz aber in jedem Fall falsch, weil sich Zahnärzte-MVZs in Deutschland nirgendwo angesiedelt haben. Bis auf ganz wenige Ausnahmen gingen Zahnärzte-MVZs nämlich nicht aus Neugründungen hervor. Vielmehr handelt es sich nahezu immer um bereits existierende Berufsausübungsgemeinschaften, die die zulassungsrechtliche Möglichkeit genutzt haben, ihre Berufsausübungsgemeinschaft in ein MVZ umzustrukturieren. Dies haben sie z.B. gemacht, um flexibler Zahnärzte anstellen zu können oder auch auf rechtlich unsichere Hilfskonstruktionen mit sog. Juniorpartnern, wie sie früher üblich waren, verzichten zu können. An den jeweiligen Standorten bestanden also schon immer Praxen.

Durch die Umwandlung in ein MVZ hat sich meist an der Behandlerzahl überhaupt nichts geändert. Durch die MVZ Gründungen hat sich also an der Versorgungssituation in Deutschland so gut wie nichts geändert. Von „Ansiedlungen“ kann also überhaupt keine Rede sein.

Krankenhäuser in finanzieller Schieflage

Insgesamt zeugt der Artikel davon, dass die Verfasser wenig Kenntnis vom Betrieb eines MVZs haben. Sie behaupten, dass Investoren „einfach als GmbH zugelassene Krankenhäuser in finanzieller Schieflage“ kaufen, „um neue MVZ-GmbHs zu gründen“. Von „einfach“ kann in dem Zusammenhang natürlich keine Rede sein. Denn würden die Krankenhäuser z.B. durch eine Insolvenz wegfallen, würde auch der MVZ-Träger entfallen und alle MVZ, die über das Krankenhaus gegründet wurden, wären zulassungsrechtlich sofort gefährdet und würden dann auch nach einer kurzen Übergangsfrist ihre Zulassung wieder verlieren. Die Krankenhäuser, die erworben werden, müssen also solide finanziert und betrieben werden. Ein Umstand, der übrigens unmittelbar zur Versorgungssicherheit beiträgt.

Schließlich kommt man in dem Artikel dann zu dem Ergebnis, dass viele MVZ-Trägergesellschaften sehr verschachtelt seien, deren Spur „sich oft in Luxemburg“ verliert. Offenbar will man mit dem Hinweis auf Luxemburg die Investoren in eine unseriöse Ecke stellen. Diese Art von Berichterstattung ist ihrerseits nicht seriös.

Hier werden MVZ-Ketten, an denen Investoren beteiligt sind, in einem Atemzug mit MVZ-Ketten genannt, die von Zahnärzten betrieben werden, wie dies auch in „normalen“ Berufsausübungsgemeinschaften üblich ist. Es wird suggeriert, dass die MVZ-Ketten nichts für die Versorgung auf dem Land täten, obwohl eine Vielzahl von Standorten der genannten MVZ-Ketten sich gerade dort befinden. Dr. Z wird wiederum in einem Atemzug mit allen anderen Praxen genannt, obwohl die dortige Struktur mit den Strukturen der übrigen MVZ-Ketten nur wenig gemein hat.

Fazit

Es stellt sich die Frage, was mit einem solch schlecht recherchierten Artikel beabsichtigt wird. Ist es schlicht Stimmungsmache gegen die Zahnarzt-MVZs, die manchen Standesvertretern aus Prinzip ein Dorn im Auge sind? Dabei verschließt man ganz offensichtlich die Augen vor den Markterfordernissen und den Wünschen junger Zahnärztinnen und Zahnärzten. Man verschließt auch die Augen vor den Möglichkeiten, die man mit einer sinnvollen Nutzung von MVZs gerade älteren Zahnärzten bieten könnte, deren Praxen kaum mehr verkäuflich sind. Die undifferenzierte Betrachtungsweise, die dieser Artikel in Gänze offenbart, ist für niemanden hilfreich.

Wenn man keine Investoren im ambulanten Markt möchte, hätte man deren Marktteilnahme vor geraumer Zeit recht einfach verhindern können. Aber warum sollte man das tun? Nehmen wir die typische Alterspraxis auf dem Land – wer übernimmt diese denn in Zukunft noch in ländlichen Gebieten? Junge Zahnärztinnen und Zahnärzte sind es bekanntermaßen eher nicht. Es sind also meist größere Praxisstrukturen, die für solche Zukäufe Kapital brauchen. Und häufig ist an dieser Stelle Eigenkapital deutlich sinnvoller als Fremdkapital. Wenn man Versorgung wirklich sicherstellen will, kann man davor nicht die Augen verschließen. Aus diesem Grund wäre es auch verfehlt, wenn man Zahnärzte-MVZs nur durch Zahnärzte gründen lassen würde, wie es die KZBV wünscht. Eine Forderung, die mit der Wirklichkeit nicht in Einklang zu bringen ist und die glücklicherweise auch politisch keine Mehrheit findet.

Es wäre hilfreich, die unsinnige Verweigerungshaltung gegen MVZs aufzugeben. Wenn man die schwarzen Schafe, denen es ausschließlich um Profit geht, aus dem Markt halten möchte, warum sagt man dies dann nicht einfach offen und ehrlich, statt gegen die MVZ-Ketten im Allgemeinen zu Felde zu führen. Damit wendet man sich gegen zahlreiche Zahnärzte, die einen hervorragenden Job machen und zwar ganz im Sinne ihrer Patienten.

Es wäre zudem hilfreich, wenn diese pauschalen Vorverurteilungen unterbleiben würde und man sich tatsächlich um die Probleme der Zahnärzteschaft kümmert, indem man berufspolitische Diskussionen ehrlich, aber eben auch sachlich und objektiv führt.

Neuer Bundesmantelvertrag für Zahnärzte seit 1. Juli 2018

Neuer Bundesmantelvertrag für Zahnärzte seit 1. Juli 2018

Seit dem 1. Juli 2018 ist der neue Bundesmantelvertrag für Zahnärzte (BMV-Z) in Kraft. Dabei handelt es sich um den Vertrag über den allgemeinen Inhalt der Gesamtverträge gem. § 82 Abs. 1 SGB V zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Kurz zum Hintergrund: Die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen schließen mit den für ihren Bezirk zuständigen Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen Gesamtverträge über die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung der Mitglieder mit Wohnort in ihrem Bezirk einschließlich der mitversicherten Familienangehörigen; die Landesverbände der Krankenkassen schließen die Gesamtverträge mit Wirkung für die Krankenkassen der jeweiligen Kassenart.

Zukünftig ein Vertrag für alle gesetzlich Versicherten


Geändert haben sich nun sowohl die Struktur als auch Inhalte im Vergleich zu der bisherigen Version des Bundesmantelvertrages sowie des Ersatzkassenvertrages (jeweils Stand 01.04.2017). Bislang war es nämlich so, dass für die Bereiche der Primär- und Ersatzkassen unterschiedliche Verträge galten. Seit dem 1. Juli gilt ein einheitlicher Bundesmantelvertrag für alle Vertragszahnärzte.

Was ändert sich für Sie konkret?


Diese Vereinheitlichung führt in erster Linie dazu, dass für alle Vertragszahnärzte die gleichen Regelungen gelten – unabhängig davon, ob ihre behandelten Patienten bei einer Primär- oder einer Ersatzkasse versichert sind. Darüber hinaus ist das Vertragswerk in sich nun auch klarer strukturiert. Damit soll erreicht werden, dass die Regelungsinhalte Vertragszahnärzten sowie Patienten leichter zugänglich werden. Die Zusammenarbeit zwischen Zahnarztpraxen, Krankenkassen und Patienten soll so erleichtert werden.

Reduzierung des Regelungsumfangs oder lediglich Strukturierung?


Bisher hatte der gegenüber den Primärkassen geltende Bundesmantelvertrag 33 Vorschriften und mehr als 20 Anlagen. Der Ersatzkassenvertrag beinhaltete 30 Regelungen mit ebenfalls mehr als 20 Anlagen. Der nun geltende Gesamt-Bundesmantelvertrag besteht zwar noch immer aus 33 Vorschriften, allerdings sind diese durch themenbezogene Abschnitte strukturierter und transparenter aufgebaut. Die Anzahl der Anlagen ist ein wenig reduziert worden. Die Anlagen enthalten in sich geschlossen vertragliche Vereinbarungen zu unterschiedlichen Regelungsgegenständen. Zusätzlich wurden in der vertragszahnärztlichen Versorgung übliche Formulare zuzüglich entsprechender Erläuterungen in einer Anlage zusammengefasst.

Zusammen mit dem SGB V, der Zulassungsverordnung-Zahnärzte sowie der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses bildet der Bundesmantelvertrag auf Bundesebene die wesentlichen Regelungen zur vertragszahnärztlichen Versorgung. Abrufbar ist der neue Gesamt-Bundesmantelvertrag nebst Anlagen (ebenso wie die bislang geltenden Vertragswerke) unter https://www.kzbv.de/bundesmantelvertrag.1223.de.html.

Fernbehandlung: Probleme bei GKV-Abrechnung

Fernbehandlung: Probleme bei GKV-Abrechnung

Im Mai hatte der 121. Deutsche Ärztetag eine Änderung von § 7 Abs. 4 der Muster-Berufsordnung beschlossen. Nach dieser Vorschrift ist ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird. Um rechtswirksam Fernbehandlung für gesetzlich Versicherte anzubieten, müssen die einzelnen Landesärztekammern die Vorschrift noch in ihre Berufsordnungen aufnehmen.

Regress bei Fernverordnungen

Dass es mit der Änderung des ärztlichen Berufsrechts nicht getan ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts München vom 15.05.2018 ( S 28 KA 367/17):

Ein praktischer Arzt hatte zur Lasten der GKV die Arzneimittel Strodival und Strodival mir verordnet. Dies ist ein verschreibungspflichtiges Herzglycosid. Die Verordnung erfolgte gegenüber Patienten, die sich weit entfernt vom Vertragsarztsitz des Klägers befanden. Ein persönlicher Kontakt fand nicht statt, die Patienten erfuhren von dem Arzt vorwiegend über dessen Homepage oder durch Empfehlungen. Der Arzt rechnete dabei die Ziffern 01430 und 01435 EMB ab, die jeweils keinen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt voraussetzen. Es handelte sich um Patienten mit schweren Herzkrankheiten (ausgeprägte Herzinsuffizienz und Linksherzinsuffizienz). Nach Aussage des Arztes kämen viele Patienten zwar zu ihm persönlich; schwerkrankge, blinde, behinderte und arme Patienten könnten jedoch nicht kommen. Hier verlange er die Vorlage ärztlicher Befunde.

Fernbehandlung nur nach Überzeugung des Krankheitszustandes

Bundesmantelvertrag verhindert Fernbehandlung

Der BKK-Landesverband regressierte die Verordnungen – und das Sozialgericht gab ihm recht. Bemerkenswert ist dabei, dass es sich nicht nur auf den noch gültigen § 7 Abs. 4 der Berufsordnung stützte, sondern auch § 15 Abs. 2 des Bundesmantelvertrags-Ärzte (BMV-Ä) heranzog. Dieser lautet:

„Verordnungen dürfen vom Vertragsarzt nur ausgestellt werden, wenn er sich persönlich von dem Krankheitszustand des Patienten überzeugt hat oder wenn ihm der Zustand aus der laufenden Behandlung bekannt ist. Hiervon darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden.“

Telefonat oder Kenntnis von Arztbriefen genügten nicht, um sich ein umfassendes Bild vom Krankheitszustand des Patienten zu machen, so das Sozialgericht.

Fazit: Die Normgeber müssen handeln

Der öffentliche Eindruck, dass das Fernbehandlungsverbot gefallen sei trügt. Auch wenn es aus den Berufsordnungen fällt, halten andere Normen, z. B. des Vertragsarztrechts, daran fest. Dies ist deswegen so bedeutend, da 90 % der Patienten gesetzlich versichert sind. Dies kann zudem ebenso für Allgemeine Versicherungsbedingungen in der PKV gelten. Damit Patienten, Ärzte und auch Kostenträger letztlich von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren, sind alle Normgeber und Vertragspartner aufgerufen, an einem Strang beim Thema Fernbehandlung zu ziehen.

Freiberuflichkeit hat nichts mit Selbständigkeit zu tun!

Freiberuflichkeit hat nichts mit Selbständigkeit zu tun!

Ein Beitrag aus dem aktuellen Mitgliedermagazin für hessische Zahnärztinnen und Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Hessen sowie der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hessen veranlasst uns zu diesem Beitrag. Im aktuellen Heft wird ein Interview mit Herrn Prof. Dr. Christoph Benz, Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer sowie Vorstandsmitglied der Bayerischen Landeszahnärztekammer, abgedruckt. In seiner Funktion als wissenschaftlicher Leiter der Akademie für freiberufliche Selbstverwaltung und Praxismanagement (AS Akademie) wird Herr Prof. Benz auf die Förderung der Freiberuflichkeit als wesentliches Prinzip der AS Akademie angesprochen. Hierzu antwortet er:

„Dabei bleibt es auch. Natürlich können wir uns der jüngsten Entwicklung nicht verschließen, dass der zahnärztliche Nachwuchs immer öfter ins Angestelltenverhältnis strebt. Wir sind jedoch überzeugt, dass sich unsere Zahnmedizin nur ohne Nine-to-five-Denken und mit einer Chefin oder einem Chef umsetzen lässt. Die Unis sind schon lange ein MVZ und von daher kenne ich die Arbeitsmentalität von Angestellten. Das erforderliche Engagement entsteht nur in der Freiberuflichkeit und man muss den jungen Kolleginnen und Kollegen auch sagen, was sie aufgeben, wenn sie auf Freiberuflichkeit verzichten. (…)“ (Hervorhebung durch die Autorin)

An dieser Stelle ist einzuhaken. Selbstverständlich verzichtet kein Zahnarzt oder sonstiger Freiberufler auf seine Freiberuflichkeit, wenn er in ein Anstellungsverhältnis geht! Freiberuflichkeit hat nichts mit Selbständigkeit zu tun, auf Freiberuflichkeit kann man insofern gar nicht „verzichten“!

Was bedeutet der Begriff der Freiberuflichkeit?

Da es immer wieder Missverständnisse im Hinblick auf diese Begrifflichkeiten gibt, möchten wir diesen Beitrag zum Anlass nehmen, den Begriff der Freiberuflichkeit einmal näher zu erläutern.

Unter einem „freien Beruf“ versteht man einen selbständig ausgeübten wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Beruf (vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz). Dabei ist die Freiberuflichkeit jedoch als Abgrenzung zum Gewerbe zu verstehen. Konkret fallen unter die freien Berufe die sog. „Katalogberufe“ des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnliche Berufe.

Menschen, die freie Berufe ausüben, werden als Freiberufler bezeichnet. Die freien Berufe haben im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt (vgl. § 1 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz).

Ergänzende Erläuterung zur Historie- freie Berufe

Dies mag nun missverständlich zu verstehen sein, sieht die Legaldefinition im Einkommensteuergesetz doch die selbständige Ausübung des Berufs als „freien Beruf“. Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch die Historie zu berücksichtigen: früher haben Zahnärzte, Rechtsanwälte oder auch Steuerberater ihren Beruf regelmäßig als „Einzelkämpfer“ in einem eigenen Büro oder auch in einer Bürogemeinschaft/Praxisgemeinschaft oder einer Sozietät/Gemeinschaftspraxis ausgeübt. Erst im Laufe der Jahre wurde es immer verbreiteter üblich, dass diese Praxis- bzw. Kanzleiinhaber angestellte (Zahn)Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater haben. Da nun der Beruf an sich die Qualifikation als „freier Beruf“ begründet, „verlieren“ die angestellten Zahnärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater ja nicht ihre Freiberuflichkeit. Da die Freiberuflichkeit in Abgrenzung zum Gewerbe definiert wird, würde dies sonst im Umkehrschluss bedeuten, dass angestellte Zahnärzte oder Rechtsanwälte ein Gewerbe ausüben. In der Folge würde dies bedeuten, dass eine Praxis mit einem Praxisinhaber und zwei angestellten Zahnärzten aus einem Freiberufler und im Übrigen aus Gewerbetreibenden besteht. Das ist mitnichten der Fall!

Der Beruf des Zahnarztes, des Arztes, Rechtsanwalts oder auch des Steuerberaters ist und bleibt typischerweise ein freier Beruf – ob die Tätigkeit nun auf selbständiger oder in Anstellung ausgeübt wird.

Der freie Beruf – auch in der Musterberufsordnung für Ärzte verankert

Auch aus der Musterberufsordnung für Ärzte geht die Abgrenzung zwischen freiem Beruf und Gewerbe klar und eindeutig hervor: „Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe. Er ist seiner Natur nach ein freier Beruf.“ (vgl. § 1 Abs. 1 Sätze 2 un d 3 MBO-Ärzte)Vor diesem Hintergrund erscheint erst recht zweifelhaft, dass dem Vizepräsidenten der Bundeszahnärztekammer, der gleichzeitig Vorstandsmitglied des Bayerischen Landeszahnärztekammer ist, die Begrifflichkeit nicht klar zu sein scheint.

Schließlich sei in diesem Zusammenhang ein Beschluss des 118. Deutschen Ärztetages (Frankfurt, 12. – 15.05.2015) zu erwähnen. Als Tagesordnungspunkt I „Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik“ wurde unter dem Titel „Begriff der Freiberuflichkeit zutreffend verwenden“ folgender Beschluss gefasst:

„Der 118. Deutsche Ärztetag 2015 fordert die Akteure im Gesundheitswesen auf, den Begriff der Freiberuflichkeit im Hinblick auf den Arztberuf zutreffend und korrekt zu gebrauchen. Ärztinnen und Ärzte üben ihren Beruf frei aus. Sie sind ausschließlich dem Wohl ihrer Patienten verpflichtet. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ihre Tätigkeit selbstständig oder angestellt, ambulant oder stationär ausüben. Der Gesetzgeber hat deshalb in (..) der Bundesärzteordnung festgelegt: „Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier Beruf.“ Eine identische Formulierung findet sich in den Berufsordnungen aller Landesärztekammern. Alle Ärztinnen und Ärzte üben demnach einen freien Beruf aus. Dies ist auch Beschlusslage des Deutschen Ärztetages (112. Deutscher Ärztetag 2009, Entschließung III – 05). Angesichts vielfacher Bedrohungen unabhängiger und freier ärztlicher Berufsausübung ist es Aufgabe der deutschen Ärzteschaft, die Merkmale des freien Berufes Arzt in allen Bereichen ärztlicher Tätigkeit stets zu verteidigen.

Der 118. Deutsche Ärztetag nimmt zur Kenntnis, dass vermehrt in Verlautbarungen ärztlicher Organisationen, Verbänden und einiger Körperschaften die Begriffe „Freiberuflichkeit“ und „selbstständige Berufsausübung“ bedeutungsidentisch verwendet werden, überwiegend mit dem Ziel, die Freiberuflichkeit als Alleinstellungsmerkmal ausschließlich für die eigenen Mitglieder zu reklamieren.

Der 118. Deutsche Ärztetag tritt dieser Neigung zur gezielten Fehlinterpretation des Begriffes der Freiberuflichkeit von Ärztinnen und Ärzten bzw. der selbstständigen Berufsausübung entschieden entgegen. Er fordert die ärztlichen Verbände, Organisationen und Körperschaften auf, die teilweise missbräuchliche Verwendung des Begriffs „Freiberuflichkeit“ zulasten der Mitglieder anderer ärztlicher Organisationen und Verbände innerhalb ihrer jeweiligen Organisation zu verhindern und in der Kommunikation nach außen künftig zu unterlassen.“
(Hervorhebungen durch die Autorin)

Fazit

Wir hoffen, mit diesem Beitrag nun weiterhin verbreitete Missverständnisse hinsichtlich des Begriffs der Freiberuflichkeit ausgeräumt zu haben. Der (zahn)ärztliche Beruf ist und bleibt ein freier Beruf – unabhängig davon, ob er in selbständiger oder angestellter Tätigkeit, in Vollzeit oder Teilzeit, stationär oder ambulant, privat- oder vertrags(zahn)ärztlich ausgeübt wird.