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Category Archives: Arztstrafrecht
Der Approbationsentzug
Gem. § 3 Bundesärzteordnung (BÄO) ist die Approbation als Arzt auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller sich u.a. nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, Unwürdigkeit iSd BÄO … Continue reading
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Beratungsspektrum der Lyck & Pätzold Medizinanwälte auf einen Blick
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Zulassungsentziehung wegen Beschäftigung eines nicht genehmigten Assistenten und Abrechnung gesetzlicher Leistungen als Individuelle
Das Bayerische Landessozialgericht hat im Januar diesen Jahres entschieden, dass einem Arzt, der über mehrer Monate einen Assistenten ohne die erforderliche Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung beschäftigt und gesetzliche Leistungen der Krankenversicherung als individuelle Gesundheitsleistungen abgerechnet hat, die Zulassung entzogen werden … Continue reading
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Bleaching, PZR & Co – Zwischen Kosmetik und Approbation
In vielen Grenzbereichen der Zahnbehandlung betätigen sich zunehmend gewerbliche Anbieter, die angeblich die Zeichen der Zeit erkannt haben und ein lukratives Geschäft wittern. Dies betrifft insbesondere Behandlungen wie das Zahnbleaching und die professionelle Zahnreinigung (PZR). Bestimmte Formen des Zahnbleaching stehen … Continue reading
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Korruption im Gesundheitswesen
Das Europäische Netzwerk gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (EHFCN) will durch das Starten einer europaweiten Kampagne ein Zeichen gegen Korruption und Fehlverhalten im Gesundheitswesen setzen. Continue reading
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Beschlossene Änderung der Richtlinien über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 17. Februar 2011 beschlossen, die Richtlinien über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts- Richtlinien) zu ändern. Der Beschluss dient dabei der Umsetzung der Vorgaben der am 01.Januar … Continue reading
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Honorarrückforderungen bei Scheingesellschaften
Haben Sie in Ihrer Praxis einen “Gesellschafter”, der – vertraglich vom immateriellen Wert der Praxis ausgeschlossen – der nicht an an Gewinn UND Verlust beteiligt ist und infolgedessen kein Unternehmerrisiko trägt und – der von den gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten vertraglich oder … Continue reading
Richter verurteilt niedergelassene Ärzte erstmals wegen Bestechlichkeit
Nachdem bisher ausschließlich in Kliniken und Krankenhäusern angestellte Ärzte von einem Strafverfahren wegen Betruges, Untreue und Bestechlichkeit betroffen waren, hat das Amtsgericht Ulm letzte Woche erstmals auch zwei niedergelassene Ärzte verurteilt. Das Gericht befand die beiden angeklagten Ärzte wegen Betrugs … Continue reading
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