Author Archives: Kanzlei

„Praxis für medizinische Fußpflege“ kann irreführend sein!

Posted on 15. Juli 2011 by Kanzlei

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 03.02.2010 (AZ: I- 4 U 160/10) entschieden, dass die Werbung einer Fußpflegerin mit der Bezeichnung „Praxis für medizinische Fußpflege“ eine wettbewerbsrelevante Fehlvorstellung hinsichtlich ihrer Tätigkeit und Qualifikation hervorrufe und infolgedessen irreführend sei. In … Weiterlesen →

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Reichweite des Verbots fachfremder ärztlicher Tätigkeit

Posted on 15. Juli 2011 by Kanzlei

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.02.2011 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01.02.2011 entschieden, dass das Verbot der Betätigung außerhalb des Fachgebiets die Berufstätigkeit eines Arztes empfindlich einschränke und daher den aus Art.12 Abs.1 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nur gerecht werden … Weiterlesen →

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Die „neue“ Heilmittelrichtlinie- Was erwartet uns?

Posted on 31. Mai 2011 by Kanzlei

Vor einigen Tagen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G- BA) nach einer sehr langen Beratungsdauer die Neufassung der Heilmittelrichtlinie beschlossen. Sie tritt am 01. Juli 2011 in Kraft. Doch welche praktischen Auswirkungen wird diese Änderung für Sie und Ihren Arbeitsalltag haben? … Weiterlesen →

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NEUN Apotheken trotz Mehrbesitzverbot!

Posted on 10. Mai 2011 by Kanzlei

Ein Apotheker in Niedersachsen soll neben seiner Hauptapotheke und den 3 erlaubten Filialen sechs weitere Filialen über Strohleute betrieben haben. Zumindest wird ihm das von der Staatsanwaltschaft Erfurt vorgeworfen. Der Fall könnte wieder eine hitzige Diskussion um das umstrittene Mehrbesitzverbot … Weiterlesen →

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Apothekenabschlag 2009 doch verworfen….

Posted on 4. Mai 2011 by Kanzlei

…und der Sieg gehört vorerst dem GKV- Spitzenverband. Das Sozialgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 27. April 2011 (S 73 KR  135/10) den Apothekenabschlag gemäß § 130 Absatz 1 SGB V von 2009 in Höhe von € 1,75,- der … Weiterlesen →

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Bleaching, PZR & Co – Zwischen Kosmetik und Approbation

Posted on 3. Mai 2011 by Kanzlei

In vielen Grenzbereichen der Zahnbehandlung betätigen sich zunehmend gewerbliche Anbieter, die angeblich die Zeichen der Zeit erkannt haben und ein lukratives Geschäft wittern. Dies betrifft insbesondere Behandlungen wie das Zahnbleaching und die professionelle Zahnreinigung (PZR). Bestimmte Formen des Zahnbleaching stehen … Weiterlesen →

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Korruption im Gesundheitswesen

Posted on 21. April 2011 by Kanzlei

Das Europäische Netzwerk gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (EHFCN) will durch das Starten einer europaweiten Kampagne ein Zeichen gegen Korruption und Fehlverhalten im Gesundheitswesen setzen. Weiterlesen →

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OTC in der Selbstbedienung- Könnte das die Zukunft sein?

Posted on 21. April 2011 by Kanzlei

Ein Apothekeninhaber aus Nordrhein- Westfalen hat nach 8 Jahren erfolglosem Kampf gegen eine Ordnungsverfügung nun das Bundesverwaltungsgericht angerufen! Der Grund: Der Apotheker kam 2003 auf die Idee, ca. 150 nicht verschreibungs- aber apothekenpflichtige Arzneimittel auf den Verkaufstisch zu stellen, so … Weiterlesen →

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