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Der Teufel steckt im Detail: Kündigungsfrist in der Probezeit

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Immer wieder kommt es in Praxen vor, dass ein/e Mitarbeiter/in gekündigt werden muss. Auch wenn in vielen Praxen ein Mangel an Personal besteht, so kann das kein Grund sein den Mitarbeiter um jeden Preis zu halten. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. Da in den meisten Praxen aufgrund der geringen Mitarbeiterzahl das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, können sich die Arbeitnehmer dann nicht darauf berufen, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Es ist allein die Kündigungsfrist, die bei einer Kündigung angegangen werden kann.

In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgerichtes im März 2017 (Az.: 6 AZR 705/15) entschieden, dass bei der Abfassung von Arbeitsverträgen hinsichtlich der Formulierung zur Probezeit und der geltenden Kündigungsfrist besondere Vorsicht geboten ist.

Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis im Rahmen einer Probezeit (von längstens sechs Monaten) ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit Weiterlesen →

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Urlaubsvertretung durch Honorararzt – Selbständige oder abhängige Beschäftigung?

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Sind Honorarärzte selbständig tätig oder liegt ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor? Diese Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte. Die Antwort lautet nach wie so oft: Es kommt drauf an.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, liegt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber steht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung einem umfassenden Weisungsrecht Weiterlesen →

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Vorbereitungsassistenten in Medizinischen Versorgungszentren – ist die zukünftige zahnärztliche Ausbildung in Gefahr?

Zahnärzte, die in Deutschland oder in einem sog. Drittstaat studiert haben, müssen nach Abschluss ihres Studiums mindestens zwei Jahre als Vorbereitungsassistenten beschäftigt werden. Mindestens sechs Monate müssen als Assistent oder Vertreter eines oder mehrerer Vertragszahnärzte abgeleistet werden. (vgl. § 3 Abs. 3 Zahnärzte-Zulassungsverordnung). Ausnahmen gelten für Personen mit EU-ausländischem oder gleichgestelltem Ausbildungsnachweis. Die Ableistung dieser Vorbereitungszeit sowie die Approbation als Zahnarzt sind Voraussetzungen für die Eintragung ins Zahnarztregister.

Warum überhaupt eine Vorbereitungszeit für Zahnärzte?

Sinn und Zweck der Vorbereitung bei einem Vertragszahnarzt ist die Sicherstellung, dass der Zahnarzt die Bedingungen und Erfordernisse der Erbringung vertragszahnärztlicher Weiterlesen →

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BSG stärkt Nachbesserungsrecht von Zahnärzten

Das Bundessozialgericht (BSG) gibt in einer aktuellen Entscheidung vom 10.05.2017  B 6 KA 15/16 R – ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung zum Umfang des Nachbesserungsrecht s von Zahnärzten auf. Das BSG stellt klar, dass sich das Nachbesserungsrecht des Zahnarztes auch auf die Neuanfertigung des Zahnersatzes erstreckt, soweit keine Unzumutbarkeit vorliegt.

In einigen Entscheidungen haben Zivil- und Sozialgerichte in der Vergangenheit bereits angenommen, dass Zahnärzten bei mangelhaftem Zahnersatz im Einzelfall auch ein Recht zur Neuversorgung zustehen kann, sofern dem Patienten eine Neuversorgung durch den behandelnden Zahnarzt nicht unzumutbar ist. Dennoch fehlte es bisher an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dieser Frage. Dies hat sich nunmehr mit der Entscheidung des BSG aus der vergangenen Woche geändert. Weiterlesen →

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Sinnhaftigkeit vom Vorvertrag bei Praxisabgabe und Praxisübernahme

Statistiken zeigen, dass bis zum Jahr 2020 in Baden- Württemberg rund 30 % der Arztpraxen abgegeben werden. Bei Zahnarztpraxen ist Bremen mit circa 19 % Spitzenreiter. Mit anderen Worten ist das Angebot an Praxen derzeit höher als die Nachfrage. Und daneben existiert zudem die Alternative der Neugründung für die jungen Ärzte und Zahnärzte.

Wegen des wirtschaftlichen Risikos und er statisisch höheren Aufwendungen scheuen die jungen Ärzte die Neugründung und entschließen sich lieber zum Kauf einer schon bestehenden Praxis oder zum Einstieg in eine Gemeinschaftspraxis. So fanden bereits im Jahr 2012 mehr Existenzgründungen durch Einstieg als durch Einzelpraxisübernahme statt. Es kommt daher nicht selten vor, dass einzelne Praxen überhaupt nicht verkauft werden können. Gerade im zahnärztlichen Bereich wird dieser Zustand durch den Wegfall der Zulassungsbeschränkungen noch verschärft. Weiterlesen →

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Sinn und Unsinn von vertraglichen Regelungen: Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot

Häufig enthalten Gesellschaftsverträge von (zahn)ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften Regelungen zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Ob diese aber wirksam sind, lässt sich von den Beteiligten hingegen meist kaum beantworten. Zwar ist die Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbotes heute durch die Rechtsprechung anerkannt. Jedoch darf die Vereinbarung inhaltlich nicht dazu führen, dass die Regelung einem Berufsverbot gleichsteht. Was genau ist also zu beachten? Hierüber gibt der nachfolgende Beitrag einen kurzen Überblick.

Was ist bei der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zu beachten?

Zunächst ist zu beachten, dass die Rechtsprechung die Grenzen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag einer Weiterlesen →

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Service am Patienten oder Berufsrechtsverstoss? Kooperation zwischen Ärzten und Hilfsmittelerbringern

In seinem Urteil vom 16.06.2016 (AZ: I ZR 46/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage befasst, ob die Nutzung eines Raumes in einer Arztpraxis durch einen Gewerbebetrieb einen Nebenbetrieb im Sinne von § 3 Abs. 1 Handwerksordnung (HwO) darstellt. Darüber hinaus urteilte er, ob entsprechende Beschilderungen des Handwerksbetriebes in der Arztpraxis nach der Berufsordnung für Ärzte erlaubt sind. Die Antwort lautete in beiden Fällen: Nein. Insbesondere die ärztliche Berufsordnung verbietet solche Kooperationen. Weiterlesen →

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