Permalink

0

Ein MVZ darf ein MVZ gründen

Ein MVZ kann Gründerin eines weiteren MVZ im Sinne von § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V i.d.F. des GKV-VStG sein. Dies hat das Landessozialgericht Hessen in einem Urteil vom 30.11.2016 ausdrücklich klar gestellt.

Das Gericht hat dabei deutlich gemacht, dass die Gründungsberechtigung für MVZs auf solche Leistungsträger konzentriert ist, die bisher den Großteil der ambulanten und stationären Versorgung der Versicherten geleistet haben. Sonstige Leistungserbringer, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, sind dagegen nicht gründungsberechtigt. MVZs gehören allerdings zu dem Kreis der bisher an der ärztlichen Versorgung der Versicherten des SGB V teilnehmenden Akteure ebenso wie die in der Norm ausdrücklich genannten zugelassenen Krankenhäuser. Die vom Gesetzgeber beschriebene Gefahr von Mittelabflüssen an private, rein gewinnorientierte Organisationen und der Beeinflussung medizinischer Entscheidungen durch Kapitalinteressen ist bei MVZs aber nicht höher einzustufen als bei den – ausdrücklich in § 95 Abs. 1a SGB V i. d. F. des GKV-VStG – genannten zugelassenen Krankenhäusern.

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 30.11.2016 – L 4 KA 20/14 (Revision anhängig)

RA Pätzold

Autor: RA Pätzold

Jens Pätzold ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und als Healthcare-Experte spezialisiert auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer. Seit 2002 betreut er bundesweit (Zahn-)Arztpraxen bei der strategischen Optimierung und hat dabei zahlreichen Praxen in Deutschland mit seinem strategischen und rechtlichen Fachwissen zu einem weit überdurchschnittlichen Wachstum und Ertrag verholfen. Weitere Beratungsschwerpunkte sind das Compliance Management im Gesundheitswesen sowie die Beratung und Vertretung von Healthcare-Unternehmen (z.B. Medizinprodukte- und Medizingerätehersteller, Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln oder Kosmetika).

Wir freuen uns über Ihr Feedback und Ihre Anregungen