Category Archives: Vertragsarztrecht

DKG-KONZEPT ZUR NEUORDNUNG DER AMBULANTEN VERSORGUNG

Posted on 22. Juli 2010 by RA Pätzold

In einer Presseerklärung vom heutigen Tag unterbereitet die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft ihre Vorschläge zu einer Neuordnung der ambulanten Versorgung. Hier die Pressemeldung im Wortlaut: Krankenhäuser: Gemeinsam die ambulante Versorgung der Patienten sichern “Nur durch ein neues Miteinander von Krankenhäusern und … Weiterlesen →

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Abrechnungsbetrug – Ein modernes Massendelikt?

Posted on 19. Juli 2010 by RA Pätzold

Das dringende Erfordernis, Kosten im Gesundheitssystem einzusparen, bringt nun ein Thema auf die Tagesordnung, das viele Leistungserbringer nervös werden lassen dürfte: Falsche Abrechnungen. Unter der Überschrift „Ein modernes Massendelikt“ berichtet aktuell „Der Spiegel“ sehr ausführlich über dieses Thema. Gleichzeitig kündigt … Weiterlesen →

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Der Hessische Honorarverteilungsvertrag (HVV) muss Ausnahmetatbestand für Härtefälle zulassen

Posted on 19. Juli 2010 by RA Pätzold

Der Hessische HVV enthält in Bezug auf das RLV für atypische Praxisstrukturen eine Regelungslücke und ist deswegen teilweise rechtswidrig und ergänzungsbedürftig. Dies hat das Hessische Sozialgericht in insgesamt drei Parallelentscheidungen entschieden.

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Neuzulassung als Vertragsarzt bei Zulassungsverzicht aufgrund vorsätzlicher Falschabrechnungen erst nach fünf Jahren möglich

Posted on 1. Juni 2010 by RA Pätzold

In einem aktuellen Urteil vom 27.01.2010 entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 3 KA 121/06), dass einem Facharzt, dessen Zulassung im Juni 2001 endete, da er aufgrund der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens sowie später eines Zulassungsentziehungsverfahrens wegen mehrfacher vorsätzlicher Falschabrechnungen auf … Weiterlesen →

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LSG Baden-Württemberg: Zweigfacharztpraxis kann bereits wegen besserer Erreichbarkeit zu genehmigen sein

Posted on 30. September 2009 by RA Pätzold

Kassenärztliche Vereinigungen müssen  nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23.09.2009 Zweigpraxen genehmigen, wenn die Eröffnung der Zweigpraxis für die Bevölkerung eine Verbesserung in der Versorgung bedeutet. Ein solcher Vorteil kann nach dem LSG bereits darin liegen, dass den  Versicherten … Weiterlesen →

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Lange Wartezeiten rechtfertigen eine Sonderbedarfszulassung

Posted on 5. September 2009 by RA Pätzold

Denn lange Wartezeiten rechtfertigen eine Sonderbedarfszulassung für weitere Kollegen, so das Bundessozialgericht (Az.: B 6 KA 21/08 R. ) Der Berufungsausschuss Nordrhein hatte eine Kardiologin

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Honorarrückforderung bei einer Schein-Gemeinschaftspraxis

Posted on 24. August 2009 by RA Pätzold

Mit Urteil vom 17.12.2008 – L 3 KA 316/04 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nicht nur zu den Anforderungen an die Annahme einer Gesellschafterstellung (siehe hierzu „Nullbeteiligung“ auch auf diesem Blog), sondern auch Ausführungen zu den deshalb erhobenen Honorarrückforderungen gemacht. Die … Weiterlesen →

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Weitergabe der Daten von Kassenpatienten an private Abrechnungsstellen weiterhin zulässig!

Posted on 10. August 2009 by RA Pätzold

Zurückweisungen der KV ab dem 01.07.2009 sind damit ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat unmittelbar auf das Urteil des BSG vom 10.10.2008 (Az.: B 6 KA 37/07 R) reagiert. Nach diesem Urteil war es auf der zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Rechtsgrundlage Krankenhäuser … Weiterlesen →

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