Category Archives: Berufsrecht

Dialysearzt darf Patienten nicht mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten “erstatten”

Posted on 4. März 2011 by RA Pätzold

Mit Beschluss hat das LG Hannover im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, dass ein Dialysearzt seinen Patienten eine “Erstattung” zahlt, die mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten beträgt. Dies sei unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen die Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen … Weiterlesen →

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„Recht“ skurril – Zahnarzt in der Tierarztpraxis?

Posted on 21. Januar 2011 by Kanzlei

Nicht nur Human- und Zahnmediziner werden mit wachsender Liberalisierung des Arztwerberechtes kreativer. Auch die Kollegen aus der Tiermedizin werden mutiger und fragen sich, was erlaubt ist? So hatten jüngst die Richter vom OVG NRW in ihrem Beschluss vom 06.09.2010 (Az. … Weiterlesen →

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BGH erlaubt 2te-zahnarztmeinung.de

Posted on 2. Dezember 2010 by RA Pätzold

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, dass mit Urteil vom 01.12.2010 die Rechtmäßigkeit der Internetplattform www.2te-zahnarztmeinung.de letztinstanzlich festgestellt wurde. Auf dieser Internetplattform können Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen, damit andere Zahnärzte dann innerhalb einer bestimmten Zeit eine … Weiterlesen →

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Honorarrückforderungen bei Scheingesellschaften

Posted on 19. November 2010 by Kanzlei

Haben Sie in Ihrer Praxis einen “Gesellschafter”, der – vertraglich vom immateriellen Wert der Praxis ausgeschlossen – der nicht an an Gewinn UND Verlust beteiligt ist und infolgedessen kein Unternehmerrisiko trägt und – der von den gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten vertraglich oder … Weiterlesen →

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Anerkennung von Tätigkeitsschwerpunkten eines Zahnarztes

Posted on 22. Oktober 2010 by Kanzlei

Mit Urteil vom 31.03.2010 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (7 K 3164/08) festgestellt, dass allein die Verwendung des Begriffs “Laserbehandlung” als Tätigkeitsschwerpunkt nicht zu einer Irreführung des Patienten führen kann. Dies gilt auch dann, wenn der streitige Tätigkeitsschwerpunkt von der zuständigen … Weiterlesen →

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Abrechnungsskandal um Berliner DRK-Kliniken?!

Posted on 5. Oktober 2010 by RA Pätzold

Bereits am 19.07.2010 berichteten wir in diesem Blog über die aktuelle Diskussion um angeblichen und die Folge von tatsächlichem Abrechnungsbetrug (vgl. http://wp.me/paXhh-cl). Nach der vergangenen Woche hat die Diskussion neuen Zündstoff erhalten. Die Staatsanwalt Berlin wirft den dortigen DRK-Kliniken vorsätzlichen … Weiterlesen →

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Gefälligkeitsatteste für den Arzt ein teures und gefährliches Vergnügen…

Posted on 13. September 2010 by Kanzlei

Einmal mehr das Verwaltungsgericht Gießen mit Urteil vom 04.03.2010 (Az.: 21 K 381/09.GI.B) entschieden, dass das Ausstellen von Gefälligkeitsattesten ein berufsrechtlichen Verstoß darstellt. Im vorliegenden Fall hatte ein seit 1982 niedergelassener Facharzt für Neurologie und Psychiatrie mit der Zusatzbezeichnung “Psychotherapie” … Weiterlesen →

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Das Risiko von Schein-Gemeinschaftspraxen – “Schubladenverträge” können erhebliche Honorarrückforderungen begründen!

Posted on 16. August 2010 by RA Pätzold

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. Juni 2010 die Revision eines Arztes zurückgewiesen und entschieden, dass die beklagte kassenärzteliche Vereinigung die Abrechungen des Arztes für die Quartale IV/1996 bis I/2001 (!) zu Recht berichtigt hat, da die in … Weiterlesen →

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